Diese inakzeptable unmenschliche Lage war und ist der Weltstaatengemeinschaft bekannt. Wiederholt wurde Israel deshalb ermahnt. Erkennt der SZ-Journalist darin nicht einen Angriff auf die Menschlichkeit? Kann sich jemand noch wundern, dass Menschen in Gaza aus Verzweiflung zur Gewalt greifen, wenn die Welt Aggression nach Aggression, Tod und Zerstörung durch einen bekannten Aggressor immer noch duldet? Die Blockade Gazas muss aufhören. Selbst der Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Tony Blair, hat diese gerechte unausweichliche Forderung vor Jahren laut geäußert.

 

Mit keinem Wort erwähnt Avenarius die illegale Präsenz Israels in Palästina. Die illegale Besatzung stand jahrzehntelang im Hintergrund des Gewaltkonflikts. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas will die Anerkennung des Palästina-Staates durch die Vereinten Nationen erreichen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist dafür der richtige Ort, weil dort der Wille der Menschheit (= 193 Staaten) gegenüber Palästina zum Ausdruck kommen wird. Die Palästinenser wollen am 29.11. einen Antrag auf Anerkennung ihres souveränen Staates in der Vollversammlung der Vereinten Nationen stellen. Israel wird sich dagegen stellen und an seiner Seite vermutlich auch die USA.

 

Das Spiel ist nicht neu. Beide Staaten stellen sich gegen den Willen der Menschheit, denn der Mehrheitswillen steht für Palästina. Der Sicherheitsrat ist in tiefsten Misskredit gefallen, gerade wegen der Untaten der USA, die als ständiger Aggressor das UN-Friedensgremium in ein Kriegsermächtigungsgremium pervertiert haben. Da US-Präsident Barack Obama bisher sein Wort gegenüber den arabischen Staaten nicht gehalten hat, sich für den Staat Palästina einzusetzen, wenden sich die Palästinenser an die UN-Vollversammlung und nicht an den UN-Sicherheitsrat, wo gerade die USA ihren legitimen Antrag blockieren könnten. Infolgedessen richten sie sich an das Parlament der Welt. Dort spricht der Wille der souveränen Völker der Welt. Ob die USA eine Konfrontation mit der Weltstaatengemeinschaft riskieren werden, ist fraglich. Ihr gegenüber haben die USA und die EU ein Problem: Sie wollen nicht als Verlierer dastehen. Israel hat die Partie sowieso verloren. Die außenpolitische Uneinheitlichkeit der europäischen Staaten ist auch nichts Neues: Palästina wird sich in Europa auf bilaterale Beziehungen konzentrieren. Auf die EU als Einheit ist zu verzichten. Zu Recht kommentierte einmal SZ-Journalistin Catherine Schlötzer diesbezüglich: „Die Europäer ringen vor allem nur um ihre Einigkeit, damit die Zwietracht nicht den letzten Rest ihrer gemeinsamen Außenpolitik zerstört.“

 

Die Medien berichten darüber nicht, sondern reproduzieren lediglich die Stellungnahmen Israels, keineswegs die von Hamas und Palästina, wie aus dem Palästina-Lager in Ramallah und Gaza nach der gezielten Tötung des Hamas-Militärchefs Ahmed Dschabari am 14.11. in aller Klarheit zu hören war. Die Öffentlichkeit steht dann immer wieder vor einem Bündel Lügen, das keineswegs die völkerrechtliche Position Palästinas vertritt. Der UN-Sicherheitsrat war schon am Abend des Tages, als das Attentat per Flugzeug stattfand, auf Antrag von Ägypten, Marokko und den Palästinensern zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, die eine klare Verurteilung Israels für diese Aggression forderten. Aber zu einer Verurteilung Israels kam es erwartungsgemäß nicht. Der ägyptische Außenminister forderte Washington auf, Israels Aggression zu stoppen. Die Besatzungsmacht habe alle roten Linien überschritten, das verstehe man als Kriegserklärung, war aus Brigaden in Gaza einwandfrei zu hören. Der ehemalige Knesset-Abgeordnete und Friedensaktivist Uri Avnery warf der Regierung Netanjahu vor, auf "das Vergessen" der Bevölkerung zu setzen. Die israelische Armee "führte erst vor vier Jahren Krieg gegen den Gazastreifen und tötete 1.300 Zivilisten in drei Wochen", so Karin Leukefeld in ihrem Artikel "Luftattacken auf Gaza" in der linken Zeitung junge Welt vom 16.11..

 

In diesem Zusammenhang entstand auch der Goldstone-Bericht der Vereinten Nationen, der Israel als Kriegsverbrecher und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Pranger stellte. Israel strebt seit Monaten nach dem Sturz von Abbas und setzt alles auf einen Zusammenbruch der palästinensischen Regierungsbehörde. Netanjahus Erpressung lautet: Wenn Abbas seinen UN-Antrag auf Anerkennung des Staates Palästina annulliert, ist Israel bereit, über die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhandeln  - natürlich innerhalb provisorischer Grenzen. Wenn die Palästinenser aber auf ihrem UN-Projekt beharren, soll dies einer "Kriegserklärung" gleichen, "politischer Terrorismus pur". So radikal und irrational die israelische Sprache.

 

In diesem Zusammenhang verübte Israel am 14.11. das Attentat gegen den Hamas-Chef, ein sinnloses mörderisches Attentat, das die Eskalation der latenten Gewalt in Gaza antrieb. Wie damals 2008/2009 waren die kriegerischen Luftangriffe Israels in den letzten Tagen absolut unverhältnismäßig gegenüber den Raketen, die täglich aus Gaza nach Israel fliegen. Die israelische Regierung beeinflusst und manipuliert gleichzeitig auch die deutschen Medien und führt dabei die Öffentlichkeit in die Irre. Wie erklärt man sich, dass Tomas Avenarius mit keinem Wort die illegale Besatzung erwähnt, so als ob diese Illegalität ganz normal und nicht die Ursache des langen Palästina-Problems wäre? Hier erkennt man den langen Arm der Israelis in Deutschland.

 

Zwar hat der US-Präsident den israelischen Premier Netanjahu mehrmals in seine Schranken verwiesen, es bleibt aber offen, ob er entschlossen ist, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen und Fairness gegenüber den Palästinensern zu zeigen. Ein Aggressor hat kein Recht auf Selbstverteidigung. Umgekehrt schon. Die unverschämte Haltung des anmaßenden israelischen Premiers bringt wie gewöhnlich Tod und Zerstörung ohne Ende. Sicherheit für Israel kann nur innerhalb legitimer anerkannter Grenzen existieren. Außerhalb von ihnen keineswegs. "Druck" auf Israel hat es niemals gegeben. Die Präsenz Israels jenseits legitimer Grenzen, also die Besatzung von palästinensischen Territorien ist nicht anzuerkennen. Deswegen ist es absolut fehl am Platz, unter solchen inakzeptablen Umständen vom Existenzrecht Israels zu schreiben oder zu sprechen. Im Gegenteil. Es handelt sich nicht um umstrittene Territorien, wie die verlogene israelische Diplomatie als Sprachregelung zu verbreiten versucht, sondern um illegal besetzte Gebiete, die Palästina gehören und nicht Israel. So auch gemäß wiederholter UN-Resolutionen.

 

Alle Israelis haben zweifellos ein Recht auf Existenz, wie alle Menschen und Völker. Aber das Existenzrecht eines Staates ist beschränkt, nämlich auf die Existenz innerhalb legitimer Grenzen, nicht außerhalb von ihnen. Das gegenwärtige Israel definiert und expandiert sich außerhalb des legalen Rahmens, aufgrund dessen ist sein Existenzrecht als Staat gemäß dem Völkerrecht umstritten. Das hat sich Israel selbst zuzuschreiben. Es hat sich so selbst mit "Feinden" umlagert und ist vollkommen isoliert in der Weltstaatengemeinschaft. Wenn Hamas, und nicht nur Hamas, das "Existenzrecht“ Israels bestreitet, ist diese Position völkerrechtlich zu verstehen, weil Israel darauf besteht, da zu existieren, wo es fremdes Territorium besetzt hält. Mit anderen Worten: sein hoch hinaus posauntes "Existenzrecht“ beruht auf illegaler, illegitimer Basis, der Besatzung. Damit muss sich ein professioneller Journalist endlich befassen, anstatt diese inakzeptable Situation im Nahen Osten ganz im Sinne des illegalen willkürlichen Besatzers zu ignorieren. Die rechtsextreme Regierung Tel Avivs steht also vor der weltweiten Anerkennung des Palästina-Staates. Ein falsches mediales Spiel unter zionistischer Einflussnahme darf es nicht länger geben.

 

Auch die deutsche Kanzlerin vertritt keine konsistente, keine realistische, keine glaubwürdige Nahost-Politik. Sie wäre gut beraten, sich zurückzuhalten, denn sie hat zur Palästina-Frage nichts Vernünftiges zu sagen und nichts anzubieten. An der Seite des illegalen Okkupanten und Aggressors hat sich auch Berlin völlig diskreditiert. Durch die provozierende Explosion brutaler Gewalt und immer neue Luftangriffe versuchte Israel, sich den Forderungen der Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft zu entziehen, nämlich nach der Existenz Israels in den Grenzen von 1967, nach Aufgeben der Besatzung und der Anerkennen des Staates Palästina.

 

Dabei ist die arabische Solidarität von entscheidender Bedeutung. Die Palästina-Frage und der Camp-David-Vertrag hängen zusammen. Und die gewünschte arabische Einheit hat durch das neue israelische Attentat einen wichtigen Anstoß bekommen. Nicht nur Hamas und Fatah sondern auch andere Organisationen und Brigaden schließen sich nun zusammen. Die arabische Einheit ist keine "Chimäre", wie Avenarius herablassend meint. Sie ist ein berechtigtes Ziel, eine politische Vision, die dem Wunsch der islamischen Völker entspricht. Für Israel selbstverständlich ein Alptraum.

 

Ein politisches Schwergewicht wie der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein (2001-1007), entlarvt die Sorgen der Israelis. "Obama wird zur Intervention gegen die Palästinenser gezwungen sein, wenn sie in den kommenden UN-Generalversammlung erneut den Versuch unternehmen werden, ihren Status aufzuwerten" wird er in der SZ vom 20.11. zitiert. Shimon Stein vergisst dabei aber, dass in der UN-Vollversammlung der US-Präsident nur eine Stimme hat. Also bleibt Israel nur schmutziges Spiel übrig. Die Explosion in Gaza gehörte dazu. Allerdings ist es nun fraglich, ob Obama in der Tat dieses schmutzige Spiel weiter spielen und sich an die Seite des Thriller-Hauptakteurs stellen wird, vor allem nach der eindeutigen Niederlage der international vernetzten reaktionär-neoliberalen Fraktion bei der US-Präsidentschaftswahl bei der sich Netanjahu öffentlich gegen Obama kompromittierte.

 

Die arabischen Völker waren einmal entschlossen, ihre Grundziele und Grundprinzipien zu verwirklichen: Freiheit, Unabhängigkeit und Einheit. Dies war und ist der gemeinsame Impuls, der die arabischen, die islamischen Völker miteinander verbindet. Die Einheit ist ihr einziges Mittel, Unabhängigkeit zu erlangen und sich gegen einen fremden Aggressor zu verteidigen.

 

Alle Europäer sind aufgerufen, bei der UN-Vollversammlung für die uneingeschränkte Anerkennung Palästinas als unabhängiger souveräner Staat und UNO-Mitglied zu stimmen. Vor dieser Realität zittert die Netanjahu-Regierung und versuchte mit allen Mitteln und jeder Bosheit, sie zu verhindern. Weil ihre Politik, die auf Lügen, Finten und Intrigen basiert, versagt hat, bliebt ihr nur die nackte Gewalt übrig. Daher ihre neue skrupellose grausame Aggression gegen die Menschlichkeit in Gaza, die jetzt erst mal durch die Waffenruhe gestoppt wurde.

 

Aber die Geschichte lässt sich nicht aufhalten. Der Fluss der Geschichte geht voran, er sucht sich sein Flussbett. Ein Zurück gibt es nicht. Kein Staat darf sich gegen den Willen der Menschheit stellen. Bei der UNO-Vollversammlung genügt eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um einen unabhängigen souveränen Staat Palästina in die Weltorganisation aufzunehmen und damit seine völkerrechtliche Existenz anzuerkennen. Eine breite Unterstützung von arabischen, afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten dafür zeigte sich schon eindeutig auf der Konferenz der blockfreien Staaten in Teheran (26.-31. 8. 2012). Damit ist tatsächlich die erforderliche Mehrheit gesichert. Auch die Zustimmung einiger europäischer Staaten wird dazu kommen, wahrscheinlich mit Ausnahme Deutschlands. Berlin wird isoliert an der Seite einer kleinen arroganten unbelehrbaren Minderheit bleiben.

 

Größte Sorge bereitet vorerst allerdings ein möglicher Zerfall der UN-Institutionen, seitdem die westlichen Aggressoren – die USA, Frankreich und Großbritannien – freie Bahn für ihre Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit zu haben scheinen und auf Straflosigkeit setzen können. Der letzte Terrorakt der USA und ihrer Vasallen hat mehr als 70.000 Menschenleben in Libyen gekostet und ihre neue Aggression, ihr verdeckter Krieg in Syrien durch bewaffnete Terror-Banden dauert an. Abgesehen von den weiter zunehmenden Opfern im Irak und in Afghanistan.

 

Doch wenn Palästina in den Grenzen von 1967 anerkannt wird, wird das Problem Besatzungsmacht Israel in den Vordergrund treten. Mit der Anerkennung Palästinas wird es vor aller Welt kristallklar werden, dass Israel palästinensische Gebiete, palästinensisches Territorium besetzt hält. Illegal und völkerrechtswidrig. Dann kann dieser neue Staat auch Mitglied aller UN-Organisationen werden, insbesondere des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag und des internationalen Strafgerichtshofs. Beide Gerichtshöfe kann Palästina dann einschalten. Die rechtmäßige Position Palästinas und die unrechtmäßige Haltung Israels wird vor den Augen der ganzen Welt bloßgestellt werden, zum Beispiel hinsichtlich des illegalen Kassierens der palästinensische Steuer, obwohl es zu deren Weitergabe verpflichtet ist. Mit der Anerkennung Palästinas wird die Zeit für legale Konsequenzen anbrechen, d.h. die Straflosigkeit dafür wird aufhören. Dasselbe gilt für die Siedlungen, die israelische Mauer, die Kontrollpunkte und alles, was Israel dort illegal errichtet hat. Deshalb will Israel "schlicht und ergreifend den Frieden nicht. So hat es sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder verhalten... So gebärdet es sich dezidierter denn je unter seiner gegenwärtigen Regierung", so Mosche Zuckermann in seinem Beitrag "Altbekanntes Muster" in der junge Welt vom 19.11.2012. Der SZ-Leitartikel von Tomas Avenarius geht an diesem wichtigen Aspekt jämmerlich vorbei.

 

Aus der Zeit von Helmut Kohl stammt der tradierte Unfug, jedes Mal von "Staatsräson“ der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen, wenn es um eine Angelegenheit Israels geht. Mit diesem Unsinn muss Angela Merkel endlich aufhören. Er gibt Deutschland der internationalen Lächerlichkeit preis. Es wäre daher absolut sinnvoll, an der Nahostpolitik von Helmut Schmidt und Walter Scheel anzuknüpfen und Palästina als Staat anzuerkennen. (PK)