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Aktueller Online-Flyer vom 19. April 2024  

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Globales
 Paraguays Ex-Präsident Lugo stellt Programm der Demokratiebewegung vor:
"Keine Rückkehr in die Stroessner-Diktatur!"
 Von Irina Poprawa

Einen Monat nach seiner umstrittenen Amtsenthebung hat Paraguays Ex-Präsident Fernando Lugo in einer Botschaft an die Bevölkerung des südamerikanischen Landes den Missbrauch der nationalen Verfassung durch die amtierende De-facto-Regierung beklagt. Verfassungsrechtliche Bestimmungen seien gebeugt worden, um den Bruch der Demokratie und die Verletzung der Souveränität zu rechtfertigen.
 

Fernando Lugo (rechts im Bild) stellt seinen
Aufruf an die Bevölkerung von Paraguay vor
Quelle: Portal amerika 21.de
Zugleich beschuldigte Lugo die De-facto-Regierung unter Federico Franco der Untätigkeit bei der Aufklärung des Massakers von Curuguaty, das zu seiner Amtsenthebung geführt hatte. Lugo betont, dass "die Tragödie, bei der 17 Landsleute ihr Leben verloren, manipuliert wurde, um das undemokratische Vorgehen der parlamentarischen Putschisten" zu ermöglichen. "Obwohl wir eine internationale Kommission zur Aufklärung einsetzen wollten, wurde von den jetzt regierenden Oligarchen bisher nicht weiter ermittelt", fügte er hinzu.
 
Lugo verwies zudem auf die Bedeutung der Wahlentscheidung im April 2008, mit der die Mehrheit der paraguayischen Bevölkerung erstmals für eine Demokratisierung im Land votiert habe. "Diese Souveränität wurde durch einige wenige Reiche massiv verletzt, die das Land und seine Ressourcen weiter unter sich aufteilen wollen", so Lugo.
 
In seiner Botschaft an das Volk betonte der linksgerichtete Politiker, der Aufruf zu "friedlichem Widerstand" bedeute nicht, dass es keinen Kampf um die Rückkehr zur Demokratie geben werde. Dieser Kampf werde so lange fortgeführt, bis der freie Wille des Volkes respektiert worden sei: "Diejenigen, die den parlamentarischen Putsch inszeniert haben, blockieren die Soja-Steuer heute weiter, um dem Volk Geld zu rauben. Es sind diejenigen, die Geschäfte mit dem multinationalen Konzern Rio Tinto Alcan vorantreiben und dabei die Energiehoheit unseres Landes und die Rechte der Menschen verraten. Wir müssen verhindern, dass die Zeiten der Diktatur von Alfredo Stroessner zurückkehren, in der die Politik von korrupten Oligarchen und Rauschgiftkartellen bestimmt wurde" warnte Lugo.
 
Dem friedlichen Widerstand schließen sich inzwischen Menschen unterschiedlicher politischer, kultureller und religiöser Herkunft an. Geistliche der paraguayischen katholischen Kirche etwa verfassten eine Erklärung, in der sie sich gegen die Amtsenthebung Lugos und die Verletzung der Demokratie aussprechen. Auch fordern die progressiven Vertreter der Kirche die bedingungslose Aufklärung der Ereignisse um Curuguaty und eine umfassende Landreform. Auch Intellektuelle, Künstler und Wissenschaftler unterstützen die Rückkehr zur Demokratie indes mit verschiedenen Aktionen. (PK)
 
 
Über die Absetzung des Präsidenten von Paraguay hat die NRhZ 363 am 18.7. berichtet: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18012
Diesen Artikel haben wir mit Dank vom Portal amerika21.de übernommen.


Online-Flyer Nr. 365  vom 01.08.2012
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