Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Foto: Gabriele Senft

 

In den Durchsuchungsbeschlüssen heißt es, dass die Beschuldigten sich letzten Herbst am „Kurdischen Kulturfestival“ in Mannheim und zuvor an einem mehrtägigen Friedensmarsch deutscher und kurdischer Jugendlicher durch Baden-Württemberg beteiligt haben sollen. Vorgeworfen wird ihnen, dass sie sich im Verlauf des Festivals an Ausschreitungen gegen Polizisten beteiligt hätten. Obwohl es z.B. im Fall des Betroffenen aus Hamburg nicht zur Verletzung von Beamten kam, erließ das Amtsgericht Mannheim zusätzlich einen Haftbefehl. „Ein solches Vorgehen ist bei derartigen Vorwürfen eher ungewöhnlich. In Hamburg kommt es in Verfahren wegen Landfriedensbruch nahezu nie zu derartigen Maßnahmen. Schon gar nicht bei Jugendlichen und Heranwachsenden, wo der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen soll“, kritisiert dessen Verteidigerin Britta Eder.

 

Polizeibeamten hatten beim „Kurdischen Kulturfestival“ in Mannheim im September 2012 eine friedlich feiernde Menge von 40.000 KurdInnen mehrfach provoziert und u.a. mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Polizeihunden angegriffen. Vorausgegangen waren dem systematische Polizeiübergriffe und rassistische Ausfälle. Dem leitenden Polizeibeamten wird von mehreren Augenzeugen vorgeworfen, die Jugendlichen und Besucher und die VeranstalterInnen als „Banden“, „Hunde“, „Mob“, „Dreck“ und „Verbrecher“ bezeichnet zu haben. Auch die Teilnehmer des Friedensmarsches kurdischer und deutscher Jugendlicher, der eine Woche zuvor in Kehl startete, waren mit gezielter Erniedrigung und mehrfachen rassistischen Provokationen sowie dokumentierten Übergriffen durch Polizeibeamte konfrontiert.

 

Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Die Ermittlungsverfahren, die Hausdurchsuchungen und der Haftbefehl sind die Fortsetzung der öffentlich in Kritik geratenen Polizeistrategie der Eskalation sowie offensichtlich ein nachträglicher Versuch der Mannheimer Justiz, das völlig unverhältnismäßige und rassistische Vorgehen der Beamten zu legitimieren.“ Der Haftbefehl müsse sofort aufgehoben werden.

 

Anders als bei ähnlichen Festivals in NRW, habe die Polizei eine vernünftige Kooperation verweigert und immer wieder gedroht, die Situation zu eskalieren, um zukünftige kurdische Aktivitäten in Baden Württemberg zu verhindern, so die Veranstalter im Gespräch. Mehr als 100 verletzte BesucherInnen waren die Konsequenz. Eine 14jährige Kurdin wurde nach ihrer Festnahme von Beamten gezwungen sich auf der Wache nackt auszuziehen. Bereits einen Tag vor dem Festival waren zwei Jugendliche auf dem Mannheimer Polizeipräsidium misshandelt worden und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Ermittlungsverfahren gegen sechs Polizeibeamte aufgrund dieser Übergriffe wurden mittlerweile eingestellt, dagegen insgesamt 483 Ermittlungsverfahren gegen Festivalbesucher eröffnet. (PK)

 

 

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