Inzwischen müsste es doch dem naivsten Mitglied des Bundestagsuntersuchungsausschusses wie auch den damit befassten Journalisten klar sein, dass es sich nicht um Versehen oder Pannen handelt, sondern um ein Zusammenwirken und eine Kumpanei von Geheimdienstlern mit Rechtsextremisten.

 

Seit Längerem schon ist zu bezweifeln, dass in diese Richtung in ausreichendem Maße ermittelt wird. Falls das nicht der Fall sein sollte, wäre zu vermuten, dass staatliche Institutionen, deren Aufgabe der Schutz der Verfassung ist, rechtsextremistisch durchsetzt sind. Kein Wunder, wenn es jetzt hier und da heißt, es müsse verstärkt nicht nur gegen rechte, sondern auch gegen linke Extremisten ermittelt werden, wovon seit jeher auch Bürgerrechtsbewegungen betroffen sind.

Die Schlussfolgerung: Abschaffung von Verfassungsschutzbehörden und MAD, weitgehender Personalabbau und parlamentarische Kontrolle des BND. Diese Behörden haben sich offensichtlich in unerträglicher Weise zum Schaden der Demokratie verselbständigt. (PK)

 

Wolfgang Bittner, geb. 1941 in Gleiwitz, lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist ist freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen. Bis 1974 ging er verschiedenen Berufstätigkeiten nach, u.a. als Fürsorgeangestellter, Verwaltungsbeamter und Rechtsanwalt. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004/05 und 2006 nach Polen. Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen (2010 den Kölner Karls-Preis der NRhZ), ist Mitglied im PEN und hat über 60 Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder veröffentlicht, unter anderem 16 Romane, den Erzählband "Das andere Leben" und das Sachbuch "Beruf: Schriftsteller". Im vergangenen Jahr erschien bei VAT sein Roman "Schattenriss oder Die Kur in Bad Schönenborn", und vor einigen Wochen "Hellers allmähliche Heimkehr". Eine Rezension finden Sie in NRhZ 362 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17992

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