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Globales
Die Situation in der Türkei nach den Parlamentswahlen im Juni 2011 - Teil 3
Repressionswelle gegen Kurden schon seit April 2009
Von Martin Dolzer
Flagge der Koma Civakên Kurdistan oder KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans)
Seit den Kommunalwahlen 2009 inhaftierten die türkischen Behörden insgesamt mehr als 3.500 PolitikerInnen, JournalistInnen und GewerkschafterInnen aus dem kurdischen Spektrum im Rahmen der so genannten KCK Verfahren - und weitere mehr als 500 Linksoppositionelle in weiteren Verfahren. Selbst der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kategorisierte die KCK Verfahren im EU Ausschuss des Bundestags, als Werk derjenigen Kräfte, die friedliche und demokratische Entwicklungen, wie auch eine Lösung der kurdischen Frage verhindern wollen.
Sanktioniert werden hier keine Rechtsverstöße sondern vielmehr erfolgreiche und wirksame politische Arbeit und freie Meinungsäußerungen. Die Repressionsorgane kriminalisieren auf diese Weise gezielt diejenigen, die wirksam in der Arbeit in den kommunalen Basisorganisationen, in den Kommunalverwaltungen, in den Gewerkschaften, in Frauenorganisationen und im journalistischen Bereich tätig sind. In den meisten der gut 4.000 Fälle wird den Beschuldigten, darunter 12 amtierenden und 2 ehemaligen BürgermeisterInnen, Propaganda für die - oder Mitgliedschaft in der - Dachorganisation KCK, der auch die PKK angehört, vorgeworfen. Real setzten sie sich für die Einhaltung der Menschenrechte und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage unter Beteiligung sämtlicher Akteure ein. Die mehr als 500 inhaftierten Linksoppositionellen sind mit ähnlich hanebüchenen juristischen Konstrukten aufgrund ihres politischen Engagements konfrontiert.
Online-Flyer Nr. 316 vom 24.08.2011
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Globales
Die Situation in der Türkei nach den Parlamentswahlen im Juni 2011 - Teil 3
Repressionswelle gegen Kurden schon seit April 2009
Von Martin Dolzer
Am Donnerstag vergangener Woche bombardierten türkische Kampfflugzeuge wieder einmal mutmaßliche Rückzugsgebiete kurdischer Rebellen in den Bergen des Nordirak. Gemeinsam mit den Regierungen des Iran und der USA werde von der AKP-Regierung so offenbar weiter auf eine rein militärische Lösung der kurdischen Frage hin orientiert. Auch türkische Bodentruppen versuchten, in den Nordirak zu gelangen, hieß es in einer NRhZ-Meldung am 18. August über eine Protesterklärung von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. Dass diese geostrategisch motivierte Allianz, die Öl- und Gasvorkommen im Mittleren Osten auf dem Rücken der kurdischen Bevölkerung sichern will, bereits seit 2009 rücksichtslos von der Türkei aus und im Lande selbst gegen Kurden vorgeht, beschreibt Teil 3 der Serie von Martin Dolzer. – Die Redaktion
Flagge der Koma Civakên Kurdistan oder KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans)
Quelle: wikipedia
Seit den Kommunalwahlen 2009 inhaftierten die türkischen Behörden insgesamt mehr als 3.500 PolitikerInnen, JournalistInnen und GewerkschafterInnen aus dem kurdischen Spektrum im Rahmen der so genannten KCK Verfahren - und weitere mehr als 500 Linksoppositionelle in weiteren Verfahren. Selbst der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kategorisierte die KCK Verfahren im EU Ausschuss des Bundestags, als Werk derjenigen Kräfte, die friedliche und demokratische Entwicklungen, wie auch eine Lösung der kurdischen Frage verhindern wollen.
Bus, in dem Gefangene auf zu engem Raum vom Gefängnis in das Prozessgebäude in Diyarbakir zu einem KCK-Verfahren gebracht werden
Fotos: Martin Dolzer
Die Vorwürfe gegen die von KCK Verfahren (1) Betroffenen sind rechtlich illegitim und nur aufgrund einer weitschweifigen Auslegung der „Anti-Terror Gesetze“ und des Strafgesetzbuches möglich. Demnach kann z.B. jemand der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden werden, wenn er oder sie an Kundgebungen oder Veranstaltungen teilnimmt, die behördlicherseits einer kriminellen Vereinigung zugeschrieben werden - oder er/sie sich verhält wie ein Mitglied der Vereinigung, ohne dies zu sein.
Internationale Solidarität vor dem Gericht in Diyarbakir
Sanktioniert werden hier keine Rechtsverstöße sondern vielmehr erfolgreiche und wirksame politische Arbeit und freie Meinungsäußerungen. Die Repressionsorgane kriminalisieren auf diese Weise gezielt diejenigen, die wirksam in der Arbeit in den kommunalen Basisorganisationen, in den Kommunalverwaltungen, in den Gewerkschaften, in Frauenorganisationen und im journalistischen Bereich tätig sind. In den meisten der gut 4.000 Fälle wird den Beschuldigten, darunter 12 amtierenden und 2 ehemaligen BürgermeisterInnen, Propaganda für die - oder Mitgliedschaft in der - Dachorganisation KCK, der auch die PKK angehört, vorgeworfen. Real setzten sie sich für die Einhaltung der Menschenrechte und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage unter Beteiligung sämtlicher Akteure ein. Die mehr als 500 inhaftierten Linksoppositionellen sind mit ähnlich hanebüchenen juristischen Konstrukten aufgrund ihres politischen Engagements konfrontiert.
Der türkische Staat proklamiert zwar den Willen zur Demokratie und einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage - die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache:
• eine kontinuierliche Zunahme der Fälle von Folter seit 2007
• in den Jahren 2009 und 2010 jeweils mehr als 1.100 Fälle von Folter, die bei den Menschenrechtsorganisationen IHD und TIHV angezeigt wurden
• mehr als 20 Fälle von extralegalen Hinrichtungen durch "Sicherheitskräfte“ im Jahr 2010
• in den letzten drei Jahren mehr als 450 Verurteilungen von Kindern zwischen 12 und 16 Jahren zu Haftstrafen zwischen 3 und 12 Jahren, wegen vermeintlicher Unterstützung, Mitgliedschaft oder Propaganda in/für eine/r terroristische/n Vereinigung - in den Urteilsbegründungen werden vermeintliche Steinwürfe oder das Zeigen des Victory- Zeichens bemüht; 5.000 derartige Prozesse stehen noch aus
• eine Vielzahl von Polizeiübergriffen auf Demonstrierende - mehrere Menschen starben
• der systematische Einsatz von Tränengasgranaten als Waffe seit 2009 - mehrere Menschen wurden schwer verletzt - mehrere Menschen starben
• nahezu tägliche Militäroperationen gegen die PKK und die Zivilbevölkerung
• Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen und weitere Kriegsverbrechen durch das Türkische Militär
• die Verhängung des Ausnahmezustands in einigen Regionen
• erneute Dorfvertreibungen
• psychologische Kriegsführung; Gewalt- und Morddrohungen gegen Oppositionelle, Attentate aus Kreisen der Polizei und des Militärs gegen kurdische AktivistInnen und Einrichtungen - politisch motivierte Vergewaltigungen durch „Sicherheitskräfte“
• gezielte Attentate durch Sicherheitskräfte und Militär
• in den kurdischen Provinzen kann man bezüglich des staatlichen Vorgehens von ausgedehnten und systematischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung sprechen
• die wieder zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit
• die Steigerung der Zahl der Gefängnisinsassen stieg insgesamt von 55.209 zu Beginn der Regierungszeit der AKP im Jahr 2002 auf über 124.000 heute. (PK)
Martin Dolzer, geb. 1966 in Kiel, Diplom Soziologe, ist Öffentlichkeitsreferent in einem Anwaltsbüro, Autor des Buches "Der türkisch-kurdische Konflikt“ und freier Journalist. Seit 10 Jahren intensive Beschäftigung mit dem Thema Türkei und Kurdistanpolitik. Teilnehmer an Menschenrechtsdelegation und Forschungsreisen in die Türkei, die kurdischen Provinzen des Landes und in den Irak, u.a. im Rahmen wissenschaftlicher Mitarbeit für die Bundestagsabgeordneten Norman Paech und Andrej Hunko, Die Linke.
Im 4. Teil der Serie wird die AKP als "Rolemodel“ der kompromisslosen neoliberalen Öffnung der Märkte im Mittleren Osten unter den Vorgaben des Medienzaren und Predigers Fethullah Gülen beschrieben.
(1) Wikipedia: Als Koma Civakên Kurdistan oder KCK (etwa: Union der Gemeinschaften Kurdistans) bezeichnet sich eine kurdische Untergrundorganisation, die die Umsetzung des von Abdullah Öcalan am 20. März 2005 deklarierten "Demokratischen Konföderalismus" zum Ziel hat. Sie soll die Keimzelle einer nichtstaatlichen Gesellschaft bilden. Im Juni 2007 erfolgte die Umbenennung von ursprünglich Koma Komalên Kurdistan (Kurdistan Demokratischer Konföderalismus) in Koma Civakên Kurdistan.
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