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Kommentar
 Zehn Jahre Agenda 2010 - kein Grund zum Feiern
 Elegie und Eloge
 Von Michael Scheffer

Wenige Monate nachdem die rot-grüne Regierung mit Ach und Krach und Überhangmandaten gerade noch einmal wiedergewählt wurde, stellte sich der damalige Kanzler Schröder am 14. März 2003 vors Parlament um "seinem Volk" eine Agenda zu verkünden. Es sollte der ganz große Wurf werden, heute wissen wir, es war seine Abdankung! Auszüge davon hallen bis heute nach: "Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. Wir werden eine gewaltige Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, und wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern, der wird mit Sanktionen rechnen müssen. [...]"


Agenda 2010-Held Gerhard Schröder NRhZ-Archiv
Zehn Jahre später geistert Schröders Postulat mantraartig wieder und wieder durch den medialen Fokus. Der zurecht so gescholtene "Genosse der Bosse" lässt es sich anlässlich dieses unrühmlichen Jubiläums auch nicht nehmen, noch einmal in seine Paraderolle als eitler Fatzke zu verfallen und feiert sich ordentlich selber ab. Dass er bei dieser Gelegenheit aber sogar das Gespenst einer Agenda 2020 an den Horinzont malt, ist schon bemerkenswert grenzdebil. Geht's noch, Altkanzler? Erschreckender ist allerdings der Kanon an Lobhudeleien und ehrender Worte, mit dem willfährige Schranzen und Speichellecker den damals begonnenen Kurs der Arbeitsmarktreformen besingen. Neben den sogenannten Architekten der Agenda (Clement, Müntefering, Steinmeier, Steinbrück) sind es bemerkenswert viele Grünschnäbel, Parvenues und nassforsche Springinfelde aus dem Dunstkreis der deutschen Wirtschaft, die den begangenen Weg als den richtigen erachten. Was genannte Kreise zur Zeit an übertriebenem Lob, Komplimenten und Schmeicheleien absondern, wird in der semantischen Bezeichnungslehre auch mit dem Begriff Eloge charakterisiert, abgeleitet vom altgriechischen Eulogia. Will man der Agenda 2010 wirklich beikommen, muss man allerdings ein anderes antikes Versmaß bemühen: Die Elegie vereint Trauer-, Jammer- und Klagelied mit der Wutrede. Schluß also mit der Schönfärberei!
 
Zehn Jahre Agenda, zehn Jahre Hartz IV, zehn Jahre Sozialabbau in nie gekanntem Ausmaß. Deutschland ist kälter geworden seitdem. Obwohl die damals verkündeten Gesetze "für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" seit Inkrafttreten über 80 Mal (!) verändert wurden, ist die Bilanz verheerend: Armut, Angst, Misstrauen, Schnüffelei, Missgunst, Ausgrenzung, Ghettoisierung, Verblödung, Verschuldung, Wut, Kriminalität, Isolation, Verzweiflung, Aussichtslosigkeit und Gewalt haben in beängstigendem Maße zugenommen. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Es ist eine Schande!
 
Die Büchse der Pandora
 
Bereits die Gesetzespakete Hartz I-III leiteten eine arbeitsmarktpolitische Abwärtsspirale sondergleichen ein: Ausweitung der Arbeitnehmerüberlassung, Einführung von Minijobs, Leih- und Zeitarbeit, prekäre Beschäftigung, Lohndumping. Die Büchse der Pandora war geöffnet worden. Heute stellen sich die Verantwortlichen aus dem grünalternativen und spezialdemokratischen Spektrum gerne hin und behaupten vollmundig, dass sie das ja nun wirklich nicht gewollt hätten. Dennoch haben sie damals im Bundestag dafür votiert, vermutlich würden sie es wieder tun. Voll entfalten sollte sich die schöne neue Arbeitswelt nach der Einführung von Hartz IV am 1. Januar 2005: Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, verschärfte Bedürftigkeitsprüfungen, Abschaffung von Anrechnungszeiten und Anwartschaften, Einführung von fragwürdigsten integrativen Maßnahmen (Ein-Euro-Jobs u.ä.).
 
Ganze Familien zerrüttet
 
Die Gängelung, Diskriminierung und Diffamierung von arbeitssuchenden Erwerbslosen erreichte ein nie gekanntes Ausmaß. Die neuartigen Konstrukte Haushalts-, Verantwortungs-, Einstehens- und Bedarfsgemeinschaft haben Beziehungen zerstört und ganze Familien zerrüttet. Elementare Grundrechte galten fortan für Teile der Bevölkerung nicht mehr. Stattdessen wurden neue Wortungetüme und Neologismen bemüht, wie beispielsweise das Lohnabstandsgebot. Dieses ist aber, im Unterschied zum Sozialstaatsgebot keinesfalls im Grundgesetz verankert. Es dient lediglich dazu die beschämend niedrigen Regelsätze, deren Berechnung das Bundesverfassungsgericht mehrfach für verfassungswidrig erklärt hat, zu rechtfertigen.
 
Kommunen "KdU"-verpflichtet
 
Besonders frappierend stellt sich das Thema Wohnen für Erwerbslose (gemäß SGB II) und Bezieher von Grundsicherungsleistungen (SGB XII) dar. Hier ist die Kommune verpflichtet, die anfallenden Kosten für Miete und Heizung, sowie Neben- und Betriebskosten zu übernehmen. Es hat sich dafür das Kürzel "KdU" - also Kosten der Unterkunft eingebürgert. Mal abgesehen davon, dass "Unterkunft" ähnlich verheißungsvoll wie Baracke, Bude oder Loch klingt, werden in der Regel aber nicht die tatsächlichen Aufwendungen übernommen, sondern lediglich jene, die das Amt für angemessen hält. Es gelten die sog. KdU-Richtlinien, in denen Mietobergrenzen festgelegt werden. Diese haben aber mit den realen Mieten nicht viel zu tun, sind also viel zu niedrig festgesetzt. Die Differenz wird in der Regel gleich wieder vom Arbeitslosengeld abgezogen, was die Verarmung noch weiter manifestiert, das Existenzminimum weiter nach unten drückt. Die Folgen sind dramatisch: Ausgrenzung, Segregation und Ghettobildung. Erwerbslose werden nicht nur an den Rand der Gesellschaft, sondern buchstäblich an den Rand der Stadt gedrängt.
 
Forderungen der Jobcenter
 
Jeden Monat wird in diesem Land abertausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar komplett gestrichen, weil sie Forderungen der Jobcenter nicht erfüllen konnten oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im vergangenen Jahr wurden erstmals über eine Million Sanktionen verhängt. In den Sozialgerichten haben sich über 400.000 Klagen und Widersprüche angehäuft (Quelle: BA, Dezember 2012). Als die Linksfraktion vor einiger Zeit einen Antrag auf Abschaffung der Sanktionen in den Bundestag einbrachte, war es lediglich der Altlinke Hans-Christian Ströbele, der sich aus der rot-grünen Phalanx lösen mochte und sich in namentlicher Abstimmung dem Antrag anschloss. Er möge hundert Jahre leben!
 
Wut im Bauch
 
Zugenommen hat auch die Verarmung breiter Teile der Gesellschaft. Wer sich nicht vom (schöngeröslerten) Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung blenden lassen will, der Anfang des Monats vorgestellt wurde, kann andere Quellen bemühen. Der Bericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom Dezember 2012 und die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom Juni 2012 kommen zu denselben Resultaten: Während weniger als zehn Prozent Reiche (und Superreiche) über die Hälfte des Vermögens in Deutschland besitzen, muss sich die Hälfte der Bevölkerung mit lediglich einem Prozent des Vermögens begnügen. Sie hat also quasi gar nichts. Außer Wut im Bauch, die Faust in der Tasche und einen Arsch voll Schulden! Nun bilden bekanntermaßen die Verbindlichkeiten des einen, das Vermögen des anderen. Anders gesagt: Keine Schulden ohne Gläubiger! Aber das ist eine andere Geschichte. Gleiches gilt für die sich absehbar deutlich verschärfende Problematik der Altersarmut. Wer sich näher mit dem viel zitierten demografischen Wandel, der Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip oder der abnehmenden Generationengerechtigkeit beschäftigen möchte, dem sei das von Matthias W. Birkwald herausgegebene Buch "Armut im Alter - Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung" empfohlen (Campus Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2012).
 
"Armut eine Form struktureller Gewalt"
 
"In einem reichen Land ist Armut eine Form struktureller Gewalt" hat Christoph Butterwegge im Februar vergangenen Jahres dem Kölner Stadtanzeiger erklärt. Umverteilung könnte helfen. Aktivisten von Attac kippten Anfang 2013 eine Wagenladung Dung vors Kanzleramt, auf dem ein schönes Gleichnis prangte: Reichtum ist wie Mist - auf einem Haufen stinkt er, gut verteilt bringt er das Land zum Blühen. Von blühenden Landschaften scheint unser Gemeinwesen bis dahin weiter entfernt denn je. Stattdessen ist eine beispiellose Vertafelung zu konstatieren, die dieses Land sukzessive überzogen hat (die erste Tafel wurde vor genau zwanzig Jahren in Berlin eröffnet, heute zählen wir über 1000 bundesweit). Almosen, Suppenküchen, Spenden- und Charity-Galas sowie sonstige Mild-und Wohltätigkeit können den Sozialstaat bisweilen ergänzen, niemals aber dürfen sie ihn ersetzen. Die Restauration eines Fürsorgestaates Wilhelminischer oder Weimarer Prägung stellt keinen Fortschritt, sondern vielmehr einen Regress dar. Die Tafelbewegung müsste eigentlich ihre Selbstabschaffung zum Ziel haben. Stattdessen kämpft sie gegen das Elend an, das sie aber benötigt um dagegen ankämpfen zu können. Dieser absurde Zustand wechselseitiger Abhängigkeit zwischen "Kundschaft" und Tafel führt zu einem fatalen Zirkelschluss der Selbsterhaltung. Um sich selbst zu legitimieren, sind die Tafeln an der Verfestigung von Armut und Bedürftigkeit elementar interessiert (siehe hierzu auch: Stefan Selke: Fast ganz unten - Wie man in Deutschland durch die Hilfe von Lebensmitteltafeln satt wird, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2008).
 
Neuartige Form der Schattenwirtschaft
 
Gleiches gilt für die sogenannte Armuts- oder HartzIV-Industrie. Abertausende von Qualifizierungsgesellschaften und Beschäftigungsträgern sind in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit werden hier Langzeiterwerbslose in Maßnahmen geparkt, die nur vermeintlich hilfreich erscheinen und sich bei genauerem Hinschauen zumeist als hanebüchen entpuppen. Wer lautstark über Sozialmissbrauch und Abzockermentalität schwadroniert, der möge den Blick auf diese neuartige Form der Schattenwirtschaft richten, in der Jahr für Jahr Milliarden an Sozialleistungen versenkt werden. Hier Licht ins Dunkel zu bringen gestaltet sich äußerst schwierig. Oftmals wird es dadurch erschwert, dass die Vorstände und Geschäftsführer dieser gGmbHs zumeist in den entscheidenden kommunal- und lokalpolitischen Gremien sitzen. Beispielsweise im Stadt- oder Gemeinderat. Sie hängen am Tropf der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente und sind am Status Quo existentiell interessiert. Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los.
 
Die Hartz-Keule
 
Wer nun glaubt, dass ihn das alles nicht zu interessieren braucht, da er ja einer regulären sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit in Vollzeit nachgeht, macht sich gelinde gesagt etwas vor. Die Agendapolitik wirkt massiv in den Abeitsmarkt und den beruflichen Alltag hinein. Die Beschäftigung in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende hat 2012 einen historischen Höchststand erreicht. Das ist weder gesund noch gewollt. Bereits seit Jahren warnen Experten zudem vor einer Zunahme psychosomatischer Erkrankungen, Ausfälle und Frühverrentungen durch Überlastungen am Arbeitsplatz. Die Ursachen sind weitgehend erforscht, sie lauten Selbstausbeutung, Arbeitsverdichtung, Präsentismus oder interessierte Selbstgefährdung (bitte googlen). Der im Januar 2013 erschienene Stressreport listet weitere Gründe wie den zunehmenden Termin- und Leistungsdruck auf (Quelle: Bundesanstalt für Arbeitsschutz). Eine deutliche Reduzierung von Wochen- und Lebensarbeitszeit könnte hier Abhilfe schaffen, sie ist aber politisch bislang weder gewollt noch durchsetzbar. Stattdessen schwingen feiste Unternehmer gerne mal die Hartz-Keule und drohen mit vorzeitiger Freisetzung, um sich ihre Belegschaft gefügig zu halten. Schließlich finden sich immer ein paar billige Willige, um sich in besinnungs,- bzw. bedingungsloser Betriebsamkeit immer schlechtere Arbeitsbedingungen aufoktroyieren zu lassen (Mehr arbeiten für weniger Geld? Kein Problem!).
 
Die offiziellen Zahlen aus Nürnberg
 
Ist denn wirklich alles immer nur schlechter geworden, gibt es keine Lichtblicke? Klare Antwort: Nein. Wenn die Bundesagentur für Arbeit Monat für Monat für Monat einen vermeintlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit postuliert, bemüht sie dafür umfangreiches Zahlenwerk, welches mit Vorsicht zu genießen ist und einer kritischen Betrachtung kaum standhält. Dem lassen sich andere Zahlen gegenüber stellen. Beispielsweise die 72 Prozent der Bevölkerung, die laut einer Emnid-Umfrage vom Januar 2012 die offiziellen Zahlen aus Nürnberg anzweifeln. Das ist - ganz unzweifelhaft - ein Armutszeugnis. Gerd Bosbach, der an der Fachhochschule Koblenz Statistik und empirische Wirtschafts- und Sozialforschung lehrt, hat unlängst nachgewiesen, dass die Kriterien zur Ermittlung der Arbeitslosenstatistik seit den achtziger Jahren 17 mal verändert wurden. 16 mal um die Zahlen zu verringern, nur einmal haben sie sich erhöht: Das ließ sich bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (auf dem Niveau der Sozialhilfe) zum Jahreswechsel 2004/05 einfach nicht vermeiden.
 
Doch noch etwas Positives
 
Gerne wird auch kolportiert, dass Deutschland dank der Agenda im europäischen Vergleich wirtschaftlich besonders gut dastehen würde. Diese Behauptung entstammt dem Bereich Mythen- und Legendenbildung, denn die exportorientierte deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Jahrzehnt massiv von weltweiten konjunkturellen Aufschwüngen profitiert. Dank ihrer massiven Wettbewerbsvorteile gegenüber der europäischen Währungsgemeinschaft, konnte sie die sich anschließenden Krisen bislang weitgehend ungetrübt meistern. Hinzu kommt die deutliche Lohnzurückhaltung, die die deutschen Tarifparteien in den vergangenen zehn Jahren an den Tag gelegt haben. Das zynische Prinzip des "Förderns und Forderns" spielte bei der konjunkturellen Konsolidierung hingegen eher eine geringe Rolle. Die Gesetze zur Deregulierung des Arbeitsmarktes waren nicht nur die am schlechtesten gemachten (siehe oben), sie waren auch mit die umstrittensten in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Folgerichtig gingen vor zehn Jahren abertausende empörter Bürger dagegen auf die Straße. Alsbald formierten sich neue soziale Bewegungen und eine kleine sozialistische gesamtdeutsche Partei, die die Republik ein Stück weit verändern sollte. So hat die Agenda unbeabsichtigterweise wohl doch noch etwas Positives bewirkt. Das war es aber dann auch.
 
"Wut zur Veränderung"
 
„Ex iniuria ius non oritur“ lautet eine alte juristische Binsenweisheit: Aus Unrecht entsteht kein Recht. Da liegt kein Segen drauf. Dass die deutsche Sozialgesetzgebung nach einem rechtmäßig verurteilten Kriminellen benannt ist, mag man amüsant bis befremdlich empfinden. Konsequent ehrlich ist es allemal. Die sogenannten Hartz-Gesetze hätten niemals eingeführt werden dürfen. Aber auch zehn Jahre danach ist es nicht zu spät, sie in die Tonne zu kloppen und auf dem Schrotthaufen der Geschichte endzulagern. Man möge den real existierenden Wahnsinn endlich beenden und durch eine repressionsfreie, bedarfsdeckende und teilhabegewährende Mindestsicherung ersetzen. In Erwiderung auf Schröders Rede, die mit "Mut zur Veränderung" betitelt war, braucht es bisweilen "Wut zur Veränderung". Bis dahin wollen wir es mit Brecht halten: Deine Wut ist gut, aber nur wenn es eine lange Wut wird... (PK)
Michael Scheffer, Die LINKE Köln, Sprecher des AK Soziales, Mitglied der Linken Erwerbslosen Organisation LEO


Online-Flyer Nr. 398  vom 20.03.2013
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