Der Chef der Polizeigewerkschaft möchte Verdächtige präventiv einsperren, und die CDU holt mal wieder die Vorratsdatenspei-cherung aus der Schublade. Unsere Justizministerin ist bereit, eine Datenspeicherung light zuzulassen, und unser oberster Datenschützer Peter Schaar bietet an, man könne ja die Daten für eine Woche speichern.

 

Die Flughafenscanner und zusätzliche Polizei in Migrantenvierteln sollen das Sicherheitsgefühl erhöhen, doch das Sicherheitsgefühl von wem? Und wie zum Hohn werden jetzt Integrationspreise, auch für Deutsche vergeben, da wenigstens scheint es seltsamerweise sofort eine Gleichberechtigung, natürlich Richtung Deutsche zu geben!

 

Währenddessen werden - von der Öffentlichkeit unbemerkt - Moscheen und Synagogen geschändet, Menschen getötet, wie zuletzt der irakische Jugendliche Samal K. in Leipzig. Im Elsass toben sich Nazis aus, greifen Menschen an, schänden Moscheen und beschmieren alles mit Blut, Schmähsprüchen und Hakenkreuzen. Ein Ausländerwohnheim in Frankreich brennt, und sieben Menschen sterben. Sinti und Roma, aber auch andere Flüchtlinge werden trotz Lebensgefahr abgeschoben. Österreich schiebt weiterhin Menschen nach Griechenland ab, obwohl die europäische Menschenrechtskommission davon abrät, weil dort menschenunwürdige Zustände herrschen. Selbst vor Folter schreckt die dortige Polizei nicht zurück! Menschen werden angepöbelt und einem Generalverdacht ausgesetzt und das alles im Namen wessen, der Sicherheit? Wohl kaum!

 

Was die Regierungen in Europa und gerade auch Deutschland betreiben, ist Aufforderung zum Rassenhass, Anstachelung zu Gewalttaten gegen Minderheiten und das Wiederbeleben von Denunziantentum und Willkür! Es sind die Vorboten diktatorischer Systeme, die Angst und Terror verbreiten, um dann als Retter und Heilsbringer aufzutreten!

 

Für "Wehret den Anfängen" ist es zu spät, jetzt müssen und sollten alle Demokraten offen, öffentlich und laut für ihre Rechte und die aller hier lebenden Menschen auf die Straße gehen, denn sonst können sie bald noch nicht mal mehr das! Wenn ihr, wenn wir nicht begreifen, dass das ein Angriff auf uns alle ist, haben sie gewonnen! Setzen wir diesem Terror ein Ende!

 

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“, sagte einst  Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA, der 1776 mit 54 anderen Repräsentanten der damals 13 Vereinigten Staaten die Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli. unterzeichnete, und erster Präsident der Gesellschaft gegen Sklaverei wurde. (PK)