Jürgen Grässlin, der schon einige Artikel für die NRhZ geschrieben hat, ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das „Schwarzbuch Waffenhandel." Grässlin wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, u.a. mit dem „Aachener Friedenspreis“

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Jürgen Grässlin: Nach zehnjähriger Recherche und der Publikation vielzähliger Zeitungs- und Zeitschriften-artikel begann ich 1994 Bücher zum Thema Waffenhandel zu verfassen. Mein Anspruch war und ist bis heute, Licht ins Dunkel der legalen wie illegalen Machenschaften der deutschen Rüstungsindustrie zu bringen. Schwerpunkt meiner Arbeit bildete anfangs Deutschlands größter Kleinwaffenhersteller, die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K). Später erweiterte ich meinen Fokus auf den Daimler-Konzern als führender deutscher Produzent und Exporteur von Großwaffensystemen.

 

Von meinem allerersten Werk „Den Tod bringen Waffen aus Deutschland“ bis hin zu „Versteck dich, wenn sie schießen“, standen die Opfer der Rüstungsexportpolitik im Mittelpunkt meiner Recherchen. Im „Versteck-dich“-Buch habe ich mit Samiira Jama Elmi aus Somaliland und Hayrettin Altun aus Türkisch-Kurdistan, zwei – von 220 befragten – Zeugen des tödlichen Einsätzens von H&K-Waffen eine Stimme gegeben.

 

 

Stimmt. Mit Jürgen E. Schrempp und Ferdinand Piëch biografierte ich zwei Topmanager. Danach verfasste ich mit dem „Daimler-Desaster“ eine weitere kritische Konzernreplik zum damals führenden deutschen Auto- und Rüstungsriesen. Als der Konzern die Publikation beeinflussen wollte, haben die Medien breit berichtet – und auch dieses Buch erklomm eine Spitzenposition in den Listen der Wirtschaftsbestseller.

 

 

In gewissem Sinne ist das „Schwarzbuch“ ein Höhepunkt meines bisherigen literarischen Schaffens. Diesmal beleuchte ich die dubiose Geschäftspolitik aller bedeutenden Rüstungskonzerne Deutschlands und damit einer skandalträchtigen Industriebranche insgesamt. Erneut gebe ich den Opfern der völlig enthemmten Rüstungsexportpolitik Deutschlands eine Stimme. Neu ist – und das hat noch kein Autor vor mir gewagt –, ich personifiziere: In zwanzig Täterprofilen, jeweils zehn aus der Politik und der Rüstungsindustrie, wird die Mitverantwortung für Waffengeschäfte führender Politiker und Rüstungsmanager an zahlreichen Exportskandalen aufgezeigt.

 

Der Begriff eines „Täterprofils“ mag manch einem als eine harte Formulierung erscheinen. Schließlich sind viele der darin Beschriebenen bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, zumal Mitglieder aller bisherigen Regierungsparteien.

 

Bekanntheit oder Parteimitgliedschaft schützen nicht im Mindesten vor verwerflichem Handeln. Im Gegenteil: Die Kanzler und Vizekanzler Kohl und Kinkel, Schröder und Fischer, Merkel und Rösler trugen bzw. tragen qua Amt und aktiver Tat massiv Mitschuld an den Folgen ihrer Entscheidungen. Gemeinsam mit den jeweils sieben weiteren im BSR, dem Bundessicherheitsrat, vertretenen Bundesministern entschieden bzw. entscheiden sie über besonders brisante Rüstungsexporte. In den allermeisten Fällen stimmten sie Rüstungsexporten selbst an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten zu.

 

 

... dass deutsche Rüstungsunternehmen ganz legal Sturmgewehre, Kampfpanzer, Militärhelikopter oder atomwaffenfähige U-Boote an Militärs in Krisen- und Kriegsgebiete ausführen – und diese leidlich nutzen. In der Folge konnten beispielsweise im Libyen-Krieg alle drei Konfliktparteien Kriegswaffen aus Deutschland einsetzen: das Regime Gaddafi, die Rebellen und die NATO. Schlimmer können Mitverantwortung und auch Schuld deutscher Regierungspolitik und deren Behörden nicht definiert werden. Die Mitglieder des BSR und allen voran die Kanzler leisten mit ihren Exportgenehmigungen, beispielsweise an die Repressoren des „arabischen Frühlings“, Beihilfe zu Mord – im Falle von Genehmigungen für Gewehre und weitere Kleinwaffen Beihilfe zu Massenmord. In diesem Sinne ist „Täterprofil“ eine durchaus zutreffende Bezeichnung.

 

 

 

Nein, das macht keinen Unterschied. Die Behauptung, die Zustimmung zu Waffenexport und die Ausfuhr der Kriegswaffen seien harmloser als deren Einsatz, trifft nicht zu. Auch die beiden christlichen Kirchen stimmen dieser Analyse zu. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat bereits in ihrem Rüstungsexportbericht 2010 unmissverständlich formuliert: „Die GKKE geht von der ethischen Position aus, dass der Transfer von Mitteln der Gewalt prinzipiell nach den gleichen Kriterien zu beurteilen ist wie die Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Wer den Schlächtern auf den Schlachtfeldern die Waffen an die Hand liefert, macht sich gleichermaßen mitschuldig an Mord oder Massenmord.

 

 

Auch das ist eine der vielen Lügen der Rüstungsindustrie. Ein Beispiel unter vielen: Nachdem das niederländische Parlament vor wenigen Monaten den Export ausgemusterter LEOPARD-Kampfpanzer aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage an Indonesien untersagt hat, wird nun Deutschland einspringen. Mit Zustimmung der hiesigen Ausfuhrbehörden sollen jetzt deutsche Kampfpanzer an die Militärs in Djakarta ausgeliefert werden. In Wirklichkeit ist die Sachlage doch ganz anders: Wenn die anderen nicht liefern, liefern wir. Das erklärt auch den Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland zur Rüstungsexportnation Nummer 3 in aller Welt.

 

 

Inwiefern? Ich bin Demokrat, ich stehe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes und der Ausführungsgesetze, die Rüstungsexporte vielfach begrenzen oder gänzlich verbieten. Ich scheue keinen juristischen Disput und auch keine verbale Diskussion. Bereits 2009 hat mir der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bei der Auseinandersetzung mit dem Ex-Daimler und DASA-Chef Jürgen E. Schrempp in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit vollumfänglich Recht gegeben. Jetzt warte ich auf die Einladungen der hohen Herren der Rüstungsindustrie für Podiumsdiskussionen, bei denen sie ihre völlig verfehlten und längst überholten Behauptungen von der Arbeitsplatzsicherung u.v.a.m. endlich öffentlich zur Diskussion stellen – anstatt hinter den Kulissen massiv Lobbypolitik zu betreiben.

 

 

Was mich immer wieder positiv überrascht, ist die Tatsache, auf welch hohem Niveau die erfreulich zahlreichen Teilnehmer diskutieren. Hier merkt man, dass die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ viel bewirkt hat: Die Menschen sind bundesweit weitaus besser informiert als in früheren Jahren. Das ist auch ein Grund dafür, dass sich in einer repräsentativen Umfrage im Herbst 2011 beachtliche 78 Prozent der Befragten für einen völligen Stopp des Waffenhandels in Deutschland ausge-sprochen haben.

 

Und noch eine Erfahrung habe ich gemacht: Ältere Zuhörer sind oftmals entsetzt. Sie hatten sich nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, der massiven Schuld Deutschlands und dem folgenden Waffenproduktionsverbot nicht vorstellen können, dass von deutschem Boden wieder Krieg und Kriegsbeteiligung ausgehen würden. Doch mit dem weltweiten Waffenhandel ist der Tod wieder ein Meister aus Deutschland.

 

 

Seit der Strafanzeige vom 19. April 2010 ist viel passiert: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und das Zollkriminalamt Köln führten seither Ermittlungen und zwei Hausdurchsuchungen bei H&K durch. Sie verfügen unter anderem über die Reisedokumente und Abrechungen von Mitarbeitern eben auch in Unruheprovinzen. Dorthin hätten die G36-Gewehre keinesfalls gelangen dürfen. Der vormalige H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle, damals zuständig für die Rechtsgeschäfte und auch maßgeblich verantwortlich für die Gewehrlieferungen an Mexiko, trat zurück.

 

Drei Jahre lang hat die Firma den Skandal definitiv illegaler G36-Exporte nach Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero geleugnet, meinen Informanten und mich diskreditiert. Doch mit dem unumgänglichen Eingeständnis illegalen Handels – immerhin sind nachweislich rund die Hälfte der mehr als 9000 gelieferten H&K-Sturmgewehre in verbotene Provinzen gelangt – kommen wir nunmehr in die heiße Phase.

 

Im Mai 2013 – mehr als drei Jahre nach Anzeigeerstattung – hat die Firma zwei Mitarbeitern die Schuld für die illegalen Waffenlieferungen mit Mexiko in die Schuhe geschoben und ihre fristlose Entlassung verfügt. Dass es sich zumindest bei der freigestellten Sachbearbeiterin um ein Bauernopfer handelt, scheint offensichtlich. Kein Wunder also, dass das Arbeitsgericht Villingen in einer öffentlichen Verhandlung am 23. Oktober 2013 über den Rausschmiss der beiden Ex-Mitarbeiter verhandeln wird, die Beschuldigten wehren sich.

 

Mein Rechtsanwalt, der Tübinger Rüstungsexportexperte Holger Rothbauer, geht davon aus, dass Anfang 2014, wohl in Stuttgart oder Rottweil, Anklage gegen H&K erhoben wird. Dann allerdings sollten nicht Bauernopfer auf der Anklagebank sitzen sondern die maßgeblich Verantwortlichen des widerrechtlichen Waffenhandels mit Mexiko. Die Spur führt bis an die Spitze von Heckler & Koch. (PK)