Gaddafi und Gamal Abd El Nasser

Quelle: KAOS-Archiv

 

Was die „NATO-Sicherheit“ betrifft, ist die Allianz zu einem System für den staatlich sanktionierten Mord degeneriert, ein System, in den USA ausgedacht, das seine mörderische Leistung bereits in Pakistan und Libyen bewiesen hat. In den meisten Staaten der Welt hat man jedoch erkannt, dass das staatlich sanktionierte Töten von Menschen die Gerechtigkeit überhaupt nicht befördert. Blutrache gehört nicht in die moderne Zeit.

 

Die offizielle Erklärung vom deutschen Außenminister, Guido Westerwelle (ZDF-heute, 20.10. um 19 Uhr) ist bisher die einzige würdige westliche Reaktion auf den Tod des Staatschefs von Libyen. Merkwürdigerweise wurde sie lediglich im ZDF übertragen. ARD unterschlug die Erklärung des Außenministers, ebenso die Süddeutsche Zeitung. Ist dies auf den Einfluss einer schäbigen SPD zurückzuführen? Diese SPD-Politologen, ohne Formation von internationalem Recht, schwimmen immer weiter in Irrungen und Wirrungen mit der propagierten "Responsability to protect“ (R2P).

 

Die R2P ist zwar von der UN-Generalversammlung 2005 diskutiert worden, aber sie wurde von keinem Gremium der UN formal beschlossen. Somit ist die sogenannte Schutzverantwortung kein Bestandteil des normativen Völkerrechts. Dennoch berief sich der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1973 zu Libyen (17.3.2011) genau auf diese interventionistische Konstruktion, um über Libyen eine „Flugverbotszone“ zu verhängen, die einem Angriffskrieg glich, wie der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates kritisch bei der entsprechenden NATO-Sitzung ausdrücklich anmahnte. Mit mehr als 20.000 Bomben-Luftangriffen und Drohnen sieben Monate lang bis zum Donnerstag, 20.10., haben die NATO-Länder keineswegs die Zivilbevölkerung Libyens geschützt, sondern sie im Gegenteil massakriert. Darüber hinaus haben sie sich zur Luftwaffe einer der Bürgerkriegsparteien im Lande gemacht, genau so wie Nazi-Deutschland und das faschistische Italien einmal an der Seite von General Franco gegen die spanische Republik. Dazu schweigt der UN-Sicherheitsrat. Es ist Zeit, das Märchen von der „humanitären“ Begründung für Kriege zu entzaubern. Militärische Interventionen dienen nie den Menschen, zu deren Gunsten angeblich interveniert wird, sondern dem Intervenierenden. Für diesen ist das Geschäft mit dem Tod business as usual, indeed. Die Dämonisierung Gaddafis folgte schlicht und einfach massenmedialen Strategien zur Feindbildkonstruktion, die für jeden Krieg immer notwendig ist. Kriege müssen irgendwie begründet und gerechtfertigt werden.

 

 

Ohne den Rückhalt der libyschen Bevölkerung wäre ein derart langer ungleicher Widerstand von sieben Monaten gegen die NATO-Aggression nicht möglich gewesen. Der heimtückische Mord an Oberst Gaddafi bringt sein politisch-soziales Erbe für das Land Libyenin denVordergrund. Es liegt an der libyschen Bevölkerung, dieses Erbe richtig und ernsthaft einzuschätzen und zu retten. Selbstverständlich versuchen NATO-Journalisten nach NATO-Kommando diese Errungenschaften zu ignorieren, sie unter den Teppich zu kehren, wie in allen diesbezüglichen SZ-Artikeln, denn die NATO-Staaten fürchten nun am meisten das politische Erbe Gaddafis. Es geht gar nicht um den „Tod einer Legende“, wie der Leitartikel von Rudoph Chimelli dieses Erbe bagatellisiert. Jeder Libyer kennt es als lebendige Realität, weil die Libyer es erlebt haben. Deswegen standen sie immer geschlossen und demonstrativ hinter ihrem Staatsoberhaupt, sogar in den schlimmsten Stunden der NATO-Bombardements. „In Libyen gibt es vielleicht Millionen Menschen, die Ghaddafi nicht mögen, aber sehr wohl seine Errungenschaften schätzen“, so der norwegische Friedensforscher Johan Galtung. (Aus dem Artikel „Kolonialkrieg gegen Afrika. Hintergrund. Der Krieg gegen Libyen. Teil 2: „Kampf um die Reichtümer des Landes und die Dominanz über den gesamten Kontinent“ Von Joachim Guilliard, junge Welt, 28.7.)

 

Jeder kann und muss wissen, warum der Westen Gaddafi jagte und zuletzt ermordete und warum seine endgültige Ausschaltung kein Ende seines großen politischen Erbe bedeutet, zum Ärger der NATO-Angreifer. In dem hervorragend dokumentierten Aufsatz von Joachim Guilliard, „Der Krieg gegen Libyen. Teil 1: „Über den Charakter der Revolte und die Opposition im Land“, junge Welt vom 27.7. . Hier und in dem oben erwähnten Teil 2 vom 28.7. kann man sich gründlich über Ursachen und Hintergrund der Vorgänge in Libyen informieren. Einige Zitate:

 

„Das Staatsoberhaupt Libyens, Muammar Gaddafi, war ein wichtiger Motor der afrikanischen Einigung, die nach Unabhängigkeit von Petrodollars und vom Internationalen Währungsfonds strebte.…"

 

„Nach dem Sturz des von den USA und den Briten eingesetzten Königs Idris im Jahr 1969 waren nach und nach die meisten ausländischen Unternehmen verdrängt und die Ölproduktion in die Hände der staatlichen Libyschen Nationalen Ölgesellschaft LNOC überführt worden. Dies war besonders für US-amerikanische Konzerne ein herber Verlust....“

 

„Libyen entwickelte sich bald zum Vorreiter der OPEC-Staaten und setzte als erstes Land höhere Preise für sein Öl durch. Innerhalb von zehn Jahren verfünffachten sich nun die Staatseinnahmen. Mit diesen Einnahmen konnte der Staat allen seinen Bürgern einen relativ hohen Lebensstandard verschaffen, den höchsten Afrikas.…“

 

„Sozialistische Ideen spielten bei allen damaligen Revolutionen eine wichtige Rolle. Libyen setzte sie jedoch wesentlich gründlicher um als andere Länder der Region. Gesundheit und Bildung sind seitdem kostenlos in Libyen, wichtige Güter und Dienstleistungen werden subventioniert, Alte, Witwen und Waisen erhalten eine Rente, Arbeitslose finanzielle Unterstützung u.v.m.…“

 

Errungenschaften, die man für Europa heute nur weiter wünschen und erhoffen mag.

 

„Es gelang jedoch nicht, Libyens Abhängigkeit vom Erdölexport zu verringern. Niedrige Rohölpreise und die gegen das Land verhängten Sanktionen brachten die Wirtschaft in den 1990er Jahren an den Rand des Ruins. Die libysche Führung suchte daher nun einen Ausgleich mit dem Westen und machte dabei erhebliche Konzessionen...."

 

"Mittlerweile waren wieder alle großen US-amerikanischen und europäischen Konzerne der Branche im Land aktiv. Nicht nur die großen US-Konzerne zogen ab 2004 wieder in Libyen ein, sondern weit mehr noch russische, chinesische und andere asiatische Firmen. Aber die ergiebigsten Ölfelder blieben zum großen Ärger der Multis weiterhin ausschließlich der LNOC und ihren Töchtern vorbehalten.…"

 

"Die großen Konzerne versuchten sich natürlich dagegen zu wehren. All ihren Zielen stand Gaddafi im Weg. Letztlich hatten sie jedoch wenig in der Hand. Für weiteren Unmut sorgten vor zwei Jahren öffentliche Überlegungen Gaddafis,...einige Einrichtungen internationaler Ölkonzerne wieder zu verstaatlichen…."

 

 

"Was zunächst als Protestbewegung erschien, ging … unmittelbar in einen bewaffneten Aufstand über. Der Aufstand war keineswegs spontan, wie meist propagiert, sondern schon seit langem geplant. (Siehe hierzu ausführlich: Westliche Geheimdienste bereiteten die libysche "Revolution" jahrelang vor - "Stunde Null“ im Nahen Osten?" von Abou Hassan und Michael Opperskalski in NRhZ Nr. 294 vom 21.03.2011, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16328) Eine zentrale Rolle spielte dabei dieNationale Front für die Rettung Libyens (NFSL), die bereits 1982 mit israelischer und US-amerikanischer Unterstützung gegründet wurde, um Gaddafi zu stürzen. Die NFSL war die treibende Kraft hinter den Demonstrationen vom 17. Februar 2011.…"

 

"Die Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL) nutzte sofort ihre guten Kontakte zu westlichen Politikern und Medien und prägte so maßgeblich die Berichterstattung im Westen über die Auseinandersetzung. Ihr Generalsekretär, Ibrahim Sahad, zieht seither weiterhin von Washington aus die Fäden, während andere führende Mitglieder eine maßgebliche Rolle im sogenannten Nationalen Übergangsrat spielen. Dieser Rat wurde, ohne dass nach seiner Legitimation gefragt wird, vom Westen als Repräsentant der gesamten Opposition im Land angesehen und von der Kriegsallianz sogar offiziell als neue libysche Regierung anerkannt.…" So weit das Demokratieverständnis in westlichen Kanzleien…."

 

"Auch Frankreich und Großbritannien hatten ihre Vorbereitungen offensichtlich schon lange vor dem 17. Februar begonnen...."

 

"Es sind Exilpolitiker und ehemalige Regierungsmitglieder, die alle seit langem engen Kontakt mit Washington, London und Paris halten. Ebenso eng verbunden mit Washington und ausgewiesener Neoliberaler ist der "Finanzminister" in der Gegenregierung, Ali Tarhouni. Er ist langjähriger US-Bürger und lehrte bis zum Beginn des Aufstands an der Washingtoner University Wirtschaft und Finanzwesen. Seine Frau arbeitet als Anwältin im US-Justizministerium. Somit stehen nun die drei wichtigsten bisherigen Verantwortlichen für die staatliche Repression an der Spitze dessen, was im Westen als demokratische Opposition angesehen und propagiert wird.

 

Das obskure Gremium, repräsentiert – wenn überhaupt – nur einen kleinen Teil der Opposition und keineswegs die des gesamten Landes oder gar – wie die NATO-Staaten glauben machen wollen – des "libyschen Volkes". Der Rat ist zudem zwischen den verschiedenen politischen und militärischen Befehlshabern gespalten, sein Einfluss auf das lokale Geschehen geht kaum über Bengasi hinaus...."

 

"Die anderen aufständischen Städte haben ihre eigene Führung, und auch viele bewaffnete Verbände kämpfen auf eigene Faust. Der NTC (Übergangsregierungsrat) erscheint wie eine ausländische Regierung, voller Nepotismus und Korruption. Er sei wesentlich geschickter dabei, sich Legitimation unter europäischen Regierungen zu verschaffen als in der libyschen Bevölkerung. Mehrfach kam es, wie die kanadische Zeitung Globe and Mail berichtete, zu bewaffneten Auseinandersetzungen unter ihnen...."

 

"Der neue Krieg der NATO wurde von der überwiegenden Mehrheit der Staaten in der Welt abgelehnt. Die meisten Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika sind überzeugt, dass der NATO-Krieg nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung geführt wurde, … sondern um den unmittelbaren Zugriff auf die libyschen Öl- und Gasvorräte zu erlangen. In Europa herrscht jedoch bei der Einschätzung der Ziele des neuen NATO-Krieges auch bei Linken und Friedensbewegung häufig bedauerliche Konfusion...."

 

"Ein sehr oberflächlicher Blick auf die Entwicklungen in Libyen ignoriert zum einen die massiven Zwänge, denen Libyen durch die UN-Sanktionen und die Kriegsdrohungen aus Washington ausgesetzt war, und überschätzt die Zugeständnisse an den Westen. Zwar sind alle großen Ölfirmen wieder im Land, doch zu sehr restriktiven Bedingungen. Das libysche Engagement für die afrikanische Einheit und Unabhängigkeit steht den Bemühungen der USA und der alten Kolonialmächte diametral entgegen, ihren Einfluss auszuweiten.“ (Ende des Zitats)

 

Aus einem Gespräch mit dem  norwegischen Friedensforscher Professor Johan Galtung (junge Welt von 28.5.2011) noch folgende Hinweise für die oben genannten SZ-Redakteure:

 

1.- Libyen war früher selbst eine Kolonie. Wenn man die Kriegsverbrechen in Rechnung stellt, die von den Invasoren in Irak und in Afghanistan begangen wurden, müssten Ex-US-Präsident George W. Bush und sein Nachfolger Barack Obama als erste auf der Anklagebank sitzen. Der Irak-Krieg hat schließlich über eine Million Menschenleben gekostet. Warum hat man überhaupt Libyen angegriffen und nicht etwa den Jemen oder Bahrain? Das Völkerstrafrecht wird im Interesse des Westens angewandt.

 

2.- Der aktuelle Libyen-Konflikt schwelt schon seit 30 Jahren. Zum einen gibt es Öl. Zum anderen war Gaddafi ein alter Feind. Zu Beginn der 70er Jahren verbannte er die US-Amerikaner von ihrem Militärstützpunkt. Außerdem setzte er sich besonders für die arme Bevölkerung ein. Darüber hinaus war er eine Hauptfigur der Ölkrise von 1973.

 

3.- Die größte Gefahr, die der Westen in Gaddafi sah, war aber sein Engagement für die Afrikanische Union. Man befürchtet, dass Afrika als potentiell sehr reicher Kontinent einen eigenen Wirtschaftsraum schafft und somit weniger Handel mit den alten Kolonialmächten in Westeuropa treibt. Zudem wollen die Europäer und Amerikaner den Einfluss Chinas eindämmen.

 

 

Mit seinem Engagement für die wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Einheit der afrikanischen Länder stand Libyen dem Bemühen der USA und der alten Kolonialmächte, ihren Einfluss in Afrika wieder auszuweiten, diametral entgegen. Alle seine Exzentrizitäten beiseite genommen war Muammar Gaddafi unbestritten ein echter afrikanischer Patriot. Er hat durch seine Autokratie den Massen soziale Absicherung verschafft (gratis Gesundheitsvorsorge und gratis Ausbildung) Dies gelang, weil er den Reichtum Libyens nicht ausländischen Konzernen überließ und auch nicht für sich behielt.

 

Gaddafi schaffte auch den Aufbau dreier unabhängiger afrikanischer Finanzinstitute: die Afrikanische Investmentbank, der Afrikanische Währungsfonds und die Afrikanische Zentralbank. Damit begann die Afrikanische Union mit einer selbstständigen eigenen Basis. Der Westen sah darin eine ernste Bedrohung für seine Interessen. Europa hat bis heute die Schaffung unabhängiger europäischer Finanzinstitute vernachlässigt. Die verhängnisvollen Konsequenzen sind für alle bekannt. Ein triftiger Grund, die Errungenschaften Gaddafis nicht weiter zu vertuschen und zu leugnen, sondern eine ernsthafte Lehre im allgemeinen Interesse Europas aus ihnen zu ziehen.

 

Die Entwicklung dieser Institute würde es den afrikanischen Ländern ermöglichen, sich der Kontrolle von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die bisher als Instrumente der neokolonialen Herrschaft fungieren, zu entziehen. Der Afrikanische Währungsfonds soll zukünftig die gesamten afrikanischen Aktivitäten des IWF übernehmen. Mit Hilfe der Afrikanischen Zentralbank könnten sich die 14 ehemaligen französischen Kolonien eine neue Währung schaffen. Der NATO-Einsatz hingegen – insbesondere der Frankreichs in Afrika - stellte eine verhängnisvolle Aggression gegen die afrikanischen Interessen und den afrikanischen Kontinent dar.

 

Libyen wird seinen eignen Weg weiter gehen, weil das libysche Volk das politisch-soziale Erbe von Gaddafi zu schätzen weiß im Gegensatz zum Verderbnis des europäisch-westlichen Modells, das die materielle Existenz der europäischen Bevölkerungen zerstört, ohne dass die politischen Eliten etwas dagegen unternehmen. Wenn SZ-Journalisten wie Tomas Avenarius, Sonja Zekri und Rudolph Chimelli "Freiheit und Demokratie“ nach Libyen bringen wollen, müssen sie zuerst anhalten und sich ehrlich damit konfrontieren, was das eigentlich bedeutet. Was verstehen sie unter westlicher Demokratie und Freiheit? Ist die gegenwärtige katastrophale Lage nicht deutlich genug, um zu erkennen, dass die westliche Gesellschaft unter der Diktatur der Finanzmärkte steht und die Demokratie längst verschwunden ist? Sahra Wagenknecht von der Partei DIE LINKE trifft den Nagel auf den Kopf: „Die gleiche Zockerbande, die die Staaten erst in diese Verschuldung hineingetrieben hat, die spielt sich jetzt als Retter auf, und diktiert dem Staat die Konditionen. Das ist doch eine völlig absurde Situation... Eine absurde Situation, die nicht nur immer mehr Länder in den Bankrott führt, sondern die zum Bankrott der Demokratie in ganz Europa führt und längst geführt hat. Dieser Bankrott der Demokratie wird ja sogar offen eingeräumt... Das heutige System ist mit Demokratie nicht vereinbar... Wir wollen nicht die Demokratie abschaffen, wir wollen dieses System der Staatsfinanzen abschaffen“. (Aus der Rede von Sahra Wagenknecht auf der Konferenz ihrer Partei in Berlin).

 

Mit dem Oberst Muammar Gaddafi wurde sein Vorbild Gamal Abd El-Nasser, ehemaliger Ministerpräsident Ägyptens (1957), von den westlichen NATO-Regierungen noch stärker gefürchtet als zuvor, vor allem sein Traum der Einheit der arabischen Nation, die noch bevorsteht als Alptraum des Westens. Nasser schaffte zusammen mit Syrien die Vereinigte Arabische Republik. Seine Worte sind für alle Araber aktueller denn je: „Die Geschichte gibt uns eine Lektion für die Gegenwart und eine Lektion für die Zukunft. Dieses Gebiet – die arabische Zone – wird immer besiegt, wenn sie geteilt und … zerrissen ist. … Der Grund der Niederlage lag immer im Separatismus, in Hass und Groll, da jene Mächte, die uns ausnützen wollten, ohne Unterschied diese Waffen benutzten, um uns in Sekten und Kleinstaaten zu teilen und so die arabische Nation Land für Land zu beherrschen... Es ist ebenso augenscheinlich, dass die arabischen Menschen, wann immer sie in Einheit und Solidarität zusammenstanden, fähig waren, die stärksten Armeen der Welt zu besiegen. Die Einheit und Freiheit befähigt uns, die britischen und französischen Armeen zu besiegen, genau wie damals, als wir uns gegen die Tataren vereinigten.“ (PK)