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Aktueller Online-Flyer vom 28. März 2024  

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Globales
Ecuadors Parlament mit Mehrheit für Ölförderung im Yasuní-Nationalpark
Antrag von Präsident Correa bewilligt
Von der Redaktion amerika21.de und Peter Kleinert

Mit 108 Ja- gegen 25 Nein-Stimmen hat das Parlament Ecuadors am vergangenen Donnerstag in Quito der Nutzung der Ölfelder 31 und 43 im Yasuní-Nationalpark zugestimmt. Einen entsprechenden Antrag hatte Präsident Rafael Correa eingereicht. Die Ölförderung sei "im nationalen Interesse", denn die dadurch entstehenden Einnahmen seien vor allem für die Armutsbekämpfung im Land notwendig.


Yasuní-Vogel
Quelle: earth day network
 
Im August hatte Correa bei der Nationalversammlung in Quito den Antrag auf Erschließung von Erdölvorkommen im Yasuní-Nationalpark eingereicht, nachdem das Umweltprojekt Yasuní-ITT, das er selbst vor sechs Jahren bei den Vereinten Nationen vorgeschlagen hatte, gescheitert war, weil, so der Präsident, "die Welt uns im Stich gelassen hat". Genügend internationale Spenden an das arme Land, durch die die Erdölbohrungen entsprechend Correas Vorschlag bei der UNO hätten verhindert werden können, waren nicht erfolgt. Nach sechs Jahren waren nur etwa 0,37 Prozent des erwarteten Betrages eingegangen. Auch der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte sich entgegen der Position aller Bundestagsfraktionen und einer Zusage der schwarz-roten Vorgängerregierung gegen den ecuadorianischen Vorschlag ausgesprochen.
 

Rafael Correa
NRhZ-Archiv
Am zweiten Tag der Debatte in Quito wurde in einer zehnstün- digen Sitzung der Bericht der "Parlamentskommission für Biodiversität" diskutiert, 30 Abgeordnete verschiedener politischer Richtungen meldeten sich zu Wort. Die Kommission befürwortete in ihrem Bericht die Ölförderung in einem kleinen Teil des Yasuní-Nationalparks "im nationalen Interesse". Es wird erwartet, dass das Land dadurch etwa 18 Milliarden US-Dollar einnimmt, die im sozialen Bereich investiert werden sollen. Die Achtung der Menschenrechte der unkontaktierten Völker Tagaeri und Taromenani, die Erhaltung des Ökosystems, der Einsatz von Spitzentechnologie, die Verantwortlichkeit von Petroamazonas EP für die Förderung und für die Umverteilung der wirtschaftlichen Ressourcen, vor allem zugunsten der Bewohner der Amazonas-Region, waren die Fragen, die diskutiert wurden.
 

Parlament Ecuadors diskutiert über die Ölförderung
Miguel Carvajal vom Regierungsbündnis Alianza País, das im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt, sagte, der erste Vorschlag der Regierung habe darin bestanden, die Ressourcen im Boden zu belassen. Vor sechs Jahren sei die Yasuní- Initiative gestartet worden, mit der im Austausch für eine finanzielle Beteiligung der internationalen Gemeinschaft auf eine Ölförderung verzichtet werden sollte. Die Regierung Correa habe im August dieses Jahres die Initiative für gescheitert erklärt, da nicht genügend Kompensationsmittel eingegangen sind. Für Ecuador sei es jedoch von grundlegender Bedeutung, Ressourcen zu schaffen, um den Kampf gegen die Armut zu verbessern, sagte Carvajal. Daher habe die Regierung entschieden, nun etwa 800 Millionen Barrel Öl in einem kleinen Teil des Yasuní zu fördern. Die Unverletzlichkeit der Gebiete der Tagaeri- und Taromenani-Völker sei garantiert, versicherte der Abgeordnete.
 
Hinsichtlich der "unantastbaren Zone" sagte Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadeneira, bestehe die Verpflichtung, das Gebiet Ishpingo-Süd, in dem die Förderung stattfinden soll, intakt zu halten. Daher werde bei der Förderung des Rohöls die hierzu erforderliche Spitzentechnologie eingesetzt. Mit der Entscheidung sei die richtige Balance zwischen menschlicher Entwicklung und Schutz der Umwelt gegeben, so Rivadeneira.
 

Indigene im Yasuní-Nationalpark
Pepe Acacho, Abgeordneter für Pachakutik, wiederholte die Forderung der Opposition nach Respektierung von Artikel 57 der Verfassung, der die vorherige Konsultation der Indigenen über Pläne und Programme zur Ausbeutung und Vermarktung von nicht-erneuerbaren Ressourcen gebietet, die sich auf ihrem Land befinden und sich ökologisch auswirken könnten. Er forderte außerdem die Abgeordneten von Alianza País und Präsident Correa auf, ihre Unterschrift für eine Volksbefragung über das Schicksal des Yasuní zu geben.
 
Die Vertreterin der Waorani, Alicia Cauiya, betonte in ihrer Rede, dass in ihrer Gemeinde sieben Ölfirmen operieren, dies aber für die dortige Bevölkerung keinerlei Verbesserungen gebracht habe, sondern im Gegenteil mehr Armut und Umweltverseuchung. Vor einer Ölförderung müssten die betroffenen Menschen im Yasuní konsultiert werden. Zugleich beklagte sie, dass die lokalen Administrationen den sozialen Forderungen der dortigen Bevölkerung nicht nachkämen. "Wir haben weder Latrinen noch Häuser (…) Mehr Kolonisierung bedeutet mehr Probleme. Wie wollen Sie die Waorani beschützen? Früher hatten wir sauberes, gesundes Wasser. Jetzt leben wir in größerer Armut", sagte Cauiya.
 
Vertreter der Organisation Yasunidos, die vor dem Parlamentsgebäude eine Kundgebung abhielten, kündigten an, dass sie weiter an der Sammlung der notwendigen 583.000 Unterschriften arbeiten, um eine Volksbefragung zur Ölförderung im Yasuní-Nationalpark zu ermöglichen. (PK)
 
Dank für den Artikel an die Kollegen des Portals amerika21, deren Artikel
http://amerika21.de/2013/10/90810/parlament-oelfoerderung-yasuni ich für Leser, die dort noch nicht rein schauen, etwas ergänzt habe
 


Online-Flyer Nr. 427  vom 09.10.2013

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