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Aktueller Online-Flyer vom 19. April 2024  

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Globales
"Israel Defense Forces" sichern die militärische Vorherrschaft im Nahen Osten
Ein Goliath im Gewande des David – Teil 1
Von Jürgen Rose

Wie die "Israelischen Verteidigungskräfte" dem jüdischen Staat die unangefochtene militärische Vorherrschaft im Nahen Osten sichern, ist Thema dieses mehrteiligen Beitrags von Jürgen Rose, der in dieser Ausgabe beginnt. Der Autor kennt sich mit "Verteidigung" aus, denn er war bis zu seiner selbst gewünschten Entlassung zuletzt Oberstleutnant der Bundeswehr und ist seit Jahren Vorstandsmitglied der kritischen SoldatInnenvereinigung „Darmstädter Signal“. Nach seiner militärischen Ausbildung, unter anderem in Fort Bliss in Texas/U.S.A., und einem abgeschlossenen Pädagogikstudium war Rose von 1988 bis 1991 Mitarbeiter der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation in Waldbröl im Forschungsbereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mehr über seine "Karriere" erfahren Sie bei wikipedia. – Die Redaktion

Jürgen Rose
NRhZ-Archiv
 .
 
1. Streitkräfte und Existenzsicherung
 
„Jeder Staat hat eine Armee, seine eigene oder eine fremde“ (1), lautet ein bekanntes Bonmot, welches Winston S. Churchill zugeschrieben wird, jenem Kriegspremier des British Empire, der im Existenzkampf seines Landes gegen die großdeutsche Wehrmacht seine Landsleute mit der Formel „Blood, Sweat and Tears“ darauf eingeschworen hatte, dem nationalsozialistischen Wahn des „GröFaZ“ (2) bedingungslosen Widerstand entgegenzusetzen – welcher schlußendlich vom totalen Sieg der Alliierten und zugleich von der bedingungslosen Kapitulation des Nazi-Reiches gekrönt wurde. Bis auf den heutigen Tag bedeutsam an jener Aussage erscheint der Verweis auf den Daseinszweck des Militärs, die für den britischen Staatsmann nämlich zuallererst darin lag, die schiere Existenz des Staates und seine nationale Souveränität zu sichern.
 
Jener Auffassung zufolge ist ohne eine verteidigungsfähige Armee eine Existenzgarantie für den Staat nicht zu haben. Andererseits folgt indes hieraus: Verfügt ein Staat über eine schlagkräftige, kampferprobte Streitmacht, besteht kein Anlaß für existentielle Sorgen, zumindest, was die militärische Dimension seiner Sicherheit angeht. Erst recht, quasi in potenzierter Form, gilt dies unter der Prämisse, daß seine Streitkräfte nicht allein konventionell bewaffnet sind, sondern darüber hinaus auch noch über ein nukleares Arsenal, also die ultimative Waffe schlechthin, verfügen.
 
Unter dieser Perspektive betrachtet muß das in weiten Teilen der Politik, der Medien und der Öffentlichkeit jahrzehntelang unhinterfragt tradierte historische Narrativ sowohl des Palästina-Konfliktes im allgemeinen als auch die aktuelle Debatte um einen Angriffskrieg gegen den angeblich nach Nuklearwaffen strebenden Iran im speziellen erhebliche Irritationen erwecken. Denn das überragende Charakteristikum dieser Debatte markiert die gebetsmühlenhafte Beschwörung des Existenzrechts Israels als eines jüdischen (sic!) Staates in sicheren Grenzen. Denn Israel selbst „[sieht] seine eigene nationalstaatliche Existenz in der arabischen Region nach wie vor in Gefahr …: Hamas, Hisbollah, Syrien und Iran begreift es als Erzfeinde, die die Existenz des jüdischen Staates im Orient weiterhin bekämpfen würden, … .“ (3)
 
Vor diesem Hintergrund sah sich die „mächtigste Frau Europas“ (oder auch der Welt), Dr. Angela Merkel, am 18. März 2008 vor der Knesset in Jerusalem veranlaßt klarzulegen: „…die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar“ (4) und ihr Gelübde gar zum „Teil der Staatsräson“ der Bundesrepublik Deutschland zu erklären, nachdem sie bereits zwei Jahre zuvor anläßlich der 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Hinblick auf den Iran konstatiert hatte: „Wir wollen und wir müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern. … Der Iran hat mutwillig – ich muss das leider so sagen – die ihm bekannten ‚roten Linien‘ überschritten.“ (5) Woraufhin prompt die Sentenz folgt: „Ich sage dies ganz besonders als deutsche Bundeskanzlerin: Ein Präsident, der das Existenzrecht von Israel in Frage stellt, ein Präsident, der die Existenz des Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass Deutschland in dieser Frage auch nur die geringste Toleranz zeigt.“ (6) Wer solchermaßen habituell das Existenzrecht eines Staates beschwört, suggeriert seinem Auditorium, daß jenes permanent auf dem Spiele steht, also jenes Staatswesen unablässig existenzgefährdender Bedrohung ausgesetzt ist.
 
Dies muß freilich den unvoreingenommenen Zeitgenossen in gewisses Erstaunen versetzen, denn bekanntlich verfügt Israel seit seinen Gründertagen über eigene Streitkräfte, die in ungezählten Schlachten gegen jeden Feind ihre erdrückende Überlegenheit (7) immer aufs Neue unter Beweis gestellt haben und aus jeder kriegerischen Auseinandersetzung als Sieger hervorgegangen sind. Zudem besitzt Israel nicht nur eine der schlagkräftigsten konventionellen Armeen der Welt, sondern verfügt seit etwa fünfzig Jahren auch über ein beachtliches Arsenal an nuklearen Waffen. Jede dieser Tatsachen rechtfertigt schon für sich allein genommen die Frage, ob und inwieweit das ständige Gerede von der gefährdeten Existenz des jüdischen Staates – zumindest unter militärischen Aspekten – nicht lediglich an den Haaren herbeigezogen ist. Hieraus wiederum resultiert hinreichender Anlaß, die berühmten – und wegen kontinuierlich begangener Verstöße gegen die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht, die bereits unter ihren Vorläuferorganisationen begonnen haben, auch berüchtigten (8) – «Israel Defense Forces (IDF)» einer genaueren Analyse zu unterziehen. Hierzu sollen in einem ersten Teil zunächst Auftrag und Doktrin der «Israelischen Verteidigungsstreitkräfte» untersucht werden, um in Teil zwei dann Struktur und Ausstattung zu analysieren sowie abschließend zu einer Einschätzung des militärischen Kräfteverhältnisses in der Konfliktregion Palästina/Nahost zu gelangen.
 
2. Auftrag und Doktrin der IDF
 
Offiziell, so ist der Homepage der «Tzva haHagana leJisra’el», abgekürzt «Zahal», zu entnehmen, besteht deren Auftrag, ihre „Mission“, darin, „to defend the existence, territorial integrity and sovereignty of the state of Israel“ und „to protect the inhabitants of Israel and to combat all forms of terrorism which threaten the daily life.“ (9) Allem Anschein nach beschränkt sich die Funktion der IDF demzufolge auf Schutz und Verteidigung des Staates und seiner BürgerInnen. An selber Stelle findet sich auch eine Taxonomie der wesentlichen Elemente der Doktrin, welcher die «Israelischen Verteidigungsstreitkräfte» bei ihrer Auftragserfüllung folgen (10). Unter dem Rubrum „Main Doctrine” wird diese in drei Komplexe, nämlich „Basic Points (Grundlagen)“, „Prepare for Defense (Vorbereitung der Verteidigung)“ und „Move to Counter-Attack (Übergang zum Gegenangriff)“ gegliedert und unter letzteren weiter zu konkreten sicherheitspolitischen Zielbeschreibungen operationalisiert. Die Grundlage der Doktrin bilden folgende Prämissen:
 
          “Israel cannot afford to lose a single war
          Defensive on the strategic level, no territorial ambitions
          Desire to avoid war by political means and a credible deterrent posture
          Preventing escalation
          Determine the outcome of war quickly and decisively
          Combating terrorism
          Very low casualty ratio” (11)
Die Defensive beruht auf zwei Pfeilern, nämlich:
          “A small standing army with an early warning capability, regular air force
            and navy [und]
          An efficient reserve mobilization and transportation system” (12)
Die Gegenoffensive schließlich umfaßt:
•          “Multi-arm coordination
          Transferring the battle to enemy's territory quickly
          Quick attainment of war objectives” (13)
 
Die gegenwärtige(!) Doktrin der «Israelischen Verteidigungsstreitkräfte» wird demnach geprägt von einer zwar defensiven Orientierung auf der strategischen Ebene, in dem Sinne, daß Israel keine Angriffskriege zum Zwecke territorialer Expansion (so wie in seiner historischen Gründungsphase in den ersten beiden Jahrzehnten) mehr plant. Operativ und taktisch jedoch ist die Doktrin, nach der die «Zahal» operiert, ganz klar daraufhin ausgerichtet, nach dem unmittelbaren Auffangen eines potentiellen Aggressors das Gesetz des Handelns zu bestimmen, indem sie schnellstmöglich koordiniert mit allen Teilstreitkräften zum Angriff übergeht und die Schlacht auf das Territorium des Feindes verlagert, um dort die vorzugsweise nach dem Muster des „Blitzkrieges“ (14) zu führende militärische Auseinandersetzung siegreich und unter möglichst geringen eigenen Verlusten zu beenden – die Möglichkeit, daß die «Israel Defense Forces» sich auch nur bei einer einzigen Gelegenheit einmal einem Gegner als unterlegen erweisen könnten, wird schlechterdings ausgeschlossen.
 
Gerade die letztere Maxime impliziert im Sinne glaubwürdiger Abschreckung eines jeden potentiellen Gegners zwingend eine Doktrin strategischer Überlegenheit gepaart mit unter allen Umständen gesicherter Eskalationsdominanz, deren Realisierung in der Folge wiederum ebenso zwingend ständige und vorauseilende Aufrüstung sowie „die permanente Zurschaustellung des eigenen militärischen Potenzials“ (15) erfordert. In seiner konkreten militärischen, d. h. taktisch-operativen und rüstungstechnologischen Umsetzung bedeutet dies, daß die „IDF doctrine and tactics stress quality of weapons versus quantity; integration of the combined firepower of the three branches of the armed forces; effective battlefield command, communications, and real-time intelligence; use of precision-guided munitions and stand-off firepower; and high mobility.” (16) Um Abschreckung glaubwürdig zu machen, verfolgte die israelische Armee schon sehr früh die dogmatische Praxis, nicht nur jedweden militärischen Angriff, sondern auch jeglichen Akt des Terrorismus auf dem gesamten Territorium des tatsächlichen oder auch vermeintlichen Gegners zu vergelten, wobei darüber hinaus auch präventive militärische Maßnahmen bis hin zu umfassenden kriegerischen Akten nicht ausgeschlossen waren und werden (17). Das Problem dabei: „Unterwirft die Gegenseite sich nicht ihrer Logik, gerät man zum Gefangenen der eigenen Politik.“ (18)
 
Neben den bisher dargelegten, für das Publikum bestimmten Elementen der Doktrin der «Zahal» existiert indes noch deren eher klandestiner Teil, welcher sich auf die israelische Innenpolitik, insbesondere das dortzulande vorherrschende staats- und gesellschaftspolitische Selbstverständnis bezieht. Unter diesem Aspekt nämlich „[gilt] seit dem konstitutiven „Unabhängigkeitskrieg“ von 1948 … das Militär als effizientes Instrument für die Durchsetzung des Zionismus, später der israelischen Interessen. Israel gelingt es, mithilfe zweier Kriege (1948 und 1967) das ganze Gebiet Palästina/Erez Israel unter seine Kontrolle zu bringen, nebst ägyptischer und syrischer Territorien.“ (19) In der Folge wurden die «Israel Defense Forces» zum Träger der Besatzungspolitik, deren wesentliches Ziel zunächst darin besteht, sowohl die eingebürgerten als auch die nicht eingebürgerten Palästinenser unter militärischer Kontrolle zu halten, und darüber hinaus „die Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten mithilfe des Militärs“ abzuschirmen. „Israel sichert sich mithilfe der Kontrolle dieses Kollektivs die Bedingung für die Fortsetzung der zionistischen Zielsetzung der ‚Judaisierung des Landes der Urväter‘.“ (20) Historisch erwuchs daraus eine „Schlüsselfunktion des Militärs bei der Implementierung des zionistischen Projektes in Erez Israel“ sowie für die Aufrechterhaltung einer „ebenfalls historisch gewachsene[n] politische[n] Ordnung, in der die zentrale politische Frage des Zionismus auf militärische Angelegenheiten reduziert, somit entpolitisiert wird“. (21)
 
Innergesellschaftlich entwickelte sich hieraus ein spezifischer Militarismus, „… dessen Träger die politischen, akademischen, juristischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes sind, ebenso wie die Medien und ein Großteil der jüdisch-israelischen Gesellschaft.“ (22) Charakteristisch für dieses Phänomen des auf einem ausgeprägten sozialen Konsens beruhenden „Zivilmilitarismus‘“ ist eine „in weiten gesellschaftlichen Kreisen verinnerlichte Haltung, der militärische Weg sei unabdingbar für die Sicherung der nationalstaatlichen Existenz. Er müsse immer wieder eingeschlagen werden, um die als Erzfeinde begriffenen Gegner zu zerschlagen.“ (23) Über die Jahre hinweg wurde in der politischen Kultur Israels eine Praxis der „Unerlässlichkeit des Krieges“ etabliert, die bedingt, „daß Israels Kriege beinahe automatisch breite öffentliche Unterstützung in der Gesellschaft erhalten.“ (24) Insgesamt gesehen fungiert Israels Militär also sowohl nach außen wie nach innen als „Wächter des Nationalstaates“, wobei es einen Sonderstatus als apolitisch begriffener Sicherheitsakteur genießt (25).
 
Eine Analyse der israelischen Militärdoktrin bliebe unvollständig ohne Berücksichtigung von deren nuklearer Komponente, die heutzutage untrennbar in die allgemeine militärische und politische Strategie Israels integriert ist (26). Zwar hat Israel aus Gründen der Staatsraison die Produktion und den Besitz von Massenvernichtungswaffen niemals offiziell bestätigt und verfolgt diesbezüglich seine sogenannte „Politik der Ambiguität“. Israels Staatspräsident Shimon Peres – übrigens einer der entscheidenden Drahtzieher des israelischen Massenvernichtungswaffenprogramms – merkte diesbezüglich einmal an: „Ambiguity is not a bomb, ambiguity is an attitude and if the ones who want to destroy Israel have an ambiguous fear it is ok. Then you don’t need bombs.“ (27) Doch weiß die Welt nicht erst seit gestern, daß Israel Atommacht ist. Ungeachtet dessen galt die 1969 zwischen Golda Meir und Richard Nixon abgestimmte Formel, daß „Israel nicht als erstes Land in der Region Atomwaffen einführen wird“. Das hinter dieser Verschleierungstaktik steckende Kalkül bestand darin, einerseits die Feinde Israels abzuschrecken, andererseits dank dieser Mehrdeutigkeit nicht mit Forderungen nach Kontrolle oder gar Abrüstung von Waffen konfrontiert zu sein, die man angeblich gar nicht im Arsenal hatte. So konnten Vorschläge für eine nuklearwaffenfreie Zone Nah- und Mittelost, wie sie etwa von Ägypten kamen, regelmäßig vom Tisch gefegt werden. Zu einer andeutungsweisen Modifikation der Ambiguitätspolitik kam es erst vor wenigen Jahren, als im Verlaufe einer Deutschlandvisite 2006 Israels damaliger Premierminister Ehud Olmert in einem Fernsehinterview zwischen den Zeilen die Existenz israelischer Nuklearwaffen einräumte (28). Wörtlich fragte er in die Mikrophone der deutschen TV-Sender Sat1/N24: „Würden Sie sagen, dass das Niveau der Bedrohung gleich ist, wenn sie (die Iraner) Atomwaffen haben wollen wie Frankreich, die Amerikaner, die Russen und Israel?“ (29) Prompt brandete daraufhin in israelische Zeitungen eine Welle der Empörung auf, die rechte Opposition forderte seinen Rücktritt, die linke äußerte Zweifel an seiner Regierungsfähigkeit. Indes hatte sich der israelische Premierminister mit seiner damaligen Aktion offenbar aufs Engste mit dem ehedem amtierenden US-Verteidigungsminister Robert Gates koordiniert, der kurz zuvor während der Anhörung im Kongreß ein gewisses Verständnis für das iranische Streben nach Kernwaffen zu erkennen gegeben hatte. Teheran suche nach einer wirksamen Abschreckungsoption, da man von Nuklearwaffenstaaten umzingelt sei. Namentlich hatte Gates Pakistan im Osten, Rußland im Norden, die USA im Persischen Golf und eben Israel im Westen genannt. Damit besaß Olmert quasi die Rückendeckung der Garantiemacht, um postwendend auf deutschem Boden den zweiten Schritt zu tun und Israel als offizielle Nuklearmacht zu outen - ohne das deutsch-israelische Sonderverhältnis zu gefährden, das seinen Ausdruck nicht zuletzt in der momentan heftige mediale Erregung auslösenden Lieferung nuklearwaffenfähiger U-Boote aus deutschen Werften fand (30).
 
Die Evolution der israelischen Nuklearstrategie vollzog sich im Gleichklang mit der noch darzustellenden Entwicklung des Arsenals (31). Den Ausgangspunkt für die Entscheidung zur Entwicklung der Massenvernichtungswaffen bildete die Überlegung, daß nur diese das absolute und endgültige Abschreckungsmittel gegenüber der arabischen Bedrohung darstellten. Nur mit deren Hilfe konnten vorgeblich die Araber dazu gebracht werden, alle Pläne für eine militärische Eroberung Israels fallen zu lassen und einem Friedensvertrag zu israelischen Konditionen zuzustimmen. Insbesondere die Nuklearwaffen sollten als ultima ratio sicherstellen, daß es nie wieder zu einem Massaker am jüdischen Volk kommen würde. Als symbolische Metapher hierfür diente die sogenannte „Samson-Option“ (32). Diese rekurriert auf einen biblischen Mythos. Demzufolge war Samson nach blutigem Kampf von den Philistern gefangen genommen worden. Sie stachen ihm die Augen aus und stellten ihn in Dagons Tempel in Gaza öffentlich zur Schau. Samson bat Gott, ihm ein letztes Mal Kraft zu geben, und rief: „Ich will sterben mit den Philistern!“ Er schob die Säulen des Tempels beiseite, das Dach stürzte ein und begrub ihn und seine Feinde unter sich. Treffenderweise trugen die israelischen Nuklearwaffen daher den Decknamen „Tempelwaffen“ (33).
 
Mindestens viermal hat die israelische Regierung ernsthaft den Einsatz dieser Waffen erwogen (34):
1.         Während des 6-Tage-Krieges im Juni 1967 hatte Israel die beiden ersten Uran-Atombomben für den Fall zum Einsatz vorbereitet, daß der Erfolg des konventionell geführten Präventivkrieges gegen seine arabischen Nachbarn ausgeblieben wäre.
2.         Während des Yom-Kippur-Kriegs wurde von der israelischen Regierung ein Nuklearwaffenangriff nicht nur erwogen, sondern am 8. Oktober 1973 tatsächlich der Befehl erteilt, 13 Atomwaffen für den Einsatz gegen die militärischen Hauptquartiere der Angreifer in Kairo und Damaskus scharf zu machen, nachdem Verteidigungsminister Moshe Dayan den Zusammenbruch der israelischen Defensivoperationen im Zweifrontenkrieg prognostiziert hatte. Mit dieser nuklearen Mobilmachung gelang es der israelischen Regierung unter Golda Meir, zum einen von den USA massive Nachschublieferungen an Munition und Rüstungsmaterial zu erpressen. Zum anderen entfaltete die nukleare Abschreckung gegenüber Ägypten und Syrien ihre Wirkung, die in der Folge mit ihren Panzertruppen nicht weiter vormarschierten. Nachdem am 14. Oktober die nukleare Alarmbereitschaft zunächst aufgehoben worden war, machten die Israelis wenige Tage später erneut ihre Atomwaffen scharf, nachdem die US-Regierung ihr Strategisches Bomberkommando in Alarmbereitschaft versetzt hatte, um die Sowjetunion von einer Intervention in den Krieg abzuhalten. Die Krise endete erst, als die Kampfhandlungen mit Inkrafttreten eines Waffenstillstandes eingestellt wurden.
3.         Während des Angriffes auf den Libanon 1982 (Operation Oranim) schlug der damalige Verteidigungsminister Ariel Scharon vor, man solle Syrien mit Nuklearwaffen angreifen.
4.         Als am 18. Januar 1991 die irakischen Streitkräfte im Golfkrieg erstmals Al Hussein-Raketen auf Israel abfeuerten, wurde das israelische Militär inklusive der Nuklearstreitkräfte in volle Gefechtsbereitschaft versetzt. Für den Fall eines irakischen Angriffs mit chemischen oder biologischen Gefechtsköpfen existierte eine unverhüllte nukleare Gegenschlagsdrohung Israels.
 
Israel nutzt sein Atomwaffenarsenal indes nicht nur im Kontext der Abschreckung oder der direkten Kriegsführung, sondern auch auf andere, subtilere, aber nicht weniger wirksame Weise (35). Im israelischen Strategiejargon wird dieses Konzept „Nonconventional Compellence“ (nicht-konventioneller Druck) genannt. Der schon zitierte Schimon Peres charakterisierte diese Strategie mit den Worten: „Ein überlegenes Waffensystem zu beschaffen, bedeutet die Möglichkeit, es für die Ausübung von Druck zu nutzen – das heißt die andere Seite zu zwingen, Israels Forderungen zu akzeptieren, was wahrscheinlich die Forderung einschließt, daß der traditionelle Status quo akzeptiert und ein Friedensvertrag unterzeichnet wird.“ (36) Darüber hinaus garantiert das Nuklearwaffenpotential die uneingeschränkte Unterstützung des amerikanischen Verbündeten einerseits und verhindert eine unangemessene Parteinahme Europas zugunsten der arabisch-palästinensischen Position andererseits – immer getreu der Maxime: „Wenn ihr uns in einer kritischen Situation nicht helfen wollt, werden wir euch dazu bringen, uns zu helfen, oder wir werden unsere Atombomben einsetzen.“ (37)
 
(1)       Zit. n. Popp, Peter Andreas: Historisch-politische Bildung in der Bundeswehr im Spannungsfeld von Politik und Gesellschaft zwei Jahrzehnte nach 1989 / 90, in: Gneisenau-Gesellschaft zur Förderung der Offizierschule der Luftwaffe e.V. (Hrsg.): Militärgeschichte in der Bundeswehr, Gneisenau Blätter, Band 10, Glonn 2011, S. 25; http://www.gneisenau-gesellschaft.de/fileadmin/user_upload/Gneisenau_Blaetter/gneisenau_2011_innenteil_ FINAL.pdf.
(2)       Akronym für „Größter Feldherr aller Zeiten“ – eine in der Wehrmachtführung ab 1943 nach der Schlacht von Stalingrad verbreitete spöttische Bezeichnung für den Oberbefehlshaber der Wehrmacht, Adolf Hitler. Sie leitet sich von einer Ergebenheitsadresse des Generalfeldmarschalls Wilhelm Keitel ab, der als Chef des Oberkommandos der Wehrmacht am 17. Juni 1940, nach Eingang des französischen Waffenstillstandsgesuchs in Hitlers Hauptquartier geschwärmt hatte: „Mein Führer, Sie sind der größte Feldherr aller Zeiten.“
(3)       Amar-Dahl, Tamar: Israels Kriegspolitik und die Palästinenserfrage, in: Israel & Palästina, Zeitschrift für Dialog, Der deutsch-israelische Arbeitskreis für Frieden im Nahen Os-ten, Schwerpunkt: Israel Sicherheitsdiskurs, Wochenschau-Verlag, 3/2010, S. 36; www.diak.org/aktuell/i+p/i+p-3-10-36.pdf.
(4)       Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.): Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor der Knesset am 18. März 2008 in Jerusalem, Bulletin der Bundesregierung Nr. 26-1 vom 18. März 2008, Berlin, 18. März 2008, S. 7; http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2008/03/26-1-bk-knesset.html.
(5)       Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.): Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 4. Februar 2006 in München, Bulletin der Bundesregierung Nr. 12-2 Berlin, 4. Februar 2006, S. 11; http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2001_2007/2006/02/2006-02-04-rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-auf-der-42-muenchner-konferenz-fuer-sicherheitsp_2.html.
(6)       Ibd., S.12.
(7)       So die Einschätzung des renommierten israelischen Militärhistorikers Martin van Creveld, der seit 1971 an der Historischen Fakultät der Hebräischen Universität Jerusalem Geschichte und Theorie des Krieges lehrt; vgl. Creveld, Martin van: »Israels militärische Überlegenheit ist erdrückend«. Israels Beziehungen zu Ägypten und der Türkei, Interview mit Ramon Schack, in: zenith – Zeitschrift für den Orient, 16.09.2011; http://www.zenithonline.de/deutsch/politik//artikel /israels-militaerische-ueberlegenheit-ist-erdrueckend-002198
(8)       Vgl. hierzu vor allem das epochale Werk des israelischen Historikers Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, Frankfurt am Main 2007. Dort werden sämtliche Details der Verbrechen, die von den Vorläuferorganisationen der 1948 gegründeten israelischen Streitkräfte im Vorfeld und im Zuge der Staatsgründung Israels am palästinensischen Volk begangen wurden, akribisch beschrieben.
In den auf die Gründung des jüdischen Staates folgenden Jahrzehnten kam es wegen der verbrecherischen Kriegs- und Besatzungspolitik israelischer Regierungen immer wieder zu spektakulären Verweigerungsaktionen in den Reihen der IDF. Besonders aufsehenerregend und sowohl innerhalb der israelischen Zivilgesellschaft als auch der Streitkräfte extrem umstritten war die öffentlichkeitswirksam in der Presse erklärte Gehorsamsverweigerung von 27 Piloten der israelischen Luftwaffe, darunter sogar der als Fliegerheld hoch dekorierte Brigadegeneral Yiftah Spektor, die erklärten, keine weiteren Einsätze zu sogenannten „gezielten Tötungen“ im besetzten Gazastreifen und dem Westjordanland zu fliegen; vgl. hierzu u. a. Grossmann, David: Wir zerstören uns selbst. Die 27 israelischen Piloten verweigern ihren Dienst zu Recht, in: Die Zeit, Nr. 43, 16. Oktober 2003, http://www.zeit.de/2003/43/Israel, Follath, Erich/Großbongardt, Annette: Verräter und Patrioten. Die Piloten der israelischen Luftwaffe sind der Stolz der Nation – und spalten sie jetzt. Seit sich 27 von ihnen weigern, Angriffe in den Palästinensergebieten zu fliegen, und dabei auch von Intellektuellen unterstützt werden, streitet das Land erbittert über Recht und Unrecht des Besatzungsregimes, in: Der Spiegel, 41/2003, 6. Oktober 2003, S. 132 – 135, www.spiegel.de/spiegel/print/d-28781131.html, Goodman, Amy: Democracy Now!: Former Israeli Air Force Captain Reports Israeli Pilots Deliberately Missing Targets Over Concerns of Civilian Casualties, 9 August 2006, http://www.democracynow.org/article.pl?sid=06/08/091422204, Marsden, Chris: Israel: Air Force pilots reject participation in targeted assassinations, World Socialist Web Site, 4 December 2003, http://www.wsws.org/articles/2003/dec2003/isra-d04_prn.shtml, Andromidas, Dean: Israeli Pilots Refuse Occupation Orders, in: Executive Intelligence Review, October 3, 2003, http://www.larouchepub.com/other/2003/3038idf_pilots.html, Avnery, Uri: Israeli pilots refuse to fulfil "immoral and illegal orders". Refuseniks face state-sponsored campaign of "defamation, incitement and character assassination", 28 September 2003, http://www.btinternet.co.uk/uavnery57.htm, Anonym: Erklärung israelischer Luftwaffenpiloten und Reservisten, 27.09.2003: "Wir verweigern Angriffe in den besetzten Gebieten", http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Israel/verweigerer2.html, Avnery, Uri: Die prächtigen 27 - israelische Piloten verweigern unmoralische Befehle, ZNet Deutschland vom 27.09.2003 (übersetzt von: Ellen Rohlfs), http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/001920.html, Myre, Greg: Reserve pilots in Israel balk at 'illegal' strikes. 27 sign petition saying they will re-fuse missions to spare Palestinian civilians, in: New York Times, September 25, 2003, http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2003/09/ 25/MN250306.DTL sowie Shapira, Yonathan: An Israeli Pilot Speaks Out, January 23, 2003, http://www.counterpunch.org/shapira01232004.html.
In Israel gibt es darüber hinaus die sogenannten „Refuseniks“, eine Verweigerungsbewegung der Infanteriesoldaten, die etwa 500 Soldaten umfaßt und sich bis heute so gehalten hat; vgl. hierzu Friedrich, Rudi: Friedensarbeit und Kriegsdienstverweigerung in Israel. Bericht über eine Vortrags-Rundreise der israelischen Friedensgruppe „New Profile“ durch Deutschland, in: ZivilCourage, Nr. 1, Februar 2007, S. 10f, Oekentorp, Felix: Widerstand gegen israelische Militär- und Besatzungspolitik. Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar, in: ZivilCourage, Nr. 1, Februar 2007, S. 12f, Friedrich, Rudi: Israel: Hunderte von Soldaten und Reservisten verweigerten Einsatz im Libanon, in: zivil, Nr. 4/2006, S. 16, War Resister’s International (Hrsg.): Kriegsdienstverweigerung in Israel. Ein nicht anerkanntes Menschenrecht, http://www.wri-irg.org/de/co-isr-03.htm, Goodman, Amy: Israelische Soldaten weigern sich. „Ich halte das für Kriegsverbrechen“ Interview mit Yonatan Shapira und Bassam Aramim, Mitglieder der israelisch-palästinensischen Gruppe «Combatants for Peace», Gratis-Flugblatt des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus, August 2006, http://www.gegen-krieg-undrassismus.de, Keller, Adam: Kriegsdienstverweigerung – außerhalb des Rampenlichts, in: Rundbrief „KDV im Krieg“, Nr. 1/2006, S. 20 – 22 sowie amnesty international Deutschland (Hrsg.): Urgent Action Nr: UA-030/2003, AI-Index: MDE 15/016/2003, 29.01.2003.
Der Autor persönlich hatte in den Jahren 1994 und 1995 die Gelegenheit zur intensiven Begegnung mit einem ehemaligen „Spieß“, also Kompaniefeldwebel, der israelischen Fallschirmtruppe namens Gadi Sternbach aus Giv‘at Yehsha‘ayahu zwischen Jerusalem und Ashkelon, der sich im Jahr 1982 geweigert hatte, am Angriffskrieg gegen den Libanon teilzunehmen und dafür ins Gefängnis gesteckt worden war.
Sehr aufschlußreich ist auch der sogenannte Goldstone-Bericht, der nach der von den IDF im Zeitraum 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009 unter der Operationsbezeichnung „Gegossenes Blei“ durchgeführten Offensive im Gazastreifen im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates von der «United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict» unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfaßt wurde; vgl. United Nations–General Assembly–Human Rights Council (ed.): Human Rights in Palestine and Other Occupied Arab Territories. Report of the United Nations Fact-Finding Mission on the Gaza Conflict, New York, 25 September 2009; http://www2.ohchr.org /english/bodies/hrcouncil/docs/12session/A-HRC-12-48.pdf
Ganz aktuell findet derzeit in Israel ein Gerichtsprozeß statt, der sich um die Berichterstattung darüber dreht, daß Israels Armee entgegen eigenen Angaben gezielt militante Palästinenser getötet hatte, obwohl sie diese auch hätte festnehmen können. Nota bene: Gegenstand des Prozesses sind nicht etwa die illegalen Mordaktionen der «Zahal», sondern ist die Offenlegung derselben durch den Journalisten Uri Blau von der Tageszeitung Haaretz; siehe hierzu: Blau, Uri: License to kill. A Magazine investigation reveals operational discussions in which the fate of wanted men and innocent people was decided, in: Haaretz, 27. November 2008; http://www.haaretz.com/license-to-kill-1.258378 sowie Münch, Peter: In Feindeshand. Weil er aus geheimen Militärdokumenten zitiert hat, wird dem israelischen Reporter Uri Blau nun der Prozess gemacht, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 127 vom 4. Juni 2012, S. 15; http://www.sueddeutsche .de/medien/journalist-in-israel-vor-gericht-in-feindeshand-1.1373641.
(9)       Israel Defense Forces (ed.): Israel Defense Forces - Doctrine; http://www.idf.il/1497-en/Dover.aspx.
(10)     Ebenfalls als Bestandteil der offiziellen Doktrin der «Israelischen Verteidigungsstreit-kräfte» firmieren die Ethik („Ethics“), das Selbstverständnis („Spirit of the IDF“) sowie die dort geltenden Wertvorstellungen („Basic Values / Values“), auf die an dieser Stelle je-doch nicht weiter eingegangen werden soll; siehe Israel Defense Forces (ed.): a. a. O..
(11)     Israel Defense Forces (ed.): a. a. O..
(12)     Ibd..
(13)     Ibd..
(14)     Vgl. hierzu Shabtai, Shay: Israel’s National Security Concept: New Basic Terms in the Military-Security Sphere, in: Strategic Assessment, Volume 13, No. 2, August 2010, p. 7 – 18; www.inss.org.il/upload/(FILE)1283416564.pdf. Dort heißt es diesbezüglich: „Israel strove for extended periods of calm and for the longest possible postponement of the next military conflict, and when the situation demanded, for a quick decision in the military campaign.”
(15)     Amar-Dahl, Tamar: a. a. O., S. 39.
(16)     Anonymous: Israel Special Weapons Guide – Strategic Doctrine; http://www.globalsecurity.org/wmd/world/israel/doctri ne.htm
(17)     Vgl. hierzu Seligmann, Rafael: Israels Doktrin führt zum Krieg. Vergeltungsaktionen erschweren den Friedensprozess im Nahen Osten, in: Welt Online, 17. April 2001; http://www.welt.de/103474903.
(18)     Ibd..
(19)     Amar-Dahl, Tamar: a. a. O., S. 37f.
(20)     Ibd., S. 37.
(21)     Ibd., S. 37.
(22)     Ibd., S. 39.
(23)     Ibd., S. 39.
(24)     Ibd., S. 39.
(25)     Vgl. ibd., S. 40.
(26)     Vgl. zum Folgenden Rose, Jürgen: Die »Tempelwaffen« – Israel: fünftstärkste Nuklearmacht, in: W&F – Wissenschaft und Frieden, Nr. 4/2004, S. 51 – 54; http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0342; ders.: Sharons Zündhölzer für Arabiens Öl. Israels Massenvernichtungswaffen (I). Aufstieg zur fünftstärksten Nuklearmacht der Welt, in: Freitag – Die Ost-West-Wochenzeitung, Nr. 26, 18. Juni 2004, S. 8; http://www.freitag.de/politik/0426-israels-massenvernichtungswaffen-i, sowie ders.: Sterben mit den Philistern. Israels Massen-vernichtungswaffen (II). Seit 1967 wurden in den Kriegen und Konflikten mit der arabischen Umgebung mehrfach Nuklearschläge in Erwägung gezogen, in: Freitag – Die Ost-West-Wochenzeitung, Nr. 27, 25. Juni 2004, S. 9; www.freitag.de/2004/27/04270902.php.
(27)     Zit. n. Raska, Michael: Beyond the “Bomb in the Basement”: Israel's Nuclear Pre-dicament and Policy Options'', in: Asian Journal of Public Affairs, vol. 1, no. 2, 2007, p. 22; http://www.spp.nus.edu.sg/ajpa/pdf/Issue02.pdf.
(28)     Vgl. hierzu Rose, Jürgen: Olmerts Outing. Atompoker. Der Premierminister leitet den Wandel der israelischen Nuklearstrategie ein, in: Freitag – Die Ost-West-Wochenzeitung, Nr. 51/52, 22. Dezember 2006, S. 1; www.freitag.de /2006/52/06520102.php.
(29)     Vgl. Empörung über Olmerts Atomwaffen-Geständnis. Es ist ein offenes Geheimnis, aber Israel hat nie öffentlich den Besitz von Atomwaffen zugegeben. Jetzt hat Regierungschef Ehud Olmert erstmals indirekt angedeutet, dass sein Land Nuklearwaffen besitzt und damit Empörung in Israel ausgelöst, in: Spiegel Online, 11. Dezember 2006; http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,453882,00.html; Anonym: Olmerts Eigentor. Der israelische Ministerpräsident hat erstmals angedeutet, dass sein Land im Besitz von Nuklearwaffen ist und sich damit in die Defensive manövriert. Erste Rücktrittsforderungen ließen nicht lange auf sich warten, in: Süddeutsche.de – Politik, 12.12.2006; http://www.sueddeutsche.de/politik/atomwaffenaeusserungolmertseigentor1.838662 sowie Anonym: „Kluger Tabubruch“? Olmerts Atomwaffen-Eingeständnis, in FAZ.NET, 12.12.2006; http://www.faz.net/-gpf-tl31.
(30)     Vgl. zu dieser Thematik Weiland, Severin: Heikler U-Boot-Deal mit Israel, in: Spiegel Online, 3. Juni 2012; http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lieferung-deutscher-u-boote-an-israel-provoziert-kritik-a-836715.html; Anonym (heb/dpa/dapd): Netanjahu lobt deutsche U-Boot-Lieferungen, in: Spiegel Online, 3. Juni 2012; http://www.spiegel .de/politik/ausland/atom-u-boote-israels-premier-netanjahu-lobt-deutsche-u-boote-a-836962.html; Gathmann, Florian/ Medick, Veit: Union macht Schröder für U-Boot-Deal mitverantwortlich, in: Spiegel Online, 4. Juni 2012; http://www .spiegel.de/politik/deutschland/u-boot-deal-mit-israel-opposition-verlangt-aufklaerung-a-836855.html; Augstein, Jakob: Die deutsche Atom-Lüge, in: Spiegel Online, 4. Juni 2012; http://www.spiegel.de/politik/ausland/u-boote-fuer-israel-wie-deutschland-die-sicherheit-in-nahost-gefaehrdet-a-836816.html.
Der tiefere Grund, warum der seit langen Jahren bekannte Sachverhalt, daß die Bundesrepublik Deutschland entgegen allen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der innerstaatlichen Gesetzeslage Atomwaffenträgersysteme in das nahöstliche Kriegsgebiet liefert, genau zu jenem Zeitpunkt in die öffentliche Debatte gehoben wird, dürfte den immer untrüglicheren Kriegsvorbereitungen Israels gegenüber dem Iran geschuldet sein; einen deutlichen Hinweis hierauf liefert Autor Jörg Lau in der jeglicher Illoyalität gegenüber Jerusalem unverdächtigen Wochenzeitung DIE ZEIT, wo er darauf verweist, daß mit der gesicherten nuklearen Vergeltung jeglicher Angriffskriegsgrund ersatzlos entfallen ist, wenn er schreibt: „Der U-Boot-Deal hat eine übersehene Pointe, weil er Benjamin Netanjahus apokalyptischer Iran-Rhetorik zuwiderläuft: Ein Israel mit Atom-U-Booten, vor denen die Staaten der Region sich fürchten, steht nicht wehrlos vor einem »zweiten Auschwitz«, wie der Premierminister gern suggeriert.“ In der Tat! Siehe Lau, Jörg: Freundschaftsdienst. Die wahre Staatsräson: Warum es richtig ist, dass Deutschland atomwaffenfähige U-Boote nach Israel liefert, in: Die Zeit, Nr. 24 vom 6. Juni 2010, S. 1; http://blog.zeit.de/joerglau/2012/06/06/warum-es-richtig-ist-dass-deutschland-atomwaffenfahige-u-boote-nach-israel-liefert_5586.
(31)     Vgl. zu dieser Thematik Hersh, Seymour M.: Atommacht Israel. Das geheime Vernichtungspotential im Nahen Osten, München 1991; Steinbach, John: Israels Massenvernichtungswaffen: eine Bedrohung des Friedens; http://www .antikriegsforum-heidelberg.de/palest/hintergrund/israels_mvw_steinbach.htm; englisches Original: Steinbach, John: Israeli Weapons of Mass Destruction: a Threat to Peace, Centre for Re-search on Globalisation (CRG), 3 March 2002; http://www.globalresearch.ca/articles/STE203A.html; Gerhard Piper: antimilitarismus in-formation: Israels Atomstreitkräfte; http://www.antimilitarismus-information.de/ausgaben/2001/3-01_2.htm sowie Hough, Harold: Israel reviews its nuc-lear deterrent, in: Jane’s Intelligence Review, vol. 10, no.11, November 1998, pp. 11-13.
(32)     Vgl. hierzu Hersh, Seymour M.: a. a. O., S. 144f und S. 233.
(33)     Diese Tarnbezeichnung für die israelischen Nuklearwaffen nennt Seymour M. Hersh: a. a. O., S. 233. Sehr aufschlußreich ist auch die Analyse von Lieutenant Colonel Warner D. Farr, U.S. Army: The Third Temple's Holy of Holies: Israel's Nuclear Weapons, Counterproliferation Paper No. 2, USAF Counterproliferation Center, Air War College, Air University, Maxwell Air Force Base, Alabama, September 1999; http://www.au.af.mil/au/awc/awcgate/cpc-pubs/farr.htm.
(34)     Vgl. Gerhard Piper: a. a. O.; Farr, Warner D.: a. a. O.; Johannsen, Margret: Dynamit und Atom. Rückblicke und Ausblicke auf Entwaffnungsszenarios im Nahen Osten, in: S+F Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, Heft 3–4/2003, S. 160; http://www.ifsh.de/dokumente/artikel/131_pdf&filename=Johannsen_157-163.pdf sowie Hersh, Seymour M.: a. a. O., S. 233ff und S. 370.
(35)     Vgl. hierzu Johannsen, Margret: a. a. O., S. 160; Steinbach, John: a. a. O. sowie Farr, Warner D.: a. a. O..
(36)     Zit. n. Steinbach, John: a. a. O..
(37)     Zit. n. Steinbach, John: a. a. O..
 


Online-Flyer Nr. 394  vom 20.02.2013



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