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Aktueller Online-Flyer vom 29. Juni 2022  

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Lokales
Kölner IHK lädt Richter zu einer Schiffstour zum Thema Godorfer Hafen ein
Klage eines Hafengegners der Anlass?
Von Peter Kleinert

Zur "Würdigung des ehrenamtlichen Engagements der Handelsrichterinnen und Handelsrichter" am 30.6.2011 hat die Industrie- und Handelskammer  Kölner Richter zu einer Schiffstour "bei Kölsch und Grillbuffet" eingeladen. Das Programm der ungewöhnlichen Veranstaltung, an der u.a. der IHK-Präsident selbst, dessen Geschäftsführer Soénius und der Pressesprecher der Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK Köln) teilnehmen werden, hat bei einigen der Eingeladenen den Verdacht aufkommen lassen, dass sie wegen eines anstehenden Verwaltungsgerichtsverfahrens gegen die IHK im Zusammenhang mit dem seit langem höchst umstrittenen Plan für den Ausbau des Godorfer Hafens nachhaltig beeinflusst werden sollen.

Das Programm dieser IHK-Schiffstour, zu der merkwürdigerweise auch der Präsident des Landgerichts, Helmut Zerbes, eingeladen hat, sieht wie folgt aus: Während einer "großen Hafenrundfahrt von 17 bis 19.30 Uhr" werden die von Johannes Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Köln, und Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der IHK Köln, begrüßten Gäste unter dem verräterischen Titel "Köln als Hafenstadt – von der Amphore bis zum Seecontainer" zu einem "Gespräch" gebeten. Als Gesprächsführer werden Dr. S. Ulrich Soénius, Geschäftsführer Standortpolitik, Verkehr, Unternehmensführung der IHK Köln, und Dr. Jan Zeese, Pressesprecher der Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK Köln) genannt, die beide bekanntlich großes Interesse an dem von der HGK geforderten, aber für das Naturschutzgebiet Sürther Aue verheerenden Ausbau des Godorfer Hafens haben, der die Kölner außerdem mindestens 78 Millionen Euro kosten würde. "Am Ende dürfen die hauptamtlichen Richterinnen und Richter einschließlich des Präsidenten des Landgerichts Köln noch als Zeugen bezüglich der Meinungsäußerungen der IHK im Prozess beim Verwaltungsgericht Köln aussagen?!" kommentierte einer der eingeladenen Richter das Ganze ironisch gegenüber einem Sürther Bürger.
 
Dieser, Hans-Josef Küpper, hat sich nämlich beim Petitionsausschuss des NRW-Landtages darüber beschwert, dass die IHK 50.000 Euro für „die einseitige Beeinflussung von Wählern“ ausgeben will, indem sie eine Kampagne im Vorfeld der für den 10. Juli geplanten Einwohnerbefragung zur Zukunft des Godorfer Hafens im Süden von Köln plant. Mit dieser Kampagne im Vorfeld der Bürgerbefragung überschreite die IHK eindeutig ihre Befugnisse als Körperschaft des öffentlichen Rechts, sagt ein IHK-Mitglied. Und profitieren dürfte von den veranschlagten Millionen Kosten allein der dann damit beauftragte Baukonzern.
 
Neben der Werbekampagne der IHK wird auch der Beschluss selbst, mit dem die Vollversammlung der IHK die Kampagne genehmigt hatte, Gegenstand des oben erwähnten Verfahrens beim Verwaltungsgericht sein. Es hätten sich mehrere Mitglieder beteiligt, die wegen Befangenheit nicht stimmberechtigt gewesen seien, weiß Kläger Stefan Jauernig, selbst Mitglied der IHK. Laut IHK-Satzung ist ein Mitglied dann befangen, wenn ihm selbst, seiner Familie oder seiner Firma ein „unmittelbarer Vor- oder Nachteil“ aus einem Beschluss entstehen kann. Laut Protokoll der Vollversammlung haben sich aber an der Abstimmung Franz Corneth, Prokurist der HGK, sowie der Geschäftsführer des Stadtwerke-Konzerns, Dieter Steinkamp, beteiligt, zu dem die HGK gehört.
 
Möglicherweise werden ja nun, wenn sie diese Informationen zur Kenntnis bekommen, alle – oder wenigstens ein Teil – der von der IHK eingeladenen Richter ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung absagen. Die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen, die im Internet unter dem Link www.suerther-aue-retten.de zu finden ist, würde sich jedenfalls darüber freuen, IHK, HGK, Kölns SPD und CDU dagegen nicht. Die beiden Parteien haben im Januar 2008 dafür gesorgt, dass ein Bürgerbegehren mit mehr als 35.000 Stimmen gegen den Hafenausbau für ungültig erklärt wurde. (PK)

Mehr Informationen unter
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11225
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12000
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12040
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14111
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15056
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16138
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16190
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16269

Und ein Video von "Mehr Demokratie" zum seit 2007 andauernden Streit um den Hafen unter http://www.youtube.com/watch?v=7q3CYHGSTzU

Online-Flyer Nr. 302  vom 24.05.2011

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