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Warum und wie Berlin und Brüssel Serbien und die Ukraine nach Oslo holten
Der Nobelpreiskampf
Von Volker Bräutigam und Hans Georg
Liu Xiabo mag für sein Streben nach ideellen bürgerlichen Freiheiten, seine Unbeugsamkeit und für seine Zivilcourage eine Würdigung verdient haben, nicht aber den Preis für besondere Friedensdienste an der Welt. Obwohl hier einzuschränken wäre: just for nothing hat den Friedensnobelpreis bekanntlich auch US-Präsident Obama erhalten, der Kriegsherr; zu schweigen von den Massenmördern Kissinger, Begin, de Klerk, Arafat und anderen. Aber es bleibt zu dem Ereignis in Oslo anzumerken: Es hätte ungezählte würdigere Kandidaten für diesen Preis gegeben, auch Kandidaten der VR China. Die Vergabe an Liu mag von einigen moralischen Standards zeugen, aber von einem legt sie ganz sicher nicht ein Zeugnis ab: von ehrlichem Friedensbemühen und von politischer Klugheit. Im Gegenteil, sie ist eine subtile Form von Kampfansage gegen einen Systemgegner mit Machtzuwachs - gegen die Volksrepublik China. (VB) Es folgt ein Beitrag von german foreign politics.
Mit starkem Druck reagieren Berlin und Brüssel auf den Boykott der Friedensnobelpreis-Verleihung durch mehrere verbündete Staaten. Es gehe nicht an, dass Serbien der heutigen Zeremonie fernbleibe und sich damit auf der Seite Chinas positioniere, verlautbart die EU-Kommission. Die außenpolitische Unbotmäßigkeit stelle Belgrads EU-Beitritts-prozess in Frage. Nach neuen Interventionen aus der EU hat die Ukraine, die zunächst ebenfalls nicht teilnehmen wollte, am Donnerstag vor der Verleihung diesen Entschluss revidieren müssen. Auch Serbien machte unter dem EU-Druck am Freitag einen Rückzieher, wie Phoenix ein paar Minuten vor der Nobel-Zeremonie erfreut meldete. Die Verleihung des Preises an Liu Xiaobo, dessen politische Forderungen auf den Umsturz der Volksrepublik China hinauslaufen, schließt an frühere Fälle der Nutzung von Nobelpreisen für strategische Zwecke der westlichen Mächte an. Zuletzt hatte Ende 2009 die Vergabe des Friedensnobelpreises an den erst kurz zuvor ins Amt gelangten US-Präsidenten Barack Obama weltweit Spott hervorgerufen. Angesichts des internationalen Widerstands gegen die Nutzung des Nobelpreises durch den Westen verschärfen die deutschen Medien ihren Ton und stellen China in die Nähe des NS-Regimes.
Online-Flyer Nr. 280 vom 15.12.2010
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Warum und wie Berlin und Brüssel Serbien und die Ukraine nach Oslo holten
Der Nobelpreiskampf
Von Volker Bräutigam und Hans Georg
Liu Xiabo mag für sein Streben nach ideellen bürgerlichen Freiheiten, seine Unbeugsamkeit und für seine Zivilcourage eine Würdigung verdient haben, nicht aber den Preis für besondere Friedensdienste an der Welt. Obwohl hier einzuschränken wäre: just for nothing hat den Friedensnobelpreis bekanntlich auch US-Präsident Obama erhalten, der Kriegsherr; zu schweigen von den Massenmördern Kissinger, Begin, de Klerk, Arafat und anderen. Aber es bleibt zu dem Ereignis in Oslo anzumerken: Es hätte ungezählte würdigere Kandidaten für diesen Preis gegeben, auch Kandidaten der VR China. Die Vergabe an Liu mag von einigen moralischen Standards zeugen, aber von einem legt sie ganz sicher nicht ein Zeugnis ab: von ehrlichem Friedensbemühen und von politischer Klugheit. Im Gegenteil, sie ist eine subtile Form von Kampfansage gegen einen Systemgegner mit Machtzuwachs - gegen die Volksrepublik China. (VB) Es folgt ein Beitrag von german foreign politics.
Menschenrechte und Demokratie
Die heutige Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo sorgt für heftige internationale Auseinandersetzungen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte die Vergabe des Preises an Liu von Anfang an begrüßt; Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte persönlich die Freilassung des Preisträgers aus chinesischer Haft. Am Tag der Verleihung bekräftigte die Bundesregierung ihre Unterstützung für den Dissidenten. So erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, die "Teilnahme Deutschlands", der EU-Staaten "und zahlreicher weiterer Länder an der Zeremonie" sei "ein selbstverständliches Zeichen des Respekts" gegenüber "allen, die sich gewaltfrei für Menschenrechte und Demokratie einsetzen".[1]
Umsturzkonzept
Tatsächlich dienen die politischen Forderungen, die Liu mit seiner "Charter 08" vertritt, westlichen Interessen. PR-wirksam setzt sich die "Charter 08" zunächst ausführlich für Menschenrechte sowie Demokratie ein. Die politischen Kernelemente finden sich in den hinteren Paragraphen des Papiers, lassen aber keinen Zweifel über die Absichten der Verfasser zu. Gefordert werden eine umfassende Privatisierung nicht nur der Staatsbetriebe, sondern auch von Grund und Boden und der Umbau der Volksrepublik zu einer "Bundesrepublik China". Insbesondere die letzte Forderung bricht mit allen Traditionen chinesischer Staatlichkeit seit mehreren Tausend Jahren. Insgesamt läuft die "Charter 08" damit auf einen kompletten Umsturz der Volksrepublik China hinaus. Darin unterscheidet sie sich von den Forderungen zahlreicher chinesischer Menschenrechtler, die sich für Veränderungen innerhalb Chinas einsetzen, ohne gleich den Umsturz des Systems zu verlangen. Lius Plädoyer für Marktliberalismus und einen instabileren Bundesstaat kommen jedoch westlichen Wünschen nach einer Schwächung des chinesischen Rivalen entgegen.[2]
Geheimdienstliche Interventionen
Die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu schließt mit ihrer prowestlichen Stoßrichtung an die Verleihung anderer Nobelpreise seit dem Zweiten Weltkrieg an. Dabei entspringt es durchaus nicht Erfindungen der chinesischen Regierung, dass die USA direkten Einfluss auf Entscheidungen der Nobelpreis-Komitees nehmen. Seit mehreren Jahrzehnten sind die geheimdienstlichen Interventionen bekannt, denen sich Nobelpreisorganisatoren gerne zur Verfügung stellten - für Geld oder in der Münze ideologischer Gemeinsamkeiten. So deckte die britische Historikerin Francis Stonor Saunders 1999 auf, wie die Nobelpreise für Literatur in den 1960er Jahren zustande kamen: nach gezielten Propagandamaßnahmen einer CIA-Abteilung.[3] Die kulturell kostümierte Geheimdienstorganisation [4] hatte aus dem innersten Zirkel des Preiskomitees in Erfahrung gebracht, dass der chilenische Dichter Pablo Neruda zu den aussichtsreichen Anwärtern der Verleihung im Jahr 1963 gehörte. CIA-Zuträger war der Sekretär des Preiskomitees. Daraufhin investierten die klandestinen US-Behörden ausreichende Geldmittel für Buchproduktionen und Literaturanalysen, die unter falscher Flagge belegen sollten, dass Neruda nicht preiswürdig sei - weil er Kommunist war. Das Material wurde unter den Einflussnotabeln in Stockholm und Oslo gestreut. Die "vehemente Kampagne" [5] hatte Erfolg. Neruda erhielt den Nobelpreis 1963 nicht.[6] Umgekehrt durfte sich der deutsche Schriftsteller Heinrich Böll der Unterstützung seiner CIA-Bekannten sicher sein, als er 1972 den Nobelpreis entgegennahm - wissentlich oder unwissentlich hatte Böll jahrelang eben jener CIA-Abteilung zugearbeitet, die in Stockholm gegen Neruda zu Felde gezogen war.[7]
Internationaler Widerspruch
Neu ist gegenwärtig, dass die Verleihung des Friedensnobelpreises im Sinne und zum Nutzen westlicher Interessen international auf erheblichen offenen Widerspruch stößt. Neben China selbst teilten bereits im November Russland, Kasachstan, Kuba, Marokko und der Irak mit, die heutige Verleihungszeremonie boykottieren zu wollen. Diesem Boykott haben sich dann zahlreiche weitere Staaten angeschlossen. Unter ihnen befinden sich nicht nur Länder, die ohnehin heftigen Streit mit dem Westen austragen - wie etwa Venezuela, Sudan oder Iran -, sondern auch engere Verbündete, etwa Kolumbien, Ägypten, die Ukraine oder Serbien. [8] Besonders die Verbündeten des Westens, die in der Presse inzwischen als "Allianz der Ängstlichen" [9] gebrandmarkt werden, sind heftigem Druck ausgesetzt. Die EU-Kommission hatte vor allem Serbien scharf für seine Weigerung kritisiert, sich mit einer Unterstützung für die Nobelpreisverleihung in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. Belgrad müsse, wenn es der EU beitreten wolle, die "europäischen Werte" achten, zu denen "die Menschenrechte" gehörten, verlautbarte aus Brüssel. Im Herbst nächsten Jahres sollten die Beitrittsverhandlungen beginnen; bleibe Serbien bei seiner "starren Haltung", könne sich dies "negativ auswirken". Auch Ägypten, die Ukraine und Marokko wurden von der EU aufgerufen, ihre Haltung zu "überdenken". Alle drei Länder unterhalten Nachbarschaftsprogramme mit der EU. Die Ukraine konnte ihre Position am Donnerstag nicht mehr halten und knickte ein. Serbien folgte tags darauf.
"Auf Hitlers Spuren"
Unter dem Eindruck der Tatsache, dass der Westen seine Hegemonie im Falle des Nobelpreises nicht mehr vollständig aufrecht erhalten kann, glitt die Berichterstattung der deutschen Medien noch tiefer in propagandistische Kampagnenführung ab. Jüngste Spitze war das Bemühen, China in die Nähe der NS-Diktatur zu stellen. So hieß es in Leitmedien und Provinzblättern gleichermaßen, die Weigerung Beijings, Liu zur Preisverleihung aus der Haft zu entlassen, gleiche der Weigerung des Naziregimes, den Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky 1936 zur Preisverleihung reisen zu lassen. Die staatsfinanzierte Deutsche Welle sprach offen von "Erinnerungen an (die) Nazizeit" [10], die Schweizer Boulevardpresse titelte: "China auf Hitlers Spuren" [11].
Erfolgreich
Dabei sind sich zumindest einflussreiche Teile der deutschen Eliten durchaus bewusst, dass ihre antichinesische Propaganda rein gar nichts mit der Lebensrealität in der Volksrepublik zu tun hat. So berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung kürzlich von "Hintergrundgesprächen", die ein hochrangiger deutscher Politiker "mit in China lebenden Deutschen" führte. "Anders als bei den Themen Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit" interessiere "der Kampf um Menschenrechte und ein Mehrparteiensystem", wie Liu Xiaobo ihn führe, "nur eine Minderheit von Intellektuellen". Im Westen werde hingegen "fast gar nicht (...) zur Kenntnis genommen, dass jedes Jahr in China annähernd 1.000 Demonstrationen mit mehr als jeweils 500 Teilnehmern stattfänden".[12] Dabei prangerten die Menschen Umweltskandale an oder protestierten "gegen Großprojekte wie eine Transrapidstrecke durch ihre Region". Während hierzulande Proteste gegen ein Großprojekt der Bahn vom Staat erfindungsreich, aber unerbittlich niedergeschlagen werden, waren sie in China dem Bericht der Frankfurter Allgemeinen zufolge "erfolgreich". (PK)
[1] Menschenrechtsbeauftragter Löning zur Verleihung des Friedensnobelpreises; www.auswaertiges-amt.de 09.12.2010. S. auch Deutschland gegen China (III) und Bundesrepublik China
[2] Aus der Charter 08: "(...) 14. (...) We should do away with government monopolies in commerce and industry and guarantee the freedom to start new enterprises. We should establish a Committee on State-Owned Property, reporting to the national legislature, that will monitor the transfer of state-owned enterprises to private ownership in a fair, competitive, and orderly manner. We should institute a land reform that promotes private ownership of land, guarantees the right to buy and sell land, and allows the true value of private property to be adequately reflected in the market. (...) 18. A Federated Republic. (...) We should aim ultimately at a federation of democratic communities of China." China's Charter 08; www.nybooks.com/articles/archives/2009/jan/15/chinas-charter-08/
[3] Francis Stonor Saunders: Who paid the piper? The CIA and the Cultural Cold War. London 1999. Deutsche Ausgabe: Wer die Zeche zahlt. Berlin 2001
[4] Es handelt sich um den Kongress für kulturelle Freiheit.
[5] Francis Stonor Saunders: Who paid the piper? The CIA and the Cultural Cold War. London 1999. Deutsche Ausgabe: Wer die Zeche zahlt. Berlin 2001
[6] Erst nachdem die CIA-Umtriebe durch Berichte der New York Times aufgeflogen waren und die geheimdienstliche Frontorganisation auseinanderbrach, wagte sich das Stockholmer Nobelpreiskomitee erneut an einen Preis für Neruda, den er 1971 erhielt.
[7] Benutzt und gesteuert - Künstler im Netz der CIA. TV-Dokumentation, arte, 27.11.2006. S. auch Heinrich Böll: "Staatlich gesteuert", Diamant in der Sammlung der CIA, Heinrich Böll: Im Geheimdienstgestrüpp, Heinrich Böll u. Co.: "Manche CIA-Wässerchen" und Beliebte TV-Persönlichkeiten
[8] Ursprünglich lehnten außer China Afghanistan, Ägypten, Irak, Iran, Kasachstan, Kolumbien, Kuba, Marokko, Pakistan, die Philippinen, Russland, Saudi-Arabien, Serbien, Sudan, Tunesien, die Ukraine, Venezuela und Vietnam die Teilnahme an der heutigen Verleihungszeremonie ab. Weitere Staaten schieben angebliche Unabkömmlichkeiten vor. Die Ukraine musste ihren Boykott gestern zurückziehen.
[9] Allianz der Ängstlichen boykottiert Nobelpreisverleihung; www.tagesschau.sf.tv 07.12.2010
[10] China wirft US-Kongress Arroganz vor; www.dw-world.de 09.12.2010
[11] China auf Hitlers Spuren; www.20min.ch 08.12.2010
[12] Ganz nah bei den Menschen in der Ferne; Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.11.2010
[2] Aus der Charter 08: "(...) 14. (...) We should do away with government monopolies in commerce and industry and guarantee the freedom to start new enterprises. We should establish a Committee on State-Owned Property, reporting to the national legislature, that will monitor the transfer of state-owned enterprises to private ownership in a fair, competitive, and orderly manner. We should institute a land reform that promotes private ownership of land, guarantees the right to buy and sell land, and allows the true value of private property to be adequately reflected in the market. (...) 18. A Federated Republic. (...) We should aim ultimately at a federation of democratic communities of China." China's Charter 08; www.nybooks.com/articles/archives/2009/jan/15/chinas-charter-08/
[3] Francis Stonor Saunders: Who paid the piper? The CIA and the Cultural Cold War. London 1999. Deutsche Ausgabe: Wer die Zeche zahlt. Berlin 2001
[4] Es handelt sich um den Kongress für kulturelle Freiheit.
[5] Francis Stonor Saunders: Who paid the piper? The CIA and the Cultural Cold War. London 1999. Deutsche Ausgabe: Wer die Zeche zahlt. Berlin 2001
[6] Erst nachdem die CIA-Umtriebe durch Berichte der New York Times aufgeflogen waren und die geheimdienstliche Frontorganisation auseinanderbrach, wagte sich das Stockholmer Nobelpreiskomitee erneut an einen Preis für Neruda, den er 1971 erhielt.
[7] Benutzt und gesteuert - Künstler im Netz der CIA. TV-Dokumentation, arte, 27.11.2006. S. auch Heinrich Böll: "Staatlich gesteuert", Diamant in der Sammlung der CIA, Heinrich Böll: Im Geheimdienstgestrüpp, Heinrich Böll u. Co.: "Manche CIA-Wässerchen" und Beliebte TV-Persönlichkeiten
[8] Ursprünglich lehnten außer China Afghanistan, Ägypten, Irak, Iran, Kasachstan, Kolumbien, Kuba, Marokko, Pakistan, die Philippinen, Russland, Saudi-Arabien, Serbien, Sudan, Tunesien, die Ukraine, Venezuela und Vietnam die Teilnahme an der heutigen Verleihungszeremonie ab. Weitere Staaten schieben angebliche Unabkömmlichkeiten vor. Die Ukraine musste ihren Boykott gestern zurückziehen.
[9] Allianz der Ängstlichen boykottiert Nobelpreisverleihung; www.tagesschau.sf.tv 07.12.2010
[10] China wirft US-Kongress Arroganz vor; www.dw-world.de 09.12.2010
[11] China auf Hitlers Spuren; www.20min.ch 08.12.2010
[12] Ganz nah bei den Menschen in der Ferne; Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.11.2010
Mehr zu den Anmerkungen unter http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57965?PHPSESSID=d5krpqsmbm8gh4ovagl92hndf2
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