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Globales
Wird Honduras Tagebau wieder erlauben und Bildung privatisieren?
Soziale, Umwelt- und Lehrer-Proteste
Von Johannes Schwäbl und Magdalena Heuwieser
Der Kongress von Honduras will ein neues Bergbaugesetz einführen, durch das der verbotene Tagebau zugunsten internationaler Bergbauunternehmen wahrscheinlich wieder erlaubt wird. Der dafür notwendige Gesetzentwurf hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufregung und Proteste gesorgt. Ebenfalls massive Proteste hat in den vergangenen Monaten eine umfassende Bildungsreform vor allem unter Lehrern ausgelöst. Sie bedeutet einen Schritt in Richtung Privatisierung. Beide Veränderungen werden als Folgen des zivil-militärischen Putsches von 2009 gegen Präsident Zelaya und dessen Regierung angesehen
Durch den Bergbau Erkrankte im Valle de Siria
Der honduranische Staat will durch eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes und die damit verbunden Steuerein-nahmen sein Haushaltsloch stopfen. Regierungsvertreter rechnen mit Steuerein-nahmen durch den Bergbau in Höhe von 330 Millionen US-Dollar, wenn das Gesetz verabschiedet wird.
Protestdemonstration gegen das neue Bildungsgesetz
Ebenfalls massive Proteste hat in den vergangenen Mona- ten in Honduras eine umfassende "Bildungsreform" vor allem unter Lehrern ausgelöst. Sie bedeutet einen Schritt in Richtung Privatisierung. Das neue Bildungsge- setz (Ley Funda-mental de Educación) wurde auf Anraten internationaler Institutionen wie dem IWF im Laufe des vergangenen Jahres ausgearbeitet. In diesem Jahr soll es schrittweise umgesetzt werden. Es ersetzt ein Gesetz aus dem Jahre 1966.
Online-Flyer Nr. 340 vom 08.02.2012
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Wird Honduras Tagebau wieder erlauben und Bildung privatisieren?
Soziale, Umwelt- und Lehrer-Proteste
Von Johannes Schwäbl und Magdalena Heuwieser
Der Kongress von Honduras will ein neues Bergbaugesetz einführen, durch das der verbotene Tagebau zugunsten internationaler Bergbauunternehmen wahrscheinlich wieder erlaubt wird. Der dafür notwendige Gesetzentwurf hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufregung und Proteste gesorgt. Ebenfalls massive Proteste hat in den vergangenen Monaten eine umfassende Bildungsreform vor allem unter Lehrern ausgelöst. Sie bedeutet einen Schritt in Richtung Privatisierung. Beide Veränderungen werden als Folgen des zivil-militärischen Putsches von 2009 gegen Präsident Zelaya und dessen Regierung angesehen
Durch den Bergbau Erkrankte im Valle de Siria
Quelle: amerika21
Das alte Bergbaugesetz, das Ende 1998 vom honduranischen Kongress verabschiedet wurde, ist seit 2007 nur noch teilweise gültig. Der Oberste Gerichtshof hatte 13 Artikel für verfassungswidrig erklärt. Da die gesetzliche Grundlage fehlte, waren die Bergbauaktivitäten in Honduras erheblich eingeschränkt worden. So herrscht seitdem unter anderem ein Verbot für den Tagebau. Anhänger der Demokratiebewegung sehen in den Gewinnen, die internationalen Bergbauunternehmen entgehen, einen der Gründe für den zivil-militärischen Putsch im Juni 2009. Unter der De-Facto-Regierung Porfirio Lobos wurde ein neues Bergbaugesetz wieder aktiv vorangetrieben.
Die Regierung betont, dass Naturschutzorganisationen und betroffene Bürger bei der neuen Gesetzesinitiative eingebunden werden. Das stellte sich in deren Augen jedoch als Farce dar. Ein Großteil der Organisationen verweigerte schließlich Mitte 2011 die weitere Mitarbeit am Gesetzentwurf und lehnt diesen jetzt entschieden ab. Abmachungen wie das Verbot des Tagebaus und verpflichtende Konsultationen der betroffenen Bevölkerung, die mit der vorangegangenen Regierung getroffen wurden, seien im neuen Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt worden.
Die geplante Einbringung des Entwurfs in den Kongress hat in den vergangenen Wochen für Protest von sozialen und Umweltschutzorganisationen gesorgt. Ende Januar fand das erste Treffen der mittelamerikanischen "Bewegung gegen den extraktiven Bergbau" mit Beteiligung der Vertreter von sozialen Organisationen aus sechs mittelamerikanischen Ländern in Honduras statt. Abgehalten wurde das Treffen im Valle de Siria, wo der kanadische Bergbaukonzern Goldcorp seit mehreren Jahren eine Mine betreibt. Sie ist für die erhebliche Zerstörung der Umwelt und zahlreiche Erkrankungen der Bevölkerung in der Region verantwortlich. Anfang Februar mobilisierten verschiedenen Organisationen zu Protesten in der Hauptstadt Tegucigalpa. In einer Erklärung, die von über 20 Organisationen unterzeichnet wurde, lehnen diese den neuen Gesetzesentwurf ab und sehen darin unter anderem eine grobe Verletzung des internationalen Abkommens über die Rechte indigenen Völker (ILO 169).
Laut der indigenen Organisation COPINH stehen in Honduras momentan über 130 Genehmigungen für Bergbauprojekte aus. Insgesamt hat der honduranische Staat in den vergangenen Jahren 391 Bergbaulizenzen vergeben, 21 davon in den letzten Wochen. Die Lizenzen umfassen 30 Prozent des nationalen Territoriums.
Protestdemonstration gegen das neue Bildungsgesetz
Quelle: amerika21
Die Reform führt obligatorische Universitätstitel der Lehrer ein, und es ist geplant, sowohl die Zahl an Bildungseinrichtungen sowie der Lehrenden aufzustocken. Die Schule soll bis zum 17. Lebensjahr verpflichtend und kostenlos sein, auch Hochschulbildung wird erleichtert. Der umstrittene Teil der Reform dreht sich vor allem um die Dezentralisierung der Verwaltung.
Die Eröffnung neuer Einrichtungen, die Einstellung und Bezahlung von Lehrern sowie weitere Aufgaben sollen die Gemeinden und Verwaltungsbezirke regeln. Eltern, sogenannte Autoritätspersonen, Geistliche und lokale Körperschaften sowie wohl auch private Unternehmen können sich künftig an den lokalen Bildungskommittees (Comités Municipales de Desarrollo Educativo COMDE) beteiligen.
Während von Regierungsebene gute Absichten wie Demokratisierung und stärkere Einbindung von Eltern und Schüler in den Bildungsapparat beteuert werden, bedeutet sie laut den Kritikern gleichzeitig einen wichtigen Schritt in Richtung Privatisierung der Bildung. Edwin Oliva, Leiter einer Lehrer-Gewerkschaft, kritisiert die Reform, welche Bildung zur Ware mache: "Bildung kann nicht nur als Dienstleistung gesehen werden, sie ist ein fundamentales Recht der Bevölkerung."
Zudem befürchten die Kritiker, dass Bildungseinrichtungen in ärmeren Regionen vernachlässigt werden, da diese insgesamt weniger Geld für öffentliche Ausgaben hätten. Durch die Dezentralisierung der Verwaltung soll zudem dem Streit mit den Lehrer-Gewerkschaften ein Ende gesetzt werden. Nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 waren zur Finanzierung der Staatsausgaben hohe Geldbeträge aus dem Rentenfonds der Lehrer entwendet worden, in welchen diese jahrzehntelang eingezahlt hatten. Die Regierung will mit dem Gesetz offenbar eine Rückzahlung der Gelder umgehen.
Ein Mittelschuldirektor sagte gegenüber amerika21.de: "Mittels eines Dekrets haben sie nun einfach beschlossen, die Schulden von 79.000.000 Lempiras (über drei Millionen Euro), die 50.000 Lehrer innerhalb von 50 Jahren gespart haben, nicht zurückzuzahlen." Ihm wurde zusammen mit 300 anderen Lehrern nach dem Putsch als Strafe für die Proteste für mehrere Monate die Ausübung seines Berufes und die Bezahlung verweigert.
Ein nicht unbedeutendes Ziel der Reform ist, die Lehrer-Gewerkschaften (Magisterios) zu schwächen. Diese stellten nach dem Putsch innerhalb der Widerstandsbewegung eine wichtige Kraft dar und haben weiterhin großes Mobilisierungspotential. Die Betroffenen kritisieren, sie wären kaum in die Ausarbeitung der Reform eingebunden gewesen. Das Gesetz enthält mehrfache Einschränkungen des bisherigen Spielraums der Lehrer und ihrer Gewerkschaften. Wer streikt, kann künftig seinen Arbeitsplatz verlieren. (PK)
Diesen Beitrag haben wir aus zwei Artikeln von Johannes Schwäbl und Magdalena Heuwieser vom Portal amerika21 zusammengestellt. Mehr:
Online-Flyer Nr. 340 vom 08.02.2012
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