Cartoon: Kostas Koufogiorgos

 

Ich möchte ganz explizit darstellen, dass ich natürlich weiß, dass es "echten" Antisemitismus gibt und immer geben wird, solange es einen braunen Nährboden für diesen gibt. Aber nachdem der jüdische Staat ganz bewusst den Begriff des Antisemitismus als Waffe gegen die Israel Kritik zu nutzen pflegt, und speziell die deutsche Politik mit dazu beiträgt, dass Israel diese Möglichkeit nutzt und benutzt, scheint mir hier Hopfen und Malz verloren in eine notwendige Debatte einzusteigen.

 

Zurück zu Phoenix: Vor der Debatte gab es natürlich das übliche Betroffenheits-Zeremoniell und Expertengespräch. Da stand der ex-Pfarrer und ex-Vize des Bundestages Wolfgang Thierse, SPD, in nicht zu überbietender Wichtigtuerei und triefender Rührseligkeit, um die Wichtigkeit dieser Debatte zu unterstreichen. Ich hatte ein ganz anderes Erlebnis mit Thierse, als ich ihm nach dem Tod meines Vaters 1992 schrieb, und er mir erst ein Jahr später mehr als inkompetent antwortete und sich entschuldigte, dass er meinen Brief erst vor kurzem erhalten hätte. Inzwischen haben sich die Zeiten mächtig geändert, insbesondere seit Kanzlerin Merkel den jüdischen Staat und die jüdischen Angelegenheiten zur Chefsache gemacht hat.

 

In der Tat hat gerade die CDU/CSU einen enormen Nachholbedarf in Rassismus und Antisemitismus und braunem Dunstkreis. in diesem Zusammenhang hörte ich am selben Tag der Debatte einen hörenswerten Kommentar in SWR 2 von einem Journalisten namens Toralf Staud, der schon mehrere Bücher über Rechtsradikalismus und neuen Nazi-Sumpf geschrieben und sich schon jahrelang mit dieser Materie befasst hatte. Staud beschrieb also die Nähe der CDU, die seit 1945 immer auch mit "Braunen" kokettiert hatte. Beginnend mit Adenauer, der sich mit Nazi-Schergen wie Globke und anderen umgeben hatte, bis zu Kiesinger, Filbinger, den ehemaligen Nazi-Größen und späteren CDU-Kanzler und CDU-Ministerpräsidenten. Auch der patriotische Einheitskanzler und Gärtner der "blühenden Landschaften" schleppte US-Präsident Reagan nach Bitburg zu SS-Gräbern, zelebrierte mit dem französischen Präsidenten Mitterand deutsch-französischen Patriotismus über den Gräbern von Verdun, und als Krönung dieses rechten Patriotismus sollte Steffen Heitmann als Bundespräsident inthronisiert werden. Glücklicherweise misslang wenigstens das! Staud beschrieb weiter, dass gerade die CDU/CSU immer wieder offen oder verschlüsselt fremdenfeindliche Ressentiments bediente, angefangen vom ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch bis zu F.J. Strauss, der keine noch "rechtere" Partei neben sich dulden lassen wollte. Das war nur eine kleine Auswahl der Personen und Politik der CDU/CSU, die die BRD maßgeblich prägten!

 

Da passt es nur zu gut, dass Bundes CSU-Innenminister Friedrich als Konsequenz dieser Debatte und dieses Berichts sich allen Ernstes dafür ausspricht spezielle, Antisemitismus-Trainer anzuwerben und diese dafür einzusetzen, die Argumentationsstrukturen von Antisemiten zu entlarven und ihre Erkenntnisse dann weiter zu geben. Wahrhaft eine bahnbrechende Idee! Das passt genau zu der geschmacklosen Anzeige, in der auf dem Rücken deutscher Muslime "Schläfer" enttarnt und dann denunziert werden sollten. Ich meine mit Antisemitismus-Trainern und "Schläfern" Denunzianten, wofür sich besonders gut die ganzen braunen V-Leute im Verfassungsschutz eignen, der sowieso schon dem Innenministerium untersteht; da hat man gleich ein neues Aufgabengebiet für diese braunen Staatshelfer!

 

Zurück zur Bundestagsdebatte. Da sprach im dreiviertel leeren Plenarsaal ja ein engagierter Antisemitismus-Experte aus jeder Partei, wie von den LINKEN Petra Pau. Die hatte ja schon das Buch des Pornoverfassers Henryk M. Broder "Hurra wir kapitulieren" im Bundestag vorgestellt hatte, ist also nach dieser Lektüre für mich eine ausgewiesene Antisemitismus-Expertin. Von der FDP war unter anderem der bekennende Protestant (Christliche Zionist?) Stefan Ruppert dabei, den laut Eigenwerbung christliche Werte und Überzeugungen prägen, und der außerdem unter anderem Mitglied im Kuratorium der Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusammenarbeit in Bad Homburg ist. Aber der Clou war für mich der FDP-Mann Serkan Töran (türkischer Migrationshintergrund?), der die Debatte in die richtige Richtung lenkte, er wollte das Augenmerk auf den islamistischen Antisemitismus in Deutschland lenken. Da freute sich Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden, der auf der Tribüne saß, jetzt auch mit Bart und voller Haarpracht. War Kramer nicht gerade einem Anschlag in Berlin nur wegen seines beherzten "Zeigens" seiner Waffe gegen einen Unbewaffneten entgangen? Dank dem Abgeordneten Serkan ist die FDP also auch in diesem Punkt angekommen. Wer denkt da noch an Möllemann, der auch dank Israel-Kritik als Antisemit endete?

 

Sinnigerweise lief wie bei Phoenix üblich während der ganzen Debatte das Laufband mit den neuesten Nachrichten, wo man dann lesen konnte, dass Israels Bibi Netanjahu den Levy-Bericht der gleichnamigen Kommission sang- und klanglos übernommen hatte. Ein Unrechts-Bericht, der sogar illegale Außenposten nachträglich legalisiert, alle Siedlungsblöcke im Westjordanland für rechtens erklärt. Gegen alles Völker Recht. Levy kommt zu dem bemerkenswerten Schluss, dass Israel keine militärische Besatzungsmacht ist und dass daher der Bau und Ausbau von Siedlungen nicht durch das internationale Recht untersagt sei. Auf diese jüdisch-zionistische Logik muss man erst einmal kommen! Netanjahu erklärte dazu, dass es nicht darum gehe, das Westjordanland zu annektieren - immerhin leben dort ja über 2,5 Millionen Palästinenser -, sondern dass in den "betroffenen" Gebieten alle anderen Israelis normal leben könnten.

 

Ha La Li! Bibi bläst zum schmutzigen Wahlkampf. Dazu verkündete man die Genehmigung zum Bau von 800 neuen Wohneinheiten in Gilo, damit Jerusalem für immer die ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Staates bleibt. Man zerstörte eben mal wieder 7000 Olivenbäume, wie man schon die Orangenhaine zerstört und gestohlen hatte, die das Erinnerungsticket für die Rückkehr in die Heimat waren. Man stahl die Stadt Jaffa, ebenso wie die Orangen und machte sie zur Eigenmarke. So begann die Besatzung nicht wie immer suggeriert wird 1967, sondern 1948 mit der Nakba! Sie stehlen das Land, sie besetzen das Land, aber sie lieben es nicht, sie wollen es nur besitzen, sonst könnten sie keine Bäume zerstören. Passt nicht dazu auch, dass die "Nicht-Besatzungsmacht" Israel den Bewohnern von Gaza, im blockierten und besetzten Gazastreifen, schon 2008 nur 2.279 Kalorien als Mindestmenge pro Person und Tag bewilligen wollte!

 

Bei soviel perversen Taten und Denken ist es nur nachvollziehbar, dass der US-Kosmetik-Milliardär Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, hinter der Kampagne steht, dass sich alle amerikanischen Israelis für die US-Wahlen registrieren lassen sollen. Jetzt also die Diaspora-Brigaden als letztes Aufgebot für Romney, oder?

 

Was passierte sonst noch? Da bekam der chinesische Autor und Dissident den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen, ein bewunderungswürdiger Mann der Sätze über China sagte, wie: Das Imperium muss auseinander brechen, menschenverachtend und so weiter, es war eine unter die Haut gehende Rede. In der Paulskirche saß die gesamte bundesdeutsche Elite und klatschte. Keiner war diesmal verhindert oder protestierte wie bei Judith Butler, oder Alfred Grosser. Es war eben ein chinesischer Dissident, der hier den Finger in die Wunde legte und betreten gehört und ausgezeichnet wurde. Könnten wir uns das bei einem jüdischen, israelischen oder palästinensischen Dissidenten vorstellen?

 

Leider fällt mir auch kein jüdischer oder israelischer Schriftsteller dieser Güte ein, der diese Sprache und diese Kritik so darbringen könnte und vor allen Dingen wollte (Gilad Atzmon?)! Fraglich erscheint mir auch, nach Gaucks Israelreise und seiner Nichtbeantwortung meines oben erwähnten offenen Briefes an ihn, ob er bei einem jüdischen oder palästinensischen Dissidenten dieser Güte auch so geklatscht und gedienert hätte. Oder ob Annette Schavan, die einen Tag später nach Israel düste, dann auch so geklatscht hätte - im Dienste der Wissenschaft, die sie ja so gern für sich "verfremdet", nachdem ein streitbarer Judaistik- Professor aus Düsseldorf, der sich auch schon mit dem Zentralrat der Juden angelegt hat, wegen seiner Ehe mit einer nicht jüdischen Frau und als Sieger hervorging, nun Ministerin Schavan in Bedrängnis brachte, so in der Paulskirche gesessen hätte?

 

In diesem Zusammenhang sagte Außenminister Westerwelle in der Wochenzeitung DIE ZEIT: "Die Preisverleihung an Liao Yiwu sei eine bemerkenswerte Entscheidung der deutschen Zivilgesellschaft - dafür muss sich kein deutsches Regierungsmitglied in China erklären". Tatsächlich bemerkenswerte Sätze, die auch oder gerade zu Israel passen würden, Nur da haben wir es wieder, das zweierlei Maß, die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson und die Zivilgesellschaft, die auch und gerade, wenn es um Israel geht, keine Rolle spielt, sondern wieder in eine andere Ecke gedrängt wird, siehe oben!

 

Ach ja, noch eine Preisverleihung: da bekam die europäische Union den Friedensnobelpreis. In der Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung regte man sich darüber auf, weil die EU Israel-feindlich und Palästinenser-freundlich eingestellt wäre. Ich rege mich darüber auf, dass die EU unter anderem dafür belohnt wird, dass sie Israel immer mächtiger macht, seine Verbrechen schweigend toleriert und noch mit immer neuen Assoziierungsabkommen und Geldern beschenkt. Das ist ein Skandal! (PK)

 

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