SSM-Kundgebungen für MÜLHEIM 2020 finden schon seit Jahren statt.

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Auf diesen Tag haben wir fast fünf Jahre gewartet. Im Januar 2009 sollte nämlich das Mülheim-Programm mit 40 Projekten gleichzeitig starten. Eine „Aufbruchstimmung“ sollte im Viertel erzeugt werden. Wir haben nicht vergessen, dass die Amtsleiterin Maria Kröger fünf Jahre den Fuß auf der Bremse gehalten hat. Die erste Ausschreibung wurde erst im Januar 2011 auf den Weg gebracht. Und viele Projekte sind bis heute nicht gestartet. Die öffentlichkeitswirksamen Projekte haben erst im Sommer dieses Jahres begonnen, genau zwölf Monate vor Programmende. Das Bildungsbüro wurde erst 2012 eröffnet, das Wirtschaftsbüro 2013.

Wie damit die ambitionierten Ziele von MÜLHEIM 2020 erreicht werden können, ist das Geheimnis von Frau Kröger. Im Programm selbst steht schwarz auf weiß, welche Ziele bis wann erreicht werden müssen. Und an dem Programm hängt die Finanzierung von über einundvierzig Millionen von EU, Bund und Land.

Die Zahlen sind klar:
- Senkung der Erwerbslosenzahl um 1.605
- Senkung der Zahl der erwerbsfähigen HilfebezieherInnen nach SGB II um 3.159 (1)
- Senkung der Leerstände in den Geschäftsstraßen um jährlich 5 %
Soviel ist nötig, um das Veedel an den städtischen Durchschnitt heranzuführen.

 

Für jedes Jahr gibt es deshalb genaue Zahlen, Prozentzahlen, die erreicht werden müssen. Über die Erreichung sollte ein strenges Controlling wachen - und zwar von Anfang an. Nichts davon ist geschehen. Bis heute warten Veedelsbeirat und Bezirksvertretung auf die Ergebnisse der Bemühungen von Frau Amtsleiterin Maria Kröger und ihrer Mannschaft.

Damit die Öffentlichkeit weiterhin im Dunkeln tappt, wurde das Controlling, statt wie vorgesehen im Jahr 2009 seine Arbeit aufzunehmen, gerade erst ausgeschrieben. Den Politikern der beiden großen Volksparteien SPD und CDU war es recht. Sie haben von Anfang an verhindert, dass die Eckpfeiler des Programms umgesetzt wurden: Die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbeflächen auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs an der Schanzenstraße und die Überwindung der Verinselung der einzelnen Teile von Mülheim durch großzügige Öffnungen und Übergänge zum Rhein.

Das dicke Ende kommt: Köln ist dafür bekannt, dass Gelder verschwinden, notwendige Ausschreibungen „vergessen“ werden, Gebäude einstürzen. Dem Kölner Schlendrian wollte OB Roters ein Ende setzen. Bei MÜLHEIM 2020 hat er 2010 persönlich die Leitung übernommen – mit geringem Erfolg, wie uns scheint.

Das Land hat Köln oft kritisiert, aber nie im Regen stehen lassen. Der Juli-Besuch von Minister Groschek signalisiert deshalb für die politische Klasse in Köln: So schlimm wird es schon nicht kommen. Op Kölsch: "Et hät noch emmer joot jejange..."

Dass es dies Mal endlich klappt, wären wir uns nicht so sicher: Die EU ist bekannt für ein strenges Zahlenregiment, und so mancher Antragsteller, der die Anforderungen nicht erfüllt hat, blieb auf seinen Kosten sitzen.

Aber wie es auch ausgehen mag, eins ist jetzt schon sicher: Die Beamten und Politiker haben ihre Schäfchen im Trockenen, die Zeche zahlen die kleinen Leute. In diesem Sinne wünschen wir ein frohes Fest. (PK)

(1) Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland

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