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Aktueller Online-Flyer vom 19. April 2024  

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Inland
"Ein ernsthaftes Hindernis für den Friedensprozess in der Türkei und Kurdistan"
20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots
Von Civaka Azad

Am Samstag, 16.11., versammelten sich bis zu 20.000 Menschen in Berlin zu einer Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler linker Organisationen aus Deutschland, der Türkei und allen Teilen Kurdistans. Dabei fielen besonders die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten, und so ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung bewiesen. Obwohl die Polizei hunderte Bilder des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld „festnahm“, konnte das Verbot dieser Symbole von der Polizei nicht durchgesetzt werden.

20.000 KurdInnen demonstrieren in Berlin gegen PKK-Verbot der Bundesregierung
Fotos: http://www.civaka-azad.org
 
Im Anschluss fand eine Kundgebung mit Konzert und Reden von VertreterInnen von Gruppen aus der Friedensbewegung, dem Bündnis Tatort Kurdistan und PolitikerInnen aus Kurdistan statt. Einen Höhepunkt der Kundgebung bildete der Redebeitrag des Co-Vorsitzenden der BDP, Selahattin Demirtas. Er betonte, dass das deutsche PKK-Verbot und die Aufnahme der PKK in die EU Terrorliste ein ernsthaftes Hindernis für den Friedensprozess in der Türkei und Kurdistan darstellen. Heute mit der Verbotspolitik weiterzumachen bedeute keinen Friedensprozess zu wollen. Insbesondere betont er, dass es ein juristischer Skandal sei, zu versuchen, die Bilder von Abdullah Öcalan zu verbieten, was gegen die universellen Rechte verstoße. In Kurdistan habe die Bevölkerung die Bilder zu zeigen auf allen Ebenen durchgesetzt und auch hier passiere das, denn jeder hier trag Öcalan in seinem Herzen. Selahattin Demirtas erklärte, dass über eine Million Kurdinnen und Kurden in Deutschland leben und dass es unmöglich sei, diese als Terroristen zu kriminalisieren.



 
Dr. Elmar Millich als Anmelder der Demonstration erklärte in seiner Rede: „Wir als Tatort Kurdistan freuen uns, dass es heute in Berlin gelungen, ist eine kraftvolle Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots durchzuführen. Nach 20-jähriger Politik der Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland ist es Zeit einen radikalen Politikwechsel durchzuführen. Eine Aufrechterhaltung des Verbotes wäre lediglich ein Signal an die türkische AKP-Regierung, den begonnenen Friedensprozess zu sabotieren und so den türkisch-kurdischen Konflikt in der Türkei aufrechtzuerhalten. Wir hoffen, dass die heutige Demonstration ein weiterer Schritt ist, zusammen mit demokratischen und linken Vereinen und Initiativen die Aufhebung des PKK-Verbots endlich durchzusetzen.“
 
Einig waren sich die DemonstrationsteilenhmerInnen, dass es bei den politischen Entscheidungsgremien der Bundesregierung liege, die Initiative aufzunehmen und endlich von der Verbotspolitik Abstand zu nehmen und so eine positive Rolle im Friedensprozess zu spielen. (PK)

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. in Frankfurt/Main erreichen Sie unter www.civaka-azad.org und info@civaka-azad.org


Siehe auch:
Arbeiterfotografie-Fotogalerie
Lahm gelegt? - Kurdistan-Demonstration „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben“
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19695


Online-Flyer Nr. 433  vom 20.11.2013



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