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Inland
 Nach Adenauer, Kiesinger, Wehner und Merkel 2014 Willy Brandt folgen!
 Stunde der Basis für eine reale Wende
 Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der militärische Sieg der Alliierten 1945 ließ die inthronisierte Tendenz und Begeisterung für den Faschismus und Nationalsozialismus in Deutschland ungelöst, unangetastet. Plagen, die aus dem deutschen Faschismus herrühren, wie ein blinder Antikommunismus und Russen-Feindschaft, blieben und zeigen sich noch heute in den Medien. Der Presseclub vom 22.12. war ein schändlicher Beleg für die anti-russischen Stimmungen in deutschen Machtzirkeln. In diesem aktuellen Zusammenhang gewinnt das Erinnern an SPD-Kanzler Willy Brandt weiter an besonders großer Bedeutung.
 

2014 an Willy Brandt erinnern!
NRhZ-Archiv
Die SPD hat allerdings das Thema Antifaschismus niemals offensiv aufgegriffen aus Rücksicht auf deutsch-nationale Ressentiments. "Für Brandt selbst ist kenn- zeichnend, dass es ihm nicht gleichgültig war, wenn ihm Patriotismus abgesprochen wurde. Neben ihm in der Parteispitze befand sich Helmut Schmidt, ein (ehemaliger) Offizier der Hitlerwehrmacht, der auch sein Nachfolger im Kanzleramt wurde. Welche Gefühle hat das bei Brandt ausgelöst? Willy Brandt trat zeitweise für ein antifaschistisches Bündnis auch mit den Kommunisten ein. Nach dem hitlerdeutschen Angriff auf den Osten wertete er die Sowjetunion als notwendigen Alliierten, um dem Dritten Reich militärisch ein Ende zu setzen. Als Partner beim Aufbau eines demokratischen Deutschlands hatte er den sowjetischen Staat noch 1944 ins Auge gefasst. ... Geliebt wurde Brandt Ende der 60er, Anfang der 70er vor allem von Teilen der nachwachsenden Generation. Willy Brandt war Ausdruck für die Hoffnung auf eine neue politische Kultur in Westdeutschland, auf den endgültigen Abschied vom "Adenauer-Staat" und von den Hinterlassenschaften des deutschen Faschismus. Willy Brandt war eine (klare, eindeutige) Alternative zu Globke und Co." (1)
 
Der Wind des Wandels kam tatsächlich in West-Deutschland erst mit dem Triumph von Willy Brandt im Jahr 1969, als die SPD mit ihm als Kanzlerkandidat am 16. September die Bundestagswahlen gewann. Um die wichtige Wende, die Willy Brandt als Kanzler mit sich brachte, umfassend und fair zu begreifen, muss man sich zuerst mit der von unangefochtenen Nazi-Größen durchsetzten Ära von Adenauer bis Kiesinger ganz realistisch und offen auseinandersetzen.

Kurt Georg Kiesinger - NSDAP-Mitglied seit 1933
NRhZ-Archiv
Erst nach der Regierung Kiesingers endete diese beschämende Ära und es begann eine andere, die sich mit Willy Brandt von der Hitler-Zeit und dem Faschismus-Erbe abgrenzte. Willy Brandt widerspiegelte die tiefe Empfindung und den allgemeinen Wunsch des deutschen Volkes mit Frieden zur Zukunft der Menschheit beizutragen. Die Außenpolitik war seine Leidenschaft. International bekam er die höchste Anerkennung, als ihm 1971 der Friedensnobelpreis verliehen wurde. "Dass ein Deutscher, Willy Brandt, Kanzler wurde mit dieser Einstellung, mit dieser Ausstrahlung, mit dieser internationalen Fähigkeit und Autorität, der für ein total anderes Deutschland stand als jene schlimme Zeit, das war wirklich ein ununterbrochenes großes Glücksgefühl, und ich bin noch heute dafür dankbar." So ehrlich und spontan empfindsam äußerte sich Brandts Staatssekretärin im Kanzleramt, Katharina Focke. Mit Willy Brandt wurde die SPD die stärkste Partei Deutschlands und konnte zum ersten Mal den Kanzler stellen. Mit ihm begann die neue deutsche Generation wieder stolz zu sein. Kein Volk kann auf Dauer ohne Stolz, ohne Selbstachtung leben.
 
Diejenigen, die Deutschland und Hitler immer weiter in einen Topf werfen wollten, sahen in Willy Brandt einen Verräter, weil er mit der Nazi-Hypnose entschlossen und überzeugend brach. Umso niederträchtiger und unverzeihlicher, dass innerhalb der SPD ein Machtkampf zum Sturz von Willy Brandt unter Führung des missgünstigen Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner geführt wurde. Damit stürzten Wehner selbst und seine SPD-Partei in einen Abgrund der Heuchelei, wie Egon Bahr, ein wahrer Freund Brandts, damals richtig erkannte und heute noch erkennt. Und umso hässlicher und verräterischer ist es auch, dass diese SPD später alle Friedens- und Entspannungsprinzipien von Willy Brandt missachtete und über Bord warf, vor allem, als sie wieder an der Regierung war und sich in einer Ära der Konfrontation unter einer quasi-faschistischen Supermacht wiederfand, die keine internationalen Gesetze kennt: die USA. Was würde Willy Brandt heute dazu sagen?
 

Herbert Wehner – war Regierungsbeteiligung
der SPD wichtiger als Loyalität zu Brandt
NRhZ-Archiv
Willy Brandt als Bundeskanz- ler und SPD-Vorsitzender war es, der die Zukunft der SPD in Oskar Lafontaine sah und dessen staatsmännische Statur schon früh erkannte. Das war die Stunde für die Basis und für die jungen Generationen, Brandts Prinzipien und ihre Achtung wiederherzustellen, die SPD-Spitze für ihre Miss- achtung zu bestrafen und sich für DIE LINKE zu öffnen oder zu ihr zu wechseln. Denn DIE LINKE repräsentiert heute die reale Sozialdemokratie und die Einstellung Willy Brandts. Mit Oskar Lafontaine hat DIE LINKE die größte solideste sozialdemokratische Persön-lichkeit des 21. Jahrhundert als Nachfolger von Willy Brandt. Jedoch spielt die Reaktion weiter eine schamlose Rolle an der Spitze des Landes, und der politische Ungeist weht hierzulande niederträchtiger denn je auf höchster Ebene - immer noch.
 
Dementsprechend ging der Fernsehbeitrag, der Willy Brandt aufrichtig, politisch angemessen würdigte, erst um Mitternacht auf Sendung. (2), während eine ihn geringschätzende Sendung, die sich absolut unangemessen mit Psycho-Spekulationen über seine Kindheit und sein früheres Leben befasste, zur Top-Sendezeit platziert wurde. (3)
 
Das zeigt einmal mehr die aktuelle Irritation des faschistischen reaktionären Spektrums vor einem mutigen, selbstsicheren deutschen Patrioten, dessen großer Erfolg es war, eine grundsätzliche reale Wende zu schaffen, eine erste Wende, die seinem Land die Würde zurückgab, trotz aller Hindernisse und Schmähungen im CDU/CSU-Lager und in seiner eigenen kleinkarierten Partei, die in allgemeinen Misskredit stürzte. Hat man beim Sender Phönix jemals daran gedacht, eine solche Psycho-Sendung über Konrad Adenauer zu verbreiten, der für das Ermächtigungsgesetz 1933 stimmte und dann als CDU-Kanzler bekannte Nazis in hohe Amtspositionen einstellen ließ? So heuchlerisch weht der alte politische Ungeist auf höchster Ebene hierzulande immer noch. Es ist die Borniertheit derjenigen, die sich oder ihre Familienangehörigen hinsichtlich der nationalsozialistischen Zeit zu rechtfertigen versuchen.
 

Papst Franziskus: "Diese Wirtschaft tötet."
NRhZ-Archiv
Es ist deshalb nicht nur die Stunde der SPD-, sondern auch der CDU-Basis gekommen, sich von den dauerhaft verkorksten Reaktionären zu befreien. Dazu müsste sich aber erst einmal eine fortschrittliche Christliche Linke formieren, die ihr eigenes Programm bestimmt und sich von den Reaktionären in der Partei trennt. Italien hat das beispielhaft geschafft. Das programmatische Lehrschreiben "Evangelii Gaudium" von Papst Franziskus am 24.November 2013 bietet schon den Inhalt, die Orientierung und den richtigen Anstoß dazu. Das wäre der Anfang für eine Wende in Deutschland, denn es geht um die Schaffung einer neuen Welt. Niemand hat es besser und so tiefgreifend erfasst wie der Journalist Heribert Prantl in seinem beispielhaften Leitartikel "Im Anfang ist das Wort" (4) in der SZ vom 24.12.:
 
"Es geht darum, wie die Welt sein muss, auf dass der Mensch darin leben kann." Die Weihnachtsbotschaft ist "die Gegengeschichte zur Krieg-schafft-Frieden-Weltmacht-Politik." Diese Lüge ist eine Obszönität im Programm einer "christlichen" Partei. "Solange der Tod Leben und der Hass Liebe genannt wird, solange gesagt wird, das Ergebnis der richtigen und der richtig geführten Kriege sei Frieden und Erlösung - solange werden die Kriege nie aufhören." Dagegen muss die CDU-Basis entschlossen rebellieren und dieser größten tradierten Lüge ein Ende setzen. "Die Welt hat denn auch erlebt, wie der Erste Weltkrieg in den Zweiten, in die NS-Verbrechen und in den völligen Zusammenbruch Deutschlands mündete. Europa und die Welt mussten neu erschaffen werden nach diesen Kriegen."
 
Die deutsche, die europäische Bevölkerung, die Basis, muss ihre christlichen Wurzeln wiederfinden und sich politisch neu gestalten. "Anfang ist immer wieder. Schöpfung muss täglich neu geschehen, um Leben in einer Welt von Krieg, Not, Gewalt und Ungerechtigkeit möglich zu machen. Schöpfung ist das, was die Engel verkünden: 'Frieden den Menschen auf Erden'." Heribert Prantl sieht es umfassend richtig und signalisiert damit einen neuen Weg: "Das gilt nicht nur in Syrien und Afghanistan; es gilt auch mitten in Europa."
 
Leider reproduziert die SZ-Kolumne "2013 - So viel Frieden war nie in Europa" von Kurt Kister vom 31.12. die herrschende illusionäre Sicht, eine Manifestation von höchstem Zynismus und dramatischer Verblendung. Dass die USA "eine verfasste Demokratie" sei, bedeutet nicht, dass sie als solche funktioniert. Im Gegenteil, gerade deshalb ist ihr Verfall in einen Unrechtsstaat umso verwerflicher und erkennbarer, seit die USA mit allen internationalen Regeln gebrochen hat und sich willkürlich über andere Länder und Völker mit der Brutalität ihrer unkontrollierten Militärmacht erhebt und als totaler polizeilicher Überwachungsstaat agiert. Erkennt Kurt Kister in dieser Supermacht keine Merkmale des Faschismus? Ist das Kurt Kisters Rechtsstaats- und Demokratieverständnis? Dass Deutschland und Europa sich von dieser unberechenbaren Supermacht USA dirigieren lassen und gemäß deren oder ihrer eigenen Agenda Aggressionen, Mord und Kriege gegen andere Völker begehen, lässt Kister nicht an sich heran. In seiner illusionären eurozentrischen Sicht bejubelt er lieber "so viel Frieden in Europa", weil sich europäische Länder, darunter Deutschland, nicht gegenseitig bombardieren. Dass Europa Krieg und Gewalt ins Ausland exportiert wie 2011-2013 nach Syrien, lässt diesen Journalisten kalt. Das schockiert.
 
Ein Land besteht nicht nur aus seinen Banken, Börsen, Konsortien und Konsum-Tempeln. Auch Deutschland, das reichste Land Europas, nicht. Es sind die Menschen, die dem Land den wahren Wert verleihen. Der christliche Glaube wie das humane Gewissen verpflichten, anderen zu dienen, sie zu achten und gerecht zu behandeln. Die ganze Menschheit ist eine große Familie, wo keine Teilung, kein Gegeneinander stattfinden darf, sondern ein Füreinander-Dasein und Verständigung, um alle Differenzen durch Dialog, durch das Wort und durch Annäherung zu bewältigen.
 
Es ist Deutschlands, Europas Aufgabe, die Wunden der syrischen Nation zu heilen und zur Einheit Syriens beizutragen, damit dort Tod und Zerstörung aufhören und Aufbau und Einigung das Übel besiegen. Das erfordert die Gerechtigkeit und die humane Noblesse. Es ist zu hoffen, dass die Jugend und alle kommenden Generationen diese humane Aufgabe weiterführen gegenüber Syrien und allen Völkern.
 
Fahren wir fort mit Heribert Prantls Gedanken: Ja, "mit Worten kann eine neue Welt beginnen. ... Ein (zutreffendes) Wort reißt aus der Besinnlichkeit in die Besinnung." Papst Franziskus hat solche guten, schöpferischen Worte gesprochen. Seine große Anklage gegen einen mörderischen Kapitalismus enthält starke Denkanstöße, insbesondere für alle Christen, die sich in einer christlichen Partei versammeln.
 
Sicherlich ist die gesamte Welt durch Papst Franziskus aufgerufen, sich zu ändern, aber vor allem sind es die Industriegesellschaften, wo die Pathologie des neoliberalen Systems widerliche Züge zeigt. "Nein zu einer Wirtschaft des Ausschließens und der Disparität der Einkommen" - "Nein zu einer Vergötterung des Geldes." - Die kirchliche Institution ist aufgerufen, aus ihrer Bequemlichkeit heraus in die offene Welt zu gehen, um das Wort des Evangeliums zu verkünden und sich mit ihm zu identifizieren, vor allem in einer verschlossenen kranken Gesellschaft, wo "es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse an der Börse Schlagzeilen macht." "Große Massen der Bevölkerung" sind ausgeschlossen vom gesellschaftlichen Leben oder an den Rand gedrängt, weil die Gier des Menschen nach Macht und Besitz keine Grenze kennt. Der Mensch werde als Konsumgut betrachtet, "das man gebrauchen und dann wegwerfen" könne, die Ausgeschlossenen würden zu "Müll" und zu "Abfall". Das ökonomische System sei "in der Wurzel ungerecht". "Diese Wirtschaft tötet." "Heute spielt sich alles nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtige den Schwächeren zunichte macht." Diese Erkenntnis von Papst Franziskus, die die aktuellen Machtverhältnisse akkurat widerspiegelt, ist hart, aber wahr.
 
Der franziskanische Aufruf wird Konsequenzen haben. Bezeichnenderweise verweigern sich die sogenannten "christlichen" Parteien CDU und CSU, auf die päpstliche Botschaft zu reagieren. Nicht einmal die Bischofskonferenz meldete sich dazu zu Wort, aber die größte sozialdemokratische Persönlichkeit Deutschlands, Oskar Lafontaine, Katholik mit sachlichem Verständnis für die zutreffende Kritik des Papstes. Er äußerte sich klar und zutreffend in der "Anne-Will"-Sendung am 4.12.: "Franziskus verteufelt Kapitalismus - muss Deutschland umdenken?" und bereicherte die Runde mit kompetenter Aufklärung an der Seite der brillanten Brandenburger Landesvorsitzenden der Piraten-Partei Anke Domscheit-Berg. Beide ergänzten sich hervorragend. Hier sind die Leitgestalten zukünftiger Politik sichtbar und erkennbar: Deutschland hat das Glück, Oskar Lafontaine, diesen erfahrenen, großen humanistischen Staatsmann als Licht der Hoffnung zu haben, das aus "dem allgemeinen Trott und dem persönlichen Tohuwabohu" befreit. Nur: Ist diese Gesellschaft in der Lage und bereit, die Größe dieses Staatsmannes zu erkennen?
 

Oskar Lafontaine – Licht der Hoffnung für DIE LINKE und die SPD
 NRhZ-Archiv
 
Bisher zeigt sich die politische Kultur weit davon entfernt. Die Dominanz der Mittelmäßigkeit in dieser abgelenkten Spaßgesellschaft ist ein Handicap gegen jede fortschrittliche Entwicklung, die im Kopf, im Geist beginnt. Merkels Regierung mit einem erbärmlichen Bundespräsidenten Gauck entspricht dieser kleinkarierten Mittelmäßigkeit. In der Falle des neoliberalen Dogmas steckend wird aber die Merkel-Regierung über kurz oder lang verschwinden und mit ihr jenes illusionäre Gefolge. Die Menschen an der Basis, vor allem die jungen unter ihnen, müssen jetzt im neuen Jahr 2014 hellwach werden und sich realistisch orientieren. Gemeinsam mit der SPD-Basis sollten sie sich mit den Parteien Die Piraten und DIE LINKE zusammentun, um einer extrem ungerechten, tödlichen Politik sowohl hierzulande wie im Ausland entgegen zu treten. "Herausforderungen existieren, um überwunden zu werden", sagte Papst Franziskus absolut zutreffend.
 
Die Wahrheit kommt immer ans Licht. Wenn auch langsam, so entwickelt sich doch die deutsche Gesellschaft, und die Stunde der Wahrheit nähert sich. Dann wird die alte verräterische SPD von der politischen Bühne verschwinden und die wahre Sozialdemokratie den Ton angeben. Diese authentische Sozialdemokratie ist schon jetzt in der Partei DIE LINKE erkennbar. Sie wird, fern von Betrug, Intrigen und Konfrontation, für eine friedliche gerechte Welt als zuverlässige Alternative für Deutschland und Europa immer stärker als orientierender Stern leuchten. (PK)
 
(1) "Wir alle lieben ihn" von Arno Klönne, Junge Welt, 18.12.2013
http://www.jungewelt.de/2013/12-18/021.php
(2) "Eine lange Nacht mit Willy Brandt" - Phönix, 17.12.2013
(3) "Der Kniefall und das Doppelleben des Willy Brandt", Phönix, 20.15 Uhr, 18.12.2013
 
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D. und lebt seit dem Putsch gegen Chiles Präsident Salvador Allende im deutschen Exil.


Online-Flyer Nr. 440  vom 08.01.2014
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