Im deutschen und europäischen Mainstream und seitens der herrschenden Eliten wird in Bezug auf Syrien meist positiv Bezug auf diejenigen reaktionären Teile der Opposition (z.B. die „Freie Syrische Armee“ und den „Syrischen Nationalrat“) genommen, die mit allen Mitteln, auch mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung und der gezielten Destabilisierung der gesamten Gesellschaft versuchen, einen „Regimechange“ im Sinne einer „Good Governance“ - also einen Regierungswechsel im Sinne der „westlichen Großmächte“- herbeizuführen.

Bundesregierungsberater Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Tagesschau

Quelle: Tagesschau

 

Es wird immer deutlicher, dass die EU, die USA und die Türkei - sprich die NATO - gezielt, scheibchenweise und mit jeweils unterschiedlicher Motivation eine militärische Intervention vorbereiten und umsetzen. Zuerst durch direktes oder indirektes Aufrüsten und Unterstützen willfähriger aber in Syrien selbst nicht mehrheitsfähiger „Oppositionsgruppen“ im Zusammenhang mit Medienkampagnen, dann durch das Vorantreiben einer Intervention im Rahmen der UN - oder zur Not auch ohne UN-Mandat. Die US-Amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat eine infrastrukturelle Unterstützung dafür bereits unumwunden angekündigt. Ziel einer solchen Intervention ist, Syrien im Rahmen des „Greater Middle East Projects“, ähnlich wie zuvor Irak, Afghanistan und Libyen, im Sinne der Strategie „Teile und Herrsche“ von einem souveränen Nationalstaat in eine völlig destabilisierte Region mit mehreren sich bekämpfenden AkteurInnen aufzuteilen, um dann die eigenen Interessen besser umsetzen zu können.

 

 

Als Folge solcher Interventionen sind, wie in den genannten Ländern mehrere 10.000 Tote, zerstörte Infrastruktur sowie eine erhöhte Zahl an politischen Gefangenen und Fällen von Folter (wie in Libyen) zu befürchten. Für die Eliten der EU gab die „Europäische Verteidigungsagentur“ das „European Union Institute for Security Studies“ (EUISS) in einer Stellungnahme unter dem Titel „From idea to experience - Syria and the Responsibility to Protect - Von der Idee zur Umsetzung - Syrien und die Verantwortung zum Schützen“ die weitere Linie vor. „Responsibility to Protect“ bedeutet nichts „Gutes“ und wird seit 2005 als Begründung für Militärinterventionen vorgeschoben - wie z.B. in Libyen.

 

„Die Regierung Assad ist nicht in der Lage die Kriegsgräuel zu beenden, also ist die `Internationale Staatengemeinschaft´ gefordert dies zu tun“, so einer der leitenden Experten des EUISS, der aus der BRD stammende Herr Strauss. „Wenn die syrische Regierung sich nicht in dem humanitären Prozess engagiert, sollten solche Aktivitäten den Weg dafür öffnen, dass der Sicherheitsrat letztendlich gezielte militärische Schritte beauftragen kann.“ Die auch gegen ZivilistInnen angewendete Gewalt der so genannten Rebellen wie auch der Anspruch auf staatliche Souveränität werden in dieser Stellungnahme weitgehend ignoriert. Das EUISS mag ein solches Vorgehen „Responsibility to Protect“ nennen - objektiv betrachtet, ist das der Aufruf zu einem Putsch, bei gleichzeitiger Ankündigung diesen aktiv zu unterstützen.

 

Die demokratischen Bewegungen im Land, wie z.B. die kurdisch syrische PYD (Vereinigte Demokratische Partei), eine Schwesterpartei der PKK und weitere emanzipatorische Gruppierungen, die eine Transformation und Demokratisierung ohne ausländische Intervention anstreben, werden deshalb bewusst ignoriert oder diffamiert oder - wenn gewollt - auch als „terroristisch“ bezeichnet. Ignoriert wird, dass die dynamische und kreative demokratische Opposition, an der sich anfangs auch viele Frauen beteiligten, außer in den kurdischen Gebieten, gezielt und gewaltsam von der bewaffneten Opposition unter sunnitisch-islamischer Führung, unterbunden wurde. Diese sunnitisch-islamische Opposition ist dem Rollenmodell der türkischen Regierungspartei AKP angepasst - eine vermeintlich moderne und demokratische Variante des Islam, deren Protagonisten eine reaktionäre, knallharte neoliberale Politik im Eigeninteresse und dem der westlichen Großmächte durchsetzen und jede demokratische und linke Opposition bekämpfen. Dem entsprechend unterstützt die Regierung Erdogan diese Kräfte auch mit allen Mitteln. In differenzierteren Berichten, wie z.B. denen einiger JournalistInnen sowie internationaler Menschenrechtsorganisationen, wird dann deutlich, dass diese reaktionären Teile der Opposition auch gezielte Massaker an der Zivilbevölkerung begehen, um eine Intervention „herbeizuführen“. Auf Treffen der sogenannten Exilopposition in Istanbul oder Kairo wurde den KurdInnen und weiteren ethischen Gruppen wie auch religiösen Minderheiten bisher kein Status zugestanden und von den nicht mehrheitlich in der Bevölkerung verankerten Kräften eine sofortige Intervention der NATO gefordert. Im Rahmen der UN wehren sich bisher hauptsächlich Russland und China gegen eine derartige auch von den „westlichen“ Mächten forcierte Militärintervention.

 

 

Die hauptsächlich aus dem Budget des Kanzleramts finanzierte bundesdeutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) äußert sich ebenfalls kriegsbereit. In Artikeln und in mehreren Interviews erklärt Markus Kaim, der Leiter der Gruppe Sicherheitspolitik der Stiftung, dass der „Handlungsdruck“ zugunsten einer Wiederholung des Jugoslawien-Kosovo-Szenarios größer würde: „Der Westen könnte sich aufgrund einer gravierenden humanitären Notlage veranlasst sehen, auch ohne entsprechendes Mandat des Sicherheitsrats militärisch zu handeln. Abgestuft nach dem Eskalationsgrad gäbe es mehrere Möglichkeiten für militärische Aktivitäten. Denkbar sei, in einem ersten Schritt, der verdeckte Einsatz von Spezialkräften, um bewaffnete Regimegegner per Ausbildung und Bewaffnung zu unterstützen und die syrischen Streitkräfte durch Sabotage der militärischen Infrastruktur zu schwächen. Seit geraumer Zeit wird berichtet, dass britische und französische Spezialkräfte in Syrien im Einsatz sind und gemeinsam mit Soldaten aus Qatar und Söldnern die zuvor u.a. in Libyen kämpften, die „Freie Syrische Armee“ unterstützen. Wenn man auf eine Eskalation aus sei, könne man „auf syrischem Territorium zudem Schutzzonen errichten“. Diese würden dann als Schutz der Flüchtlinge vor Übergriffen der syrischen Regierung deklariert.

 

Faktisch bedeutete das jedoch die Besetzung Syriens. Die sunnitischen Kräfte in der Region sollten weiter gefördert werden, so Kaim. Schutzzonen könnte man auch für die „Freie Syrische Armee“ einrichten, schlägt die SWP vor. Sie könnten den bisher verstreut kämpfenden Milizen ermöglichen, sich zu sammeln und sich von Kräften des „Westens“ ausbilden und ausrüsten zu lassen. Die Schutzzonen wären dann „die militärische Basis für einen angestrebten Regimewechsel in Damaskus“. Dieser werde bisher auf der politischen Ebene, nicht jedoch „mit offizieller militärischer Parteinahme“ betrieben. Zusätzlich wäre es möglich, gegen Waffenlieferungen für die syrische Regierung vorzugehen. Das würde aber „einen erheblichen Aufwand an Seestreitkräften einschließlich See- und Luftaufklärung bzw. Kräften zur Überwachung der Landesgrenzen bedeuten“. Eine „harte Konfrontation mit den Hauptwaffenexporteuren Russland und Iran wäre dann nicht auszuschließen“. (...) Die deutsche Rolle in der Euro-Krise hat die Frage nach deutscher Führungsbereitschaft und -fähigkeit in Europa, aber auch darüber hinaus aufgeworfen“, so der Sicherheitspolitische Leiter der SWP weiter. Die Deutsche Führungsbereitschaft und -fähigkeit stehe auch in Bezug auf Syrien zur Debatte. Gerade in Bezug auf den „harten Konflikt“ mit Russland stellt sich schon fast die Frage, ob der Mann und die Stiftung gerade im Begriff sind ideologisch einen dritten Weltkrieg vorzubereiten.

 

Unter der Schirmherrschaft und in den Räumen der SWP treffen sich bereits seit Anfang des Jahres auch ca. 50 Oppositionelle, um über die Politik Syriens nach einer Absetzung der Regierung Assad zu beratschlagen. Auch Mitglieder der „Freien Syrischen Armee“ nehmen an diesen Treffen teil. Volker Perthes, Direktor der SWP, sagte dazu, die beteiligten Regimegegner hätten „sich selbst rekrutiert, denn es ist nicht unsere Aufgabe, hier eine neue syrische Regierung auszuwählen“. Ziel des Projekts sei vielmehr, Prioritäten beim Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren. Für am wichtigsten hält Perthes jedoch: „Wir haben der Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine Diskurscommunity zu schaffen.“ Im August soll ein Dokument veröffentlicht werden, das den Konsens der Opposition darüber darstellt, wie die neue Verfassung aussehen muss, wie Armee, Justiz und Sicherheitsapparate reformiert werden können, wie die Konfessionen künftig friedlich zusammenleben können und die Wirtschaft umgebaut werden muss. Die Absetzung der Regierung Assad wird als zwangsläufig betrachtet und nicht diskutiert. Die demokratische Legitimität einer solchen Erklärung und der „selbstrekrutierten“ Opposition ist der SWP offensichtlich egal.

 

 

Bewusst nicht benannt wird in den Konzepten und bei Stellungnahmen die kurdische Bevölkerung in Syrien. Verleugnet oder diffamiert wird, dass in den kurdischen Provinzen des Landes die PYD, eine Schwesterorganisation der PKK, die eine Mehrheit der kurdischen Bevölkerung organisiert, weite Teile kontrolliert und momentan mit Erfolg demokratische Strukturen gemäß der Idee der Demokratischen Autonomie aufbaut. Ziel der PYD ist es, die Region in basisdemokratischen Strukturen zu organisieren, Menschenrechte durchzusetzen und Schritt für Schritt Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen - und so die Region zu stabilisieren. Die PYD fühlt sich einem gemeinsamen, friedlichen und respektvollen Leben aller Ethnien und religiösen Gruppen verpflichtet und lehnt jegliche ausländische Intervention in Syrien ab. Zudem ist die Gleichberechtigung der Geschlechter ein zentrales Moment. Dieser Politik zufolge wurde der kurdische Teil Syriens bisher auch kaum von der gewaltorientierten Politik der „Freien Syrischen Armee“ betroffen. Den Kräfteverhältnissen entsprechend kontrollieren mittlerweile „Kurdische Volksverteidigungskomitees“ auch offiziell viele Städte in der Region. Darunter befinden sich Kobani, Derek, Amoudaund, Afrin und Girke Lege. Auch die größte Stadt Quamislo steht, Berichten zufolge, kurz vor der Übergabe an die kurdischen Kräfte. Die syrische Verwaltung und die Regierungstruppen hatten die Machtübernahme durch die Milizen der PYD jeweils ohne weitere Kämpfe zugelassen. Lediglich in der Metrople Quamislo kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen. Die PYD will auch weitere Organisationen an der Verwaltung der Städte beteiligen. Auf den Rathäusern wehen Fahnen in den kurdischen Farben Rot, Gelb, Grün und solche der PKK.

 

 

Die „Volksverteidigungskomitees“ werden neben der PYD auch vom „Kurdischen Nationalkongress“ mitgetragen. Lange Zeit standen die kurdischen Organisationen in der Region, der von der PYD dominierte „Volksrat von Westkurdistan“ und der von der nordirakischen KDP, der Partei des Präsidenten der Nordirakischen Autonomieregion Mazud Barzani dominierte und finanzierte „Kurdische Nationalkongress“ in Konkurrenz zueinander. Der kurdische Nationalkongress hatte vergeblich versucht, den islamisch dominierten „Syrischen Nationalrat“ (SNR) zu überzeugen, kurdische Autonomieforderungen zu unterstützen - musste dann aber einsehen dass ein solches Anliegen den strategischen Interessen insbesondere der Türkei widerspricht und demzufolge mit allen Mitteln, jedoch ohne konsistente Argumentation, blockiert wird.

 

Mittlerweile vereinbarten Volksrat und Nationalkongress in der nordirakischen Metropole Erbil eine Zusammenarbeit. Ziel ist u.a., die als bewaffneter Arm des SNR geltende „Freie Syrische Armee“ aus den kurdischen Gebieten fernzuhalten. In vielen Fällen verhinderten die PYD-Milizen das Eindringen bewaffneter Kämpfer der Freien Syrischen Armee in die Region und Waffenlieferungen. Auch eine Übernahme der Stadt Kobani ließen die durch KämpferInnen der PKK verstärkten Milizen der PYD nicht zu. Die VertreterInnen des „Kurdischen Nationalkongresses“ lehnen ein solches Eindringen der hauptsächlich von der türkischen, der saudi-arabischen und weiteren Regierungen unterstützten und gesteuerten „Freien Syrischen Armee“ in die kurdischen Regionen ebenfalls ab. „In dieser Hinsicht unterstützen wir die PYD und glauben, dass eine eigene kurdische Kraft gebildet werden muss“, so einer der Vertreter des Nationalkongresses. Mittlerweile veranlasste Mazud Barzani, aus Syrien migrierte Kurden zu Kämpfern auszubilden - und beabsichtigt diese, wenn gewollt, in die kurdische Region Syriens zu schicken, um die Region zu schützen und den eigenen Einfluss gegenüber dem der PYD zu erweitern.

 

Die türkische AKP befürchtet nichts mehr als eine Stabilität in den kurdischen Regionen Syriens, da diese sich auch auf die KurdInnen in der Türkei auswirken könnte und betreibt daher eine besonders aggressive Eskalationspolitik. Wenn sich neben der Autonomieregion im Irak eine weitere zum Teil eigenständige kurdische Region - und dann noch unter Dominanz der nicht instrumentalisierbaren PYD - stabilisiert, könnte sich das negativ auf die eigenen strategischen Ziele und expansionistischen Interessen sowie die faktisch durchgeführte Besatzungspolitik in den kurdischen Provinzen der Türkei auswirken. In den letzten Tagen marschierten türkische Truppen an der Grenze, insbesondere in Nusaybin, der Grenzstadt nahe Quamislo, auf. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan drohte mittlerweile offen mit einer militärischen Intervention. „Wir haben ein natürliches Recht uns zu verteidigen, wenn terroristische Formationen eine Bedrohung für die Sicherheit der Türkei darstellen“, erklärte der Ministerpräsident am vergangenen Mittwoch.

 

Gerade die dynamischen friedlichen Oppositionsgruppen und die Stärke der PYD stehen einem Regierungswechsel in Syrien, nach dem Vorbild der AKP, mit der sunnitischen Muslimbrüderschaft, die gesellschaftlich keine Mehrheiten innehat, als entscheidende Kraft im Weg. Der Dachverband der KurdInnen in der Türkei DTK forderte unterdessen die „Internationalen Staaten“ auf, die Autonomiebestrebungen der KurdInnen in Syrien wahrzunehmen und anzuerkennen. (PK)

 

(1) Mehr über Markus Kaim unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17696

 

Vor kurzem erschien von Martin Dolzer das Buch "Der türkisch-kurdische Konflikt“ im Pahl-Rugenstein Verlag, Bonn, in zweiter Auflage