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Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2017  

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Inland
EU will Fahrzeuge mit neuen Polizei-Überwachungsgeräten ausstatten
Anhalten auch aus der Ferne
Von Matthias Monroy

Viele Medien hatten sich vergangene Woche auf die Meldung gestürzt, dass in einer EU-Arbeitsgruppe das Stoppen von Kraftfahrzeugen aus der Distanz vorangetrieben wird. “Die Polizei von morgen hält Diebe oder Raser per Knopfdruck an: An einem Schaltpult auf der Wache fährt ein Beamter den Motor des Wagens herunter wie abends seinen Computer”, beschreibt die Tageszeitung Welt die Technologie zum ferngesteuerten Abwürgen der Motoren.
 
Hintergrund der Berichte war ein Posting der britischen Bürgerrechts-organisation Statewatch über das “European Network of Law Enforcement Technology Services” (ENLETS), einem in den letzten Jahren immer wichtiger werdenden Netzwerk von Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten.Statewatch veröffentlichte auch das bis 2020 währende Arbeitsprogramm von ENLETS. So neu ist das aber gar nicht; bei Netzpolitik war das Papier schon vor vier Wochen zu lesen. Auch auf Telepolis wurde schon vor über einem Jahr über die ENLETS- Pläne berichtet.
 
Pflicht für alle in der EU zugelassenen Fahrzeuge?
 
Laut dem Arbeitsprogramm setzt sich ENLETS dafür ein, dass die Technik serienmäßig in alle in der EU zugelassenen Fahrzeuge eingebaut wird. Das Polizeinetzwerk ist aber nicht selbst mit entsprechenden Forschungen befasst. Seit Jahren fungiert ENLETS als Schnittstelle, um Bedürfnisse und entsprechende Lösungen aus den Mitgliedstaaten zu koordinieren. Regelmäßig veröffentlicht ENLETS Listen, in denen die Beteiligten Defizite ihrer Technologie benennen.
 
ENLETS wurde erst im September 2008 unter französischer Präsidentschaft gegründet. Zur zunächst damals noch informellen Struktur gehörten Belgien, Griechenland, Zypern, die Niederlande, Polen, Finnland und Großbritannien. Als deutsche “Nationale Kontaktstelle” fungiert die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster. Ab 2010 wurde die engere Einbeziehung der Europäischen Kommission begonnen, kurze Zeit später nahmen auch die EU-Agenturen EUROPOL und FRONTEX teil. Mittlerweile sind 19 EU-Mitgliedstaaten bei den ENLETS-Treffen zugegen. Im Sommer hatte der Rat Schlussfolgerungen verabschiedet, um Polizeien mit der “sicherheitsbezogenen Forschung und Industriepolitik” besser zu verzahnen. Für ENLETS bedeutete dies eine signifikante Aufwertung: Das Netzwerk betreibt nun eine “Technologie-Beobachtungsstelle”, das auf sieben Jahre angelegte Programm ist ein Ausdruck davon. Zu ihrem Auftrag gehört unter anderem die “Unterstützung proaktiver Kontakte” zwischen Industrie und Anwendern.
 
SAVELEC bis 2015
 
Allerdings wurde bislang wenig berichtet, auf welche Weise die “nicht kooperativen Fahrzeuge” gestoppt werden sollen. Eines der Vorhaben trägt den Titel “Safe control of non cooperative vehicles through electromagnetic means” (SAVELEC). Das Projekt soll bis 2015 Anwendungen entwickeln, um mit künstlich erzeugten elektromagnetischen Impulsen (EMP) oder Mikrowellen (HPM) die in der Nähe befindliche Elektronik zu blockieren oder sogar zu zerstören. Dies beträfe auch die Bordelektronik von Fahrzeugen oder Schiffen. Ziel ist, diese bislang nur militärisch genutzte Technologie für polizeiliche Zwecke nutzbar zu machen.
 
In der Projektbeschreibung wird hervorgehoben, dass Schiffe und Kraftfahrzeuge durch die immer umfangreichere Bordelektronik anfälliger für den Angriff mit elektronischen Waffen werden. Jedoch seien die marktverfügbaren Systeme noch zu groß für den polizeilichen Einsatz. Die Forschungen sollen sich deshalb auf brauchbare Antennen, Verstärker und Stromquellen konzentrieren. Das Endprodukt soll tragbar sein, um es in Polizeifahrzeugen mitführen zu können.
 
Das Finanzvolumen von SAVELEC beträgt 4,2 Millionen Euro, von denen rund 3,3 Millionen durch die EU-Kommission übernommen werden. Das gesamte Vorhaben besteht aus acht “Work Packages”, deren Fokus entweder auf den späteren Anwendungen, technischen Erfordernissen, der konkreten Umsetzung oder Experimenten liegt. Eine der Arbeitsgruppen soll die Entwicklung eines Prototypen sicherstellen.
 
Beteiligt auch das LKA Sachsen-Anhalt
 
Angeführt wird das Projekt von der Polytechnischen Universität im spanischen Valencia. Auch das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt beteiligt sich an den Forschungen. Weitere deutsche Partner sind die Otto-Von-Guericke-Universität Magdeburg, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und die Firma IMST aus Kamp-Lintfort. Mit von der Partie sind auch eine slowakische Militärakademie und der Raketenhersteller MDBA, der wie deutsche Rüstungsfirmen unter anderem an neuen Laserwaffen forscht.
 
Das LKA Sachsen-Anhalt ist mit anderen europäischen Gendarmerien und Polizeien als “Endnutzer” von SAVELEC registriert. Ebenfalls beteiligt ist die spanische Guardia Civil, die französische Gendarmerie Nationale sowie Forschungsabteilungen der Innenministerien Frankreichs und Griechenlands. Zu den Aufgaben dieser “Endnutzer” gehört in der Regel, zunächst den polizeilichen Bedarf zu skizzieren. Ihr erstes Treffen wurde vom Raketenfabrikanten MDBA organisiert.
 
Die Technik gilt offiziell als “nicht-tödliche Waffe”. Die Definition ist allerdings umstritten: Statewatch macht darauf aufmerksam, dass die Technologie genauso als Weiterentwicklung tödlicher Waffenverstanden werden kann: Denn wenn die elektrischen Anlagen von Krankenhäusern oder auch Herzschrittmacher attackiert werden, dürfte dies für die Betroffenen lebensgefährlich sein.
 
Zudem ist unklar, inwiefern Fahrzeuglenker nach einer elektromagnetischen Attacke die Kontrolle über das Fahrzeug verlieren und einen Unfall verursachen könnten. Zu klären ist aber auch, ob der polizeiliche Einsatz der Mikrowellenwaffen überhaupt mit der Gesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten vereinbar ist. Auch hier will SAVELEC abhelfen. Als Ergebnis sollen gesetzliche Rahmenbedingungen erarbeitet werden, die auch die Sicherheit von Anwendern und Adressaten der Waffen berücksichtigen.
 
Polizeiphantasien aus Entenhausen
 
SAVELEC ist nicht das einzige obskure EU-Vorhaben zum Stoppen von "unwilligen Fahrzeugen". Mit einem ähnlichen Finanzvolumen forschen mehrere Firmen und Polizeibehörden unter dem Akronym AEROCEPTOR zu Drohnen, die ebenfalls gegen “nicht kooperative” Autos und Boote eingesetzt werden könnten. Getestet wird eine Helikopterdrohne (“Vertical Takeoff and Landing”, VTOL) der Firma Yamaha.
 
Die Flugroboter sollen mit Netzen ausgerüstet werden, in denen sich Räder oder Propeller verwickeln. Die Rede ist auch von einem “Spezial-Polymerschaumstoff”, der auf der Windschutzscheibe verhärtet und FahrzeuglenkerInnen zum Halten zwingt. Sofern dies nicht weiterhilft, könnten die Fahrzeuge mit “Durchstechen der Reifen” angehalten werden. Auch eine Störung der Bordelektronik wie bei SAVELEC sei denkbar.
 
AEROCEPTOR
 
Das Akronym AEROCEPTOR kann als “Unterbrechung aus der Luft” interpretiert werden. Als Adressat wird der Kampf gegen “organisierte Kriminalität” angeführt. Dabei geht es wohl um Fahrzeuge, in denen unerwünschte Migranten oder Drogen transportiert werden. Laut der Projektbeschreibung seien derartige Maßnahmen immer mehr erforderlich. Das Projekt ist brisant, denn erstmals geht es bei der polizeilichen Nutzung von Drohnen nicht mehr nur um Überwachung.
 
Die Gesamtkosten werden auf 4,8 Millionen Euro taxiert. Die Generaldirektion “Unternehmen und Industrie” der EU-Kommission übernimmt davon rund zwei Drittel, den Rest finanzieren die beteiligten Projektpartner aus der Rüstungsindustrie, Innenministerien und Instituten. An Bord sind der israelische Drohnenhersteller IAI und die polnische Firma PIAP, die bereits im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX als Prototypen zwei Landroboter für die Grenzüberwachung gebaut hatte. Als “Endnutzer” sind wollen die die Innenministerien Israels und Spaniens von AEROCEPTOR profitieren.
 
Ein weiterer Teilnehmer von AEROCEPTOR ist die französische Firma Etienne Lacroix, die auf Pyrotechnik spezialisiert ist. Zum Portfolio der Firma gehören Leuchtraketen ebenso wie Blendschockgranaten, Sound-Granaten oder der Einsatz von Rauch und Gas. Die Technik erinnert an frühe Gerüchte angesichts der Einführung von Mikrodrohnen für polizeiliche Zwecke. Damals hieß es, Drehflügler-Drohnen könnten womöglich mit Elektroschock-Pistolen oder grellen Lichteffekten bestückt werden.
 
Im Sommer 2015 sollen in AEROCEPTOR erste Tests stattfinden. Der Ort wird noch festgelegt: Entweder wird in Frankreich an einem Standort des staatlichen Luftfahrtinstituts Onera geflogen oder aber in Spanien beim mit ähnlichen Aufgaben befassten Institut INTA.
(PK)
 
Matthias Monroy hat diesen Artikel bei https://netzpolitik.org veröffentlicht. netzpolitik.org ist eine Plattform für digitale Bürgerrechte. Thematisiert werden hier die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und Wege aufgezeigt, wie man sich auch selbst mithilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann.


Online-Flyer Nr. 445  vom 12.02.2014

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