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Krieg und Frieden
Humanitäre Heuchler in Schweden und in der Schweiz
RUAG-Handgranaten in Syrien
Von Heinrich Frei
Nachdem Schweizer Handgranaten im Bürgerkrieg in Syrien aufgetaucht sind, hat jetzt der Bundesrat endlich beschlossen, „dass ein Land, das von der Schweiz Kriegsmaterial kauft, sich dazu verpflichten muss, diese Produkte nicht weiterzuverkaufen, zu verschenken oder auszuleihen.“ Der Bundesrat hat diese bereits 2006 beschlossenen Bestimmungen nun in der Kriegsmaterialverordnung verankert. Die Handgranaten waren ursprünglich vom bundeseigenen Rüstungsbetrieb RUAG an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert worden. Von dort gelangten sie nach Jordanien und dann nach Syrien.
An kriegführende Staaten, wie die USA und andere Nato-Staaten, dürfte unser Land überhaupt kein Kriegsmaterial liefern, schon gar nicht Bundesbetriebe wie die RUAG. Der größte Teil der Waffenexporte der Schweiz gehen aber an Nato-Staaten und an menschenrechtsverletzende Regimes im Pulverfass des Nahen Ostens. Laut der Verordnung über den Export von Kriegsmaterial der Eidgenossenschaft wäre der Export an Staaten verboten, die „in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Staaten welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. Diese Verordnung ist seit Dezember 2008 in Kraft. 70 namhafte Rechtsgelehrte kritisierten die Bundesbehörden wegen der Verletzung der Kriegsmaterialverordnung vor drei Jahren. – Aber die Medien schweigen meist zu diesem Thema, interessanter ist alle Mal Lady Gaga. Auch für die Gewerkschaften ist der Export von Kriegsmaterial an kriegführende Nato Staaten und in das Pulverfass des Nahen Ostens weitgehend ein Tabu. In Deutschland haben seit Jahren Rüstungsgegner innerhalb der IG Metall "heftig dafür gekämpft, das es keine Zusammenschlüsse der Betriebsräte der Rüstungsindustrie gibt, die eigenständige Lobbyarbeit machen", so der Kölner IGM-Vorsitzende Witich Rossmann. "Es gibt einen wehrtechnischen Arbeitskreis der IG Metall, in denen auch diese Betriebsräte arbeiten. Er hat sich seit Jahren auch immer wieder für Konversionsprojekte engagiert.
Vor kurzem hat eine Tagung dieses Arbeitskreises stattgefunden, zu der auch die Sachverständigen der politischen Bundestagsparteien teilgenommen haben, darunter der Kölner MdB der Linken Paul Schäfer."
Online-Flyer Nr. 376 vom 17.10.2012
Humanitäre Heuchler in Schweden und in der Schweiz
RUAG-Handgranaten in Syrien
Von Heinrich Frei
Nachdem Schweizer Handgranaten im Bürgerkrieg in Syrien aufgetaucht sind, hat jetzt der Bundesrat endlich beschlossen, „dass ein Land, das von der Schweiz Kriegsmaterial kauft, sich dazu verpflichten muss, diese Produkte nicht weiterzuverkaufen, zu verschenken oder auszuleihen.“ Der Bundesrat hat diese bereits 2006 beschlossenen Bestimmungen nun in der Kriegsmaterialverordnung verankert. Die Handgranaten waren ursprünglich vom bundeseigenen Rüstungsbetrieb RUAG an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert worden. Von dort gelangten sie nach Jordanien und dann nach Syrien.
Vor kurzem hat eine Tagung dieses Arbeitskreises stattgefunden, zu der auch die Sachverständigen der politischen Bundestagsparteien teilgenommen haben, darunter der Kölner MdB der Linken Paul Schäfer."
RUAG-Handgranaten auch nach Syrien
Quelle: http://www.ruag.com
Im "neutralen“ Schweden ist die Situation ähnlich wie in der Schweiz. Schweden wurde in den letzten Jahren zum weltweit neuntgrößten Exporteur von Kriegsmaterial, wobei 60 Prozent auf das Konto von Saab gehen, der Firma die der Schweiz ab 2018 22 Gripen- Kampfflugzeuge für 3,128 Milliarden Franken liefern will. Im Jahr 2010 war Schweden sogar der siebtgrößte Exporteur von Kriegsmaterial auf dieser Erde, auf der eine Milliarde Menschen hungert, hungert nicht zuletzt, weil so viel Geld für die Rüstung vergeudet wird. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl war Schweden, nach den Zahlen des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, im Jahr 2011 das Land, welches pro Einwohner am meisten Kriegsmaterial exportierte - vor Israel und Russland. Die "neutrale“ und dem Frieden verpflichtete Schweiz stand mit ihren Waffenexporten gerechnet pro Einwohner weltweit an vierter Stelle. - Eine humanitäre Welt ohne Hunger und Krieg wird nicht durch den Export von Waffen geschaffen. - Waffenexport ist Beihilfe zum Mord.
Sowohl Schweden wie die Schweiz haben sehr restriktive Gesetze und Verordnungen für den Export von Rüstungsgütern. Aber in Schweden wie in der Schweiz steht dies nur auf dem Papier. Schweden dürfte, wie unser Land auch, an Länder, die Menschenrechte verletzen, keine Waffen verkaufen, auch nicht an Staaten, die Kriege führen. Trotzdem liefern Schweden und die Schweiz Waffen an Pakistan und Saudi-Arabien und auch an Nato-Staaten die immer wieder Kriege führen. Ein Schwede darf keine Prostituierte besuchen, sonst muß er Buße zahlen. Der Rüstungskonzern Saab, der uns die Gripen-Düsenjäger verkaufen will hingegen, darf offensichtlich ungestraft Waffen an Staaten, die Menschenrechte verletzen und die Krieg führen liefern, obwohl dies in Schweden gesetzlich verboten ist. Das ist so gut wie der Besuch bei einer Liebesdienerin oder das Parkieren in der Fußgängerzone von Stockholm.
Man kann nur sagen: Zum Glück müssen auch die humanitären Heuchler in Schweden und in der Schweiz einmal sterben. (PK)
Online-Flyer Nr. 376 vom 17.10.2012
