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Kölns SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters in der Verantwortung:
"Mülheim 2020" vor dem Scheitern
Von Rainer Kippe
Mit dicken Worten hatte OB Jürgen Roters das Mülheim-Programm angekündigt, welches mit 40 Millionen dafür sorgen soll, dass das Stadtviertel in den Bereichen Beschäftigung und Bildung den Anschluss an den städtischen Durchschnitt schaffen soll. Die anderen Stadtviertel, so der Sozialdemokrat bei der Vorstellung des Programms in Mülheim Anfang 2010, würden sich „die Finger danach lecken“. "Mülheim 2020" sollte sogar der Vorreiter für die Förderung anderer benachteiligter Kölner Stadtviertel aus EU-Mitteln werden.
Online-Flyer Nr. 319 vom 14.09.2011
Kölns SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters in der Verantwortung:
"Mülheim 2020" vor dem Scheitern
Von Rainer Kippe
Mit dicken Worten hatte OB Jürgen Roters das Mülheim-Programm angekündigt, welches mit 40 Millionen dafür sorgen soll, dass das Stadtviertel in den Bereichen Beschäftigung und Bildung den Anschluss an den städtischen Durchschnitt schaffen soll. Die anderen Stadtviertel, so der Sozialdemokrat bei der Vorstellung des Programms in Mülheim Anfang 2010, würden sich „die Finger danach lecken“. "Mülheim 2020" sollte sogar der Vorreiter für die Förderung anderer benachteiligter Kölner Stadtviertel aus EU-Mitteln werden.
Der Abbruch um die Güterhallen geht weiter und beim Programm "Mülheim 2020" auch
Foto: INA
Kritik dahingehend, die städtische Verwaltung verzögere die Umsetzung des Programms, tat der OB mit dem Hinweis ab, es habe zwar Schwierigkeiten gegeben, aber „jetzt geht es los“. Er erklärte nicht nur "Mülheim 2020" zur "Chefsache“, er ordnete sich als OB auch das für das Programm verantwortliche Dezernat "Stadtentwicklung“ zu und übernahm damit auch verwaltungstechnisch die Leitung des Programms.
Und als im Frühjahr 2011 immer noch kein einziges Projekt begonnen worden war und offensichtlich wurde, dass die Zeit für wichtige Projekte davonlief, versicherte er den Bürgern in einem extra gemieteten Festzelt auf dem Wiener Platz: „Es werden alle Projekte umgesetzt“, und wenn die Zeit am Ende nicht reiche, dann nehme die Stadt eigenes Geld in die Hand, um die Projekte zu Ende zu bringen.
Seine Amtsleiterin Maria Kröger versicherte eben dies in der Sitzung des Veedelsbeirates am 20. Juni noch einmal den Mitgliedern dieses Gremiums und der Öffentlichkeit. Doch in der Sitzung vom 12. September musste die Verwaltung nun einräumen, dass sie eine ganze Reihe von Projekten nicht umsetzen könne - ohne dass es dazu eine Stellungnahme von OB Roters gab.
Einige Projekte sollen nun ganz verschwinden, wie z. B. das Projekt Baustoffrecycling und Bauteilebörse, mit dem niedrigschwellige Arbeitsplätze geschaffen werden sollten. Andere werden immer weiter verschoben, bis sie am Ende aus Zeitmangel nicht mehr umsetzbar sind, wie das Projekt „Neue Arbeit für Mülheim“.
Aber auch im Bereich der Stadtentwicklung begann der Kahlschlag. Die Ausweitung des Grünzugs Charlier bis zum Rheinufer wurde fallengelassen, genauso wie der lobenswerte Versuch, jetzt, nachdem die Industrieproduktion auf dem ehemaligen F&G-Gelände an der Keupstraße großenteils zum Erliegen gekommen ist, Durchgänge zu diesem neuen Gewerbegebiet von der Keupstraße aus zu schaffen und so das Gebiet zu öffnen.
Auch der Ausbau der Rampe der Mülheimer Brücke zur "Kulturbrücke“ soll nach dem Willen der Verwaltung nicht stattfinden. Überhaupt, so OB Roters in einer Mitteilung der Verwaltung, wird es kein Entwicklungskonzept Mülheim Nord geben, welches das Programm Mülheim 2020 als Grundlage für alle Planungen vorgesehen hatte.
OB Jürgen Roters stellt das Programm von "Mülheim 2020" im Februar 2010 begeistert vor
Foto: INA
Aber auch innerhalb der Projekte kriselt es gefährlich. So können z.B. für das Projekt "Stadtteilmütter“ - einst hochgelobt und in einer Vorphase durchaus erfolgreich - nicht genügend Bewerberinnen gefunden werden. Das Projekt "Tagesmütter“ findet keine Teilnehmerinnen, u. a. weil das Jugendamt zu hohe Anforderungen an die Räume stellt, in denen diese "Mütter“ den Nachwuchs betreuen sollen.
Als besondere Schande empfanden es Mitglieder des Beirates, dass sich für das Projekt "Sprachförderung in Kindertagesstätten“ auf die europaweite Ausschreibung hin einfach niemand beworben hat, obwohl das Projekt noch mal um 290.000 € aufgestockt worden war. Von der SPD, die sonst den Beirat gnadenlos mit ihren Sprüchen beherrscht, waren diesmal eher verhaltene Töne zu hören. Ihr Ratsmitglied Michael Zimmermann, Abgeordneter für Mülheim und Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, fehlte im Beirat.
Spannend wird es nun, wie DIE GRÜNEN sich verhalten werden. Im vorigen Jahr hatten Ossi Helling und Jörg Frank in deren Mittwochskreis noch vollmundig Roters Kopf gefordert, falls das Programm nicht zügig umgesetzt werden sollte. Nun wird sich zeigen, ob sie ihren Worten Taten folgen lassen, oder ob sie nur dicke Backen gemacht haben.
Am Güterbahnhof geht inzwischen der Abbruch weiter. Auch hier haben OB Roters und der Veedelsbeirat, die den Gemeinden unabhängig voneinander Ersatzräume versprochen hatten, ihren Worten keine Taten folgen lassen. (1)
(1) Siehe "Landgericht verbietet Aurelis Abbrucharbeiten – SSM lädt zum Hallenfest ein
Zwei aktuelle Gründe zum Feiern in Köln Mülheim" unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16876
Zwei aktuelle Gründe zum Feiern in Köln Mülheim" unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16876
Online-Flyer Nr. 319 vom 14.09.2011
