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Aktueller Online-Flyer vom 29. Mai 2016  

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Literatur
Neues Buch: "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen"
Die Kunst des Verrats
Von Jutta Ditfurth

Im Berliner Rotbuch Verlag erschien in diesen Tagen Jutta Ditfurths neues
Buch "Krieg, Atom, Armut", in dem sie den Kanossagang der Grünen in die
bundesdeutsche Realpolitik nachzeichnet und die Rolle der Partei als "Motor
des neokonservativen Rollbacks" beschreibt. Hier finden Sie Auszüge aus
einem Kapitel über "Stuttgart 21" und die Befriedungspolitik der
baden-württembergischen Grünen. – Die Redaktion


Jutta Ditfurth
NRhZ-Archiv
Als ob sich ihre Anhänger Scheuklappen vors Gesicht hielten, gelingt es den
Grünen, sich bei manchen Projekten immer noch als Oppositionelle darzustellen. Das schaffen sie sogar dann, wenn sie etwas Zerstörerisches, Unsoziales und Unökologisches selbst ermöglicht oder vorangetrieben haben. Und wieder einmal besteht, jetzt beim Widerstand gegen das Projekt "Stuttgart 21" ("S21"), die konkrete Gefahr, dass sie dem Protest den Hals
brechen, solange sie nur ein bisschen Regierungsmacht dafür bekommen. (...)
 
Die Kritiker von "S21" hatten es viele Jahre schwer, gehört zu werden. 1996 lehnte der Gemeinderat ihren Antrag für einen Bürgerentscheid ab. Stuttgarter Grüne unterstützten die Proteste, aber die regierenden Grünen im Bundestag stimmten im Dezember 2004 dem Projekt "S21" zu. Auf Unkenntnis konnten sie sich nicht berufen, schließlich waren baden-württembergische Grüne wie Winfried Hermann im Bundestag, und Rezzo Schlauch war sogar Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Auch im Aufsichtsrat der Bahn hatten die Grünen einen Vertreter, den Bundestagsabgeordneten Albert Schmidt, auch der nickte dort "S21" ab. (...)
 
Angst vor "Eskalation"
 
2009 profitierten die Grünen vom wachsenden Widerstand gegen "S21" und
wurden stärkste Fraktion im Gemeinderat (25,3 Prozent). Die rot-grüne
Bundesregierung war seit vier Jahren beendet und die grüne Zustimmung zu
"S21" im Bundestag, sofern je bekanntgeworden, war offensichtlich vergessen. Auch die Liste Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), die dem Widerstand entsprang, stieg auf 4,6 Prozent sowie die Linkspartei, die sich gleichfalls gegen "S21" gestellt hatte (4,5 Prozent).
 
Auf seiten der Betreiber gab es seit Jahren ein festes, mit viel Geld zuerst
im Hintergrund agierendes Netzwerk aus Politikern, Vertretern der
Investoren, der Bahn, Prominenten und Medien. Sie taten jetzt alles dafür,
das Projekt in den Himmel zu loben und die lauter werdende Kritik an der
stadtplanerischen, verkehrspolitischen, ökologischen und finanziellen Seite
unter die Gleise zu fegen. Im Februar 2010 wurde der Baubeginn angekündigt. Es begannen die Demos gegen "S21", an denen regelmäßig 4000 bis 5000 Menschen teilnahmen, im Juli 2010 verdoppelte sich die Zahl der Demonstranten.
 
Der bis dahin größten Demonstration am 13. August anlässlich des Abrisses
des Nordflügels, folgten noch größere. Am 20. August 2010 demonstrierten
30000, zwei Wochen später waren 65000 Menschen auf den Beinen. (...)
 
Manche wollen den denkmalgeschützten Bahnhof bewahren. Andere den
Schlosspark, die uralten Bäume, das Ökosystem. Die weitere Zerstörung ihrer Stadt durch die geplante höchst profitable Bebauung des Bahnhofsgeländes undSchlossparks verhindern. Viele kritisieren die explodierenden und undurchsichtigen Kosten des Projekts, die bei einem zweistelligen Milliardenbetrag liegen. Geld, das der Bahn überall fehlt, wie man im täglichen Pendlerverkehr, bei der maroden Berliner S-Bahn oder beim ersten Schneefall im ganzen Land beobachten konnte. Manche "S21"-Gegner fürchten den jahrelangen Baustellenlärm so wie andere in Frankfurt, Köln oder Berlin den Fluglärm. Andere kritisieren, dass die Verringerung von heute 16 auf nur noch acht Gleise das Reisen beeinträchtigen wird. Viele aber hatten es einfach satt, angelogen und nicht beteiligt zu werden. Sie fordern mehr Demokratie. (...) Ob das zerstörerische Projekt aufgehalten werden wird, weiß noch niemand. Und keiner weiß, was genau gelernt wird, das über die anfänglichen, individuellen Motive hinausreicht. Wie entwickelt sich der
Protest weiter? Gelingt es, die ökologische Frage mit der sozialen zu
verbinden? Wie viele "S21"-Gegner werden sich befrieden und in
staatstragende Parteiinteressen einbinden lassen. Und welche Rolle spielen
dabei die Grünen?
 
Als die Demonstrationen im Sommer 2010 anschwollen, wurden die
Parteipolitiker nervös. Winfried Kretschmann, der grüne Fraktionschef im
Landtag, lud Ministerpräsident Mappus (CDU), Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), Oberbürgermeister Schuster (CDU) und die Bahn AG an einen - man kann es nicht mehr hören - "runden Tisch". Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21", ärgerte sich, "da verstehe ich Winfried Kretschmann nicht so ganz", dass der Grüne nicht auf einem Abrissstopp als Bedingung für die Gespräche bestand, das widerspreche den Absprachen. Bahn-Chef Rüdiger Grube missfiel der anschwellende Protest auch, wo doch so schön lange Ruhe geherrscht hatte; zum Zwecke der "Deeskalation der Proteste" wollte er aber jetzt bitte auch einen Tisch, einen runden.
 
Es war genau die Zeit, in der die Aktionen praktischer wurden; zum Beispiel
gelang es einigen "S21"-Gegnern, den Metallgitterzaun, der die Zerstörung
des Nordflügels des Hauptbahnhofs absicherte, durchzusägen und in den
eingezäunten Abschnitt vorzudringen. Kretschmann schlug einen vorläufigen
Baustopp vor, aber gleichzeitig auch einen Stopp der Demonstrationen und
Protestveranstaltungen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte:
"Offenbar wächst bei den Grünen, die den Protest über Monate befördert
haben, die Sorge, dass die Situation in den kommenden Tagen und Wochen
eskalieren könnte und auch sie hierfür politisch verantwortlich gemacht
werden könnten". (...)
 
Regieren und Reputation
 
Wenn die Bewegung gegen "S21" die Erfahrung machen könnte, das Projekt zu verhindern, könnte daraus die Kraft erwachsen, sich auch andere Vorhaben von Staat und Kapital genauer anzusehen. Aber sie sollen keinen Erfolg haben dürfen. Das könnte eine unberechenbare Situation schaffen, die die Interessen staatstragender Kreise stört. In solchen Fällen heißt das Rezept "Mediation" oder "Schlichtung".
 
Hätten sich die "S21"-Gegner doch nur ein Beispiel an den
Anticastorinitiativen genommen! Die waren klug genug, die im Herbst 2010
"vom Ministerium ins Gespräch gebrachte Mediation nach Stuttgarter Vorbild"
abzulehnen: "Das kommt 33 Jahre zu spät." Solche Befriedungsangebote kommen immer unpassend: Sie treffen ja erst ein, wenn eine Bewegung beunruhigend stark geworden ist und töricht wäre, sich auf eine Mediation oder Schlichtung einzulassen.
 
Jetzt wurden die Grünen gebraucht. Es musste eine "Schlichtung" her. Die
Grünen schlugen Heiner Geißler als Schlichter vor. Nach den Bildern von
verletzten Köpfen und blutend leeren Augenhöhlen(1) hatte Ministerpräsident
Mappus begriffen, dass er anders auftreten musste, auch im Parlament dröhnte er nicht mehr so selbstherrlich: "Auch mich haben die Bilder berührt. Unser Mitgefühl ist bei den Verletzten auf beiden Seiten. [...] Der Streit um ein Eisenbahnprojekt darf nicht dazu führen, dass Menschen verletzt werden -
weder unter den Demonstranten noch unter unseren Polizistinnen und
Polizisten." Er griff in seiner Rede Winfried Kretschmanns "Vorschlag" auf,
Heiner Geißler zum "Vermittler" zu machen. Kretschmann wiederholte zwar
seine Forderung nach einem Baustopp, "wohl um diese Verhandlungsposition
nicht zu früh zu räumen", sagte dann aber, "seine Partei habe sich
entschieden, sich 'in die Hände des Herrn Geißler' zu begeben".(2) Die
Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: "Der hat ihnen mit dem - zuvor von
der Protestbewegung vergeblich geforderten - vorübergehenden Baustopp nun wenigstens Aufschub verschafft."
 
Zur Berechenbarmachung - nicht des Bahnhofs, sondern des Widerstands -
braucht der Staat "vernünftige" grüne Politiker, als ob diese Vernunft je
etwas anderes war als das ganz gewöhnliche verklärte Interesse des Bürgers. Was ist das Interesse des Bürgers Kretschmann und seiner politischen Freunde? Mitzuregieren, bourgeoise Reputation zu gewinnen, teilzuhaben an staatlicher Macht? Einige ihrer Verbündeten haben es ja schon geschafft. Und sie selbst warten schon so lange darauf, dass sie darüber alt und grau geworden sind.
 
Der nur in diesem Sinne sehr vernünftige Kretschmann hält es mit K-Gruppen:
Der 63jährige Gymnasiallehrer war in den siebziger Jahren Mitglied des
Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW). Mit den Grünen machte er Karriere: 1980 Landtagsabgeordneter, viele Jahre Fraktionsvorsitzender,
1985/86 Leiter des Grundsatzreferats im hessischen Umweltministerium unter
Minister Joseph Fischer. Wie Fischer ist Kretschmann Katholik (auch Fischer
ist in seinen "radikalsten" Zeiten nicht aus der Kirche ausgetreten), ein
praktizierender sogar, er gehört seit einigen Jahren dem Zentralkomitee der
deutschen Katholiken und dem Diözesanrat des Erzbistums Freiburg an. Seit
den achtziger Jahren gehört Kretschmann mit Fritz Kuhn zu den frühesten
grünen Befürwortern einer Koalition mit der CDU, später traten dem Club
viele Grüne bei, nicht nur der Parteivorsitzende Cem Özdemir.
 
Winfried Kretschmann könnte im Frühjahr 2011 Ministerpräsident von
Baden-Württemberg werden. Das hätte höchst profitable Folgen für sehr viele grüne Mitglieder, eine Flut von hochbezahlten Jobs mit lukrativen
Staatspensionen bis ans Lebensende, eine Menge Einfluss, soziale
Anerkennung, eine Masse an Privilegien. Nicht parteigebundene "S21"-Gegner sollten diesen Antrieb bei ihren grünen Bündnispartnern niemals unterschätzen. Schon gar nicht in Zeiten, in denen auch die grüne
Mittelschicht mehr als sonst von Abstiegsängsten geplagt wird. Die Zahl der
Personen, die davon unberührt und unbeeinflusst bleibt, ist winzig. (...)
 
Hintertür Volksentscheid
 
Was hätten die konservativen Südwest-Grünen tun sollen, wenn die
Demonstrationen einfach ungeordnet, ungeschlichtet, unberechenbar
weitergelaufen wären und die Grünen vielleicht wegen möglicher
"Ausschreitungen", mit denen uneinsichtige Wähler sie identifiziert hätten,
kurz vor der Landtagswahl, nach der sie zum ersten Mal einen
Ministerpräsidenten hätten stellen können, ihr konservatives Wahlpublikum
vor den Kopf gestoßen hätten? Hätten sie sich dann aber wiederum von den
Anti-"S21"-Demonstranten distanziert, wären ihnen ihre linksbürgerlichen
Wähler aus der Wahlkabine gehüpft. Also schön vorsichtig. In diesem Dilemma war der Geißler im Schafspelz genau der richtige Mann. (...)
 
Der inzwischen allseits bekannte Schlichterspruch lautete: "Stuttgart 21"
soll gebaut werden, mit ein paar Extras und Extrakosten, und das Ganze nennt sich "'S21'plus". Heiner Geißler wusste besser als manch "S21"-Gegner, dass ihm gelungen war, "die Austragung des Konfliktes [zu] harmonisieren und [zu] humanisieren". Es gelang ihm auch, einen Keil in die Bewegung zu treiben, als er sagte: "Aber niemand kann die Verantwortung übernehmen für kleine Gruppierungen wie die Aktiven Parkschützer, die an der Schlichtung nicht teilgenommen haben. Das sind vielleicht 15 Leute mit vielleicht noch einmal 50 Anhängern. Sie sind keine Massenbewegung, sie sind nicht die eigentlichen Träger des Alternativkonzepts. Die Träger sind vielmehr die Zehntausenden Bürger von Stuttgart, ganz normale Leute, die die Methoden der Parkschützerablehnen. Und das Gründungsziel der Parkschützer ist ja erreicht. Sie wollten den Park schützen. Genau das ist eine der Verbesserungen, die in der Schlichtung erzielt worden sind. Keine gesunden Bäume werden gefällt." Ich habe nichts davon gehört, dass die Grünen die unverschämten Spaltungsversuche ihres Schlichters zurückgewiesen hätten. Auch hier zeigte sich die parteitaktische Kunstfertigkeit des CDU-Mannes.
 
Winfried Kretschmann gab sich ganz begeistert vom Schlichter und seinem
Spruch: Geißler habe das "ganz glänzend und charmant gemacht, und ohne ihn und seinen Charme, seine Autorität, seine Kenntnis, seine Abgeklärtheit wäre das niemals so erfolgreich verlaufen". Natürlich werde man weiter
protestieren, denn die Schlichtung habe ja ergeben, "dass unser
Alternativkonzept Kopfbahnhof tatsächlich technisch machbar und realisierbar
ist. Insofern haben wir da natürlich eine Differenz zum Schlichterspruch.
Trotzdem glaube ich, es war ein großer Erfolg, denn die Bahn muss jetzt
einen Stresstest für 'Stuttgart 21' vorlegen. Das heißt, ihr eigenes Konzept
wird jetzt erst mal geprüft, und das ist doch nach 15 Jahren Planung ein
ziemlicher Offenbarungseid." "Tagesthemen"-Moderator Tom Buhrow fragte:
"Aber auf der anderen Seite sagt der Schlichterspruch: Kein Baustopp, und
"Stuttgart 21" unterirdisch wird gebaut. Und Sie picken sich jetzt gerade
nur das heraus, was für Sie spricht?"
 
Kretschmann: Wenn nachgebessert werden müsse, dann wird das "wieder eine halbe Milliarde mehr kosten, und dann wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis für 'Stuttgart 21' noch schlechter, als es jetzt ist, und unsere Alternative, die etwa die Hälfte kostet, noch attraktiver". Ja, man halte am
oberirdischen Kopfbahnhof fest. "Wofür das ganze Schlichterverfahren?"
fragte Buhrow. Kretschmann: "Das Schlichterverfahren war ja eine Sach- und
Faktenschlichtung, und sie hat jetzt erst mal erreicht, dass im öffentlichen
Raum auf gleicher Augenhöhe Projektbefürworter und -gegner aus der
Zivilgesellschaft miteinander auf sehr hohem Niveau verhandelt haben."
Buhrow fragte, ob Kretschmann, falls er Ministerpräsident würde, "alles
wieder über den Haufen werfen und trotz des heutigen Schlichterspruchs
'Stuttgart 21' stoppen [würde]?"
 
"Ja", sagte Kretschmann, "das werden wir auf jeden Fall versuchen, und
jedenfalls darüber einen Volksentscheid herbeiführen, damit das Volk in
dieser wichtigen Frage das letzte Wort hat." Wutsch, da war es wieder, das
Hintertürchen. Denn eine Landesregierung könnte qua Mehrheit ja auch aus dem Projekt aussteigen. Und von einer Volksabstimmung über den Stuttgarter Hauptbahnhof nur in Stuttgart hört man von den Grünen gar nichts. (...)
 
Staatstragend und technokratisch
 
Der Schlichterspruch aber war ein Erfolg - für die CDU: "Also, die Stimmung
für Ministerpräsident Mappus und für die CDU hat sich in den letzten Tagen
deutlich verbessert, das ist klar, aber zur politischen Ruhe reicht das noch
immer nicht." Das Schlichtungsergebnis, das dem "S21"-Widerstand schadete, nützte neben der CDU auch der grünen Partei: 28 Prozent der Menschen wollten ihnen Anfang Dezember 2010 ihre Stimme geben (Landtagswahl 2006: 11,7 Prozent), und 50 Prozent der Befragten einer Infratest-dimap-Umfrage konnten sich auf einmal einen grünen Ministerpräsidenten vorstellen.
 
Mitte Dezember 2010, nach der Schlichtung und am Ende des
Untersuchungsausschusses, war die CDU mit 41 Prozent ungefähr wieder am
alten Platz, aber das Verhältnis zwischen SPD und Grünen hatte sich verkehrt
und gefestigt: SPD 19, Grüne 29 Prozent. Die Grünen waren jetzt die
zweitstärkste Partei. Sofern nicht CDU und SPD miteinander koalieren, werden die Grünen ab April 2011 in einer rot-grünen Koalition den ersten
Ministerpräsidenten in der Geschichte der Grünen stellen.
 
In der Schlichtung haben - wie es der alte Fuchs Geißler garantiert
vorausgesehen hatte - streberhafte grüne Politiker der Welt stolz ihr
technokratisches Wissen präsentiert, und sind im See der Anerkennung durch
"Experten" ersoffen, während sie gleichzeitig die reale soziale Machtbasis
ihres Protestes beschädigten. Mit der Schlichtung kippte nämlich, und da
nützte alle Fleißarbeit nichts, die Haltung ihrer potentiellen Wähler in
Sachen "S21". Waren noch im September 2010 54 Prozent der Befragten gegen "Stuttgart 21" gewesen und nur 35 Prozent dafür, war es nach der Schlichtung genau umgekehrt: 54 Prozent waren jetzt für den unterirdischen Bahnhof und nur noch 38 Prozent dagegen. Das vorhersehbare Schlichtungsergebnis hatte einen Teil der Kritiker "integriert", autoritätsgläubig wie viele Deutsche nun mal sind. Das kommt auch davon, wenn man einen Schlichter vorschlägt, der, wenn auch streitend, in der CDU sozial verankert ist und weiß, was er für seine Partei zu erledigen hat.
 
Den Grünen verschaffte der Schlichtungsprozess Akzeptanz als staatstragende Partei. Dem Widerstand gegen "S21" nützte der Schlichtungsprozess fast nichts. Die Grünen haben den Widerstand gleichsam von der Straße vor den Fernseher gesetzt und die Unberechenbarkeit der Gegenmacht geschwächt.
 
"Kein linkes Projekt"
 
Bei den baden-württembergischen Grünen gibt es seit Jahrzehnten, ein paar
Jährchen länger als anderswo innerhalb der Grünen, die Sehnsucht nach einer Koalition mit der CDU. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von
Baden-Württemberg werden will, wird es vermutlich durch eine Koalition mit
der SPD werden, was ihm nicht behagt, weil er sich der CDU kulturell näher
fühlt. Aber er weiß auch, dass die große Mehrheit seiner Wähler in allen
Umfragen eine Koalition mit der SPD vorzieht.
 
Im April 2010 fragte ihn die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: "Sie
gehören zu jenen Grünen, die schwarz-grüne Koalitionen laut befürworten."
Kretschmann: "Einspruch! [...] Ich plädiere nur dafür, Schwarz-Grün als
mögliche Konstellation unverkrampft in Erwägung zu ziehen und nicht von
vornherein zu verteufeln. Da widerspreche ich in der Tat einigen meiner
teilweise jüngeren Parteifreunde. Als ich jung war, da war ich sogar
linksradikal und mein Idealismus für radikale Gleichheit auch noch
ungebremst. Davon bin ich geheilt." Und weiter: "Vom Links-rechts-Schema
halte ich nicht viel. Und auch nicht davon, dass die Grünen eine Partei der
linken Mitte sein sollen. Sie sind ein soziales, kein linkes Projekt. Die
gefühlte Nähe zu den Sozialdemokraten ist bei uns immer größer - auch bei
mir. Geht es aber um konkrete Politik, können wir uns mit der Union genauso
zusammenraufen wie mit den Sozialdemokraten. Das kann man in Hamburg und im Saarland sehen. Wenn ich mir dagegen die Haushaltspolitik der
Sozialdemokraten im Stuttgarter Landtag anschaue, dann nimmt die gefühlte
Nähe zu ihnen rasch ab." Schade, dass der Interviewer an dieser Stelle nicht
nachfragte, was damit gemeint sei. Kretschmann: "Kernaufgabe einer
schwarz-grünen Koalition müsste es sein, dass der ökologische Gedanke in das Zentrum der Wirtschaft getragen wird. Grüne und CDU könnten sich da
ergänzen."
 
Die nächste Generation der ehrgeizigen Würdenträger folgt dieser Strategie.
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, das mal eine linke Hochburg
war, wurde im August gefragt: "Müsste Mappus für eine schwarz-grüne
Koalition nach der Landtagswahl 2011 weg?" Palmer: "Eine Koalition mit
Mappus wäre mit den Inhalten, die er momentan propagiert, ganz sicher nicht
möglich. Wir wollen aber keine generelle Ausschließeritis betreiben, sondern
regieren." Wer eine Koalition mit der CDU grundsätzlich ausschließt, leidet
also an einer Infektionskrankheit. Als die CDU Berlin-Steglitz/Zehlendorf
Palmer 2009 zum Vortrag lud, sagte er dort: "Der ökologische Umbruch in der Wirtschaft [ist] leichter mit der CDU zu erreichen".
 
Boris Palmer im August 2010: Im "Tonfall und im Habitus" habe Mappus sich
bereits verändert, "früher war er wesentlich härter in den Attacken", aber
gewiss, es ginge um Inhalte: "Inhaltlich ist für uns unabdingbar, dass der
Atomausstieg bleibt[!] und wir bei den erneuerbaren Energien in die
Offensive gehen. An 'Stuttgart 21' unverändert festzuhalten wäre für uns ein
Knackpunkt, der den Einstieg in die Landesregierung verhindert." Tja, dieser
Politikerjargon: Verändert daran festzuhalten wäre demnach okay?
 
Oder eine unverbindliche Volksabstimmung und sehr viel Beeinflussung der
doch weitgehend, wie Umfragen zeigen, unsicheren öffentlichen Meinung
außerhalb von Stuttgart? Wir wissen ja, die Grünen leiden immer schrecklich,
wenn sie wortbrüchig werden müssen, dann entscheiden sie, seit 30 Jahren,
"mit Bauchschmerzen". So viel Bauchschmerzen kann einer gar nicht haben. Und nie tut ihnen der Kopf weh.
 
Mit Mappus regieren zu müssen, sagte Palmer opferbereit, wäre "nicht
komfortabel, sondern höchst schmerzhaft [...] Wenn es doch so sein sollte,
müssten wir nach vorn schauen." Tapfer sind sie schon, die Grünen. Gut, dass es Schmerzensgeld gibt.
 
Andere Parteialternativen stellen sich für Palmer kaum: "Für eine neue
Wirtschaft braucht man auch die Unterstützung der Wirtschaft. Die gibt es
mit der CDU wesentlich leichter als mit der SPD, selbst wenn die Politik
dahinter inhaltlich die gleiche ist."
 
Auch Heiner Geißler kann sich ein schwarz-grünes Bündnis in
Baden-Württemberg vorstellen. Er wischte all das Getue weg und sagte: "Die
Rangeleien von heute sind doch alle Schall und Rauch in dem Moment, in dem
es ernst wird." (...)
 
Befrieden und spalten
 
In ein paar Jahren wird man vielleicht verstehen, dass "Stuttgart 21" nur zu
verhindern und der viel bessere Kopfbahnhof nur durchzusetzen gewesen wäre, wenn der Widerstand nicht gespalten, befriedet und von den Grünen - und nur von ihnen - auf eine Wahl, eine parlamentarische Mehrheit und eine
Volksabstimmung fixiert worden wäre, von der die Grünen doch schon bald
zugaben, dass sie mit ihr auch nichts Grundsätzliches mehr ändern konnten.
 
Die herrschende Meinung ist üblicherweise die Meinung der Herrschenden. Wer eine Volksabstimmung gewinnen will, muss in den Medien ausführlich und regelmäßig zu Wort kommen. Die "S21"-Gegner haben keine solche Freiheit. So wird die Volksabstimmung "zum Herrschaftsmittel der Bourgeoisie. Sie allein verfügt über den Apparat der Bewusstseinsindustrie und Stimmungsmacherei."(3)
 
Anstatt den Widerstand solidarisch zu unterstützen und voranzutreiben, hat
man ihn auf falsche Hoffnungen gelenkt. Wenn dann bei einer möglichen
künftigen Volksabstimmung die Baden-Württemberger, wie zu erwarten,
mehrheitlich für "S21" stimmen, sind die Grünen aus dem Schneider. Ihnen
nützt es. Denn dann hat es am Ende genausoviel soziale Bewegungsmacht
gegeben, wie sie brauchten, um an die Regierung zu kommen. Exakt das ist ja auch die Funktion von Bewegungen in den Augen der Grünen.
 
Hätten sie die Bewegung aber nicht auf einen Schlichterspruch hin orientiert
und nicht auf eine Volksabstimmung, hätte sich der Widerstand vielleicht in
seiner größtmöglichen Breite entfalten und durch seine Gegenmacht eine
Landesregierung zum Projektende zwingen können.
 
Verrat ist eine Kunst, die die Grünen meisterlich beherrschen. Widerstand zu
spalten und zu schwächen, können sie wie keine zweite Partei im Land. Das
haben sie schließlich von der Pike auf gelernt. (...)
 
"Man hat keine Angst mehr vor uns", sagt der mögliche künftige grüne
Ministerpräsident Kretschmann. Ja, leider. "Wir stehen für Verlässlichkeit."
Genau das ist das Problem. Die herrschenden Kreise können sich fest darauf
verlassen, dass die Grünen nur wegen "S21" oder Atomanlagen kein Amt
riskieren, sie können längst sicher sein, dass die Grünen die herrschende
Wirtschaftsweise nicht mehr infrage stellen und dass sie "für deutsche
Interessen" sogar mit in den Krieg ziehen. Was ist da schon ein Bahnhof? (PK
 
Jutta Ditfurth: "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen."
Rotbuch Verlag, Berlin 2011, 288 Seiten, 14,95 Euro, Informationen unter:
www.jutta-ditfurth.de
 
Anmerkungen 
(1) Am "blutigen Donnerstag" (30.9.2010) hatte die Stuttgarter Polizei einen
Massenprotest gegen "S21" brutal angegriffen. Bilanz: Hunderte (teils
schwer) verletzte Demonstranten (Anm. d. Red.). www.tinyurl.com/6a7ram6
(2) Rüdiger Soldt: "Anstoßen mit Widerstandsbier", in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung v. 8.10.2010. www.faz.net/-01it12 (3) Hermann Gremliza: "Em ra", Gremlizas Kolumne, in: konkret 11/2010, S.8f.
 
Jutta Ditfurth, Sozialwissenschaftlerin, Publizistin, war Mitbegründerin der Partei Die Grünen und war von 1984 bis 1989 deren Bundesvorstandssprecherin. 1991 verließ sie die Partei. Ende 2000 beteiligte sie sich an der Gründung der Wählervereinigung ÖkoLinX-Antirassistische Liste, für die sie im April 2001 als ehrenamtliche Stadtverordnete in das Frankfurter Stadtparlament einzog.


Online-Flyer Nr. 291  vom 02.03.2011



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