Thailands König Bhumibol Adulyadej

Quelle: www.thailand-tip.com

  

Die USA haben bisher die universale UNO-Menschenrechtscharta von 1948 mit ihren Ergänzungen nur zum Teil ratifiziert. Sie drängen darauf, Menschenrechtsverbrechen anderer Staaten in Den Haag zu verfolgen, gleichzeitig drohen sie aber dem internationalen Strafgerichtshof für Menschenrechte mit einem militärischen Angriff, sollte ein US-Bürger dort angeklagt werden. Die Regierungen der USA setzen sich auch über eigene Menschenrechtsnormen hinweg, indem sie illegale Gefängnisse betreiben, Menschen verschleppen und ermorden, gezielte Tötungen von Verdächtigen vornehmen, Waffen an Terroristenorganisationen liefern oder zumindest ihrer Lieferung zustimmen, und völkerrechtswidrige Angriffskriege führen. Die Liste ließe sich noch lange weiter führen. Und trotzdem erstellt jede Regierung der USA jährlich einen so genannten Menschenrechtsbericht, in dem tatsächliche oder angebliche Menschenrechtsverletzungen ANDERER Länder angeprangert werden.

 

Ein Beispiel wie heuchlerisch solche Berichte sind, und dass sie vorwiegend propagandistischen Zwecken dienen, zeigt eine Analyse der Beurteilung Thailands, eines engen Verbündeten in Südostasien. Nach dem Militärputsch von 2006 und der Zerstörung der demokratischen Verfassung des Landes durch das Militär hatten die USA dieses nach kurzer schamhafter Unterbrechung weiter mit großzügigen finanziellen Zuwendungen und Ausbildungskooperationen sowie gemeinsamen Manövern unterstützt. Als die Opposition nach einem blutigen 5-jährigen Kampf, bei dem zeitweilig eine halbe Million Menschen auf den Straßen gegen das Militär demonstriert hatten, wieder die Regierung stellte, drohte das Militär mit einem neuen Coup. Damit wurde verhindert, dass die Verfassung demokratisiert und Sicherheitskräfte für Menschenrechtsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Bis zum Jahr 2011 wurde nun unerklärlicherweise im besagten US-Bericht festgestellt, dass es in Thailand angeblich keine politischen Gefangenen gäbe. Was sagt der Bericht über das Jahr 2012 aus?

 

Die Analyse wurde vorgenommen von den Betreibern der Webseite „Political Prisoner Thailand“ (PPT). Es handelt sich um junge Intellektuelle, die unabhängig von großen NGOs politisch unabhängig über die Menschenrechtssituation in Thailand berichten. (1) Hier die Übersetzung des Artikels in Auszügen:

 

 

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat den Menschenrechtsbericht 2012 (2) veröffentlicht. PPT wurde durch einen Bericht in der Bangkok Post (3) darauf aufmerksam, da dort von einem „höchst kritischen Bericht mit Details … über Thailands Menschenrechtsprobleme“ berichtet worden war. Der Bericht stellte fest, dass „Beobachter feststellten, dass der diesjährige Bericht abgerundeter und detaillierter ist, besonders in Hinsicht auf den Aufstand im Süden des Landes“.

Und tatsächlich scheint auf den ersten Blick der Bericht, der vor einer Woche veröffentlicht worden war, etwas besser zu sein, als die nichtssagenden und sich immer wieder wiederholenden Berichte der letzten Jahre. PPT hatte sich in der Vergangenheit besonders kritisch zu dem Bericht geäußert, da ihn ihm jegliche Erwähnung von „Lèse Majèsté“ (8) fehlte und die Existenz von politischen Gefangenen bestritten wurde. (4) Und so hatten wir im letzten Jahr den Bericht wie folgt kommentiert (5):

 

„…Hoffnungslos, vielleicht absichtlich, ist der „Menschenrechts“-Bericht der USA ein Betrug. Wenn dieser Betrug nicht absichtlich erfolgte, dann müssen wir zu der Auffassung kommen, dass jeder in dem Büro des Außenministeriums, der für Thailand zuständig ist, so unter Drogen steht, dass er taub, stumm und blind ist und deshalb Lèse Majèsté und die politischen Gefangenen in Thailand nicht sieht...“ 

 

Dieses Jahr hat sich das geändert. Wie in den Vorjahren gibt es nützliche Hinweise auf Menschenrechtsprobleme, wie z.B. die Nichtbestrafung von Beamten, den Missbrauch des Ausnahmezustandes und spezieller Gesetze, sowie Hinweise auf Vergehen der Sicherheitskräfte und Milizen im Süden. Schon das Lesen dieser Liste ist beunruhigend. Die Bangkok Post teilt mit:

„…Die Sicherheitskräfte, wie der Bericht feststellt, machten sich des Missbrauchs von Gewalt schuldig, d.h. auch der Tötungen und des Missbrauchs von Verdächtigen, Verhafteten und Inhaftierten. "

 

PPT will nun auf einige Punkte in dem Bericht hinweisen, die sich auf Politik, die Monarchie, Lèse Majèsté (Majestätsbeleidigung) und politische Gefangene beziehen. Ich glaube, dass ihre Erwähnungen den zarten Versuch darstellen, die bisherige Verehrung der monarchistischen Propagandisten und Höflinge, die in der Vergangenheit den offiziellen Diskurs über Thailand in den USA bestimmten, zu durchbrechen (mit einigen Anmerkungen von mir):

 

 

„Rothemden: Der Verlautbarung einer Gruppe von Rechtsanwälten vom Dezember zufolge sind immer noch 16 Demonstranten der Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD oder „Red Shirts“) in Untersuchungshaft.



Man wirft ihnen mit den Demonstrationen von 2010 im Zusammenhang stehende Verbrechen wie Aufruhr und Brandstiftung vor. Rechtsanwälte der UDD versuchen immer wieder Kaution für diese Untersuchungsgefangenen zu stellen, die in verschiedenen Provinzen inhaftiert sind. Einem mit der UDD verbundenen Informationszentrum zufolge wurden von den 1.857 Verhafteten im Zusammenhang mit den Protesten von 2010 bisher 1664 verurteilt. Die Gerichte sprachen 91 Angeklagte frei. 850 Personen wurden mit Bewährungsstrafen und oder Geldstrafen belegt. 220 Angeklagte erhielten Gefängnisstrafen von weniger als einem Jahr, 63 erhielten Gefängnisstrafen von ein bis drei Jahren. 10 Angeklagte wurden zu drei bis fünf Jahren, 10 zu fünf bis 10 Jahren und 27 zu mehr als 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Wie das Department of Special Investigation (6) mitteilte, wurden von den 270 Fällen, die unter dessen Zuständigkeit fielen, 216 bis zum Dezember abgeschlossen. 62 Fälle waren zum Jahresende noch offen. (9)

 

 

Eine königliche Begnadigung vom 10. Juli erlaubte die Freilassung von Joe Gordon, der über zwei Staatsbürgerschaften verfügt (auch bekannt als Lerpong Wichaikhammat), und der im Dezember 2011 zu 2,5 Jahren Gefängnis wegen Verstoß gegen Lèse Majèsté verurteilt worden war. (10) Am 16. August wurden zu Ehren des Geburtstages des Kronprinzen (28. Juli) und der Königin (12. August) Massenbegnadigungen vorgenommen, die zur Entlassung von ca. 30.000 Gefangenen führten. Am 24. August, zu Ehren des Geburtstages der Königin, erhielten Suchart Narkbangsai (11) und Suriyan Kokpuai (12), die beide wegen Lèse Majèsté zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden waren, eine Begnadigung und wurden entlassen….“

PPT ist nicht sicher, ob die geringfügig frühere Entlassung von Verurteilten wegen Lèse Majèsté eine "Ehre“ für irgendjemanden ist. Die Monarchisten Thailands sollten sich schämen, und nicht dafür geehrt sein, dass dieses feudale Gesetz überhaupt existiert. Sie hätten es schon längst abschaffen können, wenn sie ausreichend Ehre besitzen würden.

 

 

„…Gerichtsverfahren: Obwohl die meisten Verfahren öffentlich stattfinden, werden insbesondere solche Gerichtsverfahren, die die Nationale Sicherheit, die königliche Familie, Kinder oder sexuellen Missbrauch betreffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt…"

PPT wundert sich, dass das Außenministerium nicht darauf hinweist, dass Geheimverfahren gegen Artikel 40 der derzeit gültigen Verfassung verstoßen. Mit anderen Worten, ein Gericht kann die Öffentlichkeit ausschließen und so ungestraft gegen Thailands Verfassung verstoßen.

 

 

"Es gab keine Regierungsberichte über politische Gefangene oder Inhaftierungen, jedoch schätzen Quellen, dass sieben bis 18 Personen wegen Lèse Majèsté, das jede Kritik an der Monarchie unter Strafe stellt, inhaftiert sind. (15)… In einigen dieser Fälle hatten die Personen lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlicher Versammlung wahrgenommen....“

PPT erklärt dazu, auch wenn diese Feststellung ein riesiger Schritt in die richtige Richtung durch das Außenministerium der USA sei, enthält sie immer noch eine Reihe von Fehlern. Zum Beispiel ist die Erklärung, dass die Regierung über keine politischen Gefangenen berichtet, eine dumme und falsche Behauptung. Schließlich hat die Regierung ein spezielles Gefängnis für politische Gefangene in Laksi eingerichtet. Und Premierministerin Yingluck Shinawatra erwähnte politische Gefangene ausdrücklich in einer Rede in dieser Woche. (7)

 

 

„…Die internationalen und unabhängigen Medien können in der Regel frei berichten, außer bei der Behandlung von Themen, die die Nationale Sicherheit betreffen oder die Monarchie beleidigen …. Trotzdem praktizieren sie von Zeit zu Zeit Selbstzensur, besonders in Hinsicht auf Berichte über die Monarchie und Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit. Zum Beispiel hatte im April der thailändische Distributor des ECONOMIST eine Ausgabe zurück gehalten, weil die Zeitung einen Bericht über Lèse Majèsté-Gerichtsverfahren enthielt … Die Regierung hat auch einige Restriktionen beim Zugang zum Internet eingerichtet und beobachtet Berichten zufolge Internet Chat-Rooms und soziale Medien ohne richterliche Aufsicht. … Personen und Gruppen engagieren sich im Internet oder durch E-Mails durch friedlichen Austausch von Meinungen. Jedoch gibt es verschiedene Beschränkungen hinsichtlich des Inhaltes, wenn es um Lèse Majèsté, Pornographie und Spiele geht … Die RTP Electronic Crime Suppression Division (7) berichtete von 776 mit Computern in Zusammenhang stehenden Anzeigen gegenüber 442 im Jahr 2011. Diese resultierten 2012 in 442 Ermittlungen, eine Anzahl die bemerkenswert höher als 2009 (47) oder 2010 (285) ist. Die meisten Fälle betrafen Verleumdung, Lèse Majèsté und illegale Aktivitäten wie Spiele und Verbreitung von Pornographie. Getrennt davon betreibt das Ministerium für Information und Kommunikation ein Cyber Security Operations Center um Webseiten zu beobachten und zu sperren. Einem Bericht der Nichtregierungsorganisation iLaw zufolge, wurden nach Gerichtsanweisungen offiziell fast 21.000 URLs blockiert, 80% davon betrafen Lèse Majèsté. Seit der Verabschiedung des Computer Crime Act im Jahr 2007, blockierten die Behörden offiziell 102.000 Internetadressen, 76% davon wegen Lèse Majèsté. (13) ...“

 

Laut PPT geht aus dieser Liste glasklar hervor, dass die hauptsächliche Behinderung der Meinungsfreiheit die Monarchie darstellt, Lèse Majèsté und die „Nationale Sicherheit“. Wobei zu beachten ist, dass Angelegenheiten von Lèse Majèsté häufig auch als Angelegenheiten der „Nationalen Sicherheit“ bezeichnet werden. Könnte man sagen, dass mit Ausnahme durch Beschränkungen in Verbindung mit der Monarchie, Thailand relativ frei ist? Es scheint so zu sein.

 

 

„…Die Verfassung stellt den Bürgern die Möglichkeit zur Verfügung, die Regierung mit friedlichen Mitteln, in freien und fairen Wahlen, basierend auf universalem und verpflichtenden Wahlrecht, zu ändern….“

PPT fragt: "Wie wahr ist das denn? Ja, es gibt regelmäßige Wahlen, aber es gibt auch periodische Militär- und Justizcoups (14)… Und darüber hinaus macht Artikel 68 der Verfassung es unmöglich, sich für ein republikanisches Thailand auszusprechen. Und wieder ist die Monarchie das Hindernis für demokratische Freiheit. (PK)

 

 

Anmerkungen:

 

(1) http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2013/05/01/the-monarchy-freedom-and-democracy/

 

(2) http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2012&dlid=204241

 

(3) http://www.bangkokpost.com/news/local/347368/us-blasts-thailand-human-rights-record

 

(4) http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2012/05/24/no-political-prisoners-in-thailand-2/

 

(5) http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2012/05/28/us-and-uk-governments-and-lese-majeste/

 

(6) Das thailändische Äquivalent zum US-amerikanischen FBI

 

(7) https://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2013/04/30/at-last-yingluck-stands-up/

Zum Verständnis: Die jetzige Regierung wollte durch das Spezialgefängnis die Haftbedingungen für politische Gefangene VERBESSERN. http://thairedshirts.org/2013/03/17/112-prisoners-hope-for-laksi-prison-transfer/ Diese waren durch die Gerichte, welche von der Militärdiktatur und der vorherigen Regierung, die durch das Militär an die Macht gebracht worden war, angeklagt und inhaftiert worden. Die jetzige Regierung steht unter einer ständigen Putschdrohung durch das Militär, das massiv finanziell von den USA unterstützt wird, sollte sie die entsprechenden Gesetze ändern oder Maßnahmen ergreifen, um die politischen Gefangenen frei zu lassen.

 

(7) Eine spezielle Einheit des Justizministeriums zur Verfolgung von Computerstraftaten.

 

(8) http://de.wikipedia.org/wiki/Majest%C3%A4tsbeleidigung_in_Thailand

 

(9) Im Jahr 2010 hatten teilweise eine halbe Million Menschen gegen die vom Militär an die Macht gebrachte Regierung demonstriert. Sie forderten Neuwahlen und die Rückkehr der demokratisch zustande gekommenen Verfassung von 1997. Dabei wurden durch Sicherheitskräfte ca. 92 Menschen getötet und ca. 2.000 zum größten Teil schwer und bleibend verletzt. Die Regierung behauptete gegen Terroristen vorzugehen und bestreitet bis heute fast alle Tötungen. Siehe auch: http://www.xinxii.com/en/der-coup-band-p-323772.html

 

(10) http://asiapacific.anu.edu.au/newmandala/2011/06/05/facts-plea-for-joe-gordon/

 

(11) Suchard war verurteilt worden, weil er angeblich während einer Demonstration auf der Bühne auf Sanam Luang am 14. Oktober 2008 die Monarchie beleidigt hatte. Das Urteil lautete auf 6 Jahre Gefängnis, wurde aber nach Geständnis auf 3 Jahre halbiert. (Ein übliches Verfahren um Geständnisse zu erhalten.) Wer nicht gesteht, wie z.B. die Aktivistin „Da Torpedo“ (15 Jahre), den trifft die ganze Härte des Gesetzes, ohne Chance auf Begnadigung oder vorzeitige Entlassung.

 

(12) http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/decidedcases/suriyan-kokpuey/

 

(13) Tatsächlich werden fast 1 Million Seiten kurzzeitig oder längerfristig durch die Behörde und unter Umgehung der gesetzlichen Verfahren gesperrt. http://facthai.wordpress.com/2012/06/10/harsh-internet-laws-silence-thai-netizens-ips/

 

(14) http://www.xinxii.com/en/der-coup-band-p-323699.html

 

(15) Seriöse Schätzungen sprechen von ca. 60 Personen, die UDD spricht von 200 bis 800. Das Problem ist durch die Tatsache begründet, dass während den Demonstrationen natürlich Straftaten begangen wurden. In erster Linie Verstöße gegen die Regeln des Ausnahmezustandes, aber auch Widerstand gegen Festnahmen oder Auflösung der Demonstrationen, das Werfen von Steinen und Mini-Molotow-Cocktails oder das Schießen mit Schleudern. (Die angeblich 800 Terroristen, die nach Angabe des Militärs mit Waffengewalt gekämpft hatten, wurden bis heute nicht gefunden bzw. verurteilt.) Die meisten dieser Delikte werden nicht als politische Straftaten angesehen. Vielmehr berücksichtigen „seriöse“ Schätzungen lediglich solche Inhaftierungen, die allein auf Reden, Schreiben oder Veröffentlichen von Texten basieren. 

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