Joachim Gauck: Bedingungslose Einordnung in die EU

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Wie Kommentatoren in führenden deutschen Medien urteilen, wird es in Zukunft wohl "mehr und mehr zur Regel" werden, dass Berliner Politiker sich - wie in Italien - in Wahlkämpfe in fremden Staaten einmischen. Ließ sich dies im aktuellen Fall mit Verweis auf Berlusconis Skandale und Mussolini-Sympathien noch populär legitimieren, so gehe es insgesamt doch um gravierende Beschränkungen für die Demokratie, urteilen Beobachter. In dieser Situation ruft der deutsche Bundespräsident dazu auf, Kritik an der EU zurückzustellen: "Europa", äußert er, brauche "keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger".

 

 

Ersten Ergebnissen zufolge hat Pier Luigi Bersani mit dem Partito Democratico die Wahlen zum italienischen Abgeordnetenhaus gewonnen und beste Aussichten, nächster Ministerpräsident des Landes zu werden. Das rechte Wahlbündnis von Silvio Berlusconi liegt demzufolge auf Platz zwei und muss sich geschlagen geben. Anders liegen die Dinge aber offenbar im Senat. Es ist inzwischen klar, dass dort keine Mehrheit für die Kräfte um Bersani und Monti zustande kommt und Berlusconi wichtige Entscheidungen blockieren kann. Einzelne Politiker in Rom ziehen deswegen bereits eine Wiederholung der Wahlen in Betracht, andere hoffen, dass es zu einer grossen Koalition kommen wird.

 

 

Für Berlin hatten die Wahlen in Italien außerordentliche Bedeutung, da bei ihnen die Unterordnung des Landes unter das deutsche Spardiktat auf dem Spiel stand. Hintergrund ist die Wirtschaftskrise, die sich unter dem Spardiktat im vergangenen Jahr weiter zugespitzt hat. Das Bruttoinlandsprodukt ist - nach leichtem Wachstum in den Jahren 2010 und 2011 - seit dem Amtsantritt der Regierung Monti um 2,2 Prozent gesunken; für das laufende Jahr wird ein weiterer Rückgang vorausgesagt. Im vierten Quartal 2012 fiel die Wirtschaftsleistung auf ein Niveau, das Italien zum letzten Mal vor über zehn Jahren aufwies. Vor allem die Industrieproduktion ist eingebrochen; sie liegt um rund ein Viertel niedriger als 2008. Unter deutschem Druck ist es der Regierung Monti zwar gelungen, mehr Steuern als zuvor einzutreiben; jedoch geschieht dies laut Berichten auch "jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien": So erhalten Kontrolleure etwa feste Vorgaben, "was sie an Steuerhinterziehung in ihrer Provinz finden müssen", und greifen deswegen offenbar zuweilen zu Erpressung, um ihre Quote zu erfüllen.[1] Dass der deutsche Druck, die Staatsschulden zu senken, wirkt, zeigt sich unter anderem daran, dass Behörden und staatliche Stellen ihre Rechnungen nur mit beträchtlichen Verzögerungen zahlen können; dies wiederum schadet den liefernden Unternehmen und treibt die Krisendynamik weiter an.

 

 

Die Hoffnung Berlins lag schon lange auf einem Sieg des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani, der sich in der Krisenpolitik eng mit der deutschen SPD abstimmt und schon immer dafür plädiert hat, die von der Bundesrepublik erzwungene Austeritätspolitik der Regierung Monti weiterzuführen. In einer Erklärung der SPD zu Bersanis Wahl zum Spitzenkandidaten des Partito Democratico hieß es Anfang Dezember, der Politiker könne sich "der Unterstützung der gesamten SPD sicher sein".[2] Bereits im November hatte sich der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Mailand mit Bersani getroffen, um unter anderem Absprachen über die Krisenpolitik zu treffen; auch Martin Schulz, der deutsche Präsident des europäischen Parlaments, traf nur wenige Tage nach Steinbrück mit Bersani zum gleichen Zweck in Rom zusammen. Noch Anfang Februar war Bersani eigens in die deutsche Hauptstadt gereist, um dort seine Unterstützung für die deutsche Krisenpolitik zu bekräftigen: Rom müsse, bekundete er in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die von Monti forcierten "Reformen" fortsetzen, auch wenn ein weiterer Einbruch der italienischen Wirtschaft zu erwarten sei.[3]

 

 

Offen eingemischt haben sich deutsche Politiker - darunter auch Amtsträger von EU-Institutionen wie Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) - nicht nur zugunsten des als loyal eingeschätzten Bersani, sondern vor allem mit Protesten gegen den als Gegner des Spardiktats auftretenden Silvio Berlusconi. Dies wurde häufig mit Verweis auf Berlusconis Sex-Skandale, seine Mafia-Kontakte und sein jüngstes Lob auf den Faschisten-Führer Benito Mussolini begründet: Mussolini habe "in vielen Bereichen gute Dinge getan", hatte Berlusconi Ende Januar bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Shoah behauptet.[4] Unter dem Deckmantel ehrlicher Empörung haben deutsche Politiker mehrfach ausdrücklich vorgegeben, wie in Italien zu wählen sei: Berlusconi habe sein Land "schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", erklärte etwa der Bersani-Unterstützer und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.[5] Italien brauche "politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet", wurde der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), zitiert: "Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht." Selbst der Außenminister persönlich teilte mit, Berlin bestehe darauf, "dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden".[6] Dies sei "mit Sicherheit" die Position der gesamten Bundesregierung, bestätigte deren Sprecher.[7] Berichten zufolge hat die deutsche Kanzlerin gar Druck auf die konservative Fraktion im Europaparlament ausgeübt, um einen Ausschluss der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà zu erwirken.[8]

 

 

Mit Blick auf die offene deutsche Einmischung in den Wahlkampf in einem EU-Mitgliedstaat, die sich im italienischen Fall per Verweis auf Berlusconis Exzesse noch populär legitimieren ließ, heißt es in der staatsnahen Presse, derlei Eingriffe dürften künftig "mehr und mehr zur Regel" werden.[9] "'Dürfen' die Wähler (...) nur noch die Parteien und die Politiker wählen, die ein 'vernünftiges', ein 'richtiges' Programm haben und einen 'proeuropäischen Kurs' zu steuern versprechen?", fragte mit Blick auf die deutsche Einmischung in den italienischen Wahlkampf ein Kommentator und gab die Antwort: "Irgendwie schon." Andernfalls folge "die 'Strafe' auf dem Fuß", "zum Beispiel in Gestalt höherer Zinsen für Staatsanleihen oder in Form von peer group pressure". "Es hat sich als notwendig herausgestellt", fuhr der Kommentator fort, "einen bestimmten Politikkorridor einzuhalten, dessen Maximen lauten: konsolidieren, reformieren, wettbewerbsfähig werden." Schon viele hätten "sich gefragt, was eigentlich von ihrer jeweiligen Demokratie" übrigbleibe, nicht nur in Italien, sondern etwa auch in Griechenland, Spanien oder Portugal. Die nationalen Parlamente seien faktisch nur noch "Vollzugsorgane", während vor allem deutsche Politiker immer wieder von einer europäischen "Schicksalsgemeinschaft" sprächen, der sich alle Staaten unterzuordnen hätten - um den Preis faktischer Aufgabe einer freien politischen Wahl.

 

 

Die Berliner Antwort auf mögliche Einwände hat Ende letzter Woche der deutsche Bundespräsident gegeben. "Europa" benötige jetzt "keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger, keine Zauderer, sondern Zupacker", äußerte Joachim Gauck über die gewünschte bedingungslose Einordnung in die EU und ihre hegemonialen Polit-Konzepte. Trotz aller zurzeit vorhandenen Schwierigkeiten könne wohl sicherlich jeder "einen Grund finden für den Satz: Ja, ich will Europa!"[10] Die entscheidende Frage dürfe heute nicht lauten, welche Vorteile die EU den Menschen in Europa verschaffe: "Frage nicht, was Europa für dich tun kann, frage vielmehr, was du für Europa tun kannst!" (PK)

 

[1] Warten im Teufelskreis; Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2013
[2] Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück gratulieren Pier Luigi Bersani. Pressemitteilung der SPD vom 03.12.2012
[3] Pier Luigi Bersani: "Il futuro dell'Europa: Una prospettiva Italiana"; German Council on Foreign Relations, Berlino, 5 febbraio 2013
[4] Holocaust-Gedenktag: Berlusconi schwärmt von Mussolini; www.spiegel.de 27.01.2013
[5] "Was erlaube Schulz?" Er warnt die Italiener vor Berlusconi; www.handelsblatt.com 21.02.2013
[6] Berlin warnt vor Berlusconi; www.sueddeutsche.de 19.02.2013
[7] Wahl in Italien: Deutsche Politiker fürchten Berlusconi-Comeback; www.rtl.de 19.02.2013
[8] Berlusconi gegen die "Berliner Allianz"; www.zeit.de 07.02.2013
[9] Rückkehr des Chaos? Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.02.2013
[10] Rede zu Perspektiven der europäischen Idee; www.bundespraesident.de 22.02.2013

 

Diesen Beitrag haben wir mit Dank von

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58547 übernommen.

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