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Inland
50 Jahre BND
Keine Kette von Skandalen, sondern System
Von Michael Opperskalski
Am 11. Mai ließ der Bundesnachrichtendienst (BND) sein 50jähriges Jubiläum feiern. Doch die "Süddeutsche Zeitung (SZ)" titelte am darauf folgenden Tag: "Dunkle Wolken am Freudentag - Es war eine geradezu typische Situation, in der der Bundesnachrichtendienst am Donnerstag sein 50. Jubiläum beging: Licht und Schatten lagen wie immer sehr nah zusammen. Am Vormittag lobte die Kanzlerin den Geheimdienst im Deutschen Historischen Museum für sein Engagement und die zentrale Bedeutung, die er für die Sicherheit der Bundesrepublik habe - und gleichzeitig begann im Parlament der Untersuchungsausschuss gegen die Praktiken des Dienstes im Kampf gegen den Terrorismus. Und dann kam auch noch heraus, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten bespitzelt hat, in weit größerem Umfang als bisher bekannt."
Publizistisch läuft es in den letzten Monaten äußerst schlecht für die BND-Schlapphüte, ein Skandal nach dem anderen jagt durch die Medien: im Irak kollaborierte der BND mit der CIA, lieferte kriegsdienliche Informationen - entgegen dem offiziell deklamierten Friedensengagement der Bundesregierung; Abgesandte aus Pullach, aber auch Vertreter anderer so genannter Sicherheitsbehörden der BRD verhörten direkt oder indirekt Gefangene in Staaten, in denen gefoltert wird; der BND (und nicht nur er!) nutzt dementsprechend Informationen, die mit Folter erpresst wurden; Bundesregierung und BND wussten von der Entführung des BRD-Staatsbürgers al-Masri durch die CIA, verschwiegen diesen Umstand oder arbeiteten gar den CIA-Entführern in die Hand; noch ungeklärt ist die Rolle des BND bei den völkerrechtswidrigen Folter- und Entführungsflügen des nordamerikanischen Geheimdienstes CIA über europäischem und bundesdeutschem Territorium und jetzt nun die Bespitzelungsaffäre...
Die Sache hat und ist System
"Der Bundesnachrichtendienst verdient gegenwärtig kein Vertrauen mehr. Die aktuelle Journalistenaffäre belegt, dass eine Vielzahl von Agenten und Entscheidungsträgern sich jahrelang über Gesetze erhoben hat. Die Auslandsgeheimdienstler haben Reporter im Inland auf eigene Faust beschnüffelt und sie haben sich Informationen im Umfeld der Redaktionen besorgt. Sie haben gewusst, dass dies illegal ist, aber sie haben es getan, wohl weil sie sich darauf verließen, dass es ohnehin nicht herauskommen würde. Sie haben bewusst und absichtlich Gesetze gebrochen." (Kommentar von Kurt Kister in: "Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2006)
Dieser ganze geheimdienstliche Morast, in dem wir nun seit Monaten waten, ist jedoch nicht nur die Spitze eines unübersichtlich gewordenen Eisbergs. Es symbolisiert mehr als den anhaltenden Abbau demokratischer Rechte und den damit verbundenen rasanten Ausbau aller Instrumentarien eines staatlichen Repressionsinstrumentariums, das sich auf mehr als den BND stützen kann, und darf deshalb nicht nur als Glied einer Kette ans Licht geratener oder gezerrter Skandale gesehen werden. Da ist nichts aus dem Ruder gelaufen! Die Sache hat und ist System. Und hat bereits historische Wurzeln, ist Kern der Gründung des BND wie auch aller anderen Sicherheitsorgane der BRD. Das ist des Pudels Kern...
Lediglich die Uniformen ausgezogen
Der Zweite Weltkrieg war noch nicht zu Ende, die Gaskammern liefen noch auf Hochtouren, da dachten führende Vertreter der Nazi-Geheimdienste bereits an die "Zeit danach" und fanden Kontakte bei US-Geheimdienststellen (die CIA gab es in diesen Tagen in den USA noch nicht). Dazu erinnert sich der SS-Sturmbannführer im SD und Gruppenchef im Amt VI des Reichssicherheitshauptamtes, Wilhelm Höttl:
"Im Herbst 1944 liefen bei der Zentrale des deutschen Geheimdienstes in Berlin die ersten Meldungen über die Existenz einer amerikanischen Dienststelle in der Schweiz ein, deren Aufträge über bloße Informationstätigkeit hinauszugehen schienen. Ihr Leiter war der Rechtsanwalt Allan Welsh Dulles (der Bruder des späteren CIA-Direktors John F. Dulles - d. Verf.), eine Persönlichkeit, die schon nach dem Ersten Weltkrieg im amerikanischen diplomatischen Dienst und den Verhandlungen um die Pariser Friedensverträge, insbesondere in Zusammenhang mit den jugoslawisch-österreichischen Streitfragen, hervorgetreten war. Seine eigentliche Tätigkeit wurde dadurch gedeckt, dass man ihn bei der Gesandtschaft der USA in Bern als Vertreter des Gesandten Harrison eingebaut hatte. Der deutsche Geheimdienst konnte Dulles Auffassungen zu den großen Problemen der Politik aus dessen Funkberichten nach Washington kennen lernen (...). Diese grundsätzliche Haltung schien jener Gruppe des deutschen Geheimdienstes, die seit Jahren Kontakt mit einer entscheidenden amerikanischen Stelle gesucht hatte, Anknüpfungsmöglichkeiten zu bieten. Sie setzte sogleich alles daran, Verbindungen mit Dulles herzustellen. Das gelang, dank der Unterstützung eines österreichischen Großindustriellen sowie des stellvertretenden deutschen Luftattachés in Berlin, in kurzer Zeit."
Damit war jene Verbindung hergestellt, die in Zukunft von großem Nutzen sein sollte. In diesem Zusammenhang spielte der Leiter der OKW (Oberkommando der Wehrmacht)-Abteilung "Fremde Heere Ost", Reinhard Gehlen, eine entscheidende Rolle. Seine Abteilung hatte sich während des Zweiten Weltkrieges vor allem mit der Spionage und Entwicklung von Sabotageaktionen in der Sowjetunion und hinter den Frontlinien der ständig und stetig vorrückenden Roten Armee beschäftigt. Minutiös hatten Gehlen und seine Leute eine Unmenge von Material, das ihm die Spione zutrugen, gesammelt und archiviert, ohne dabei zu vergessen, sie Stück für Stück zu kopieren. Diese Kopien wurden dann zu einem unermesslichen Schatz, den sie dem militärischen Geheimdienst der USA zukommen ließen. Am 20. Mai 1945 gingen Gehlen und seine Mitarbeiter in US-Gefangenschaft. Die ihn vernehmenden Offiziere des militärischen Nachrichtendienstes erkannten sehr bald, welch fähiger Kopf ihnen da samt wertvollem Material zugelaufen war. So wurde noch 1945 die "Organisation Gehlen" als Vorläuferin des BND gegründet.
CIA und BND
Gehlens Auftraggeber in Washington gaben ihm Weisung, die Spionage des anbrechenden und sich wenig später in vollem Ausmaß entwickelnden Kalten Krieges in der sowjetischen Besatzungszone (später dann der Deutschen Demokratischen Republik) zu organisieren. Damit wurde Gehlen Spion Nr.1 der USA in Europa, mit Tausenden von Agenten auf seiner Soldliste, mit jährlichen Millionendollarzuschüssen, die ihm durch die 1947 gegründete CIA zugeschanzt wurden. Insgesamt dürfte die "Organisation Gehlen" zwischen 1946 und 1949 umgerechnet rund 52 Millionen Euro aus den USA bekommen haben.
1947 wurden die Beziehungen zur CIA auch offiziell. Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen, das faktisch bedeutete, dass die "Organisation Gehlen" als anerkannter und unabhängiger deutscher Verband der CIA arbeitete. Damit war zugleich die Existenz der "Organisation Gehlen" an ihrem neuen Sitz in Pullach bei München in materieller und organisatorischer Hinsicht gesichert. Als die CIA am 30. Juni 1955 die Zahlungen einstellte, war die "Organisation Gehlen" eigenständig und im Interesse der Auftraggeber arbeitsfähig geworden. Mit dieser formalen Unabhängigkeit waren zugleich die Grundlagen für die Gründung des BND gelegt worden, die 1956 erfolgte.
Die Herren SS-Standartenführer und Nazi-Wehrmachtsoffiziere hatten lediglich ihre blutbesudelten Uniformen ausziehen müssen. Ihre Feindbilder wurden im Kalten Krieg übernommen. Gerade auch in engster Zusammenarbeit mit dem berüchtigten nordamerikanischen Geheimdienst CIA. So schreibt der ehemalige BND-Chef Gehlen in seinen Memoiren: "Wir waren uns darüber klar, dass gegenüber den politischen Zielen des Ostblocks Amerikaner und Deutsche, aber auch die anderen europäischen Staaten in einem Boote säßen und an die gemeinsame Verteidigung denken müssten. (...) Die Organisation (gemeint ist der BND, d. Verf.) musste in großen Zügen an die beim CIA üblichen Verfahrens- und Verwaltungsweisen angepasst werden."
Entsprechend dem Vorbild des "großen Bruders" in Langley war dem BND keine Operation zu gewagt, kein Mitarbeiter zu nazistisch belastet, kein Partner zu dreckig, kein Gesetz es nicht wert, gebeugt oder gebrochen zu werden, wenn es nur der Durchsetzung der geheimdienstlichen Ziele diente. Es ging (und geht) gegen Links (wobei schon jegliche Form der Liberalität in den Augen bundesdeutscher Geheimdienste als "verdächtig" gilt) und während des Kalten Krieges vor allem gegen die Sowjetunion, aber mit besonderem Schwerpunkt und unter dem Einsatz aller Mittel gegen die DDR. Das Prinzip lautete, und wie die jüngsten Enthüllungen belegen, lautet immer noch: legal, illegal, scheiß egal...
Ungebrochene Traditionen
Mit der Zerschlagung des Sozialismus in Osteuropa verschwanden nicht nur zwei Todfeinde des BND, damit fielen zugleich auch zwei Hauptarbeitsfelder der Dunkelmänner aus Pullach ins Nirwana. Zugleich stand der bundesdeutsche Geheimdienst jedoch vor der größten Herausforderung seit seiner Gründung: der seiner Emanzipation vom "großen Bruder" CIA. Mit der Annexion der DDR wurde das neue Deutschland zur Großmacht sowie - gemeinsam mit Frankreich - zur Führungsmacht einer sich entwickelnden Supermacht Europa, die auch eigene politische, ökonomische und militärische Interessen, immer mehr auch in Konkurrenz zu den USA, entwickelt.
Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr zu verstehen, in deren Schlepptau die BRD-Armee zunehmend international interveniert (Stichworte: Afghanistan, Kongo), um u.a. Märkte und Rohstoffe für bundesdeutsche Großkonzerne zu verteidigen oder zu erobern, sondern auch die anhaltenden Diskussionen und Bemühungen, den Auslandsgeheimdienst BND gerade in diesem Sinne schlagkräftiger zu machen.
Die aktuellen Skandale haben und sind System
Das macht erklärlich, warum die - auch operativen - Traditionen des BND, trotz dramatisch veränderter Weltlage, nahezu ungebrochen sind. Haben zum Beispiel während des Kalten Krieges BND-Agenten Folterer der südafrikanischen Apartheid-Geheimdienste ausgebildet, so verhören heute Pullacher Geheimdienstoffiziere selbst bundesdeutsche Staatsbürger in Folterkellern ausländischer Geheimdienste. Arbeitete der BND früher mit Terrorgeheimdiensten wie der chilenischen DINA des Pinochet-Regimes oder dem SAVAK des iranischen Schah zusammen, so pflegt der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst heute beste "Arbeitsbeziehungen" zu despotischen Geheimdiensten inzwischen unabhängiger, ehemaliger Sowjetrepubliken wie Kasachstan oder Usbekistan.
Unterstützte Pullach früher zwielichtige, terroristische oder auch faschistisch durchseuchte Exilantenkreise in deren Kampf um Systemwechsel in Osteuropa oder Jugoslawien, so können cubanische Contras oder putschistische Oppositionskreise aus Weißrussland heute auf die Unterstützung bundesdeutscher Geheimdienste zählen. Gab es in der Vergangenheit ungezählte Gesetzesverstöße und Skandale bundesdeutscher Geheimdienste sowie eigentlich verbotene Inlandsoperationen des Auslandsgeheimdienstes BND, so beschäftigen die Medien heute die diversen, nicht abbrechen wollenden aktuellen Enthüllungen und in diesen Tagen besonders die Bespitzelung und auch Rekrutierung bundesdeutscher Journalisten. Vergessen wird dabei oft, dass der BND technisch dazu in der Lage ist, alle Auslandsgespräche von und in die BRD abzuhören und diese Möglichkeit auch ausgiebig nutzt.
Wir sehen also: auch die aktuellen Skandale haben und sind zugleich System. Es geht um viel mehr als um einzelne, aus dem Ruder gelaufene Operationen des BND. Die Skandale berühren bis ins Mark das System der immer weiter ausgebauten und vernetzten staatlichen Repressionsinstrumente und den damit einher gehenden Abbau demokratischer Rechte in der BRD. Der BND ist ein Teil dieses Systems. Daher ist der BND auch nicht reformierbar, ein Austausch einzelner verantwortlicher Köpfe in Geheimdienst und Politik verändert noch nichts wirklich. Dieser BND - wie auch der so genannte Verfassungs"schutz" - ist abzuschaffen, seine Akten und Dossiers sind offen zu legen, das gesamte Repressionsinstrumentarium in der BRD ist auf den Prüfstand zu stellen. Dazu bedarf es allerdings grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen, die zu verhindern ja Aufgabe der BRD-Geheimdienste, auch des BND, ist. Das alles wiederum ist eine andere Geschichte...
* Michael Opperskalski ist Redaktionsmitglied des geheimdienstkritischen Magazins GEHEIM (www.geheim-magazin.de; e-mail: redaktion-geheim@geheim-magazin.de), das inzwischen auf 20 Jahre publizistischer Enthüllungen und Analysen geheimdienstlicher schmutziger Tricks zurückblicken kann. Deshalb wurden GEHEIM, seine Redakteure und Autoren auch immer wieder zu Objekten geheimdienstlicher Begierden und staatlicher Repressionsmaßnahmen. Die neue GEHEIM wird sich u.a. ausführlich mit den neuen Skandalen des BND und ihren Hintergründen beschäftigen.
Online-Flyer Nr. 45 vom 23.05.2006
50 Jahre BND
Keine Kette von Skandalen, sondern System
Von Michael Opperskalski
Am 11. Mai ließ der Bundesnachrichtendienst (BND) sein 50jähriges Jubiläum feiern. Doch die "Süddeutsche Zeitung (SZ)" titelte am darauf folgenden Tag: "Dunkle Wolken am Freudentag - Es war eine geradezu typische Situation, in der der Bundesnachrichtendienst am Donnerstag sein 50. Jubiläum beging: Licht und Schatten lagen wie immer sehr nah zusammen. Am Vormittag lobte die Kanzlerin den Geheimdienst im Deutschen Historischen Museum für sein Engagement und die zentrale Bedeutung, die er für die Sicherheit der Bundesrepublik habe - und gleichzeitig begann im Parlament der Untersuchungsausschuss gegen die Praktiken des Dienstes im Kampf gegen den Terrorismus. Und dann kam auch noch heraus, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten bespitzelt hat, in weit größerem Umfang als bisher bekannt."
Publizistisch läuft es in den letzten Monaten äußerst schlecht für die BND-Schlapphüte, ein Skandal nach dem anderen jagt durch die Medien: im Irak kollaborierte der BND mit der CIA, lieferte kriegsdienliche Informationen - entgegen dem offiziell deklamierten Friedensengagement der Bundesregierung; Abgesandte aus Pullach, aber auch Vertreter anderer so genannter Sicherheitsbehörden der BRD verhörten direkt oder indirekt Gefangene in Staaten, in denen gefoltert wird; der BND (und nicht nur er!) nutzt dementsprechend Informationen, die mit Folter erpresst wurden; Bundesregierung und BND wussten von der Entführung des BRD-Staatsbürgers al-Masri durch die CIA, verschwiegen diesen Umstand oder arbeiteten gar den CIA-Entführern in die Hand; noch ungeklärt ist die Rolle des BND bei den völkerrechtswidrigen Folter- und Entführungsflügen des nordamerikanischen Geheimdienstes CIA über europäischem und bundesdeutschem Territorium und jetzt nun die Bespitzelungsaffäre...
Die Sache hat und ist System
"Der Bundesnachrichtendienst verdient gegenwärtig kein Vertrauen mehr. Die aktuelle Journalistenaffäre belegt, dass eine Vielzahl von Agenten und Entscheidungsträgern sich jahrelang über Gesetze erhoben hat. Die Auslandsgeheimdienstler haben Reporter im Inland auf eigene Faust beschnüffelt und sie haben sich Informationen im Umfeld der Redaktionen besorgt. Sie haben gewusst, dass dies illegal ist, aber sie haben es getan, wohl weil sie sich darauf verließen, dass es ohnehin nicht herauskommen würde. Sie haben bewusst und absichtlich Gesetze gebrochen." (Kommentar von Kurt Kister in: "Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2006)
Dieser ganze geheimdienstliche Morast, in dem wir nun seit Monaten waten, ist jedoch nicht nur die Spitze eines unübersichtlich gewordenen Eisbergs. Es symbolisiert mehr als den anhaltenden Abbau demokratischer Rechte und den damit verbundenen rasanten Ausbau aller Instrumentarien eines staatlichen Repressionsinstrumentariums, das sich auf mehr als den BND stützen kann, und darf deshalb nicht nur als Glied einer Kette ans Licht geratener oder gezerrter Skandale gesehen werden. Da ist nichts aus dem Ruder gelaufen! Die Sache hat und ist System. Und hat bereits historische Wurzeln, ist Kern der Gründung des BND wie auch aller anderen Sicherheitsorgane der BRD. Das ist des Pudels Kern...
Lediglich die Uniformen ausgezogen
Der Zweite Weltkrieg war noch nicht zu Ende, die Gaskammern liefen noch auf Hochtouren, da dachten führende Vertreter der Nazi-Geheimdienste bereits an die "Zeit danach" und fanden Kontakte bei US-Geheimdienststellen (die CIA gab es in diesen Tagen in den USA noch nicht). Dazu erinnert sich der SS-Sturmbannführer im SD und Gruppenchef im Amt VI des Reichssicherheitshauptamtes, Wilhelm Höttl:
"Im Herbst 1944 liefen bei der Zentrale des deutschen Geheimdienstes in Berlin die ersten Meldungen über die Existenz einer amerikanischen Dienststelle in der Schweiz ein, deren Aufträge über bloße Informationstätigkeit hinauszugehen schienen. Ihr Leiter war der Rechtsanwalt Allan Welsh Dulles (der Bruder des späteren CIA-Direktors John F. Dulles - d. Verf.), eine Persönlichkeit, die schon nach dem Ersten Weltkrieg im amerikanischen diplomatischen Dienst und den Verhandlungen um die Pariser Friedensverträge, insbesondere in Zusammenhang mit den jugoslawisch-österreichischen Streitfragen, hervorgetreten war. Seine eigentliche Tätigkeit wurde dadurch gedeckt, dass man ihn bei der Gesandtschaft der USA in Bern als Vertreter des Gesandten Harrison eingebaut hatte. Der deutsche Geheimdienst konnte Dulles Auffassungen zu den großen Problemen der Politik aus dessen Funkberichten nach Washington kennen lernen (...). Diese grundsätzliche Haltung schien jener Gruppe des deutschen Geheimdienstes, die seit Jahren Kontakt mit einer entscheidenden amerikanischen Stelle gesucht hatte, Anknüpfungsmöglichkeiten zu bieten. Sie setzte sogleich alles daran, Verbindungen mit Dulles herzustellen. Das gelang, dank der Unterstützung eines österreichischen Großindustriellen sowie des stellvertretenden deutschen Luftattachés in Berlin, in kurzer Zeit."
Damit war jene Verbindung hergestellt, die in Zukunft von großem Nutzen sein sollte. In diesem Zusammenhang spielte der Leiter der OKW (Oberkommando der Wehrmacht)-Abteilung "Fremde Heere Ost", Reinhard Gehlen, eine entscheidende Rolle. Seine Abteilung hatte sich während des Zweiten Weltkrieges vor allem mit der Spionage und Entwicklung von Sabotageaktionen in der Sowjetunion und hinter den Frontlinien der ständig und stetig vorrückenden Roten Armee beschäftigt. Minutiös hatten Gehlen und seine Leute eine Unmenge von Material, das ihm die Spione zutrugen, gesammelt und archiviert, ohne dabei zu vergessen, sie Stück für Stück zu kopieren. Diese Kopien wurden dann zu einem unermesslichen Schatz, den sie dem militärischen Geheimdienst der USA zukommen ließen. Am 20. Mai 1945 gingen Gehlen und seine Mitarbeiter in US-Gefangenschaft. Die ihn vernehmenden Offiziere des militärischen Nachrichtendienstes erkannten sehr bald, welch fähiger Kopf ihnen da samt wertvollem Material zugelaufen war. So wurde noch 1945 die "Organisation Gehlen" als Vorläuferin des BND gegründet.
CIA und BND
Gehlens Auftraggeber in Washington gaben ihm Weisung, die Spionage des anbrechenden und sich wenig später in vollem Ausmaß entwickelnden Kalten Krieges in der sowjetischen Besatzungszone (später dann der Deutschen Demokratischen Republik) zu organisieren. Damit wurde Gehlen Spion Nr.1 der USA in Europa, mit Tausenden von Agenten auf seiner Soldliste, mit jährlichen Millionendollarzuschüssen, die ihm durch die 1947 gegründete CIA zugeschanzt wurden. Insgesamt dürfte die "Organisation Gehlen" zwischen 1946 und 1949 umgerechnet rund 52 Millionen Euro aus den USA bekommen haben.
1947 wurden die Beziehungen zur CIA auch offiziell. Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen, das faktisch bedeutete, dass die "Organisation Gehlen" als anerkannter und unabhängiger deutscher Verband der CIA arbeitete. Damit war zugleich die Existenz der "Organisation Gehlen" an ihrem neuen Sitz in Pullach bei München in materieller und organisatorischer Hinsicht gesichert. Als die CIA am 30. Juni 1955 die Zahlungen einstellte, war die "Organisation Gehlen" eigenständig und im Interesse der Auftraggeber arbeitsfähig geworden. Mit dieser formalen Unabhängigkeit waren zugleich die Grundlagen für die Gründung des BND gelegt worden, die 1956 erfolgte.
Die Herren SS-Standartenführer und Nazi-Wehrmachtsoffiziere hatten lediglich ihre blutbesudelten Uniformen ausziehen müssen. Ihre Feindbilder wurden im Kalten Krieg übernommen. Gerade auch in engster Zusammenarbeit mit dem berüchtigten nordamerikanischen Geheimdienst CIA. So schreibt der ehemalige BND-Chef Gehlen in seinen Memoiren: "Wir waren uns darüber klar, dass gegenüber den politischen Zielen des Ostblocks Amerikaner und Deutsche, aber auch die anderen europäischen Staaten in einem Boote säßen und an die gemeinsame Verteidigung denken müssten. (...) Die Organisation (gemeint ist der BND, d. Verf.) musste in großen Zügen an die beim CIA üblichen Verfahrens- und Verwaltungsweisen angepasst werden."
Entsprechend dem Vorbild des "großen Bruders" in Langley war dem BND keine Operation zu gewagt, kein Mitarbeiter zu nazistisch belastet, kein Partner zu dreckig, kein Gesetz es nicht wert, gebeugt oder gebrochen zu werden, wenn es nur der Durchsetzung der geheimdienstlichen Ziele diente. Es ging (und geht) gegen Links (wobei schon jegliche Form der Liberalität in den Augen bundesdeutscher Geheimdienste als "verdächtig" gilt) und während des Kalten Krieges vor allem gegen die Sowjetunion, aber mit besonderem Schwerpunkt und unter dem Einsatz aller Mittel gegen die DDR. Das Prinzip lautete, und wie die jüngsten Enthüllungen belegen, lautet immer noch: legal, illegal, scheiß egal...
Ungebrochene Traditionen
Mit der Zerschlagung des Sozialismus in Osteuropa verschwanden nicht nur zwei Todfeinde des BND, damit fielen zugleich auch zwei Hauptarbeitsfelder der Dunkelmänner aus Pullach ins Nirwana. Zugleich stand der bundesdeutsche Geheimdienst jedoch vor der größten Herausforderung seit seiner Gründung: der seiner Emanzipation vom "großen Bruder" CIA. Mit der Annexion der DDR wurde das neue Deutschland zur Großmacht sowie - gemeinsam mit Frankreich - zur Führungsmacht einer sich entwickelnden Supermacht Europa, die auch eigene politische, ökonomische und militärische Interessen, immer mehr auch in Konkurrenz zu den USA, entwickelt.
Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr zu verstehen, in deren Schlepptau die BRD-Armee zunehmend international interveniert (Stichworte: Afghanistan, Kongo), um u.a. Märkte und Rohstoffe für bundesdeutsche Großkonzerne zu verteidigen oder zu erobern, sondern auch die anhaltenden Diskussionen und Bemühungen, den Auslandsgeheimdienst BND gerade in diesem Sinne schlagkräftiger zu machen.
Die aktuellen Skandale haben und sind System
Das macht erklärlich, warum die - auch operativen - Traditionen des BND, trotz dramatisch veränderter Weltlage, nahezu ungebrochen sind. Haben zum Beispiel während des Kalten Krieges BND-Agenten Folterer der südafrikanischen Apartheid-Geheimdienste ausgebildet, so verhören heute Pullacher Geheimdienstoffiziere selbst bundesdeutsche Staatsbürger in Folterkellern ausländischer Geheimdienste. Arbeitete der BND früher mit Terrorgeheimdiensten wie der chilenischen DINA des Pinochet-Regimes oder dem SAVAK des iranischen Schah zusammen, so pflegt der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst heute beste "Arbeitsbeziehungen" zu despotischen Geheimdiensten inzwischen unabhängiger, ehemaliger Sowjetrepubliken wie Kasachstan oder Usbekistan.
Unterstützte Pullach früher zwielichtige, terroristische oder auch faschistisch durchseuchte Exilantenkreise in deren Kampf um Systemwechsel in Osteuropa oder Jugoslawien, so können cubanische Contras oder putschistische Oppositionskreise aus Weißrussland heute auf die Unterstützung bundesdeutscher Geheimdienste zählen. Gab es in der Vergangenheit ungezählte Gesetzesverstöße und Skandale bundesdeutscher Geheimdienste sowie eigentlich verbotene Inlandsoperationen des Auslandsgeheimdienstes BND, so beschäftigen die Medien heute die diversen, nicht abbrechen wollenden aktuellen Enthüllungen und in diesen Tagen besonders die Bespitzelung und auch Rekrutierung bundesdeutscher Journalisten. Vergessen wird dabei oft, dass der BND technisch dazu in der Lage ist, alle Auslandsgespräche von und in die BRD abzuhören und diese Möglichkeit auch ausgiebig nutzt.
Wir sehen also: auch die aktuellen Skandale haben und sind zugleich System. Es geht um viel mehr als um einzelne, aus dem Ruder gelaufene Operationen des BND. Die Skandale berühren bis ins Mark das System der immer weiter ausgebauten und vernetzten staatlichen Repressionsinstrumente und den damit einher gehenden Abbau demokratischer Rechte in der BRD. Der BND ist ein Teil dieses Systems. Daher ist der BND auch nicht reformierbar, ein Austausch einzelner verantwortlicher Köpfe in Geheimdienst und Politik verändert noch nichts wirklich. Dieser BND - wie auch der so genannte Verfassungs"schutz" - ist abzuschaffen, seine Akten und Dossiers sind offen zu legen, das gesamte Repressionsinstrumentarium in der BRD ist auf den Prüfstand zu stellen. Dazu bedarf es allerdings grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen, die zu verhindern ja Aufgabe der BRD-Geheimdienste, auch des BND, ist. Das alles wiederum ist eine andere Geschichte...
* Michael Opperskalski ist Redaktionsmitglied des geheimdienstkritischen Magazins GEHEIM (www.geheim-magazin.de; e-mail: redaktion-geheim@geheim-magazin.de), das inzwischen auf 20 Jahre publizistischer Enthüllungen und Analysen geheimdienstlicher schmutziger Tricks zurückblicken kann. Deshalb wurden GEHEIM, seine Redakteure und Autoren auch immer wieder zu Objekten geheimdienstlicher Begierden und staatlicher Repressionsmaßnahmen. Die neue GEHEIM wird sich u.a. ausführlich mit den neuen Skandalen des BND und ihren Hintergründen beschäftigen.
Online-Flyer Nr. 45 vom 23.05.2006
