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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Krieg und Frieden
Anti-Drohnen Bewegung breitet sich in Europa aus
"Bewaffnete Drohnen ächten!"
Von Elsa Rassbach, Laura v. Wimmersperg und Peter Kleinert

Auf einer Demonstration vor dem US-AFRICOM-Kommando in Stuttgart wurde jetzt die Formierung einer neuen europäischen Anti-Drohnen-Initiative bekannt gegeben. BürgerrechtlerInnnen, FriedensaktivistInnen und PolitikerInnen aus mehreren europäischen Ländern, Pakistan und den USA veröffentlichten dabei eine Erklärung: "Bewaffnete Drohnen ächten!"
 

Quelle: heike-haensel.de
 
AFRICOM ist das US-Kommando, in dem die Drohnen-Opfer der "gezielten Tötungen" in Afrika selektiert werden. Zu den Demonstrierenden gehörten auch ein Mitglied des deutschen Bundestags, Heike Hänsel von der Fraktion DIE LINKE, und die Drohnen-Expertin und weltbekannte US Friedensaktivistin Medea Benjamin, Mitbegründerin der Organisation CODEPINK.
 
Beim Besuch in Berlin in der vorigen Woche traf sich Frau Benjamin mit MdBs der SPD-, der Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Jedoch verweigerten alle angefragten Vertreter der Bundesregierung ein Treffen mit ihr.

Friedensaktivistin und Drohnenexpertin Medea Benjamin neben Wolfgang Gehrcke bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Quelle: linksfraktion.de
 
"Es ist dringend notwendig, dass die internationale Gemeinschaft diese neue Waffensysteme unter Kontrolle bringt und letztendlich verbietet", sagte Benjamin. "Am selben Tag als ich mich mit europäischen FriedensaktivistInnen in Berlin traf sind mindestens siebzehn unschuldige Menschen bei einem Hochzeitsfest in Jemen durch eine US Drohne ermordet worden. Die deutsche Regierung ist an diesem wie an anderen Drohnen-Morden beteiligt. Die Satelliten Relay Station auf dem US-Stützpunkt Ramstein spielt eine unerlässliche Rolle bei jedem US Drohnenanschlag im Mittleren Osten und in Afrika. Warum duldet die deutsche Öffentlichkeit immer noch eine deutsche Beteiligung an solchen Verbrechen?" fragte sich die US-Amerikanerin.
 
Die Erklärung "Bewaffnete Drohnen ächten!" ist Ergebnis eines intensiven Arbeitstreffens von FriedensaktivistInnen, BürgerrechtlerInnen und PolitikerInnen verschiedener Länder und politischer Parteien, die nach Berlin kamen, um sich mit Frau Benjamin zu treffen. Die neue internationale Erklärung stimmt im Wesentlichen mit dem Appell der deutschen Drohnen-Kampagne überein, der im Frühling 2013 vor den Ostermärschen veröffentlicht wurde und schon viele Unterstützung gewonnen hat.
 
Die TeilnehmerInnen beim Arbeitstreffen in Berlin kritisierten das Vorhaben des Europäischen Rats, am 19. und 20. Dezember in Brüssel ein europäisches Entwicklungsprojekt für Drohnen zu bewilligen, das militärische Nutzung nicht ausdrücklich ausschließt. Sie begrüßten die aktuelle Diskussion in Deutschland -- die die Anschaffung einer bewaffneten Drohne für die Bundeswehr vorerst wirksam in Frage gestellt hat -- als einen ersten und vielversprechenden Erfolg für eine Kampagne gegen die Verbreitung der bewaffneten Drohnen in Europa. Laut Berichten stehen u.a. Italien, Frankreich und die Niederlande bald vor Entscheidungen über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, die aber durch Widerstand in der Bevölkerung und in den Parlamenten dieser Länder eventuell verhindert werden könnten.
 
In einem Appell der Drohnen-Kampagne im Internet findet man u.a. den folgenden Text:
"Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung. Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
 
> die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
> “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
> die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
> die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
> eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.
 
Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,
> den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
> sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen."(1)
 
Für den 04. Oktober 2014 kündigte die Kampagne sie einen globalen Aktionstag gegen bewaffnete Drohnen und gezielte Tötungen an. Eine internationale Drohnen-Konferenz ist ebenfalls auch für 2014 geplant. (PK)
 
(1) www.drohnen-kampagne.de
 
Ansprechpartnerinnen:
Elsa Rassbach                                                                       Laura v. Wimmersperg
Code Pink, DFG-VK, Friedenskoordination Berlin             Friedenskoordination Berlin
elsarassbach@gmail.com                                                     laurawimmersperg@t-online.de
Telefon: +49 30 326 015 40 oder +49 170 738 1450                      Telefon +49 30 78 23 382


Online-Flyer Nr. 437  vom 18.12.2013

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