Der SZ-Leitartikel von Tomas Avenarius „Der Krieg der anderen“ vom 4.8. zieht aus festgestellten Tatsachen und Erklärungen keine logischen, keine richtigen, sondern falsche Schlüsse. Die ganze Welt weiß, wer die Schuldigen sind, welche Regierungen von Anfang an Annans Mission behindert, ja sabotiert haben. Dazu gehört nicht „das Regime vom syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad“, der den Annan-Plan von Anfang an unterstützte und unterzeichnete, als Kofi Annan Damaskus im April 2012 besuchte. Die USA dagegen beharrten auf einem Regime-Wechsel. Damit war der erste Stein in den Weg Annans gelegt, denn der UN-Plan sieht keinen Regime-Wechsel vor, sondern setzt auf Dialog und Verständigung zwischen Opposition und Regierung. Tomas Avenarius und die SZ hingegen verbreiten eine falsche Behauptung, als sie das Regime in Damaskus für den Rückzug Annans verantwortlich machen und dafür hemmungslos die Erklärung von Kofi Annan missdeuten.

 

Auch nicht Russland oder China haben Annans Friedensbemühungen ständig torpediert und blockiert, sondern die Achse des verhängnisvollen Kriegsbündnisses USA/EU. Die falschen Meldungen der SZ im Leitartikel, Kommentar und Randspaltentitel sind lediglich das Wunschdenken des Westens, aber keineswegs die Realität. Russland und China haben klar die Versuche des Westens blockiert und blockieren sie auch weiterhin, sich ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für Kriegshandlungen gegen Syrien zu erschwindeln. Journalisten sind aufgerufen, die substanzielle Differenz zwischen einem Gewaltbündnis und einem Dialogbündnis wahrzunehmen, zwischen Destabilisierungsversuchen und Anstrengungen für Entspannung und den großen Unterschied zwischen beidem unvoreingenommen zu vermitteln. Stattdessen stecken sie bei der SZ und im Wochenspiegel alles in einen Sack, ohne Differenzierung, wie beim ARD-Wochenspiegel am 5.8. um 12.45 Uhr geschehen. Insbesondere was die Diplomatie Russlands und Chinas einerseits und die US/EU-Politik andererseits betrifft, sind diese diametral gegensätzlich, denn Frieden schließt Gewalt aus. Der Wochenspiegel erkennt diesen elementaren Unterschied aber nicht, oder er will ihn nicht erkennen.  

 

Als Kofi Annan zum UN-Vermittler für Syrien ernannt wurde, hat er im vergangenen April seinen Friedensplan mit sechs Punkten strukturiert und in Damaskus nach erfolgreichen Gesprächen mit dem syrischen Außenminister und dem Präsidenten Baschar Al-Assad die Zustimmung für seinen Plan seitens der syrischen Regierung bekommen, nicht aber seitens der bewaffneten Opposition, die sich bisher weigert, den Plan zu unterzeichnen. Weil aber noch eine Seite, die der bewaffneten Aufständischen fehlt und ihn nicht anerkennt, konnte er auch nicht umgesetzt werden. Die Aufständischen aber werden von verschiedenen Ländern mit Geld und Waffen unterstützt. Zu diesen Ländern zählen - wie bis heute bekannt ist - eingestandenermaßen die USA, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Mission von Kofi Annan ist also nicht gescheitert, sondern wurde verhindert und war deshalb eine Mission impossible.

 

Schon die Überschrift des SZ-Randspaltenartikels auf der SZ-Titelseite vom 4.8. „UN verurteilen Syriens Regime“ ist eklatant falsch genauso wie die des SZ-Kommentars „UN wollen Wechsel in Syrien“ vom selben Tag. Richtig ist hingegen, dass die UN-Resolution vom 3.8. keine Verurteilung des Regimes enthält, keine Forderung zum Regime-Wechsel und keine Sanktionen. Sie verurteilt lediglich „die Gewalt“ in Syrien. Die Schwäche der UN-Resolution gleicht der Schwäche der Medien in Deutschland. UN-Resolution wie deutsche Medien signalisieren nicht die Verursacher der Gewalt, obwohl die heute weltweit bekannt sind. Gutgesinnte Menschen können die Lage selbst beurteilen, da sie wie Tomas Avenarius wissen, welche Länder sich für die Bewaffnung und für weitere Gewalt in Syrien einsetzen, nämlich die USA und ihre Marionetten Saudi Arabien und Katar. Auch die Türkei handelt sicher unter enormem NATO/USA-Druck.

 

Im State Department inszeniert sich seit langem unübertroffen die amerikanische Kriegsfurie Hillary Clinton. In der englischen Tageszeitung „The Independent“ schreibt deshalb auch Robert Fisk am 29.7. zutreffend: „President Barack Obama and his Secretary of State, Hillary Clinton, say they want a democracy in Syria. But Qatar is an autocracy and Saudi Arabia is among the most pernicious of caliphate-kingly-dictatorships in the Arab world. Rulers of both states inherit power from their families – just as Bashar has done – and Saudi Arabia is an ally of the Salafist-Wahabi rebels in Syria, just as it was the most fervent supporter of the medieval Taliban during Afghanistan's dark ages“.

 

Der Angriff auf Syrien wird also systematisch vom Ausland betrieben. Die bewaffneten Banden sind Instrumente des Westens und der arabischen Reaktion, die gemeinsam mit Israel gegen Syrien arbeiten. Die UN-Resolution hätte die syrischen Rebellen zum Niederlegen der Waffen aufrufen müssen. Wären sie echte Oppositionelle, würden sie im Interesse des Landes ihr verräterisches Verhalten korrigieren und nicht länger für fremde Interessen ihr Leben und das Leben ihrer Mitbürger riskieren. Diesem Hauptpunkt hätten sich auch Medien in Deutschland widmen müssen, anstatt in unhaltbaren Positionen zu lavieren.

 

Warum hat sich Deutschland in diesen Schmutz hineinziehen lassen? Haben Politiker und Journalisten das gar nicht gemerkt oder schämen sie sich, das zu erkennen und zu entlarven? Eine verbrecherische Politik als normal anzusehen, führt einfach zur Korruption des Denkens, zur Korruption des Menschen. Das Verbrechen gehört dann zum täglichen Leben. Aber alles das wird hier vollkommen verdrängt. Politiker und Journalisten gehen täglich mit Leuten um, die sich ständig außerhalb des Gesetzes bewegen, Leute, die gegen das Gesetz verstoßen, die mit Recht und Gesetz nichts zu tun haben wollen, und das geschieht sogar im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras, vor der Presse, vor den Augen der Bundestagsabgeordneten, und eines Tages erscheint ihnen der blutige Preis, den sie bezahlen mussten, um bei dem schmutzigen Spiel dabei zu bleiben, eigentlich schon erträglich, „moralisch“! Legal oder illegal ist ihnen ganz egal, sie machen es eben! Wie kann sich ein Mensch so aufgeben? So weit gehen der unbegrenzte Egoismus des Westens, vor allem die überall angestrebte US-Hegemonie und das Dabei-Sein-Wollen der Europäer. Diejenigen westlichen Staaten, die die Terror-Banden in Syrien anstiften und mit Waffen unterstützen, müssten aber ihre destabilisierende, zerstörerische Aktion aufgeben. Gemäß der jüngsten UN-Resolution zu Syrien vom 3.8. darf die internationale Staatengemeinschaft die terroristischen Gruppen eigentlich nicht weiter unterstützen. Hier müssen deutsche Medien ihren Hebel ansetzen.

 

Öffentlichkeit und Weltstaatengemeinschaft stehen vor der Frage, wie man potentielle Aggressoren heute stoppen kann und man die Politik in den völkerrechtlichen Rahmen für internationale Handlungen zurückführt. Waffen nicht zu liefern, dafür keine Finanzierung zu arrangieren, sie wegzulegen, ist umgehend erforderlich. Es ist eine dringende Verpflichtung für Länder, die wirklich an die Menschen denken, um Mord und Totschlag durch Terror-Banden zu stoppen. Und diese kriminelle verwerfliche Lage ist durch die Medien anzuklagen. Schweigen ist Feigheit und Verrat gegenüber den Menschen in Syrien, die der vom Ausland angestifteten Gewalt und den vom Ausland finanzierten, ausgebildeten und bewaffneten Terror-Banden ausgesetzt sind und täglich sterben.

 

Der Beiruter oben bereits erwähnte Korrespondent des Londoner Independent, Robert Fisk, klagt am 29.7. hart an: „Nie hat es einen Nahost-Krieg von ähnlicher Heuchelei, falscher Rhetorik und niedriger Moral gegeben. ... Gegen Saudi-Arabien und Katar, die finanziellen Hauptstützen des Aufstands findet Washington kein Wort. In Wahrheit erfolgen die Versuche zum Sturz der syrischen Diktatur nicht wegen unserer Liebe zu den Syrern …. sondern allein mit Blick auf Iran....“

 

Nahost-Experten haben offenbar zu wenig Einfluss auf Moderatoren und Redaktionen. Im ARD-Mittagsmagazin vom 3.8. um 13 Uhr war der Nahost-Experte Professor Udo Steinbach, Direktor des Nahost-Instituts in Hamburg, präsent. Ein Gewinn für die Sendung, ein Denkanstoß für Journalisten wie Tomas Avenarius und andere. Nach dem Rückzug von Kofi Annan glaubt Professor Steinbach nicht, dass es zu einem politischen Prozess kommen werde. Steinbach sinngemäß in dieser Sendung: „Die Annan-Initiative war der letzte Versuch. Die Rebellen haben sich auf einen Sturz des Regimes festgelegt, verhandeln wollen sie ohnehin nicht.“ Auf eine spekulative Frage der Moderatorin Hannelore Kraft, die sich Syrien nach Assad vorstellen wollte, sagte er: „Es ist eine Frage, die heute niemand beantworten kann. Man kann für die Syrer nur hoffen, dass sie ein Volk bleiben. Sie verweisen immer auf die Kolonialgeschichte, bei der dominierten Franzosen und der Versuch der Franzosen, die Syrer zu spalten. Sie sagen, immer ein Volk gewesen zu sein, trotz des Versuchs der Franzosen, sie zu spalten... Die Amerikaner haben nicht erst jetzt, sondern schon vor langer Zeit ihre Unterstützung für die Rebellen begonnen. Der relative militärische Erfolg der Rebellen wäre ohne die massive Unterstützung der Amerikaner mit Waffen und Militärberatern nicht zustande gekommen. Auch die Türkei ist aktiv involviert. Also die Weichen sind auf Konfrontation und Krieg gestellt und die Amerikaner werden kaum Interesse daran haben, noch einmal die Diplomatie wiederzubeleben, da sie längst auf die militärische Karte gesetzt haben.“ So nüchtern und treffend der Nahost-Experte aus Hamburg, Professor Udo Steinbach.

 

Tomas Avenarius und seine SZ stecken in einem Dilemma, weil sie sich von Anfang an gegen den Kofi-Annan-Plan und gegen Dialog und Diplomatie bedenkenlos auf der Seite militärischen Vorgehens positioniert haben, nämlich auf der Seite der USA/EU. Daher ziehen sie jetzt die falschen Schlussfolgerungen. Unfähig, sich aus dem Schlamassel, aus der Sackgasse zurückzuziehen, reproduzieren sie den frustrierten Versuch und das Wunschdenken der USA als bare Münze, als Realität. Avenarius ist dabei, die absurde Logik des Kalten Krieges zu tadeln, aber gleichzeitig traut er sich nicht, die Position und diplomatischen Aktivitäten Russlands und Chinas hinsichtlich Syrien als richtige Friedensbemühungen sachlich einzusehen. Stattdessen nimmt er die US-Blockade dieser Friedensbemühungen und die US/EU-Gewaltanstiftung und offene Unterstützung Krimineller bedenkenlos hin.

 

Der deutsche Außenminister hat sich bisher mit keinen überzeugenden Argumenten hinsichtlich Syrien geäußert. Ausflüchte in konstruierte oder allgemeine Erklärungen sind vollkommen deplatziert, während Kofi Annan trotz allem äußerst aktiv für eine friedliche politische Lösung in Syrien im Zentrum der Weltstaatengemeinschaft kämpft und konkrete Vorschläge dazu vorgelegt hat. Westerwelles Schuldzuweisung an Russland und China ist mehr als gelogen und verlogen. Sie ist infam. Gerade Russland und China haben sich stark für den UN-Friedensplan engagiert und daran gearbeitet, d.h. für den Dialog, für Verhandlungen und nicht für die Gewalt im Gegensatz zu den USA und EU-Staaten.

 

Seltsamerweise reiste der deutsche Außenminister am 4. und 5.6. den Fußstapfen von Kofi Annan hinterher in dieselben Länder, wo der UN-Friedensstifter vergeblich versucht hatte, den Waffenschmuggel und die Finanzierung der Aufständischen zu stoppen. Sehr fraglich ist aber, ob er, Guido Westerwelle – wie Kofi Annan – diese Staaten dazu ermahnte, den Waffenschmuggel nach Syrien und die Finanzierung bewaffneter Gruppen einzustellen. Jedenfalls gibt es dazu keinen Anhaltspunkt.

 

Ein Bericht von Karin Leukefeld („Aufständische eskalieren“, Junge Welt, vom 7.6) darüber ist besonders aufklärend. Der behandelt die eindeutige Mission von Kofi Annan und die dunkle Mission von Westerwelle. Ein erfahrener Diplomat wie Kofi Annan wusste, woher der Gegenwind hinsichtlich seiner Friedensmission wehte und konfrontierte damit deshalb sofort nach seiner Reise am 8.6. US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington wohl wissend, dass sie unter zionistischem Druck die Regie zur Destabilisierung Syriens führt. Israel hat sich inzwischen als Saboteur des Friedensplans von Kofi Annan im Deutschlandfunk am 10.6., 10 Uhr, öffentlich entlarvt durch die unverschämten Worte seines Präsidenten Shimon Peres, der die bewaffneten Aufständischen schamlos begrüßte. So demaskiert Israel plump kriminell sein starkes Interesse an der Destabilisierung Syriens. Die zionistische Verwicklung in Syrien lässt aus Israel grüßen. Hillary Clinton revanchierte sich in Paris am 7.7. für das Genfer-Treffen vom 30.6. höchstpersönlich als Kriegsfurie, um den Genfer-Beschluss scheitern zu lassen. „Es klang, als wollte sie nicht nur Syrien, sondern gleich auch noch Russland und China den Krieg erklären“. So Werner Pirker in dem Junge Welt-Artikel „Kriegsfurie“ vom 9.7..

 

Die Haltung von Außenminister Guido Westerwelle ist zu entlarven. Die deutsche Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, welche Politiker wieder eine verbrecherische Politik im Namen des deutschen Volkes an der Spitze der Regierung betreiben. Zu Recht wurde Westerwelle zur Genfer Konferenz am 30.6. von Kofi Annan nicht eingeladen. Hätte er ein  reines Gewissen gehabt, hätte er angemessen protestiert oder eine unterstützende Erklärung abgegeben, so aber zog er den Kopf ein und schwieg.

 

Als Saboteur des Kofi-Annan-Plans handelt Westerwelle vermutlich auf Anweisung der Bundeskanzlerin. Denkbar ist jedoch auch, dass er eigenmächtig aus parteipolitischen Motiven vorgeht, weil man sich (zum Beispiel die deutsche Rüstungsindustrie) bei seiner Partei aus Dank erkenntlich zeigen dürfte. Schließlich bringen militärische Auseinandersetzungen gigantische Geldsummen, und die FDP wäre kürzlich beinahe im wichtigsten Bundesland von der politischen Bühne verschwunden. Auch denkbar ist eine direkte Anweisung aus dem State Department, vielleicht sogar am Bundeskanzleramt vorbei. Hier gibt es jedenfalls jede Menge Recherchebedarf. Hier haben die Medien die heikle Aufgabe zu zeigen, dass sie unabhängig und kritisch frei sind und sich anständig für eine richtige Politik, nämlich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit und der Menschlichkeit, einsetzen. Der Bundestag müsste mehr als jedes andere Gremium über den internationalen Waffenhandel Bescheid wissen. Solche Geschäfte brauchen die Unterstützung von großen Banken und von kriminellen Vereinigungen. Politiker, die Waffengeschäfte in Krisengebiete durchgehen lassen, sind nicht würdig, das Volk zu vertreten, sie hintergehen sein Interesse. Sie verkörpern das Übel in unserem Land. Als Kontrollorgan, als vierte Gewalt in einer Demokratie müssen sich deshalb die Medien einschalten, um solche unwürdigen „Repräsentanten“ an den Pranger zu stellen.

 

Eine Wende zum Frieden und zur Stabilität in Nahost ist dringend zu schaffen. Die UN-Vollversammlung muss sich von der Logik des Kalten Krieges befreien und sich an die Grundsätze der Vereinten Nationen halten, also für Dialog und Verhandlungen einstehen. Die Gewalttätigen müssen mit Namen genannt und verurteilt werden, auch wenn sie mächtig sind, und zwar sehr mächtig, wie die Supermacht USA und die EU-Staaten. Und auf die Arabische Liga kommt es an, Saudi-Arabien nicht freie Bahn zu lassen die reaktionärste Autokratie im Nahen Osten, die dort allein als Marionette der USA ihre Berechtigung findet.

 

Als Gründungsmitglied der Arabischen Liga hat Syrien wieder zu ihr zurückzukehren, damit die fortschrittlichen Interessen aller arabischen Völker in der Region gestärkt wahrgenommen werden können. (PK)