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Die Situation in der Türkei nach den Parlamentswahlen 2011 – Teil 4
Die AKP als „Role Model“
Von Martin Dolzer
WissenschaftlerInnen aus dem liberalen und linken Spektrum, internationale Experten und fortschrittliche GewerkschafterInnen sprechen in Anbetracht der Repressionspolitik der AKP, von einem „kalten grünen Putsch,“ in dessen Rahmen offenbar schrittweise sämtliche relevanten Oppositionskräfte ausgeschaltet werden sollen. Ministerpräsident Erdogan strebt diesen Einschätzungen zufolge eine zentralistische Präsidialherrschaft, in einer „regionalen Hegemonialmacht“ Türkei an. Andererseits gilt die AKP vielen Mächtigen in Europa als „Role Model“ (Beispiel mit Vorbildcharakter) für eine kompromisslose neoliberale Öffnung der Märkte im Mittleren Osten unter den Vorgaben des Medienzaren und Predigers Fethullah Gülen.
Nicht nur Medienzar und Prediger: Fethullah Gülen
NRhZ-Archiv
Fethullah Gülen ist die graue Eminenz der AKP. Die Bewegung Gülens betreibt mehrere Stiftungen sowie ein Medienimperium mit der regierungsnahen und auflagenstärksten Zeitung Zaman und mehreren Fernseh-sendern. Unter dem Dach der Stiftungen befinden sich zahlreiche Privatuniversitäten, mehr als 200 Privatschulen, 500 Nachhilfeinstitute sowie 1.000 „Lichthäuser“ für den Religionsunterricht in der Türkei. An die jeweiligen Institutionen sind in vielen Fällen Wohnheime angeschlossen. Zudem unterhält die Gülen-Bewegung zahlreiche Schulen und Wirtschafts-unternehmen im Irak, in Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisien und Georgien. (1)
In diesem Zusammenhang werden auch die Rücktritte des Generalstabs- chefs Isik Kosaner und der Befehlshaber der Armee, der Marine und der Luftwaffe, Ende Juli 2011 besser verständlich. Der direkt nach deren Rücktritt neu benannte Generalstabschef, der vorherige „Chef“ der Jandarma, Necdet Özel, war der einzige Oberbefehlshaber, der nicht in diesem Rahmen zurücktrat. Er ist als Hardliner in Bezug auf die Lösung der kurdischen Frage bekannt, und ihm wurde bereits im Jahr 2009 vorgeworfen, den Befehl zu einem Chemiewaffeneinsatz gegeben zu haben. In seiner Amtszeit als Oberbefehlshaber der Jandarma häuften sich deren Übergriffe auf die Zivilbevölkerung und Berichte über Chemiewaffeneinsätze (siehe Einleitung zu dieser Serie).
Online-Flyer Nr. 317 vom 31.08.2011
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Globales
Die Situation in der Türkei nach den Parlamentswahlen 2011 – Teil 4
Die AKP als „Role Model“
Von Martin Dolzer
WissenschaftlerInnen aus dem liberalen und linken Spektrum, internationale Experten und fortschrittliche GewerkschafterInnen sprechen in Anbetracht der Repressionspolitik der AKP, von einem „kalten grünen Putsch,“ in dessen Rahmen offenbar schrittweise sämtliche relevanten Oppositionskräfte ausgeschaltet werden sollen. Ministerpräsident Erdogan strebt diesen Einschätzungen zufolge eine zentralistische Präsidialherrschaft, in einer „regionalen Hegemonialmacht“ Türkei an. Andererseits gilt die AKP vielen Mächtigen in Europa als „Role Model“ (Beispiel mit Vorbildcharakter) für eine kompromisslose neoliberale Öffnung der Märkte im Mittleren Osten unter den Vorgaben des Medienzaren und Predigers Fethullah Gülen.
Nicht nur Medienzar und Prediger: Fethullah Gülen
NRhZ-Archiv
Die Anhänger Gülens rekrutieren sich größtenteils aus der mittelanatolischen Mittelschicht, sowie Mittelstands- und GroßunternehmerInnen. Sie bilden die Elite innerhalb der AKP. Gülen selbst ist bekennender Kommunisten- und Laizistenhasser und unterstützte in den 1980er und 1990er Jahren u.a. auch die „Grauen Wölfe" und reaktionär-islamische Parteien mit Milliarden Türkischer Lira. Als der Nationale Sicherheitsrat 1999 anfing, die Bewegung, trotz deren guter Kontakte zu den jeweiligen Türkischen Regierungen, verfolgen zu lassen, setzte sich Gülen selbst in die USA ab. (2) Von dort aus sandte er seinen AnhängerInnen eine Videobotschaft: „Die Anwesenheit unserer Schüler in der Justizverwaltung und dem übrigen Staatsapparat ist der Garant für unsere Zukunft. (…) Die Muslime dürfen nicht eilig handeln. Wer voreilig handelt, gerät in Gefahr, dass wie in Algerien, sein Kopf zerquetscht wird. (…) Ihr müsst, ohne aufzufallen und ohne auf Euch aufmerksam zu machen, an die Schaltstellen der Macht gelangen. Wir brauchen keine Märtyrer. Wenn Eure Kollegen im Amt Raki trinken, so müsst ihr sogar im Fastenmonat mit ihnen trinken, um nicht aufzufallen. Für unsere große Sache ist es euch erlaubt, euch zu verstellen.“ (3)
Die Staatsbürokratie, die Gerichte, die Bildungsinstitutionen und weitere gesellschaftliche Bereiche werden heute, der o.g. Devise zufolge, von AnhängerInnen Gülens dominiert. Mehr als 70% des Polizeiapparates sind Anhänger des Predigers und die juristischen und militärischen Eliten werden seit Regierungsantritt der AKP im Jahr 2002 ebenfalls Stück für Stück durch Anhänger der Bewegung ersetzt. Darüber hinaus sind auch an staatlichen Universitäten mittlerweile mehr als 1/3 der ProfessorInnen „Fethullacis.“ Prüflinge der Universitätsaufnahmeprüfungen erhielten in den letzten Jahren bereits mehrfach im Vorfeld die Antworten von zentral durchgeführten Multiple Choice Tests, wenn sie sich der Bewegung anschlossen. Nicht derart Bevorzugte, hatten in den Aufnahmerankings in diesem Rahmen weitaus weniger Chancen einen Studienplatz zu bekommen.
Massenmorde des "tiefen Staates"
Auch die in Europa oft als Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen der 1990er Jahre gedeuteten Ergenekon-Verfahren, wurden hauptsächlich zum Austausch der kemalistischen Militäreliten und nicht zur historisch möglichen und notwendigen Aufarbeitung von Unrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit genutzt. Zu dieser Zeit wurden u.a. mehr als 17.000 Menschen von staatlichen und paramilitärischen Killerkommandos aus den Reihen des „tiefen Staates“ ermordet. Die Toten verschwanden zum großen Teil in Massengräbern und Brunnen. Zudem wurden mehr als 3.000 Dörfer in den kurdischen Provinzen des Landes entvölkert.
Schrittweise durchsetzt die AKP, mit Hilfe der genannten Maßnahmen und im Rahmen klientelistischer Vetternwirtschaft, sämtliche Gesellschaftsbereiche. Im Militär werden Schätzungen zufolge mittlerweile ebenfalls 60% der entscheidenden Positionen von Anhängern der AKP gestellt. Dem entsprechend werfen auch Analytiker aus den Reihen der CHP der AKP vor einen eigenen „Staat im Staate“ zu errichten. Kurz vor den Wahlen vollzog die AKP einen öffentlichen Schulterschluss mit dem militärisch dominierten Nationalen Sicherheitsrat und verfiel dabei in die Rhetorik der 1990er Jahre. Jegliches „menschenrechtliche Engagement könne in Zukunft als Terrorismus oder Unterstützung von Terrorismus gedeutet werden. Der Staat habe entsprechende Instrumente zum Verhindern unerwünschten Widerstands – vor allem seitens der KurdInnen“, hieß es in einer Pressemitteilung mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter sowie von EuropaparlamentarierInnen der Partei die Linke dazu.(4)
Einer der AKP-Kritiker im Europaparlament:
Jürgen Klute
Zu ähnlichen Rückschlüssen kommt auch Soner Cagaptay im U.S.-amerikanischen Magazin für außenpolitische Hintergründe, Foreign Policy, der die Gülen-Bewegung als ultrakonservativ einstuft. Er analysiert, dass die aktuelle Entwicklung in der Türkei, in der die Macht der vorher herrschenden Militäreliten zurückgedrängt wurde, nur vordergründig den Anschein einer Demokratisierung habe. In Wirklichkeit habe sich das Machtgefälle so vertauscht, dass nun die Gülen-Bewegung an die Stelle der Militärs getreten sei und einen neuen „Tiefen Staat“ bilden würde. Cagaptay hält „die Bewegung, die Polizei und Nachrichtendienst kontrolliert und ihren Einfluss in der Justiz immer mehr ausbaut“, für noch gefährlicher und skrupelloser als die Militärs in den 1990er Jahren. (5) Einer der AKP-Kritiker im Europaparlament:
Jürgen Klute
NRhZ-Archiv
In diesem Zusammenhang werden auch die Rücktritte des Generalstabs- chefs Isik Kosaner und der Befehlshaber der Armee, der Marine und der Luftwaffe, Ende Juli 2011 besser verständlich. Der direkt nach deren Rücktritt neu benannte Generalstabschef, der vorherige „Chef“ der Jandarma, Necdet Özel, war der einzige Oberbefehlshaber, der nicht in diesem Rahmen zurücktrat. Er ist als Hardliner in Bezug auf die Lösung der kurdischen Frage bekannt, und ihm wurde bereits im Jahr 2009 vorgeworfen, den Befehl zu einem Chemiewaffeneinsatz gegeben zu haben. In seiner Amtszeit als Oberbefehlshaber der Jandarma häuften sich deren Übergriffe auf die Zivilbevölkerung und Berichte über Chemiewaffeneinsätze (siehe Einleitung zu dieser Serie).
Necdet Özel – neuer Generalstabschef der Türkei
NRhZ-Archiv
In Deutschland wird die Gülen-Bewegung unter anderem durch den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir unterstützt (6) und betreibt mittlerweile ein Nachrichtenportal, die „Deutsch-Türkischen Nachrichten“. Dem Islamwissenschaftler Begin Agai von der Universität Bonn zufolge ist die Gülen-Bewegung hier in jeder größeren Stadt mit Nachhilfezentren aktiv und bemüht sich Privatschulen zu eröffnen ohne dabei eine offizielle Zentrale zu besitzen. (7) Die Menschenrechtsaktivistin Serap Cileli vertritt die Ansicht, dass Gleichgültigkeit und Unwissenheit der Deutschen über die Absichten des Predigers langfristig zu fatalen Folgen führen werden. (8)
Fethullah Gülen – in den USA vom FBI protegiert
Was zunächst klingen könnte wie eine Verschwörungstheorie, ist ein wohlüberlegtes, systematisches Vorgehen zur Erlangung und Absicherung gesellschaftlicher Macht in der Türkei und im Mittleren Osten. Fethullah Gülen, der aufgrund von Strafverfahren in der Türkei, seit Ende der 1990er Jahre in den USA lebt und dort unter anderem vom FBI protegiert wird, gehört der Sufi-Bruderschaft der Nakschibendi an, wie ebenfalls der Irakische Vizepräsident J. Talabani von der PUK und Teile der iranischen Herrschaftseliten. Die Nakschibendi streben die Vorherrschaft im Mittleren Osten an und verknüpfen eine fundamentale islamische Orientierung mit einer wirtschaftlichen Öffnung nach „Westen.“ Sie gelten daher als zunächst zuverlässige Partner für den „Greater Middle East Plan“ der USA und für kolonialistische Begehrlichkeiten der EU sowie der Bundesrepublik in dieser Region. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Nakschibendi sind feudalistisch, islamisch, chauvinistisch und reaktionär. Diesen Vorstellungen entsprechend liest sich, bei genauerem Hinsehen das gesamte Programm der AKP. (9)
In seiner Balkonrede nach der Parlamentswahl 2011 bezog R.T. Erdogan auch Stellung in Bezug auf außenpolitische Expansionsgelüste der eigenen Machtssphäre: „Unsere Grüße gehen auch an unsere nationalen Verwandten in Bagdad, Baku, Damaskus, Kabul, Sarajevo, Teheran und den Turkstaaten Mittelasiens.“
Nach Wahlerfolg Verhaftungswelle und Militärangriffe
Zur Lösung der kurdischen Frage versuchte die AKP zunächst, die mehrheitlich muslimischen Kurden, unter minimalen kulturellen und materiellen Zugeständnissen, an die eigene Religionsinterpretation und somit den türkischen Staat zu binden. Öffentlich wurde und wird der Wille zur Lösung der kurdischen Frage bekundet. Je deutlicher allerdings wurde, dass die Bindung an die eigenen Wert- und Machtvorstellungen nicht erfolgreich ist - und je stärker sich die bei den jüngsten Wahlen erfolgreiche BDP und deren Vorgängerpartei DTP mit einer an den Bedürfnissen und demokratischen Werten orientierten Kommunalpolitik in den kurdischen Provinzen und u.a. durch parlamentarische Intervention auch in Bezug auf den gesamttürkischen Diskurs hinsichtlich der kurdischen Frage durchsetzen konnten -, umso vehementer wurden die bereits erwähnte Verhaftungswelle gegen mehr als 3.500 politisch aktive KurdInnen und die Ausweitung der Militäroperationen gegen die PKK betrieben.
Schlicht und einfach sanktioniert die AKP so die nicht gelungene eigene Machtübernahme und die Stärke der kurdischen Bewegung, basisdemokratische Kommunalstrukturen, ein mittlerweile ausgeprägtes politisches Selbstbewusstsein weiter Teile der Bevölkerung, sowie die Verankerung der PKK in der Bevölkerung. Die auf Basisdemokratie und Frauenbefreiung orientierte Politik der BDP ist das genaue Gegenteil der gesellschaftlichen Vorstellungen der Gülen-Bewegung.
Von der Einbeziehung sämtlicher gesellschaftlicher Akteure in einen neuen Verfassungsgebungsprozess, wie vor den Wahlen angekündigt, war in Erdogans oben erwähnter Balkonrede nach der Wahl folglich auch kein Wort mehr zu vernehmen.
Zurück in die Zeiten des Sultanats?
Nach wie vor wird die AKP von den Herrschenden in Europa jedoch als gemäßigte islamische Kraft, mit starker Orientierung zur Demokratie, angepriesen. Dem gegenüber werten Wissenschaftler wie Prof. Dr. Erol Katirciouglu die Rolle Erdogans als die „eines Autokraten, dessen Paternalismus überbetont wird“. (10) Deshalb wird von vielen Menschen in Kurdistan befürchtet, dass die AKP unter Erdogan in die Zeiten des Sultanats zurückstrebt.
Die von der AKP sowie den Regierungen der USA und Europas bevorzugte Variante der „Machtübernahme“ der AKP oder einer „Farbenrevolution“ mit willfährigen politischen Kräften in den kurdischen Provinzen der Türkei ist aufgrund der Stärke und politischen Verankerung der kurdischen Bewegung allerdings nicht umsetzbar. Dass die u.a. aus diesen Gründen 2009 begonnene - und von der Gülen-Bewegung dominierten Polizei und Teilen der Justiz umgesetzte - Verhaftungswelle im Rahmen der KCK-Verfahren, durch die sich die Anzahl der politischen Gefangenen von 5.000 auf mehr als 8.500 erhöhte, von den o.g. „internationalen“ Regierungen kaum kritisiert wird, hängt unmittelbar damit zusammen.
Im August forcierte die AKP Militäroperationen im Nordirak, in deren Rahmen das türkische Militär völkerrechtswidrig die Zivilbevölkerung bombardiert. Mittlerweile starben dabei sieben Zivilisten durch die Bombardierung eines PKW. 170 Dörfer sollen evakuiert werden. Eine Bodenoffensive der türkischen Armee besteht Agenturmeldungen kurz bevor. Die AKP setzt offen auf eine tamilische Lösung in Bezug auf die Kurden. Zivile Todesopfer sind dabei mehr als nur einkalkuliert. Angestrebt wird offenbar die militärische Vernichtung der PKK. Befürchtet wird u.a. anderem vom parteiübergreifenden Dachverband der KurdInnen, dem Kurdischen Nationalkongress (KNK), dass auch ein weitflächiger Einsatz von Chemiewaffen oder ähnliche Kriegsverbrechen in Erwägung gezogen werden, wenn die Zivilbevölkerung die Region verlassen hat. Abgesprochen ist das Vorgehen mit den Regierungen der USA, der irakischen Zentralregierung und der Regierung des Iran.
Seitens der Bundesregierung wird das unnötige Blutvergießen ebenfalls geduldet und durch Waffenlieferungen unterstützt, da die Öl- und Gas-Reserven und die Erschließung neuer Märkte in der Region zu verlockend sind. In einer Studie der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), einem zentralen „Think Tank“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2011, mit dem Titel „Die neue Kurdenfrage“, werden die Interessen Deutschlands ganz unverhohlen derart formuliert. Weiter heißt es darin: „Deutschland sollte beispielsweise entschiedener gegen die Strukturen der PKK hierzulande vorgehen und damit einer geäußerten Forderung Ankaras nachkommen.“ Denn u.a. sei „die Türkei bestrebt zur Energiedrehscheibe für Gas und Öl aus der Produzentenregion Kurdistan zu werden. Verletzungen der Menschenrechte oder des Völkerrechts werden in der gesamten Studie dagegen nicht erwähnt. (11)
Während einer Anti Kriegs-Demonstration der "Lebenden Schutzschilde" in Cukurca, an der irakisch-türkischen Grenze, wurde am 28. August der Stadtrat von Van, Yildirim Ayhan, von Soldaten durch Schüsse getötet. Augenzeugen berichten zudem, dass die Soldaten auch auf die Parlamentarierin der BDP, Aysel Tugluk zielten, die sich neben dem Stadtrat befand. (PK)
(1) Brauns, Nick, in Junge Welt vom 19.06.2009, Seite 10-11
(2) ebd.
(3) Kozmopolit, Deutsch-Türkisches Onlinemagazin, Ausgabe Nr. 9, Juni 2003
(8) Interview mit Serap Cileli, im Bayernkurier, 10.04.2010
Martin Dolzer, geb. 1966 in Kiel, Diplom Soziologe, ist Öffentlichkeitsreferent in einem Anwaltsbüro, Autor des Buches „Der türkisch-kurdische Konflikt“ und freier Journalist.
Seit 10 Jahren intensive Beschäftigung mit dem Thema Türkei und Kurdistanpolitik. Teilnehmer an Menschenrechtsdelegation und Forschungsreisen in die Türkei, die kurdischen Provinzen des Landes und in den Irak, u.a. im Rahmen wissenschaftlicher Mitarbeit für die Bundestagsabgeordneten Norman Paech und Andrej Hunko, Die Linke.
Im 5. Teil der Serie wird die Politik der Demokratischen Friedenspartei (BDP), des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) sowie das Agieren des „Wahlblocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ skizziert.
Online-Flyer Nr. 317 vom 31.08.2011
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