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Inland
Zu den Koalitionsvertragsverhandlungen über Abrüstung und NATO
Deutschland muss sich für Frieden einsetzen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
In der Woche vom 4. bis zum 8. November war das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen. Bezeichnenderweise brachte die SZ dazu keine Meldung und keinen Kommentar. Anscheinend ist die SPD nicht stark genug, damit im bevorstehenden Koalitionsvertrag die Abrüstungspflicht festgeschrieben wird. Selbst die FDP hatte sich im Mai 2010 engagierter und entschlossener gegenüber der Rüstungsindustrie gezeigt, als FDP-Außenminister Guido Westerwelle zusammen mit seinen europäischen Kollegen forderte, die atomaren Waffen sollten aus Europa abgezogen werden, denn im CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag von 2009 war die Regierungsverpflichtung fixiert worden, sich für die allgemeine Abrüstung und den Abzug der Atomwaffen einzusetzen. Doch die geschäftsführende Bundesregierung und die führenden Medien werden nach wie vor von der Rüstungsindustrie beherrscht und gegen die Abrüstung gelenkt.
Willy Brandt
Quelle: Bundesarchiv
Ehemalige US-Außenministerin
Madeleine Albright
Quelle: wikipedia
Die neokonservative ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright mit ihrem kriegerischen expansionis-tischen Dokument "NATO 2020" war auf dem NATO-Gipfel in Lissabon 2010 vollkommen gescheitert. Die extreme Brutalität dieses Dokuments, das die NATO als Interventionskraft bezeichnet, war für alle normalen Menschen unvorstellbar. Die europäischen Außenminister unterzeichneten es glücklicherweise nicht. Sonst hätten sie zweifelsfrei die andauernde Unzurechnungsfähigkeit von europäischen Staatsrepräsentanten belegt. Selbst wenn die nukleare Abschreckung als Kernhindernis immer noch zu überwinden bleibt, trug zweifellos der deutsche Außenminister bei, ein schlimmeres Ergebnis des NATO-Gipfels in Lissabon 2010 zu verhindern. Das Scheitern von Madeleine Albright war damals ein glücklicher Erfolg Deutschlands und Europas.
Professor John Kenneth
Galbraith
Quelle: wikipedia
Eine Einschätzung von Professor John Kenneth Galbraith, der 1965 wegen des Vietnamkriegs seinen Abschied als Präsidentenberater von Johnson nahm, bleibt hoch aktuell. Schon angesichts der Wende in Europa im November 1989 bezeichnete er es als äußerst sinnvoll, die NATO zu einer internationalen Kontrollinstanz für die Abrüstung umzufunktionieren. (3) Gerade diesen Schritt haben alle Bundesregierungen 20 Jahre lang unterlassen und Überlegungen dazu vernachlässigt, während sich der Warschauer Pakt rechtzeitig selbst auflöste. Es wird die Pflicht des neuen deutschen Außenministers zusammen mit einer das Recht achtenden Opposition sein, die Umstrukturierung der NATO für die Abrüstung und zur Umwandlung in eine Kontrollinstanz zu betreiben. Fehler der Vergangenheit weiter fortzuführen, hätte fatale Konsequenzen für Europa.
Online-Flyer Nr. 433 vom 20.11.2013
Zu den Koalitionsvertragsverhandlungen über Abrüstung und NATO
Deutschland muss sich für Frieden einsetzen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
In der Woche vom 4. bis zum 8. November war das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen. Bezeichnenderweise brachte die SZ dazu keine Meldung und keinen Kommentar. Anscheinend ist die SPD nicht stark genug, damit im bevorstehenden Koalitionsvertrag die Abrüstungspflicht festgeschrieben wird. Selbst die FDP hatte sich im Mai 2010 engagierter und entschlossener gegenüber der Rüstungsindustrie gezeigt, als FDP-Außenminister Guido Westerwelle zusammen mit seinen europäischen Kollegen forderte, die atomaren Waffen sollten aus Europa abgezogen werden, denn im CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag von 2009 war die Regierungsverpflichtung fixiert worden, sich für die allgemeine Abrüstung und den Abzug der Atomwaffen einzusetzen. Doch die geschäftsführende Bundesregierung und die führenden Medien werden nach wie vor von der Rüstungsindustrie beherrscht und gegen die Abrüstung gelenkt.
Willy Brandt
Quelle: Bundesarchiv
Gerade in der SPD gibt es diesen schädlichen Einfluss. Gefangen im Kalten Krieg blieb selbst Willy Brandt unfähig, den deutschen Kurs unabhängig und souverän zu steuern. Heute weiß man aus dem Phönix-Film von Joachim Schröder "Germany made in USA - Wie US-Agenten Nachkriegsdeutsch- land steuerten" vom 1.10.2009 (1), dass Brandt sich von USA-CIA "bestechen" ließ. Mit ihm ging die SPD den irrsinnigen Weg eines nutzlosen vergeudeten Kalten Krieges weiter mit der NATO-Last, die diese Partei immer noch tragen will. So will die SPD-Führung auch heute nicht die zum Himmel schreiende Aggressivität der USA wahrnehmen, eine nie dagewesene selbstgerechte Brutalität, das Resultat der vor allen Augen der Welt gescheiterten US-Diplomatie. Dabei verlieren die USA überall an Boden, und die Welt entzieht sich immer mehr zu Recht ihrem Diktat. (1)
Von den Grünen hört man dazu auch keine vernünftigen Töne. Die existentielle Angelegenheit von Krieg und Frieden ist auf der internationalen Tagesordnung, aber immer noch nicht bei allen Fraktionen im deutschen Bundestag, wo die politische Kultur durch die andauernde Macht der Ewig-Gestrigen rückständig bleibt. Lediglich DIE LINKE zeigt politische Führungsqualität für ein emanzipiertes souveränes Deutschland: "Relikte aus dieser Zeit (des Kalten Kriegs) müssen aufgekündigt werden. Es ist höchste Zeit, dass die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland beendet wird... die Hauptquartiere der US-Army in Deutschland müssen eben geschlossen werden. Aus der bipolaren Welt nach dem Zweiten Weltkrieg, ist eine unipolare Welt geworden, dominiert von den USA. Das Recht des Stärkeren bedrängt oder verdrängt gar die Stärke des Rechts. Seit über zehn Jahren führt diese unipolare Welt Krieg.... Die Neuordnung der Beziehungen zwischen Deutschland bzw. Europa und den USA kann als Korrektiv gegen folgenschwere Irrtümer wirken, in die sich die USA - auch unter Obama - verrannt haben..." So Wolfgang Gehrcke, MdB der Bundestagsfraktion DIE LINKE in einer öffentlichen Erklärung am 7. November.
Die Befreiung des ganzen Kontinents von fremden Waffenarsenalen und die weitere Abrüstung sind eine vorrangige Aufgabe für Europa, Russland eingeschlossen, die noch zu erfüllen ist. Die europäische Abrüstung ist Voraussetzung für ein integriertes Europas, zu dem Russland selbstverständlich auch gehört. Der Frieden kann sich nirgends technisch stabilisieren; er ist nur politisch stabilisierbar. Deshalb ist die atomare Abschreckung eine irrationale gefährliche Illusion.
Eine europäisch-amerikanische Allianz benötigt den NATO-Rahmen nicht. Im Gegenteil, er ist völlig überflüssig und nur noch eine monströse Last für alle Beteiligten. Die NATO ist heute mehr denn je eine kontraproduktive Organisation, die dem friedlichen Einheitsprozess Europas seit ihrem Anfang im Wege steht. Durch sie wird dem Geist des Kalten Kriegs weiterhin gehuldigt, was der Abrüstung entgegengesetzt ist und folglich Europa zukünftig destabilisiert, wenn alles so bleibt. Die NATO hat es nicht einmal geschafft, sich in eine politische Organisation zu verwandeln. Neue Spannungen und Krisen sind dadurch bereits entstanden, weitere sind vorprogrammiert. Weder ist die NATO ein Vertrauensfaktor, noch eine Garantie oder Lösung für Stabilität, denn sie vertritt eine militaristische Politik der Stärke, basiert auf alten Konzepten von Ost-West- Zusammenhängen, nämlich Konfrontation. Sie sieht nach wie vor die vernichtende Atomrüstung als Garant für den Frieden an. Solange sie ihre nukleare Offensivstrategie beibehält (flexible response) und solange sie vorhat, den Rest Europas in ihre militärische und politische Struktur einzufügen, ist das eine offensichtliche Bedrohung der Länder, die nicht der NATO angehören. Das heutige NATO-Offensivpotential ist nicht gerechtfertigt und ist nicht zu rechtfertigen. Eine elementare Überlegung gestattet es, diese überholte West-Ost Organisation als hellen Wahnsinn, als das ernsthafteste Hindernis und die schlimmste Gefahr zu identifizieren, um eine gemeinsame europäische Friedensordnung aufrechtzuerhalten und auszubauen.
Die Auflösung der NATO wäre ein glaubwürdiger entscheidender Schritt Amerikas und Europas bereits vor dem Beginn des 21. Jahrhunderts gewesen, ein bedeutendes Hoffnungssignal für eine neue Ära der Menschheit. Aber die militaristische Fraktion hat auch seit dem Anfang des 21. Jahrhunderts die europäische Politik infiziert und sich gegen eine Wende zur Vernunft gestellt. Die wahnsinnige NATO-Strategie der flexible response gilt immer noch - trotz Ende des West-Ost Konfliktes. Niemand weiß, gegen wen sie sich noch richtet oder weshalb die NATO darauf besteht, mit diesem Wahn weiter existieren zu wollen. Nur eins ist klar: Hinter alle dem steht das größenwahnsinnige Bestreben der USA, über die Welt zu verfügen, sie zu beherrschen, wie auch die maßlose weltweite Überwachung heute belegt.
Aber die Verhältnisse ändern sich. Auch in der CDU. Dort werden es immer weniger Mitglieder, die im ewig-gestrigen Ungeist der Konfrontation NATO-Anhänger bleiben. Solche verlorenen Figuren wie z.B. Wolfgang Ischinger haben rein gar nichts von der Geschichte gelernt und sind nicht imstande, etwas zu lernen. Fortschrittliche Europäer verstehen aber, dass die Integration Europas nicht an einen fremdbestimmten militärischen Organismus gekoppelt sein kann. Auch innerhalb der CDU verbreitet sich diese vernünftige Ansicht.
Auf der Suche nach Legitimation hat die NATO aufeinanderfolgende Feindbilder konstruiert: Zuerst den Kommunismus bzw. die Sowjetunion, dann den Islamismus und zuletzt den Terrorismus. Daraufhin waren mutmaßliche „Leitlinien für Einsätze außerhalb der Grenzen der Allianz“ (2) zu entwickeln. Niemals ist aber geprüft worden, ob eine politische und militärische Bereitschaft zum Engagement mit dem internationalen Recht vereinbar ist.
Dieser Hauptpunkt stellt die Frage nach der Legitimität jeder NATO-Aktion. Eigentlich ist diese Frage grundsätzlich schon beantwortet, nämlich seit der einstimmigen Resolution der internationalen Richter in Den Haag vom 8.Juli 1996, die eindeutig die NATO-Strategie, die auf den Besitz von Atomwaffen und ihrer Androhung besteht, als illegal, völkerrechtswidrig erklärte und die legale Pflicht aller Staaten für eine allgemeine und totale nukleare Abrüstung anmahnte. Aufgrund dessen erklärte ein deutscher Richter, Amtsrichter Rainer Wolf aus Stuttgart, 8.12.1996, dass die Lagerung von nuklearen Waffen in Europa der UN-Gerichtsresolution vom 8.Juli 1996 widerspricht. Seitdem ist die Verlässlichkeit der Außenpolitik Europas infrage gestellt.
Wie kann sich Europa seine außenpolitische Verlässlichkeit vorstellen, wenn seine Außenpolitik gegen das Völkerrecht verstößt? Die aktuelle Außenpolitik, die einer Geisterfahrt gleicht, löst Alarm aus. Sie klammert sich an alte, irrige Konzepte eines überholten Bündnisses, das gesetzwidrig geworden ist, seit dessen Strategie als solche durch den einstimmigen Beschluss des UN-Gerichtshof von Den Haag (8.7.96) verurteilt wurde. Seitdem steht die deutsche Bundesregierung in der Tat vor einer Herausforderung: Sie ist verpflichtet, die große Wende in der Außenpolitik einzuleiten, um sie auf eine international anerkannte legitime Basis zu stellen. Sie darf nicht weiter mit alten völkerrechtswidrigen Konzepten innerhalb eines Völkerrecht brechenden Bündnisses agieren, das jetzt am Rand der Legalität weiter existiert.
Alle Europäer, nicht nur die Deutschen, müssen für eine neue Außenpolitik auf völkerrechtlicher Basis sorgen. Das gilt auch für die meisten Mitglieder der Grünen und Sozialdemokraten. Es sind einige wenige, die in beiden Parteien versuchen, die allgemein erwünschte Erneuerung der Außenpolitik zu bremsen. Leider stehen solche unverbesserlich-gestrigen Mitglieder von SPD und Grünen an der Spitze ihrer Parteien und paralysieren jede vernünftige Entscheidung. Die Basis ist verpflichtet, sie abzuwählen.
Die NATO hat höchstens eine Zukunft als Abrüstungsagentur. Sie muss Europa von dem Wahnsinn der nuklearen Abschreckung mit ihren fatalen nicht zu verantwortenden Risiken der Ausrottung und europaweiten Naturvernichtung endgültig befreien. Ein neuer deutscher Außenminister sollte nicht auf Illusionen hereinfallen: Die jetzige NATO steht im Widerspruch zu jeder Abrüstung. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer verheerenden neuen Strategie, die allerdings auf der NATO-Konferenz in Lissabon am 19. November 2010 nicht befestigt wurde, und zwar dank der begründeten Opposition Deutschlands durch den FDP-Außenminister Guido Westerwelle. Dies war ein entscheidender Erfolg des deutschen Außenministers. Die frustrierten Neokonservativen und die Leute der Rüstungslobby haben daraufhin die Süddeutsche Zeitung und andere Presseorgane wiederholt benutzt, um Westerwelle zu attackieren. Es begann eine infame mediale Kampagne gegen den Außenminister.
Die NATO handelt als Weltsheriff mit Kollaborateuren auf allen Kontinenten zur Verfolgung des Plans eines „Größeren Mittleren Ostens“ und einer aktiven Einmischung in Osteuropa, im Kaukasus und anderswo. Die Verblendung der Parteiführung der Grünen, ihre Weigerung aus rein opportunistischen Gründen, die NATO-Illegitimität und das NATO-Verbrechen aufzuklären, lassen sie als eine unzulässige irrelevante politische Gruppierung erkennen, eine billige US-Vasallentruppe, die für die USA einfach zu beeinflussen ist. Allerdings steht die deutsche Bevölkerung woanders. Wie alle friedfertigen Kräfte der Welt akzeptieren die Menschen hierzulande keineswegs die NATO als Weltgendarm.
Alle Versuche, die NATO in das System der Vereinten Nationen einzubeziehen, sind bisher gescheitert und sind weiter kategorisch abzulehnen, denn sie verdrehen und verhindern damit die Funktion der Vereinten Nationen, den Weltfrieden zu bewahren. Sie kann niemals eine „Frieden schaffende Kraft“ im Rahmen der UNO sein. Die Auflösung dieser aggressiv-kriminellen militärischen Kriegsmaschinerie ist eine Aufgabe, deren Lösung mit höchster Dringlichkeit erforderlich ist. Zuerst ist es geboten, dass Deutschland und andere europäische Staaten aus der NATO austreten. Für diesen souveränen, notwendigen Schritt braucht Berlin sich hinter keiner Gemeinsamkeit zu verstecken.
Als einzige Demokratie sind es die USA, die das zerstörerische Atom-Potential einmal skrupellos benutzten und wiederholt kriminell damit drohten. Und sie tun es immer noch. Eine Institution, die in Europa weiterhin besteht und sich anmaßt, gegen alle rechtlichen Beschlüsse und autorisierte Mahnungen fortzufahren, mit dem nuklearen Erstschlag zu drohen, hat keine Legitimation. Erst recht nicht in einem zivilisierten christlichen Europa. Die NATO ist aufzulösen. Ihre Strategie ist reine demaskierte Barbarei.
Ehemalige US-Außenministerin
Madeleine Albright
Quelle: wikipedia
Professor John Kenneth
Galbraith
Quelle: wikipedia
Es gehört zum menschlichen Fortschritt und ist die bevorstehende Aufgabe des internationalen Rechts, Krieg als größtes Verbrechen zu definieren und zu ahnden. Die Weltbevölkerung ist diesem Fortschritt näher als ihre Repräsentanten und Regierungen, denn sie kennt diese kriminelle Realität von Krieg und Überfall und sehnt sich nach rechtlichem Schutz. Die Medien müssen sich vorbereiten, diese Debatte aufklärerisch anzustoßen, d.h. auch eine Debatte über das Problem einer gewalttätigen monströsen verschwenderischen Militärbürokratie, die zu einer allgemeinen Bedrohung geworden ist.
Die offene, erschreckende Verachtung der Völkergemeinschaft seitens der amerikanischen Falken führt die USA zunehmend in den Abgrund. Solange sie nicht in der Lage sind, zu einer Zivilisierung der Weltpolitik beizutragen, wäre es im Sicherheitsinteresse der ganzen Menschheit, dass sie in Quarantäne bleiben. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, vor allem die des Sicherheitsrats, müssen sich Klarheit darüber verschaffen. Sie benötigen Entschlossenheit, um sich gegen die einzige Supermacht der Welt zu stellen. Deshalb ist der Sitz der Vereinten Nationen von New York in ein Land zu verlegen, das sich an Recht und Gesetz hält. Wien, Genf, Brasilia oder Kapstadt sind als alternativer Sitz der Vereinten Nationen zu erwägen. (PK)
(1)
(2) siehe NATO-Bericht 2020 http://www.imi-online.de/2010/05/20/nato-2020/
(3) Wirtschaftswoche, 17.11.89.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D. und lebt seit dem Putsch gegen den Präsidenten Chiles, Salvador Allende, im deutschen Exil.
Online-Flyer Nr. 433 vom 20.11.2013
