KNH: Sicherlich kann man fachliche Inkompetenz, behördliche Desorganisation und andere unglaubliche Fehler im Detail nicht ausschließen. Aber mit Pleiten, Pech und Pannen kann man die Mordserie – wie es zahlreiche Massenmedien tun – schon längst nicht mehr erklären.

 

 

In Deutschland hat die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt nicht nur wiederkehrende Konjunkturphasen, sondern auch eine lange Tradition. Die oftmals wenig rühmliche Rolle staatstragender Organisationen und Regierungen im Wilhelminischen Kolonialkaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazi-Diktatur, aber auch im geteilten und wiedervereinten Deutschland deuten in ihrer kontinuierlichen Fortschreibung auf ein strukturelles Problemfeld hin. Ich denke, dass wir diese Frage nur dann sinnvoll diskutieren können, wenn wir die tagespolitische Ebene verlassen und uns mit den Strukturen der deutschen Gesellschaftsgeschichte auseinandersetzen.

 

 

Besonders die Ideologie und Macht der nationalen Identitätsform gilt es meines Erachtens zu berücksichtigen. Wir können den subtilen oder offenen Ethnozentrismus der Institutionen nicht verstehen, wenn wir die Jahrhunderte des rassistischen Nationalismus, der europäischen Kolonialerfahrung und die Rassifizierung deutscher Identität aus der Analyse ausklammern. Denn diese historische Machtmatrix beeinflusst – willentlich oder unbewusst, wahr- genommen oder verdrängt – sowohl die politischen Horizonte der NSU, das jetzige Verhalten der Staatsapparate und ihrer Mitglieder, die medialen Reaktionen als auch unsere unterschiedliche politische Betroffenheit und Anteilnahme.

 

 

Die Opfer der NSU wurden umgebracht, weil die Betroffenen nicht in das vorgegebene rassifizierte Identitätsbild der Nation hineinpassen. Die fixe Idee der Verteidigung der Nation und ihrer Identität vor dem rassistisch definierten Fremden hat sich dabei als ein wirksames ideologisches Fundament erwiesen, das die politische Mitte mit rechtsextremen und zu einem geringeren Ausmaß sogar mit linksnationalistischen Kräften verbindet. Durch den Ausschluss aus dem kollektiven Selbstbild und den demokratischen Institutionen werden bestimmte migrantische Gruppen als Ziel rassistischer Angriffe kulturell produziert und als politisch verhandelbares Diskriminierungsangebot konstituiert, um soziale Konflikte zu regulieren und die Widersprüche der nationalen Identität auf rassistisch marginalisierte Gruppen zu projizieren. Ein Effekt der Ausgrenzung zeigt sich unter anderem in der spezifischen politi- schen Blindheit der staatlichen Institutionen gegenüber rassistischen, islamo-phoben und antiziganistischen Bedrohungen und Erfahrungen. All das ist zweifellos ein komplexes und nicht nur auf Deutschland beschränktes Problem, obwohl ihre kulturellen und politischen Ausdrucksformen mit der Entfaltung des ihr innewohnenden Gewaltpotenzials durchaus länderspezifische Züge trägt.

 

 

Die NSU-Ereignisse stehen im Einklang mit den historischen Diskriminierungs-erfahrungen türkischstämmiger Migranten. Ebenso wie neo-nazistische Gruppierungen teilt auch ein bedeutsamer Anteil der deutschen “Durchschnittsbevölkerung” die Vorstellung, dass muslimische Migranten die Zugehörigkeit zur Gesellschaft aufgrund vermeintlich vorgegebener biologischer oder kulturelle Kriterien verweigert werden soll. Die nicht länger zu verleugnende Ankunft der grenzüberschreitenden Migrationsrealität wird von vielen weißen Deutschen als ein umwälzender Eingriff in ihre Normalitäts-vorstellung erfahren und als bedrohlich für die eigene soziale Stellung wie für das eigene Weltbild wahrgenommen. Auch die zunehmende Sichtbarkeit und das neue Selbstbewusstsein der zweiten und dritten Generation, die nicht länger akzeptiert, dass sie an den unsichtbaren und vernachlässigten Rand der Gesellschaft gedrängt werden, erscheint für viele weiße Deutsche bedrohlich.

 

Mehrere Studien aus dem Bereich der Rechtsextremismus- und Wahlforschung haben darauf hingewiesen, dass gerade Polizisten und Beamte überdurch-schnittlich stark rechtsextreme Parteien wählen und mit ihrer autoritären, rassistischen und extrem nationalistischen Ideologie sympathisieren. Allerdings sind Polizisten beruflich besonders belastet, da sie fragwürdige Gesetze etwa in Form von Kontrollen und Verhaftungen auf Basis von „racial profiling“ oder das menschenrechtlich bedenkliche Abschiebungssystem in die Praxis umsetzen und sich damit identifizieren müssen. Der Rassismus bei der Polizei darf nicht länger als persönliches Fehlverhalten oder bedauerliche Ausnahmen verharmlost oder verdrängt werden, sondern muss als institutionelles Problem ernst genommen werden. Aber der zuständige Bundesinnenminister ist allem Anschein nach vor allem um das öffentliche Ansehen der Sicherheitskräfte besorgt und übt sich in Schadensbegrenzung, wozu auch die Relativierung und Verharmlosung der Tragweite dieses Problems gehört.

 

 

 

Dass struktureller Rassismus hier eine wichtige Rolle spielt, ist kaum zu leugnen. Dazu gehört die Tatsache, dass die ermittelnden Sicherheitsbehörden trotz aller Indizien und der langjährigen Ermittlungsarbeit die naheliegenden rassistischen Hintergründe der Morde nicht zu erkennen vermochten. Warum das Offensichtliche negiert und die Ermittler stattdessen lieber auf die diskriminierende Stereotypisierung der Opfer setzten, lässt sich eben nicht mit individuellen Fehlern erklären. Da die irrationalen Handlungen und Arbeitsstrategien mehrere Behörden über einen langen Zeitraum hierbei das Hauptproblem darstellen, müssen kollektive und strukturelle Defizite berücksichtigt werden. Zurzeit wirkt dieser Fall wie ein klassisches Beispiel für institutionalisierten Rassismus: Weiße deutsche Polizisten konstruieren sich in Übereinstimmung mit gesellschaftlich akzeptierten Vorurteilen rassistische Opfer einerseits als Täter und entlasten und ermutigen dadurch andererseits die tatsächlichen Täter, die weißen Deutsche mit rassistischen Feindbilder sind.

 

 

So wie ein Großteil der deutschen Gesellschaft ganz selbstverständlich muslimische Migranten klischeehaft krimineller Machenschaften in konspi-rativen Netzwerken verdächtigt, ging auch die Polizei bei ihrer Arbeit vor. Dementsprechend ließ sie sich auch nicht durch Hinweise und Informationen, die in eine ganz andere Richtung hindeuten, von ihrem jahrelang gepflegten Irrglauben abbringen. Bei den Ermittlungen war eine überschiessende anti-türkische Phantasie am Werk. Umso bezeichnender ist es daher, dass die zuständigen Institutionen, trotz der deutschen NS-Geschichte, des rechts-extremen Terrors Anfang der 1980er- und der rassistischen Gewaltwelle in den 1990er-Jahren, sich Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland nicht vorstellen können. In dieses Bild passt auch der Umstand, dass das rassis-tische Mordmotiv dieser Tötungsserie erst durch die propagandistische Selbstbezichtigung der Täter nach ihrem vermutlichen Selbstmord an die Öffentlichkeit kam. Letztlich reiht sich das Versagen der Polizei in ein etabliertes Muster der kollektiven Fehlleistungen und Realitätsumdeutungen. Dazu gehört die jahrzehntelange Weigerung, Deutschland als Einwande-rungsgesellschaft anzuerkennen und die hartnäckige Negierung eines gesellschaftlich fundierten Rassismus.

 

 

 

Neben der vollständigen und rücksichtslosen Aufklärung der Mordserie und der polizeilichen Fehler wären die erwähnten Maßnahmen sicherlich als erste Schritte sinnvoll. Ebenfalls wichtig wäre die Überprüfung und Änderung der Einstellungskriterien des polizeilichen Personals, so dass die Migrationsrealität und die Pluralisierung der deutschen Gesellschaft sich darin wiederfindet. Richtig ist, dass die Polizei in ihrer Arbeit und ihren Strukturen nicht hinter den gesellschaftlich akzeptiertzten Standards zurückfallen darf. Aber die Polizei als gesellschaftliches Abbild kann nur so diskriminierungsarm sein wie die Gesellschaft selbst.

 

 

Eine anti-diskriminatorische Polizeiarbeit setzt voraus, dass weiße Deutsche sich eingestehen, dass die Repräsentanten der Kultur des Rassismus aus allen gesellschaftlichen Schichten kommen. Neben arbeitslosen Rechtsextremisten können auch Richterinnen, Polizisten, Lehrerinnen, Angestellte und Arbeiter auf unterschiedliche Art und Weise in rassistische Praktiken und Diskurse verwickelt sein. Eine anti-diskriminatorische Polizeiarbeit setzt auch voraus, dass die gesellschaftlichen Institutionen für Rassismus in all seinen verschiedenen Formen sensibilisiert sind und kompromisslos dagegen angehen. So wie die bisherige politische Debatte verlief, bin ich eher skeptisch, dass die Reformvorschläge von Amnesty International in naher Zukunft in einem größeren Umfang innerhalb staatlicher Institutionen auf freiwilliges Interesse stoßen wird.

 

 

 

Die Medien reproduzierten ohne Zweifel diskriminierende Bilder, indem sie zunächst die aus dem Polizei-Jargon stammende Metapher „Döner-Morde“ vollkommen unbekümmert übernahmen und erst nach kritischen Kommentaren sich von diesem pietätlosen wie unsachlichen Begriff distanzierten. Es ist es ganz offensichtlich, dass dieser geschmacklose Begriff die Opfer mit einem billigen und ethnisierten Fast-Food-Gericht gleichgesetzt. Perfiderweise wird dabei im Stil einer überdrehten Ethno-Comedy suggeriert, dass überhaupt keine Menschen ermordet wurden. Dadurch werden die Opfer aber nicht nur ihrer individuellen Züge beraubt, sondern gleichzeitig auch abgewertet, weil sie lediglich als anonyme „Dönerfleischmasse“ erscheinen.

 

 

Die terroristischen Morde zeigen eine neue Dimension des organisierten Rechtsterrorismus auf und stellen damit eine fundamentale gesellschafts-politische Gefahr dar. Vor diesem Hintergrund fallen die bisherigen politischen Reaktionen eher verhalten aus. Die deutsche Regierung konnte sich nur zu wenigen politischen Gesten durchringen, die in ihrer Gesamtschau bestenfalls halbherzig und pflichtgemäß wirken. Wie häufig diese Anschlagserie das Thema von Regierungserklärungen und Debatten im Bundestag war? Wie oft und in welcher Form wurde den Opfer öffentlich gedacht, und wer hat das Gespräch mit den überlebenden Angehörigen gesucht? Geht man solchen Fragen nach, entsteht der Eindruck, das dieser selektiver Terror letztlich doch nur als politische Marginalie bzw. als Minderheitenproblem behandelt wird. Bitter und unwürdig wirkt zudem die Zumutung, dass um die Durchführung einer zentralen Gedenkfeier überhaupt gerungen werden musste, die nun erst für Februar 2012 geplant ist. Die Trauer um die Opfer und ihre Anerkennung scheint keine besondere politische Priorität zu besitzen.

 

 

 

Die wohlfeile Forderung nach einem NPD-Verbot zeigt, auf welchem Niveau die Debatte um die politischen Konsequenzen aus dieser Terrorkampagne verharrt. Damit wird von der Erkenntnis abgelenkt, dass Rassismus auch ein Problem ist, das nicht nur am Rand, sondern auch in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert ist. Daran ändert auch ein NPD-Verbot nichts. Selbst rassistische Alltagsgewalt lässt sich dadurch nicht reduzieren. Auch der Vorschlag zur Einführung einer Zentraldatei zur Registrierung aller bundesweiten Aktivitäten von rechtsextremen Organisationen, ist unwirksam. Da mehrere Landesverfassungsschutzämter bereits gravierende Fehler eingestanden haben und der ungeheuerliche Verdacht einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Rechtsterroristen weiterhin ungeklärt ist, ist das natürlich viel zu wenig. Dabei treffen ständig neue Hinweise ein, dass die NSU für weitere rassistisch motivierte Angriffe verantwortlich ist und über ein ausgedehntes Netzwerk von Unterstützern und Sympathisanten verfügt.

 

 

Wir brauchen eine Strukturdebatte und keine politischen Ablenkungsmanöver. Vor allem ist es wichtig, ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Rassismus nicht nur auf individuellem Fehlverhalten basiert, sondern implizit wie auch explizit durch institutionelle Praktiken und gesetzliche Grundlagen der Ungleichbehandlung gefördert wird. Vor allem sollten wir uns von der fragwürdigen Vorstellung verabschieden, rassistische Ereignisse als politischen Betriebsunfall oder gesellschaftliche Ausnahmeerscheinung zu betrachten und zu bewerten. Auf der Suche nach anti-diskriminatorischen Lösungskonzepten und Perspektiven ist es weitaus konstruktiver, davon auszugehen, dass sich reproduzierende rassistische Handlungen und Mechanismen nur innerhalb eines strukturell abgesicherten Systems des Rassismus überleben können.

 

 

 

Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass Politiker der etablierten Parteien klammheimlich mit rechtsextremem Terroristen sympathisieren, ist es doch offensichtlich, dass es fast schon ein politisches Ritual ist, dass konservative Politiker aus strategischen Gründen oder als Überzeugungstäter in rassis-tischen Diskursen agieren sowie durch ihre diskriminierende Politik ausgren- zende Normalitätsvorstellungen aufwerten und verstärken. Viele empirische

Untersuchungen kommen für Deutschland übereinstimmend zum Ergebnis, dass etwa ein Viertel der weißen deutschen Mainstream-Bevölkerung über ein rechtsextremes Weltbild verfügt und rassistische Positionen gutheißt. Diese gesellschaftliche Normalitätsvorstellungen spiegelt sich auch auf der Ebene der politischen Repräsentation wieder.

 

 

Exemplarisch ist in der Tat Thilo Sarazzin, der als Bestsellerautor, sozialdemo-kratischer Spitzenpolitiker, ehemaliger Berliner Finanzsenator und früheres Mitglied des Bundesbankvorstands ein nicht zu unterschätzendes Spektrum der gesellschaftlichen Elite repräsentiert. Anderseits sehnen sich auch die- jenigen, die bereits den sozialen Anschluss verloren haben, nach Selbstauf-wertung und sehen die angeblich angeborene Mitgliedschaft in der “nationalen Volkgemeinschaft” als Chance, durch Ab- und Ausgrenzung in der gesell-schaftlichen Hierarchie aufzusteigen. Vor diesem Hintergrund muss auch der politische Anspruch auf Durchsetzung der “deutschen Leitkultur” problema-tisiert werden .

 

 

Bisher fanden weder große Trauerzüge noch massenwirksame Protestkundge-bungen gegen den rechten Terror und das skandalträchtige Verhalten staat-licher Sicherheitsorgane statt. Obwohl durchaus Mobilisierungsbemühungen auf grassroots-Ebene existieren, ist der lähmende Schockzustand in den migrantischen Communities und die Teilnahmslosigkeit der deutschen Zivilgesellschaft vorherrschend. Weder die Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Glaubensgemeinschaften noch größere NGO’s haben bisher in einem nennenswerten Umfang zum Protest aufgerufen, so dass die Auseinander-setzung im Wesentlichen nur in der etablierten Politik und den Massenmedien ausgetragen wird, wo die gesellschaftlichen Machtverhältnisse sich gewöhnlich auch in der öffentlichen Meinungsbildung wiederfinden.

 

 

 

Es ist bereits jetzt absehbar, dass auf der mehrheitsdeutschen Seite bald das Verdrängen einsetzen wird, während auf der anderen Seite der Gesellschaft die Liste der Opfer und gemeinsam geteilten Gedenkorte wie Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen länger wird. Angesichts der Standards, die in der Debatte gegen den islamistischen Terrorismus von deutscher Seite eingefordert wurden, wäre es durchaus fair, ein umfassendes Bekenntnis der mehrheitsdeutschen Bevölkerung zum Gebot der Nicht-Diskriminierung und eine eindeu tige Distanzierung vom rassistischen Terrorismus als vertrauensbildendes Signal zu erwarten. Dieser „Aufstand der Anständigen“ (Gerhard Schröder), wäre angesichts des mangelnden „Anstands der Zuständigen“ (Shermin Langhoff) nötig, um mehr politischen Druck zu erzeugen. Aber solange rassistische Bilder und Programme sich politisch und medial so gut verkaufen, habe ich Zweifel, dass der notwendige politische Wille in der weißen Dominanzgesellschaft vorhanden ist, um auf dieses kulturelle Kapital und praktische Macht- und Ausgrenzungsinstrument zu verzichten. Ein wohldosierter Rassismus bietet ganz pragmatisch gesehen handfeste Vorteile für diejenigen, die davon profitieren.

 

 

So wie die rechtsextremen Anschläge bisher politisch und gesellschaftlich rezipiert wurden, gehe ich nicht von gravierenden Änderungen der ideologischen und gesetzlichen Parameter im vorherrschenden Diskurs aus. Es ist unwahrscheinlich, dass das Versagen der politisch und institutionell Verantwortlichen tiefgreifende Konsequenzen zur Folge haben wird. Vielmehr ist zu befürchten, dass nach einer kurzer Schamperiode "business as usual“ betrieben wird. So sprach sich die CSU am 21.11.2011 in ihrem Konzept zur Integrationspolitik für verschärfte Zwangsverpflichtungen und erweiterte Sanktionen für sogenannte Integrationsverweigerer aus. Das ist ein weiteres Indiz, dass die „NSU-Affäre“ kein Umdenken und eine selbstkritische Prüfung der bisherigen „Integrationspolitik“ bewirken wird. Welche Folgen das hat, haben wir gerade erst gesehen. Für viele People of Color sind die NSU-Morde dagegen ein weitere Beweis für ihre eigene Ausgrenzungserfahrungen in der deutschen Gesellschaft. So gesehen werden die NSU-Morde vermutlich wenig verändern, sondern stellen nur einen neuen Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise dar. (PK)