Kurt Tucholsky warnte schon

Am 18.Dezember wurde berichtet, dass der Thüringer Verfassungsschutz den Zwickauer Nazi-Mördern mit 2.000 D-Mark hilfreiche Dienste zur Erlangung einer neuen Identität geleistet habe. Damit hätte er sich durch Falschbeurkundung durchaus strafrechtlich relevant verhalten. Schlimmer noch: Inwiefern sind Verfassungsschützer maßgeblich in der Rekrutierung von Neonazis und die Finanzierung rechtsextremer Gewalttaten verstrickt? Und wo gibt es eine historische Linie? Warum wurde der Nazi-Terror, der in den 1950er Jahren begann, nicht ausreichend bekämpft? Warum wird der rechte Terror in den Verfassungsschutzberichten als kaum relevant erwähnt? Warum besitzen Neonazis Waffen, und trotzdem wird nicht ermittelt? Welche schützende Hand der Politik legt sich über die Ereignisse, wenn beispielsweise der Bayrische Verfassungsschutz über Jahre das mehrfach preisgekrönte Münchener Archiv a.i.d.a. zur Beobachtung und Dokumentation rechtsextremer Umtriebe als linksextreme Organisation in seinen Akten führen darf? (1) Am Montag berichtete Die Zeit, dass der Thüringer Verfassungsschutz offenbar die Ermittlungsbehörden boykottiert und Neonazis informiert hatte. (2) Fragen über Fragen!

 

Schon werden die Bögen zum Beginn des faschistischen Erbes gezogen, als Ende des 2. Weltkrieges 80 Prozent der Beschäftigten aller Ermittlungsbehörden und Geheimdienste aus ehemaligen SS- und GESTAPO-Mitgliedern bestanden. Historiker wissen, dass zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst gegründet wurde, um die darauf wartenden Gestalten des NS-Regimes kontinuierlich in Lohn und Brot zu bringen, damit sie sich in alter Tradition weiter um die „Absicherung des westdeutschen Bollwerks gegen den Kommunismus“ (3) verdient machen konnten. Von 47 Führungsbeamten waren 33 SS-Führer. Beispielsweise soll ein gewisser Walter Rauff für seine BND-Tätigkeit in Südamerika von 1958 bis 1962 70.000 DM erhalten haben, obwohl er für die Ermordung von 250.000 Menschen verantwortlich gemacht und deswegen von der Staatsanwaltschaft Hannover per Haftbefehl gesucht wurde. (4) Doch an Aufklärung hatte der BND bis vor Kurzem kein Interesse und vernichtete 2007 kurzerhand zahlreiche Akten, weil er so geheim ist. (5) 

 

Ähnlich lief es mit dem Verfassungsschutz. Erst Mitte der 1950er Jahre erfuhren viele hierzulande von seiner Existenz, als dessen Präsident Dr. Otto John nach Deutschland-Ost floh, um den gewandelten lupenreinen Demokraten in Deutschland-West „das Wiederaufleben des Nationalsozialismus und Militarismus“ vorzuwerfen. „Nunmehr vernahm man, dass sich unter dieser Bezeichnung die seit den Tagen des SS-Obergruppenführers und Generals der Polizei Reinhard Heydrich tief respektierte Politische Polizei verbarg“ (6) - ohne deren Exekutivbefugnisse allerdings.

Am 9. September 1959 stellte die „Welt der Arbeit“ fest, dass „mindestens 200 SD- und Gestapoangehörige in leitenden Polizeifunktionen an Rhein und Ruhr amtieren“. Deren Aufgabe bestand nun ausgerechnet darin, Bewerber für öffentliche Ämter auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen. Das traf auf die Genugtuung des ersten Bundeskanzerlers Dr. Konrad Adenauer und half seiner Verwaltung, auf Kommunisten, Antifaschisten und Widerstandskämpfer im Öffentlichen Dienst zu verzichten. Jetzt, nach über 60 Jahren, soll eine Historikerkommission, die allerdings „auf womöglich geschönte Lebensläufe in Personalakten von NS-belasteten Ex-Mitarbeitern des BfV“ (7) verzichten möchte, Aufklärung bringen.

 

Seit den 1950er Jahren also, beginnend mit dem „Bund Deutscher Jugend“, zieht der Nazi-Terror seine braune Spur durch Deutschland. So war schon damals „der Hauptzeuge beim Prozess gegen eine militante Nazigruppe ein Agent des Verfassungsschutzes, der eine treibende Kraft bei Anschlags-Planungen gewesen war“, warfen die Demonstranten vom Samstag dem BfV vor. Die Vorgänge bis heute lassen nur undeutlich ein schier undurchschaubares Netz aus fragwürdigen Verbindungen, Seilschaften und unaufgeklärten kriminellen Strukturen erkennen. Die NRhZ hat vor kurzem über diese Verstrickungen berichtet. (8),(9). Die meisten Täter haben das Zeitliche gesegnet, und die neue Brut wächst nach.

 

 

Ein deeutscher Redner auf der Demonstration vom Samstag fasste die unerträglichen Zustände und sogenannten „Ermittlungspannen“ zusammen und brachte sie auf den Punkt. Sie finden seine Rede hier. Aber auch die türkischen Kolleginnen und Kollegen machten den Deutschen Staat verantwortlich wegen seiner Vorverurteilungen und Schlampigkeiten. Eine Rede in türkischer Sprache finden Sie hier!

An der Vorbereitung der Demonstration sei aber auch Kritik angebracht. Es hätte gut gepasst, die Demonstration besser abzusprechen, die Bewohner in der Keup-Straße einzubeziehen und sie mit einer Solidaritätsbekundung aufzusuchen. Völlig unangebracht sei zudem die Krakeelerei „Bullenschweine“ von einigen Leuten mit zu hohem Adrenalin- und Alkoholspiegel gewesen. Dies habe die berechtigte Kritik an den Ermittlungsbehörden geschwächt und zudem ein uns zu 89 Prozent genetisch verwandtes Lebewesen zu Unrecht diskriminiert. Und ob es Sinn gemacht habe, einen türkischen Gemüseladen in der Nähe der Mülheimer Polizeiwache aufzusuchen, weil man dort einen Sitz der faschistischen Grauen Wölfe ausgemacht hatte, sei dahingestellt. Ihnen wird allerdings nachgesagt, Kontakte zur CDU zu suchen. (9)

Fotos: Hans-Dieter Hey - R-mediabase 

Es gibt heute in Deutschland 39 gemeindienstliche Organisationen, und niemand scheint in der Lage diese demokratisch kontrollieren zu können. Sie handeln wie ein Staat im Staate ohne jegliche Kontrolle. Die Demonstranten fürchten nicht unberechtigt, das Kurt Tucholskys Gedicht wieder zutrifft, laut dem den Rechtsradikalen Rosen auf den Weg gelegt werden. Schlimmer noch: Die Demonstranten fürchten, dass dieses unentwirrbare Konglomerat von der Politik im Auftrag des Kapitals wieder gegen die Bevölkerung in Stellung gebracht wird, wenn es soziale Unruhen aufgrund der ökonomischen Lage geben sollte.

 

Offenbar ist es allein deshalb drängender denn je, die Frage nach Aufklärung, demokratischer Kontrolle oder auch der Auflösung des Verfassungsschutzes zu stellen. Sebastian Haffners Orwellsche Weissagung im „Stern“ vom 24. November 1963 (10) erweist sich heute leider als bedrohlich zutreffend für unsere Demokratie unter dem Diktat des Kapitalismus:  „Die Aushöhlung des Grundgesetzes, die Austrocknung des Parlaments, die Nebenregierung der Staatssekretäre, die Aufblähung der Geheimdienste, die zunehmende Selbstherrlichkeit der Bürokratie, die Renazifizierung - das alles war ein schleichender, ungreifbarer Prozeß. Jetzt hat er sich plötzlich erklärt, hat Gestalt angenommen." (PK)

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(1)http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/verfassungsschutz/verfassungsschutzberichte/110518_vsb2010.pdf

(10) http://www.linksfraktion-sh.de/nc/politik/aktuelles/detail/zurueck/aktuelles/artikel/60-jahre-verfassungsschutz-ein-resuemee-von-dr-thomas-herrmann/