Frontex-Direktor Ilkka Laitinen

Quelle: http://newshopper.sulekha.com

 

In ihrer "Annual Risk Analysis 2012" schreibt die "Europäische Agentur für eine operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" dem EU-Anrainerstaat deshalb eine hervorgehobene Bedeutung als angebliches Einfallstor für unerwünschte Einwanderung zu. Bemühungen, die Ukraine beim "Migrationsmanagement" zu unterstützen, reichen schon bis ins Jahr 1998 zurück und fanden 2008 mit dem Inkrafttreten eines "Rückführungsabkommens" ihren vorläufigen Höhepunkt. Bereits damals - noch zu Zeiten der prowestlichen Regierung - mussten Migranten in der Ukraine unter inhumanen Bedingungen leben, gegen die mehrere Menschenrechtsorganisationen scharf protestierten - weitgehend vergeblich.

 

 

Im Rahmen einer "Joint Operation" anlässlich der Fußball-EM entsandte Frontex 130 Beamte, darunter sechs aus der Bundesrepublik, nach Polen und in die Ukraine. An der Grenze zwischen den beiden Ländern und an zentralen Flughäfen stationiert, haben sie die Aufgabe, "bei Grenzkontrollen und bei der Überwachung der Grenze zu assistieren".[1] Dazu sind die Frontex-Mitarbeiter auf polnischer Seite mit den gleichen Befugnissen wie polnische Grenzer ausgestattet, nur Einreise-Verweigerungen dürfen sie nicht aussprechen. Auf ukrainischer Seite haben die Beamten dagegen lediglich den Status von Beobachtern. Für die avisierten Patrouillengänge an der grünen Grenze und andere Maßnahmen stellt die Flüchtlingsabwehr-Organisation zudem gesondertes Equipment bereit. Darüber hinaus kündigte sie an, während der EM auch ihre Aktivitäten an anderen Flughäfen und Grenzen der Europäischen Union zu verstärken. Detailliertere Informationen gibt Frontex "aus Gründen der Sicherheit der Operation" allerdings nicht bekannt.[2]

 

 

In ihrer "Annual Risk Analysis 2012" stuft Frontex die Ukraine - nicht dem Schengen-Regime zur Flüchtlingsabwehr unterworfen, aber mit der EU die längste Außengrenze teilend - als einen derjenigen Staaten ein, von denen - in ihrem Falle besonders als Transitland - ausnehmend viel unerwünschte Migration ihren Ausgang nimmt. In der Rangliste der Herkunftsländer von Personen, die sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in der Europäischen Union aufhalten, stuft die Grenzschutz-Agentur die Ukraine auf Platz fünf ein.[3] Mit 8.420 "Rückführungen" auf ihr Territorium allein im Jahr 2011 belegt sie in der entsprechenden Kategorie Position sechs. Die Aufstellung der Herkunftsländer von Menschen, denen die Einreise in die EU verweigert wurde, führt die Ukraine auf Rang zwei, ebenso die Liste, die Abweisungen mit der Begründung "gefälschte Dokumente" zählt.

 

 

Die Bemühungen, unerwünschte Einwanderung aus der Ukraine zurückzudrängen und aus dem Land eine Pufferzone in Sachen Migration zu machen, reichen schon bis 1998 zurück.[4] In jenem Jahr entwickelte die "International Organisation for Migration" (IOM) für das Land ein "Migrationsmanagement-Programm". Es umfasste unter anderem die Einrichtung von Flüchtlingslagern, Gesetze zur Verhinderung der Transit-Migration, Weiterbildungsmaßnahmen für ukrainische Beamte an der nordamerikanisch-mexikanischen Grenze und eine Modernisierung der technischen Ausstattung. Ab 2004 griff dann die "Europäische Nachbarschaftspolitik", die nicht nur "Return Operations" und weitere Lager finanzierte, sondern faktisch die gesamten Kosten des "Migrationsmanagements" trug. 2007 kam es während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter Vorsitz des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble zu ersten Verhandlungen über eine Zusammenarbeit der Ukraine mit Frontex, die zur Grenzschutz-Operation "Five Borders" führten. Frontex-Direktor Ilkka Laitinen lobte die Partnerschaft mit Kiew später als die effizienteste und dynamischste aller Frontex-Kooperationen.[5] Zudem schloss die Europäische Union unter Schäubles Ägide mit der Ukraine ein sogenanntes Rückführungsabkommen ab. In dem Vertragswerk verpflichtete das Land sich - im Gegenzug zur Gewährung von Visa- und Handelserleichterungen - zur Rücknahme von Flüchtlingen ab dem Jahr 2008. "Als direkter Nachbar mit langen gemeinsamen Grenzen hat die Ukraine eine besondere Bedeutung für die EU. Nur gemeinsam ist es möglich, die illegale Migration und die organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen", erklärte Schäuble damals.[6]

 

 

Die Bundesrepublik und andere EU-Länder betrachten die Ukraine als so genannten sicheren Drittstaat, obwohl Migranten dort unter inhumanen Bedingungen leben müssen. So herrschen in den Unterbringungslagern schon seit Jahren katastrophale Zustände.[7] Sie sind restlos überfüllt, in einem baulich schlechten Zustand und können weder ausreichende medizinische Betreuung noch adäquate Lebensmittelversorgung garantieren. Dies führte mehrfach zu Protesten, die 2008 die damalige Regierung unter Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zwangen, mit Pawschino die schlimmste dieser Stätten zu schließen. Alle übrigen tastete Timoschenko nicht an.

 

 

Darüber hinaus nutzen Nachbarstaaten wie Ungarn und die Slowakei die Ukraine als Auffangbecken für an ihren eigenen Grenzen aufgegriffene Flüchtlinge, denen sie in vielen Fällen eigentlich Zugang zu Asylverfahren hätten gewähren müssen. In der Ukraine haben die Migranten kaum Anspruch auf rechtsstaatliche Verfahren - die Ausländer- und Asylgesetzgebung entspricht bis heute nicht den internationalen Standards. Erst Ende 2011 nahm die Regierung dutzende Somalis in Abschiebehaft, obwohl für Bürgerkriegsflüchtlinge ein Abschiebeverbot besteht. Anfang des Jahres kam es deshalb zu einem Hungerstreik von 78 Gefangenen, auf den die Sicherheitskräfte mit Zwangsmaßnahmen zur Nahrungsaufnahme reagierten. "Diese Migranten und Asylsuchenden versuchen lediglich, Menschenrechtsverletzungen in ihren Herkunftsländern zu entfliehen, und jetzt sind sie in Europa Missbräuchen ausgesetzt", kritisierte Amnesty International.[8] Auch Human Rights Watch machte bereits mehrfach auf die Missstände in puncto Einwanderung in dem Land aufmerksam. "Migranten und Asylsuchende, inklusive Kinder, sehen sich in der Ukraine einem realen Misshandlungsrisiko von Seiten der Grenzbeamten oder der Polizei gegenüber und werden oftmals willkürlich verhaftet. Einige Migranten berichten von Folterungen, auch mittels Elektroschocks", heißt es in dem Report "Buffeted in Borderland".[9] Derlei Zustände wurden von Menschenrechtsorganisationen bereits während der Amtszeit von Ministerpräsidentin Timoschenko mehrfach und scharf kritisiert, ohne dass Abhilfe geschaffen worden wäre. Wie die gegenwärtige Kampagne gegen Kiew zeigt, ist Berlin prinzipiell durchaus zu aggressiven Schritten gegen den Nachbarstaat bereit - allerdings nicht zugunsten von Flüchtlingen und ihren Menschenrechten, sondern lediglich zur Durchsetzung einer prowestlichen Außenpolitik in der ukrainischen Hauptstadt.[10] (PK)

 

 

[1], [2] Frontex to launch an operation during Eurocup 2012; www.frontex.europa.eu
[3] Annual Risk Analysis 2012; www.frontex.europa.eu
[4] Widersprüche im erweiterten Grenzraum; www.imi-online.de/download/frontex2009-web.pdf
[5] Die Ukraine und Frontex kooperieren in gemeinsamen "Five Border Project"; www.pawschino.antira.info
[6] EU-Troikatreffen Justiz und Inneres mit der Ukraine in Luxemburg; www.eu2007.de
[7] s. dazu Um jeden Preis, Drei Fronten und Interview mit Christopher Nsoh
[8] Ukraine must protect detained asylum-seekers attacked by security forces; www.amnesty.org
[9] Buffeted in Borderland; www.hrw.org
[10] s. dazu Zwischen Moskau und Berlin

 

 

Diesen Bericht haben wir von http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58345 übernommen.

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