Raji Sourani

Foto: Attia Rajab

 

 

Raji Sourani: Zivilisten müssen in Kriegs- und Besatzungssituationen geschützt werden. Sie brauchen Zeugen, Dokumentationen nach juristischen Grundsätzen und Verteidiger. Außerdem muss jemand darüber berichten, was hier wirklich vorgeht. Deshalb haben wir uns entschieden, das PCHR zu gründen, wo mit internationalem Recht gearbeitet wird. Israel hat lange ein schönes demokratisches Gesicht gezeigt. Beharrliche professionelle Arbeit im Bereich Menschenrechte hat gezeigt, dass Israel in Wirklichkeit kriminelle Akte begeht. Mit dem Oslo-Abkommen im Jahr 1993 änderte sich nichts an der Besatzung. Wir machten also weiter und nahmen als Arbeitsbereich die palästinensische Autonomiebehörde hinzu. Natürlich waren wir mit Oslo nicht einverstanden, aber es gab eine gewisse Chance, dass ein Staat entstehen würde und so arbeiteten wir daran, die menschenrechtlichen Grundlagen zu legen.

 

 

Wir verstehen uns als Teil der PLO und vertreten alle grundlegenden palästinensischen Rechte einschließlich des Rechts der Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre ursprüngliche Heimat. Deshalb ist unser Verhältnis zur Besatzungsmacht gespannt, sie üben Druck auf uns aus, verhaften uns und beschuldigen uns, Terroristen zu schützen. Gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde haben wir immer einen konstruktiven Dialog unterhalten, aber wir bleiben auf kritischer Distanz. Unter der israelischen Besatzung war ich sechsmal im Gefängnis, unter Arafat war ich der erste politische Gefangene. Als unabhängige Kraft kritisierten wir die Einrichtung von Militärgerichten durch die Autonomiebehörde. Wir wandten uns gegen die Unterdrückung von Oppositionellen. Wir kritisierten, als das Recht der freien Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht eingeschränkt wurden. Als Hamas und DFLP still blieben, standen wir an vorderster Front. Das gestaltete unser Verhältnis zur Behörde spannungsreich und das ist es gegenüber Ramallah immer noch.

 

Wir stehen auch der Hamas kritisch gegenüber und manchmal heizt sich das Verhältnis ganz erheblich auf. Wir machen uns weder die Politik der Hamas noch ihre Ideologie zu eigen, erkennen sie aber als legitimen Teil der palästinensischen politischen Struktur an.

 

 

Durch das Oslo-Abkommen wurde die palästinensische Behörde Partner der Besatzungsmacht in Sicherheitsfragen. Das bringt Verpflichtungen mit sich, es entstand das Phänomen der politischen Verhaftungen durch die Palästinensische Behörde. Grundrechte wurden eingeschränkt. Heute verhaftet die Hamas ganz genauso wie die Behörde in Ramallah und verletzt Menschenrechte. Über all diese Fälle berichten wir öffentlich und gehen auch juristisch dagegen vor. 

 

 

Wir haben dank der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen den am besten dokumentierten Konflikt in der Welt. Es gibt kein Kriegsverbrechen der Besatzungsmacht Israel, das nicht juristisch dokumentiert ist. Und wir haben natürlich auch Erfolge in konkreten Fällen. Vor kurzem konnten wir beispielsweise eine Entschädigung in einem Fall in Johur al-Dik im Gazastreifen vor einem Gericht in Haifa durchsetzen. Raya Salama Abdul Karim Abu Hajjaj und Majeda Abdul Karim Abu Hajjaj waren von der israelischen Armee während der „Operation Gegossenes Blei“(27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009) erschossen worden, als sie eine weiße Flagge hoch hielten. Dieses Kriegsverbrechen konnten wir klar beweisen. In dieser Situation erklärten sich die Israelis bereit, eine halbe Million Shekel als Entschädigung an die Familie der beiden Frauen zu bezahlen. 

Aus der Zeit der Operation „Gegossenes Blei“ gibt es 1.046 Fälle, die vom israelischen Generalstaatsanwalt zurückgewiesen wurden. Wir haben 490 aufgegriffen. Das war der erste von ihnen und wir haben gewonnen. Außerdem haben wir 87 führende israelische Persönlichkeiten auf unserer Liste, die wir mit Anklagen in London, Spanien, Norwegen, Schweiz, USA, Norwegen und Neu Seeland verfolgen.

 

 

Was die Standards, Fakten und Schlussfolgerungen angeht, unterscheidet sich der Goldstone-Report nicht von anderen Dokumentationen. Es gibt den Bericht der Arabischen Liga von John Dugard, den von Amnesty International, den Report von Richard Falk über die Besetzten Gebiete und andere. Doch in 2 Punkten ist der Goldstone-Report einzigartig. Er legt einen Zeitrahmen und genaue Schritte für die Umsetzung fest.

Aber zuerst wurden wir von der Palästinensischen Autonomiebehörde hintergangen, indem diese bei der UN um Verschiebung der Behandlung bat. Dann wurde Goldstone massiv unter politischen Druck gesetzt, das zeigen unter anderem die Gründe, die er für seinen Rückzug vom Report angab.

Doch gleichgültig, ob Goldstone ja oder nein sagt, er hat nichts mit dem Report zu tun, nachdem dieser vom Menschenrechtsrat und von der UN-Generalversammlung unterstützt wurde, auch wenn er der Autor ist. Der Goldstone-Report ist jetzt ein offizielles Dokument. Im September kommt die UN zu einer Sitzung zusammen, um den Report erneut zu diskutieren. Wir werden dort sein und wir werden unseren Kampf fortsetzen.

Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass der Goldstone-Report auf Punkt 37 der Tagesordnung steht. Das bedeutet, dass es keine politische Unterstützung dafür gibt, weder von der Palästinensischen Autonomiebehörde noch von der PLO, den arabischen Staaten oder der islamischen Konferenz. Es scheint, dass die Ausrufung des Staates Palästina als Entschuldigung dafür dient. Ich sehe jedoch nicht, wo der Widerspruch liegt. Ganz im Gegenteil: in der UN-Sitzung gibt es 2 starke Punkte zu Palästina. 

 

 

Die Siedlungen in der Westbank, die ein Kriegsverbrechen darstellen, werden über besondere Straßen mit den größten Städten Israels verbunden. Diese Straßen sind ausschließlich den Israelis vorbehalten, Palästinenser dürfen sie nicht benutzen. So entsteht ein Apartheid-Netzwerk. Jeden Tag wird Land konfisziert und es werden Häuser zerstört. Palästinensische Dörfer und Städte werden ghettoisiert.

In Jerusalem läuft die ethnische Säuberung der Palästinenser mit administrativen, also rechtlichen Praktiken. Die Israelis ersticken die ursprüngliche Stadt sozial, ökonomisch und kulturell. Gleichzeitig erweitern sie die Grenzen um das Fünffache in die Westbank hinein. Dann haben wir die Apartheid- und Annexionsmauer, durch die Land enteignet wird und die weitere 450 000 Palästinenser zu Flüchtlingen macht. Außerdem kontrolliert Israel die Grundwasserschicht unter der Westbank. Der Internationale Gerichtshof nennt dies in seinem Urteil aus dem Jahr 2004 Kriegsverbrechen. Dazu kommen die Verhaftung von gewählten Parlamentariern und Tausende politische Gefangene in Administrativhaft.

In Gaza erstickt die Blockade die Bevölkerung auf kriminelle Weise ökonomisch und sozial: 1,8 Millionen sind eingesperrt und die internationale Gemeinschaft wirft etwas Nahrung und Medizin hinein. Wenn das keine Apartheid ist, was ist es dann?

Im Jahr 2001 beteiligten wir uns an der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban, Südafrika. Auf dem Teil der Konferenz mit den Regierungsvertretern übte die USA extremen Druck auf die anderen Delegierten aus. Aber auf der NGO-Ebene wurde mit der überwältigenden Mehrheit von beinahe 1.300 Organisationen aus der ganzen Welt klar und eindeutig erklärt: Israel ist ein Apartheidstaat, es handelt sich um eine neue Art von Apartheid, Israel begeht Kriegsverbrechen und muss dafür verantwortlich gemacht werden.

 

 

Eine der wichtigsten Resolutionen der UN-Vollversammlung lautete: Zionismus ist Rassismus. Einer der dümmsten Kompromisse nach Oslo war die Annullierung dieser Resolution. Ich meine, das war eine Schande für die PLO, nicht etwa, weil wir militant sind, sondern weil dies eine Tatsache ist.

Viele wissen nicht, dass innerhalb Israels bis zum Jahr 1967 Militärrecht für die Palästinenser galt, das heißt du konntest dein Dorf nicht verlassen. Dann begannen die Israelis die Verhältnisse etwas zu lockern. Aber das israelische Rechtssystem ist in sich rassistisch. Palästinenser können oft nicht in einer jüdischen Stadt leben. Vor Gericht kann geltend gemacht werden, dass die jüdisch-israelischen Bürger keinen Araber in ihrer Stadt wollen. Dazu kommt die Diskriminierung bei der Ausbildung, im Gesundheitssystem, bei den kommunalen Budgets, für politische Parteien, die Unterdrückung der Aktivisten und der NGOs, die für Palästinenser eintreten und mehr. Ein Spezialist für dieses Rechtssystem ist Hassan Jabbarin von Adalah in Haifa.

Bei den besetzten Gebieten Jerusalem, Westbank und Gazastreifen sprechen wir über eine neue Art von Apartheid, in Israel selbst handelt es sich um ein klassisches Apartheidsystem.

 

 

Als wir unsere europäischen Gesprächspartner fragten, ob Israel nicht mit Sanktionen für seine Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden müsste, antworteten diese: Wir wollen nicht, dass die israelischen Zivilisten leiden wie die Iraker. Gut, sagten wir. In Artikel 2 des europäisch-israelischen Handelsabkommens steht klar: Israel muss die Menschenrechte respektieren. Kann man nicht hier ansetzen? Aber die Europäer meinten: Das ist zu viel. Der Handel mit Europa macht beinahe 76% des israelischen Außenhandels aus. Das würde die israelische Wirtschaft stark belasten. Europa gibt Israel Privilegien: Das israelische Fußballteam spielt bei den europäischen Wettbewerben mit, Israel nimmt an der Eurovision teil, es gibt eine sehr enge akademisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit, kurz vor dem Krieg 2008/2009 wollte Europa das Handelsabkommen noch ausbauen. Alles gratis! Das ist kafkaesk: Israel verstößt gegen die Menschenrechte und es wird immer wieder belohnt. Kein Wunder, dass sich Israel sicher fühlt. 

Wer erlegt Gaza die Blockade auf? Das ist Israel, klar! Aber das ist auch das Quartett Europa, UN, Russland, USA; Ägypten und die arabischen Staaten, sie alle sind ebenfalls ein Teil der Blockade. Und das ist illegal!

Natürlich unterstütze ich BDS. Aber man braucht eine sehr genaue Planung und den richtigen politischen Zeitpunkt, um zu starten.

Wir Palästinenser haben unglaubliche politische Kräfte gegen uns und gleichzeitig sind wir am schwächsten Punkt unserer Geschichte angelangt. Die Palästinensische Behörde in Ramallah arbeitet gegen den Goldstone-Report und am Boykott von Hamas. Das ist, wie wenn man dir das Messer an den Hals hält. Deshalb gibt es für mich im Moment zwei absolute politische Prioritäten: die Beendigung der Blockade des Gazastreifens und die Beendigung der Spaltung der palästinensischen Führung.

 

 

Salam Fayyad (Finanzminister der Palästinensischen Autonomiebehörde) beschrieb vor einem halben Jahr die drei Ziele und Schritte des Plans:1. Die Legitimität der Behörde sollte durch Wahlen wieder hergestellt werden. 2. Die palästinensischen Behörden sollten weiter aufgebaut werden. 3. Der palästinensische Staat wird ausgerufen. Dieser Plan bezog sich auf eine Erklärung von US-Präsident Barack Obama.

Doch Abu Mazen (Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde) erklärte in der Vorbereitungsphase, es könne nur gemeinsame Wahlen für die Westbank, Gaza und Jerusalem zum gleichen Zeitpunkt geben. Damit war der erste Punkt des Planes nicht umsetzbar.

Staatliche Institutionen sollten aus den Bereichen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion bestehen. Die palästinensische Legislative, das Parlament, ist jedoch fast zerstört und sehr schwach, selbst mit einem nationalen Wiedervereinigungsabkommen ließe es sich kaum wieder beleben und stärken. Die Exekutive, die palästinensische Regierung ist derzeit gespalten, beide Führungen sind korrupt. Die Jurisdiktion, die palästinensische Gerichtsbarkeit ist ebenfalls gespalten und überdies schwer beschädigt. Das heißt, die staatlichen Institutionen sind überhaupt nicht funktionsfähig.

Punkt drei: die Staatsausrufung ist der wichtigste Punkt. US-Präsident Barack Obama hat inzwischen seine Aussage zurückgezogen und erklärt, dass er die palästinensische Initiative nicht unterstützen werde. Damit fehlt eine entscheidende politische Rückendeckung. Der Hintergrund für diesen Schritt ist der folgende: Abu Mazen hat einen absolut toten Punkt bei den Verhandlungen erreicht und erklärt, bei einem Scheitern der Staatsausrufung die Behörde auflösen zu wollen. Einen solchen Schritt wollen die Israelis vermeiden, da dies wieder die direkte Konfrontation der Israelis mit den Palästinensern zur Folge hätte. Ein Scheitern der Aktion ist also nahe liegend.

Meine persönliche Befürchtung in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass wir vielleicht 20, 25 oder 30 Staaten mehr als im Jahr 1988 (Deklaration von Algier, 14. November 1988) für die Anerkennung des palästinensischen Staates gewinnen werden, doch dafür viel verlieren.

Die wirkliche politische Ernte der letzten 60 Jahre ist der Beobachterstatus der PLO bei der UNO. Die PLO vertritt die Palästinenser innerhalb und außerhalb der besetzten Gebiete, einschließlich der palästinensischen Flüchtlinge. Wenn jedoch der palästinensische Staat anerkannt wird, haben wir ein virtuelles Gebilde mit den Grenzen von 1967, und die PLO hat ihre Berechtigung verloren. Jeder Staat vertritt nach dem Gesetz die Bürger innerhalb seiner Grenzen. Das heißt, dass die Palästinenser außerhalb der Grenzen von 1967 keine wirkliche Vertretung mehr haben. Das wird sich auf ihre Rechte auswirken, vor allem auf das Rückkehrrecht. Das Rückkehrrecht ist zwar ein kollektives und individuelles Recht, aber eine politische Instanz, die die Verwirklichung durchsetzen kann, wird fehlen.

Das ist ein sehr ernstes Problem. Daher meine ich, dass die Konsequenzen dieses Schrittes nicht genau genug überdacht worden sind und die Staatsausrufung schweren Schaden mit sich bringen kann, besonders für die Flüchtlingsfrage, die den Kern des palästinensisch-israelischen Konflikts bildet.

 

 

Das ist mein Traum. Die Ein-Staat-Lösung war bereits in der PLO-Charta festgelegt. Der schwedische Ministerpräsident Olof Palme meinte jedoch zu Arafat, sie wäre ein Hindernis, denn die Ein-Staat-Lösung würde die Zerstörung des israelischen Staats bedeuten. Palme argumentierte, dass die Palästinenser die Unterstützung der gesamten Welt, vor allem der westlichen Staaten bekommen würden, wenn sie ihre Forderungen auf die 1967 besetzten Gebiete beschränken. Aber Olof Palme wurde erschossen.

Und heute haben wir die Situation, dass Israel mit seiner Jerusalempolitik sowie dem Siedlungsbau Fakten geschaffen hat. Damit hat Israel selbst mit seiner Politik die Perspektive der Ein-Staat-Lösung wieder stärker in den Vordergrund gerückt. (PK)

 

 

Attia Rajab gehört zum Palästinakomitee Stuttgart und hat die Palästina-Solidaritätskonferenz 'Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft' mit TeilnehmerInnen wie Prof. Ilan Pappe, Dr. Haydar Eid, Annette Groth, Roberto Sanchez, Evelyn Hecht-Galinski, Ali Abunimah und Mazin Qumsiyeh im November vergangenen Jahres mit organisiert.

Mehr Information zum PCHR finden Interessierte auf der Homepage in Englisch unter www.pchrgaza.org