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Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen: bürgerfreundlich oder scheindemokratisch?
Godorf wirklich "alternativlos“, Herr Börschel?
Von Peter Kleinert
Zum Thema Frage "Bürgerbefragung: bürgerfreundlich oder scheindemokratisch?" hat die "Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen" für nächsten Freitag nach Köln-Sürth eingeladen, um sich öffentlich mit einer "Hoppla-Hopp Aktion" der regierenden Kölner SPD und später mit deren Fraktionsvorsitzendem und MdL, Martin Börschel, auseinanderzusetzen. Die SPD bietet den Gegnern des 60 bis 70 Millionen-Projektes, durch das nach deren Auffassung "auf Jahrzehnte hinaus Überkapazitäten im Hafen geschaffen und ein Naturschutzgebiet von 150.000 qm völlig unnötig zerstört" würde (1), eine angeblich demokratische Abstimmungsmöglichkeit im Mai dieses Jahres an.
Online-Flyer Nr. 288 vom 11.02.2011
Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen: bürgerfreundlich oder scheindemokratisch?
Godorf wirklich "alternativlos“, Herr Börschel?
Von Peter Kleinert
Zum Thema Frage "Bürgerbefragung: bürgerfreundlich oder scheindemokratisch?" hat die "Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen" für nächsten Freitag nach Köln-Sürth eingeladen, um sich öffentlich mit einer "Hoppla-Hopp Aktion" der regierenden Kölner SPD und später mit deren Fraktionsvorsitzendem und MdL, Martin Börschel, auseinanderzusetzen. Die SPD bietet den Gegnern des 60 bis 70 Millionen-Projektes, durch das nach deren Auffassung "auf Jahrzehnte hinaus Überkapazitäten im Hafen geschaffen und ein Naturschutzgebiet von 150.000 qm völlig unnötig zerstört" würde (1), eine angeblich demokratische Abstimmungsmöglichkeit im Mai dieses Jahres an.
Beginn der Zerstörung der Sürther Aue für die Hafenerweiterung bereits im Februar 2009
Foto: Dietmar Putscher
"Unsere Aktionsgemeinschaft ist grundsätzlich für eine Bürgerbeteiligung und auch für eine Bürgerbefragung. Die bisher bekannt gewordene Hoppla-Hopp Aktion der Kölner SPD ist jedoch inakzeptabel. Weder sichert sie eine faire Aufklärung der Bürger über die Alternativen zu Godorf – bisher wurde Godorf von offizieller Seite immer nur als „alternativlos“ dargestellt – noch gewährleistet das Wahlverfahren gleiche Chancen für beide Seiten. Ohne Klarheit über die Godorf-Alternativen kein Gang in die Wahlkabinen!" heißt es in der Einladung.
Faire Kommunikation:
Es dürfe keine Befragung der Bürger geben, bevor die Ergebnisse des vom Stadtrat am 2. Februar 2010 beschlossenen "Regionalen Logistikkonzepts“ mit allen relevanten Alternativen und deren Stärken und Schwächen im Vergleich zu Godorf vorliegen und allgemein bekannt sind, erklären die beiden Sprecher der Aktionsgemeinschaft, Dieter Neef und Helmut Feld, in der Einladung. Die fundierte Klärung der Alternativen via "Regionales Logistikkonzept“ müsse Vorrang vor der Befragung haben, weil nur so eine Chance bestehe, "die Fakten zu den Alternativen auf den Tisch zu bringen, endlich Vernunft und Sachverstand einzuschalten, die Gräben zuzuschütten" und im günstigsten Fall der Stadt Köln sogar die ca. eine Million Euro teure Bürgerbefragung ganz einzusparen.
Eine "Befragung“ der Bürger auf dem heutigen Wissensstand ohne fundierte öffentliche Kenntnis der vorhandenen Wahl-Alternativen wäre "undemokratisch und unverantwortlich und den Machenschaften von Bananenrepubliken nicht unähnlich".
Totschlagargument „alternativlos“:
Die von der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) und der "Hafenlobby aus SPD, CDU, IHK und DGB seit Jahren mit der Attitüde päpstlicher Unfehlbarkeit betriebene Verleugnung der Godorf-Alternativen unter dem Stichwort "alternativlos“ würde ungehemmt fortgesetzt und in die Wahlkabinen hineingetragen. Der Bürger würde nur in das Blindekuhspiel von SPD und CDU hineingezogen, aber nicht kompetent und fit für eine faire Wahl gemacht."
Alternativen vorenthalten:
Der Stadtrat habe bisher darin versagt, seiner Aufsichts- und Sorgfaltspflicht nachzukommen und der Frage nach den Alternativen systematisch auf den Grund zu gehen. So sei es dann nur konsequent gewesen, "dass in den Gutachten zur Ratsentscheidung und bei dem Ratsbeschluss 2007 nicht nach der besten unter den Alternativen gefragt wurde, sondern stark verengt nur, ob Godorf rechtlich zulässig und wirtschaftlich ist".
Indizien für echte Alternativen gibt es reichlich:
Es lägen heute sehr deutliche Hinweise vor, u. a. auch im HGK-Gutachten der Beratungsfirma PLANCO CONSULT GmhH Essen, "dass es im Hafen Niehl I sowie in den Containerterminals Niehl-Nord und Eifeltor sowie im Hafen Bonn konkrete und attraktive Erweiterungsreserven" gebe. Eine "objektive und stichhaltige Untersuchung" habe es jedoch nie dazu gegeben, inwieweit diese Häfen im Vergleich zu Godorf höhere Kapazitätsreserven hätten, kostengünstiger zu errichten und zu betreiben seien und so das Naturschutzgebiet Sürther Aue erhalten bleiben könne.
"Es wäre fahrlässig", betonen Dieter Neef und Helmut Feld, "jetzt kurzfristig über Godorf abzustimmen, obwohl das hohe Risiko besteht, dass Monate später das mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossene "Regionale Logistikkonzept“ eine ganz andere Lösung favorisiert". Da in den nächsten Jahren kein Kapazitätsengpass zu befürchten sei und kein Containerschiff unnötig an Köln vorbeifahren müsse, stünde einer solchen Wartephase auch kein echtes Hindernis entgegen.
Und schließlich: "Ohne die Offenlegung der Alternativen geriete auch die Bürgerbefragung selbst zum Dauerzankapfel und würde zusätzlich polarisieren statt versöhnen. Sie wäre nur Anlass für eine weitere Stufe der Eskalation – und das im Vorfeld der Kommunalwahl 2014."
Faire Verfahrensregeln - Keine Mindestquote:
Was bisher aus der SPD zum Verfahren der Bürgerbefragung zu erfahren war, rieche mächtig "nach Manipulation und trickreicher Parteitaktik". Die von der SPD ins Feld geführte gesetzlich geltende Hürde für NRW-"Bürgerentscheide“ von 20 % =154.305 bejahende Stimmen sei in Köln praktisch nicht erreichbar. "Auch 10 % = 77.153 Stimmen entsprechend der von der NRW-Koalition aus SPD und Grünen geplanten revidierten NRW-Gemeindeordnung sind problematisch. Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die SPD 103.918, die CDU 103.568 Stimmen." Deshalb fordere die Aktionsgemeinschaft entsprechend den Bestimmungen für Kommunalwahlen überhaupt keine Mindestquoten festzulegen.
Klare Fragestellung:
Gefordert wird für das Abstimmungsformular eine klare und verständliche Frage, die einfach zu beantworten ist, z. B. "Stimmen Sie dem Ausbau des Godorfer Hafens zu, auch wenn weitaus bessere und kostengünstigere Alternativen gutachterlich erwiesen sind?“ Die von der SPD favorisierte Fragestellung des Bürgerbegehrens 2007: "Sind Sie für die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 30.8.2007 zum Ausbau des Godorfer Hafens?“ sei eine indirekte Frage zum Thema und abgesehen davon auch vom Verwaltungsgericht 2007 für unzulässig erklärt worden.
Klare Bindungswirkung:
Anders als bei einem "Bürgerentscheid“ habe eine "Bürgerbefragung“ keine bindende Wirkung für den Rat. Damit sei unklar, wie eine Selbstverpflichtung der Ratsmitglieder gestaltet werden solle. Konsequenz: "Solange diese Bindungswirkung nicht gegeben ist, ist das Ergebnis rechtlich anfechtbar und politisch Spiegelfechterei."
Eindeutige Rechtsgrundlage:
Solange das OVG-Urteil über den Planfeststellungsbeschluss nicht in seiner endgültigen Form vorliege, sei unklar, über welchen konkreten Godorf-Hafenausbau zu welchen Kosten überhaupt abgestimmt werden solle. Auch in der Frage des Quorums ist nicht klar, ob die Basis die jetzt noch gültige (20 %) oder die künftige NRW-Gemeindeordnung (10 %) sein solle oder ob überhaupt kein Quorum gelten solle.
Rettet die Sürther Aue!
Zum Frühlingserwachen findet im Naturschutzgebiet Sürther Aue ein Treffen am Sonntag, 27. März, an der Mahnwache statt. Um die Sürther Aue zu retten, ruft die Aktionsgemeinschaft zu Spenden oder zum Kauf von Sürther Auen-Aktien auf: "Ihre Spende steht komplett ohne Abzüge für die Aktionen gegen den unsinnigen Hafenausbau zur Verfügung. Dies sind vor allem Rechtsanwaltskosten und die Kosten für Infomaterial. Selbstverständlich erhalten Sie - zusammen mit Ihrer Aktie - eine Zuwendungsbestätigung für Ihre Spende zur Vorlage beim Finanzamt.
Wie kann gespendet werden? Überweisen Sie den Betrag mit Angabe Ihrer Anschrift und des Verwendungszwecks „Sürther Auen Aktie“ auf das Konto unseres Mitgliedsvereins für sürth e.V., der die Budgetverwaltung übernommen hat:
Konto 08 650 020 00 Commerzbank/früher Dresdner Bank BLZ 370 800 40
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Dr. Dieter Neef Tel 02236 69681.
Der Versand der Aktien erfolgt dann umgehend.
Mehr Informationen: www.suerther-aue-retten.de
Die Infoveranstaltung findet am Freitag im Casino der Firma Linde, Sürther Hauptstr. 173, in Köln-Sürth statt.
Einlass 19:00 Uhr
19:30 Uhr: Begrüßung (Manfred Giesen)
19:40 Uhr: Ist Godorf wirklich "alternativlos“? (Dieter Neef)
20:10 Uhr: Ist die SPD-Bürgerbefragung "fair”für die Bürger? (Helmut Feld)
20:40 Uhr: Erst mit "Logistikkonzept” laut Ratsbeschluss 2/2010 die Alternativen für Godorf klären! (Prof. Klaus Otto Fruhner)
Im Anschluss: Fragen und Antworten aus dem Publikum
Feld Tel. 0170-2309517, www.suerther-aue-retten.de
Zur Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen gehören u.a. ff. Organisationen: BUND, NABU, Umweltforum Kölner Süden, DG Sürth e.V., NABIS e.V., Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V., für sürth e.V., DG Weiß e.V., BI Hochwasser Rodenkirchen e.V., Goding e.V., Immendorf 2000 e.V., BI Kölsche Baumschützer.
Weitere Unterstützer: attac Köln, Initiative „Köln kann auch anders – Schluss mit lustig!”, Bündnis 90/Die Grünen Köln, FDP Köln, Die Linke Köln. (PK)
Online-Flyer Nr. 288 vom 11.02.2011
