Stuttgarts OB Mappus wird aber wohl abgewählt werden müssen

Alle Fotos: Gudrun Bischoff

 

Bei der Großdemonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 vom Samstag wurde dieses Motto nun dankbar aufgegriffen, aber dabei ein wenig erweitert: „Let’ S 21 putz - weg den alten Mief“. Wolfgang Wölfle, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Baden-Württembergs, trat als erster Redner auf die Bühne und erläuterte das Motto so: "Noch 35 Tage bis zur Landtagswahl. Dann putzen wir sie weg" Für Wölfle steht am Wahltag das "große Reinemachen" an: "Dann fegen wir die CDU aus der Regierung und die FDP aus dem Landtag".

 

Auch der Spitzenkandidat der Linken, Roland Hamm, bekräftigte, daß es zunächst um die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung gehen müsse. Jedoch ist für ihn wie auch für Stadtrat Hannes Rockenbauch von Stuttgart Ökologisch Sozial klar: Nicht ein Regierungswechsel allein, sondern das Ende des teuren und unsinnigen Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 bleibe das erklärte Ziel.

Demonstranten besetzen das Dach des Hbf, obwohl die Polizei es zu verhindern suchte

Unterdessen keimt bei den Projektgegnern neue Hoffnung, das Milliardengrab doch noch auf dem Rechtsweg zu stoppen: Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 startet ein neues Bürgerbegehren mit dem Ziel des Ausstiegs der Stadt Stuttgart aus dem Projekt. Hintergrund des Bürgerbegehrens ist die nach Meinung der Arbeitsgruppe "Juristen zu Stuttgart 21“ verfassungswidrige Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21. Dabei stützen sie sich auf den Grundgesetzparagraphen 104 A. Dort heißt es: "Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben." 20.000 Unterschriften von Stuttgarter Bürgern sind für dieses Bürgerbegehren nötig.

Der "Wasserwerfer" der Stuttgart 21-Gegner am 19. Februar

OB Schuster kritisierte die Unterschriftensammlung des Aktionsbündnisses scharf als "erneute Täuschung der Bürger". Es sei "sehr bedauerlich, dass das Aktionsbündnis unter Führung der Linken und der Grünen mit juristischen Winkelzügen versucht, die Bevölkerung zu verunsichern". Es sei undemokratisch, klare Parlamentsbeschlüsse zu ignorieren.

Die angesprochene Fraktion der Grünen stellte indes nicht ohne Genugtuung fest, daß der Oberbürgermeister und das Land Baden-Württemberg "wild um sich schlagen“.

 

Nach der Kundgebung machte sich der kilometerlange kreative Demonstrationszug lautstark auf seinen Weg durch die Stuttgarter Innenstadt. Mit "Oben bleiben!"-Rufen für einen oberirdischen Umbau des Hauptbahnhofs, Trillerpfeifen, Trommeln und Vuvuzelas führte der Weg über die Planie, Konrad-Adenauer-Straße, Schillerstraße, Friedrichstraße, Bolzstraße hin zum Schlossplatz.

Collage: Gudrun Bischoff

Verkehrsministerin Gönner kritisierte anschließend, sie habe den Eindruck, dass es den Demonstranten "immer weniger um das Bahnprojekt und umso mehr um die bevorstehende Landtagswahl am 27. März gehe“. - Nicht nur, Frau Ministerin... aber auch! (PK)

 

Gudrun Bischoff und unser Karikaturist Kostas Koufogiorgos gehören zu den engagierten Gegnern von Stuttgart 21. Sein Karikaturen-Büchlein "Frau Schächtele will oben bleiben", das er zusammen mit Monika Spang vor ein paar Wochen als Solidaritätsbeitrag veröffentlicht hat(1), ist nahezu ausverkauft, so dass der Silberburg-Verlag bereits an eine zweite Auflage denkt. (PK)

 

(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16132

 

 

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