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Inland
 Warum GEHEIM-Redakteure erneut im Fadenkreuz westlicher Dienste stehen
 „Jetzt erst recht!“
 Von Ingo Niebel und Michael Opperskalski

Es war ein Juli-Tag, der den GEHEIM-Redakteuren Michael Opperskalski nd Ingo Niebel erneut vor Augen führte, dass sie weiterhin im Fadenkreuz westlicher Geheimdienste und ihrer Handlanger stehen. In der über 25-jährigen Geschichte des Magazins ist diese Erkenntnis nichts Neues, aber sie erinnert daran, dass seine Existenz und die ihrer Macher jederzeit auf welche Art auch immer beendet werden kann, sobald interessierte Kreise die dafür nötigen Befehle geben. An eben jenem Juli-Tag wurden Opperskalski und Niebel gewahr, dass die aktuelle Bedrohung eng mit der Region des Nahen Ostens verknüpft ist - besonders mit den jüngsten dramatischen Ereignissen, die die Mainstream-Medien als „Arabellion“ nennen.
 

GEHEIM-Gründer und -Redakteur
Michael Opperskalski
Foto: privat
Das ist aber nicht der einzige Gefahrenherd, auf dem so mancher Dienst sein Süppchen kocht. Dazu später mehr. In Syrien läuft derzeit der Versuch, einen von den Strategen in Washington und Tel Aviv, Berlin, Paris und London orchestrierten und organisierten „Regime Chance“ umzusetzen. Unter Bruch der syrischen Souveränität hat man zu diesem Zweck „zivilgesellschaftliche Gruppen“ aufgebaut, die seit Beginn der Proteste bewaffnet gegen die Regierung in Damaskus und ihre Sicherheitskräfte vorgehen. Für viele Strategen und Organisatoren dieser so genannten „Opposition“ sind die USA und das westliche europäische Ausland nicht nur Rückzugsraum, sondern auch operativ-organisatorische Zentren. Die Bundesrepublik gehört selbstredend dazu. Jene, die den wahren Charakter dieser „Opposition“ als willfährige Handlanger westlicher Interessen enthüllen, werden bedroht und zuweilen auch mit allen Mitteln bekämpft. Das geschieht in Absprache mit ihren tatsächlichen Hintermännern, die in den Geheimdienstzentralen der genannten Staaten sitzen.
 
Vom Video zur direkten Todesdrohung
 
In diesem Kontext entstand ein Drohvideo, das „man“ auch der GEHEIM-Redaktion im Juli 2011 zuschickte. Es zeigt eine fanatisierte, anti-syrische Horde, die irgendwo in den von den so genannten pro-westlichen Kräften beherrschten Gebieten des Libanon ein Plakat des Generalsekretärs der Hizbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, verbrennen und allen „schiitischen, iranischen, Hizbollah-Agenten“ mit dem Tod drohen, da diese angeblich das strategische Rückgrat der syrischen Regierung in ihrem Kampf gegen alle Destabilisierungsversuche seien. Das Video ist aggressiv und zielgerichtet. Nur wenige Tage nach Erhalt des Videos bekam GEHEIM-Redakteur Opperskalski einen direkten Anruf von den gleichen Kräften, die ihn mit dem Tod bedrohten. Kurz nach diesem Anruf wurden dem Journalisten Informationen zugespielt, dass ein zweiköpfiges Kommando nach Deutschland eingereist und auf der Suche nach ihm sei. Ein annäherndes Bewegungsprofil dieser Gruppe ließ sich verifizieren. Nach nur wenigen Tagen mussten die beiden Personen jedoch aus unterschiedlichen Gründen, die hier nicht näher dargestellt werden sollen, das Land wieder verlassen. Angesichts der Lage im Nahen Osten ist aber zu befürchten, dass diese Operation nicht die letzte ihrer Art bleiben wird. Sollte etwas passieren, dann werden die so genannten „Sicherheitsbehörden“ der BRD in die volle Verantwortung genommen werden. Sie sind es, die engste Verbindungen auch zum offen terroristischen Flügel der so genannten syrischen Opposition pflegen, diese logistisch unterstützen und es wissentlich dulden, dass die BRD von ihnen nicht nur als Ruheraum genutzt wird, sondern auch als logistische Operationsbasis.
 
In der Nähe von Aachen und Frankfurt, aber auch Indizien zufolge in Hamburg finden und fanden strategische Treffen zwischen Vertretern des terroristischen Flügels der syrischen Opposition mit Beamten deutscher „Sicherheitsbehörden“, des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und des israelischen Mossad statt. „Bei meinen journalistischen Recherchen in und über die Region des Nahen Ostens stoße ich immer wieder auf die ‚dirty tricks‘ westlicher Geheimdienste, besonders der CIA und des zionistischen Mossad, aber auch des BND. Dabei kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Letzteres immer wieder gefährlich unterschätzt wird“, so Opperskalski.
 
Tief verstrickt
 
So berichtete am 6. Juli 2011 die Süddeutsche Zeitung von einem Treffen zwischen „hohe(n) Beamte(n) der Bundesregierung und Vertreter(n) des Bundestags in Berlin“ mit einer „Delegation von Exil-Oppositionellen“ aus Syrien. Damit wurde bekannt, was seit Jahren eine sich steigernde, nicht-öffentliche Realität war: Auch Berlin arbeitet weiterhin systematisch an einem Regierungs- und Systemwechsel in Damaskus. Dies hat mehrere Gründe, die zum einen in der geostrategischen Lage des Landes mit seiner Nachbarschaft zu Israel, dem Libanon, Iran und Irak zu suchen sind, zum anderen in der immer stärker werdenden Konkurrenz der EU/BRD zu den USA, die mit ihrem CIA massive Ressourcen einsetzen, um ein US-höriges Regime in Damaskus mit allen Mitteln an die Macht zu bringen. Sowohl für Washington als auch für Berlin steht sehr viel auf dem Spiel. Über Damaskus lassen sich die Ereignisse in der gesamten Region massiv beeinflussen und alle Destabilisierungsstrategien verstärken und bündeln. Hierbei sind die massiven Desinformationskampagnen und die gerade auch von Berlin forcierten internationalen Sanktionen als flankierende Maßnahmen zu werten.
 
Im Zentrum der Koordination der Kampagnen
 
Zwar haben die Vereinigten Staaten und ihr CIA hinsichtlich aller Maßnahmen gegen Syrien - einschließlich der terroristischen - den „Hut auf“, aber die Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) sollte nicht unterschätzt werden. Dies betrifft vor allem die operativen Aspekte. Trotz der sich zuspitzenden Konkurrenz um den strategischen Einfluss in der Region sowie des Zugriffs auf Märkte und Ressourcen haben CIA und BND den gleichen Feind. Schon der ehemalige BND-Resident in Damaskus, Deckname „Conrad“, spielte keine unwesentliche Rolle bei der Entwicklung von geheimdienstlichen Operationen in Syrien und im benachbarten Libanon. Dies geschah in Abstimmung und Koordination mit dem CIA und dem Mossad. Im Zentrum seiner operativen Tätigkeit stand dabei nicht nur die Rekrutierung syrischen Sicherheitspersonals, sondern auch das Anwerben von Angehörigen des libanesischen Widerstands, vor allem von Mitgliedern der Hizbollah. Die Ermordung des Hizbollah-Führers Imad Mughniyah am 13. Februar 2008 durch eine gezielt platzierte Autobombe in Damaskus im Rahmen einer Operation von CIA und Mossad war auch deshalb so erfolgreich, weil BND-„Conrad“ direkt oder indirekt Vor- und Zuarbeit geleistet hatte. Der BNDler spielte in jenem Zeitraum noch eine weitere Rolle: Er fungierte 2008 als zentraler
Vermittler beim Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hizbollah. Das ermöglichte ihm neben einem kalkulierten Prestigegewinn operative Erkenntnisse über den libanesischen Widerstand. Hizbollah ist gerade dabei, innerhalb der Organisation feindliche Agenten auffliegen zu lassen. Es wird sehr interessant sein zu beobachten und zu analysieren, aus „welchem Stall“ die Agentenführer kommen und welche Kooperationen es da gegeben haben mag.
 
Auch bei der Organisierung regelmäßiger Konferenzen syrischer Oppositioneller in der Türkei ist der BND äußerst hilfreich, vor allem durch seine exzellenten Kontakte zum türkischen Geheimdienst MIT, die strategischer Natur sind. Die Aufgabe des BND konzentriert sich dabei auf absichernde Aspekte, während die CIA die Show ablaufen lässt und – mit Unterstützung des Mossad wie auch des saudischen Geheimdienstes – Waffen und Nachschub über die türkische Grenze an die regierungsfeindlichen Terrorgruppen liefert.
 
Desinformation als Teil der Destabilisierung
 
Gezielte und strategische Desinformationen spielen bei der Vorbereitung von Kriegen und Destabilisierungen aller Art, die einem Regime-Change vorausgehen, eine entscheidende Rolle. Nicht umsonst sagt man, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist. Die Organisierung von Desinformationskampagnen gehört zum Standardrepertoire geheimdienstlicher Tätigkeit. Sie unterfüttern und steuern auch die Ereignisse in und um die Entwicklungen im Nahen Osten. So liest man in der internationalen Presse:
 
„Washington unterstützt Regimekritiker in muslimischen Ländern durch den Aufbau alternativer Mobilfunknetze, über welche auch Zugang zum Internet möglich ist. Wie die Zeitung ‚New York Times‘ unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtet, wurde mit Mitteln des Washingtoner Außen- und Verteidigungsministeriums allein in Afghanistan für bis zu 50 Millionen Dollar ein unabhängiges Mobilfunknetz geschaffen. Für die Montage würden Türme auf amerikanischen Militärstützpunkten genutzt. Washington finanziere auch den Aufbau paralleler Mibilfunknetze für Oppositionelle in Ländern wie Libyen, Syrien und Iran.(…)“ (s. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 14. Juni 2011; „International Herald Tribune“, 13. Juni 2011).
 
Dieser wichtige operative Aspekt gezielter Desinformationen (wie auch geheimdienstlich gesteuerter Kommunikationen) wird technisch wie logistisch in den genannten Zielländern ebenfalls vom BND unterstützt; er liefert an so genannte Oppositionelle – einschließlich solcher, die sich terroristischer Methoden bedienen – unter anderem technische Ausrüstungen, die den Aufbau paralleler Kommunikationsstrukturen ermöglichen. Über jene Wege werden dann die Bilder und „Informationen“ produziert, die die herrschenden Medien zur Untermauerung ihrer stigmatisierenden Nachrichtensendungen benötigen. Diese Desinformationen dienen den westlichen Exekutiven der Legitimation diversester Formen der Intervention und Aggression.

 

By the way: Was im Großen nach außen hin gegen Syrien gerichtet geschieht, erfolgt im Kleinen nach Innen, also in der BRD. Dabei bedienen sich die Dienste jener Dummen, die nur allzu gerne Gerüchte und gezielte Desinformationen über GEHEIM und seine Redakteure verbreiten, wie wir in der Vergangenheit schon mehrmals auf diesen Seiten belegt haben. Zu diesen Figuren gehören zuweilen auch Linke (oder solche, die sich dafür halten…), die in einem Anflug von Narzissmus glauben, für eine besondere Rolle berufen zu sein. Um diese zu verteidigen, lassen sie nichts unversucht, alles und jeden wegzubeißen, den sie als Gefahr für ihr selbstüberhöhtes Image betrachten. Geheimdienste nutzen das gerne als idealen Ansatz für ihre Manipulationsversuche. Im Fall von GEHEIM gehen sie aber noch weiter und führen ihre Desinformations-Operationen gegen das Magazin und seine Macher noch auf einer weiteren Ebene fort.
 
GEHEIM im Fadenkreuz
 
Der interessierten Öffentlichkeit dürfte die so genannte „EU-Terrorliste“ bekannt sein. Weniger bekannt hingegen ist, dass es sie in zwei Varianten gibt. Die öffentlich zugängliche Version beinhaltet Namen von Personen und Organisationen, die die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und ihre Geheimdienste als „Terroristen“ brandmarken möchten. So stehen auf dieser Liste zum Beispiel die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die libanesische Widerstandsorganisation Hizbollah, die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) und die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Dass bei der Bestückung der besagten Liste Willkür und politisches Kalkül vorherrschen, belegt allein schon der Fall der illegalisierten baskischen Linkspartei Batasuna: Die Spanier haben die von ihnen verbotene Formation von der EU als „terroristisch“ klassifizieren lassen, während die Franzosen es ihr gestatten, sich auf dem Territorium ihrer Republik legal zu betätigen.
 
Sinn und Zweck der EU-Terrorliste sind folglich, nicht nur nationale Interessen eines Mitgliedsstaats europaweit zu befriedigen, sondern auch die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit jede politische Solidaritätsarbeit mit Palästinensern und Libanesen gegen die anhaltende zionistisch-israelische Aggression oder auch den Kampf der Basken für ihr Selbstbestimmungsrecht und eine friedliche Lösung des Konflikts zu kriminalisieren. Das Konzept der EU-Terrorliste spottet sogar jedem bürgerlichen Rechtsstaatsempfinden Hohn, da sich nicht nachvollziehen lässt, wer wen als „Terroristen“ diffamieren darf, und welche Rechtsmittel die Betroffenen bei welcher Institution dagegen einlegen dürfen. Das Ganze wird noch abstruser, um nicht zu sagen faschistoider, wenn man berücksichtigt, dass es zu der offiziellen Liste noch geheime so genannte „Annexe“ gibt, die nur den „Sicherheitsbehörden“
bekannt sind. Diese Geheimlisten werden immer konkreter und umfassender. Wie wir aus gut informierten Quellen erfahren und gegenrecherchiert haben, tauchen dort auch unsere Namen auf.
 
Im Geist der Gestapo A-Kartei
 
Hitlers Gestapo führte von 1933 an die so genannte A-Kartei, in der sie jene „Staatsfeinde“ listete, die sie aus Gründen der „inneren Sicherheit“ im Kriegsfall festnehmen wollte. Diesem Geist folgen auch die beiden EU-Listen. Das EU-Mitgliedsland Spanien ist dabei noch einen Schritt weiter gegangen, indem es auf dieser Schiene versucht, seine Doktrin „Alles ist ETA“ zu internationalisieren. Damit verfolgt es das Ziel, auf allen Ebenen den Einsatz für ein selbstbestimmtes und somit vielleicht auch unabhängiges und sozialistisches Baskenland zu kriminalisieren – frei nach dem Motto: Auf Jahrzehnte Weggeschlossene können keine Politik mehr machen. Die Doktrin wurde Ende der 1990er Jahre sichtbar, als es Madrid dämmerte, dass nicht mehr die ETA die treibende Kraft der baskischen Unabhängigkeitsbewegung war, sondern ein breites Geflecht von linken gesellschaftlichen Organisationen und Medien, die sich politisch über die Parteienkoalition Herri Batasuna (Volkseinheit) artikulierten.
 
In den vergangenen Jahren verstiegen sich Regierung, Polizei und Teile der Justiz in der Wahnvorstellung, dass alle und jeder, die sich für das Baskische als identitätsstiftendes Merkmal der Basken und für das Selbstbestimmungsrecht von Euskal Herria (Baskenland) einsetzen, von der ETA gesteuert sein müssen, da die Organisation seit 1959 dieselben Ziele
verfolgt. Vielfach ergingen Verurteilungen auf der Basis dieser Annahmen und bar jeglicher Beweise. Das hatte zur Folge, dass allein zwei Tageszeitungen – Egin und Egunkaria – widerrechtlich geschlossen wurden. Hinzu kommen etwa zwei Dutzend illegalisierter Parteien, Wählervereinigungen und -listen. Das hat mit dazu geführt, dass unter den rund 700 politischen baskischen Gefangenen wegen „Zusammenarbeit mit der ETA“ inhaftiert sind, obwohl sie niemals der Untergrundorganisation angehört haben. Etwa 40 000 baskische Bürger dürfen zurzeit keine politische Partei mehr gründen, weil sie mal einer politischen Vereinigung angehört haben, die wegen angeblicher ETA-Nähe verboten wurde. Tun sie es doch, reicht allein ihre Präsenz aus, um die neue Formation aus eben diesen Gründen zu verbieten. Da dieses Vorgehen in Spanien zumindest teilweise die politische Betätigung für ein selbstbestimmtes und sozialistisches Baskenland behindert hat, während die EU trotz aller Verstöße gegen Grundprinzipien des bürgerlichen Rechtsstaates seitens Madrid schweigt, sehen sich die spanischen Geheimdienste und ihre Regierung beflügelt, auch international so vorzugehen. Sie benutzen die EU-Liste und die „Annexe“, um einerseits die grenzübergreifende Solidaritätsarbeit mit dem Baskenland auszuspionieren und zu kriminalisieren. Andererseits dienen sie ihnen als Instrumente, um den außenpolitischen Druck auf ausländische Regierungen gegebenenfalls zu erhöhen.
 
Das Beispiel par excellence hierfür stellt Venezuela dar. Im Fall des Karibikstaates verfolgt zum einen das Madrider Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, die angebliche Zusammenarbeit der Regierung von Hugo Chávez mit der FARC und ETA. Dabei bedient es das von Washington und Tel Aviv geprägte Klischee, wonach Caracas den „internationalen Terrorismus“ unterstützen würde. Zum anderen zeigte 2010 die kurzfristige Verhaftung und Abschiebung des Internationalisten Walter Wendelin und die Behinderung baskischer Anwältinnen bei ihrer Einreise nach Venezuela, dass unter bestimmten Umständen eben jene „Annexe“ ganz im Sinne der spanischen Politik eine gewisse Wirkung auf die Grenzbehörden in der Bolivarianischen Republik haben konnten.


GEHEIM-Redakteur Ingo Niebel
Foto: http://berriak-news.de

„Vor diesem Hintergrund wundert es mich überhaupt nicht, dass mein Name in einem der Annexe auftauchen soll“, sagte Ingo Niebel und fügte hinzu: „Es ist bekannt, dass ich über enge Verbindungen nach Venezuela und ins Baskenland verfüge. Der beste Beleg sind meine Artikel und Bücher über beide Länder.“ Außerdem engagiert sich der GEHEIM-Redakteur aktiv in der Baskenland-Solidarität, die sich in Deutschland über die Gruppe Euskal Herriaren Lagunak (EHL, Freundinnen und Freunde des Baskenlandes) artikuliert. EHL arbeitet
wiederum mit der linksnationalen baskischen Solidaritätsorganisation Askapena (Befreiung) zusammen. Diese sieht sich seit 2010 verstärkt Repressionsmaßnahmen der spanischen Polizei und der Audiencia Nacional ausgesetzt, die wie üblich auf politisch genehmen Vermutungen basieren.
 
Der NRW-Ableger des deutschen Inlandsgeheimdienstes übernimmt die Madrider Sichtweise ungeprüft und bezeichnet daher Askapena seit 2005 als „ETA-nah“. Bei der „Beobachtung“ jener deutschen Staatsbürger und ihrer baskischen Gäste kann er auf die in der Franco-Zeit erprobte Zusammenarbeit mit seinen spanischen „Partnerdiensten“ zurückgreifen. Dass die spanischen „Servicios“ die Arbeit von Askapena im Ausland aufmerksam verfolgen, geht aus dem Artikel „Las ‚embajadas‘ de ETA“ (Die ‚Botschaften‘ der ETA) der Tageszeitung El País (1.6.2008) hervor. Darin kommt das regierungsnahe Blatt zu dem Schluss, dass Madrid „noch effizienter das außenpolitische Handeln von ETA-Batasuna konterkarrieren muss“. Wie das geschehen soll – ob politisch oder diplomatisch, polizeilich, juristisch oder geheimdienstlich - lässt die Zeitung offen.
 
An dieser Stelle schließt sich der Kreis der geheimdienstlichen Beobachtung der GEHEIM-Redakteure. Zuletzt hatten US-Dienste 2003 versucht, Niebel und Opperskalski mit dem „internationalen Terrorismus“ in Verbindung zu bringen. Dazu sollte ein 2002 gescheiterter Interviewtermin mit dem palästinensischen Widerstandsführer Abou Abbas in Bagdad herhalten. Rechtzeitig informiert nahmen die beiden Journalisten in GEHEIM zu diesen Machenschaften Stellung. Abbas verstarb in einem der US-Foltergefängnisse im Irak an „Herzversagen“. Da die zwei Journalisten jetzt auf den „Annexen“ zur EU-Terrorliste geführt werden, hat sich die strategische Lage für weitere Angriffe auf sie und ihr Magazin wesentlich verändert. Zum einen versetzt sie ihre Feinde in die Lage, gegen sie mit allen möglichen Mitteln unter dem Vorwand des „Terrorverdachts“ vorzugehen. Das Spektrum reicht von Anschlägen unter falscher Flagge bis hin zur Verhaftung wegen der angeblichen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ (StGB §129b). Zum anderen haben sich die Dienste ein Instrument geschaffen, um beide in ihrer Bewegungs- und Reisefreiheit einzuschränken. Ihre Antwort darauf lautet: „Jetzt erst recht!“ (PK)
 
Wir haben diesen Beitrag in Absprache mit den Redakteuren dem Magazin zu Geheimdiensten, Polizeien, Überwachungsstaat und Bürgerrechten GEHEIM 2/2011 vom 9. August entnommen. www.geheim-magazin.de, redaktion-geheim@geheim-magazin.de


Online-Flyer Nr. 315  vom 17.08.2011
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