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Globales
Finanzmarktregulierung ohne Krallen
Krise? Welche Krise?
Von Jürgen Klute, MdEP und Karsten Peters
Die Finanzkrise liest sich wie aus einem Handbuch der Kapitalismuskritik: Nach Zusammenbruch der New-Economy-Blase um die Jahrtausendwende liegt jede Menge Geld nutzlos rum und sucht sich neue Investitionsmöglichkeiten, in den USA wird es der Immobilienmarkt: Hypothekenzinsen sind niedrig, die Immobilienwerte steigen langsam, aber über einen recht langen Zeitraum stabil und die Geschäftsbanken beginnen damit, ihren ahnungslosen Kunden immer noch eine weitere Hypothek aufzuschwatzen, abgesichert mit dem Wert, den das beliehene Haus bei stabiler Marktentwicklung in fünf, zehn, fünfzehn Jahren haben wird. Der Rest ist bekannt: Banken in den USA gründen zuhauf Zweckgesellschaften, an die sie die Hypotheken abtreten. Dort werden die Schuldtitel zu handelbaren Wertpapieren zusammen geschnürt und treten ihre verhängnisvolle Odyssee rund um den Globus an.
EU-Kommission: "Schneller Brüter" für mangelhafte Finanzmarktregulierung
Das Resümee des Lehrbuchs: Geld, das sich von der Finanzierung realer Produkte abkapselt und nur noch da ist, um weiteres Geld zu produzieren, birgt enorme Risiken.
Jede Blase platzt eines Tages
Doch da endet die Parallele. Die häufig von Linken an den politischen Gremien geäußerte Kritik, sie würden Intensivmedizin am Totenbett des Kapitalismus betreiben, greift zu kurz. Zwar verkünden politische Eliten vollmundig, mit den zahlreichen Regulierungsbestrebungen auf EU-Ebene würden künftige Finanzkrisen verhindert. Aber ein genauer Blick in die Gesetzesvorhaben zeigt, dass damit keine einzige Krise verhindert werden kann. Die nächste Blase, der nächste Zusammenbruch und die nächste Krise – sie kommen bestimmt. Nahezu alle der zum Teil engagiert gestarteten Vorhaben verlieren im aufwendigen Abstimmungsprozess auf europäischer Ebene einen Zahn nach dem anderen und am Ende steht keine wehrhafte Raubkatze im Dienst einer irgendwie gerechteren Ordnung, sondern ein fast zahnloses Kätzchen, dass hin und wieder aufgeregt schnurrt, wenn die Milch der Finanzmärkte säuerlich riecht.
Hedgefonds
So zum Beispiel die in der vergangenen Woche verabschiedete Richtlinie zur Aufsicht über die Verwalter alternativer Investmentfonds, nach Angaben der Financial Times Deutschland ein Markt mit einem Volumen von 1.850 Milliarden Euro allein in Europa.
Einig in der Beflaggung aber magere Kompromisse bei der Regelung der Finanzmärkte
Die Idee: die Manager von Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und anderen zum Teil hochspekulativen Finanzunternehmen sollten unter eine einheitliche, EU-weite Aufsicht gestellt werden und erst dann ihre Produkte verkaufen dürfen, wenn sie einer EU-Behörde nachweisen, dass sie die vergleichsweise scharfen Regeln einhalten. Das Ergebnis ist ein Bravourstück der Finanzmarktlobby im Schulterschluss vor allem mit der deutschen und der britischen Vertretung im Ministerrat: Die Registrierung übernehmen die Mitgliedsstaaten, und sobald ein Fondsmanager in einem Mitgliedsland registriert ist, darf er in der ganzen EU an den Markt.
Das Wettrennen um die läppischste Aufsicht ist eröffnet. Das süße Kätzchen in diesem Papier ist die europäische Aufsichtsbehörde ESMA, sie darf tatsächlich schnurren, wenn die Milch sauer ist: Haben die MitarbeiterInnen der Behörde, die im Januar ihren Dienst aufnimmt, den Eindruck, dass ein Fondsmanager gegen die Richtlinie verstößt, dürfen sie die zuständige nationale Aufsicht darauf aufmerksam machen und Maßnahmen vorschlagen. Wohlgemerkt, vorschlagen, nicht verhängen.
Ganz nebenbei wurde in die Richtlinie eine wohnblockgroße Bresche geschlagen, mit der FondsmanagerInnen sich auch dieser harmlosen Regulierung noch entziehen können: Die Richtlinie gilt nur für Fondsmanager, die – direkt oder indirekt – Werbung für ihre Produkte machen. Manager, die auf passives Marketing setzen – auf den Finanzmärkten durchaus gängige Praxis – können so weiter machen wie bisher. Beim passiven Marketing verzichtet das Unternehmen auf klassische Werbung und vertraut auf funktionierende Mund-zu-Mund-Propaganda.
Es dürfte spannend zu beobachten sein, welche neuen Techniken des passiven Marketings in nächster Zeit entwickelt werden. Aber immerhin genießen die MitarbeiterInnen von Großunternehmen mit dieser Richtlinie nun erste Informationsrechte, wenn ein Private-Equity-Fonds mit viel Geld einsteigt. Ob dieses Recht aber faktisch durchsetzbar wird, ist fraglich. Laut Richtlinie muss der Manager des Fonds sich lediglich dafür einsetzen, dass die Geschäftsführung des geschluckten Unternehmens die MitarbeiterInnen informiert.
Europäische Aufsicht
Ebenfalls mit großem Tamtam verabschiedet wurde ein ganzes
Jürgen Kluthe, MdEP, glaubt an
die nächste "Blase"
Fotos: Hans-Dieter Hey
Richtlinienpaket zur Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht: Damit werden drei neue europäisches Institutionen geschaffen, denen unter anderem die Aufgabe zukommt, die oben genannten Hedgefonds zu überwachen, Ratingagenturen in der EU zu registrieren, die Finanzmärkte auf drohende Instabilitäten zu durchleuchten. Ein durchaus sinnvoller Ansatz, schließlich fasst die EU einen Binnenmarkt zusammen – eine Bank, ein Fonds, der irgendwo in der EU zugelassen ist, kann zwischen Bilbao und Tallinn Geschäfte machen.
Allein, es fehlt auch hier an Entschlossenheit: Für die künftigen Aufgaben erhält jedes dieser neuen Ämter 60 bis 70 MitarbeiterInnen – deutlicher lässt sich das Missverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit kaum zeigen. Aber was soll das Gejammer? Glücklicherweise und zu unser aller Wohl gibt es ja noch die nationalen Aufsichtsbehörden, die in der Finanzkrise gezeigt haben, wie koordiniert und hochkompetent sie zusammen arbeiten können und wie wenig sie nationale Interessen vertreten. Darum schreibt das Richtlinienpaket auch vor, dass die tägliche Aufsicht weiterhin bei den nationalen Behörden bleibt. Lediglich wenn die europäischen Behörden gemeinsam mit dem Rat der Ansicht sind, dass eine neue Krise droht, darf EU-weit gehandelt werden. Dann, und nur dann, können vereinzelte Papiere vom Handel ausgeschlossen werden. Bei den vielen Interessen, die im Rat als Vertretung der Mitgliedsländer aufeinander treffen, dürfte dieser Fall aber wohl kaum eintreten, bevor die Krise ausbricht.
All die bislang verabschiedeten Regelungen und einige weitere zur Vergütungspolitik und zur Veränderung der Eigenkapitalvorschriften von Banken zeigen zwar in die richtige Richtung, die jüngste Krise hätten sie aber kaum verhindern können. Und schon gar nicht bringen sie das Zeug mit, künftigen Blasen an den Finanzmärkten vorzubeugen. In den nächsten Monaten stehen noch etliche weitere Vorhaben an, unter ihnen so zentrale Themen wie die verbesserte Aufsicht über Ratingagenturen, die ein gut Teil zum Zustandekommen der Krise beigetragen haben.
So genannte OTC-Derivate stehen im Mittelpunkt eines weiteren Papiers. Derivate sind spezielle Finanzmarktprodukte, deren Preis von einem anderen Preis abhängig ist, etwa von einer Währung. Derivate können so gestrickt sein, dass ihr Preis steigt, wenn der Kurs einer Währung sinkt – oder wenn er steigt. Die OTC-Derivate – OTC steht für over the counter – wiederum sind Derivate, die außerhalb regulierter Märkte gehandelt werden, also nicht an Börsen oder anderen beaufsichtigten Handelsplätzen. Bei Derivaten ist das der überwiegende Teil, so dass niemand weiß, welche Derivate in welchem Umfang gehandelt werden, wer wie viele besitzt und welche Risiken er in seinem Keller lagert.
Darum soll eine Regelung verabschiedet werden, der zufolge ein Großteil dieser Derivate über spezielle Clearingstellen gehandelt werden muss. Diese Clearingstellen wiederum berichten an die europäische Aufsicht. Damit wäre zumindest erst einmal die Voraussetzung geschaffen, diesen Bereich regulieren zu können: die Aufsicht weiß, was gehandelt wird. Welche Regulierung dann aber geschaffen wird, bleibt abzuwarten. Dass die Parlamentarier sich dann der Beihilfe bei der Stützung des siechen Kapitalismus schuldig machen, ist indes ausgesprochen unwahrscheinlich. (HDH)
Online-Flyer Nr. 276 vom 17.11.2010
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Globales
Finanzmarktregulierung ohne Krallen
Krise? Welche Krise?
Von Jürgen Klute, MdEP und Karsten Peters
Die Finanzkrise liest sich wie aus einem Handbuch der Kapitalismuskritik: Nach Zusammenbruch der New-Economy-Blase um die Jahrtausendwende liegt jede Menge Geld nutzlos rum und sucht sich neue Investitionsmöglichkeiten, in den USA wird es der Immobilienmarkt: Hypothekenzinsen sind niedrig, die Immobilienwerte steigen langsam, aber über einen recht langen Zeitraum stabil und die Geschäftsbanken beginnen damit, ihren ahnungslosen Kunden immer noch eine weitere Hypothek aufzuschwatzen, abgesichert mit dem Wert, den das beliehene Haus bei stabiler Marktentwicklung in fünf, zehn, fünfzehn Jahren haben wird. Der Rest ist bekannt: Banken in den USA gründen zuhauf Zweckgesellschaften, an die sie die Hypotheken abtreten. Dort werden die Schuldtitel zu handelbaren Wertpapieren zusammen geschnürt und treten ihre verhängnisvolle Odyssee rund um den Globus an.
EU-Kommission: "Schneller Brüter" für mangelhafte Finanzmarktregulierung
Das Resümee des Lehrbuchs: Geld, das sich von der Finanzierung realer Produkte abkapselt und nur noch da ist, um weiteres Geld zu produzieren, birgt enorme Risiken.
Jede Blase platzt eines Tages
Doch da endet die Parallele. Die häufig von Linken an den politischen Gremien geäußerte Kritik, sie würden Intensivmedizin am Totenbett des Kapitalismus betreiben, greift zu kurz. Zwar verkünden politische Eliten vollmundig, mit den zahlreichen Regulierungsbestrebungen auf EU-Ebene würden künftige Finanzkrisen verhindert. Aber ein genauer Blick in die Gesetzesvorhaben zeigt, dass damit keine einzige Krise verhindert werden kann. Die nächste Blase, der nächste Zusammenbruch und die nächste Krise – sie kommen bestimmt. Nahezu alle der zum Teil engagiert gestarteten Vorhaben verlieren im aufwendigen Abstimmungsprozess auf europäischer Ebene einen Zahn nach dem anderen und am Ende steht keine wehrhafte Raubkatze im Dienst einer irgendwie gerechteren Ordnung, sondern ein fast zahnloses Kätzchen, dass hin und wieder aufgeregt schnurrt, wenn die Milch der Finanzmärkte säuerlich riecht.
Hedgefonds
So zum Beispiel die in der vergangenen Woche verabschiedete Richtlinie zur Aufsicht über die Verwalter alternativer Investmentfonds, nach Angaben der Financial Times Deutschland ein Markt mit einem Volumen von 1.850 Milliarden Euro allein in Europa.
Einig in der Beflaggung aber magere Kompromisse bei der Regelung der Finanzmärkte
Die Idee: die Manager von Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und anderen zum Teil hochspekulativen Finanzunternehmen sollten unter eine einheitliche, EU-weite Aufsicht gestellt werden und erst dann ihre Produkte verkaufen dürfen, wenn sie einer EU-Behörde nachweisen, dass sie die vergleichsweise scharfen Regeln einhalten. Das Ergebnis ist ein Bravourstück der Finanzmarktlobby im Schulterschluss vor allem mit der deutschen und der britischen Vertretung im Ministerrat: Die Registrierung übernehmen die Mitgliedsstaaten, und sobald ein Fondsmanager in einem Mitgliedsland registriert ist, darf er in der ganzen EU an den Markt.
Das Wettrennen um die läppischste Aufsicht ist eröffnet. Das süße Kätzchen in diesem Papier ist die europäische Aufsichtsbehörde ESMA, sie darf tatsächlich schnurren, wenn die Milch sauer ist: Haben die MitarbeiterInnen der Behörde, die im Januar ihren Dienst aufnimmt, den Eindruck, dass ein Fondsmanager gegen die Richtlinie verstößt, dürfen sie die zuständige nationale Aufsicht darauf aufmerksam machen und Maßnahmen vorschlagen. Wohlgemerkt, vorschlagen, nicht verhängen.
Ganz nebenbei wurde in die Richtlinie eine wohnblockgroße Bresche geschlagen, mit der FondsmanagerInnen sich auch dieser harmlosen Regulierung noch entziehen können: Die Richtlinie gilt nur für Fondsmanager, die – direkt oder indirekt – Werbung für ihre Produkte machen. Manager, die auf passives Marketing setzen – auf den Finanzmärkten durchaus gängige Praxis – können so weiter machen wie bisher. Beim passiven Marketing verzichtet das Unternehmen auf klassische Werbung und vertraut auf funktionierende Mund-zu-Mund-Propaganda.
Es dürfte spannend zu beobachten sein, welche neuen Techniken des passiven Marketings in nächster Zeit entwickelt werden. Aber immerhin genießen die MitarbeiterInnen von Großunternehmen mit dieser Richtlinie nun erste Informationsrechte, wenn ein Private-Equity-Fonds mit viel Geld einsteigt. Ob dieses Recht aber faktisch durchsetzbar wird, ist fraglich. Laut Richtlinie muss der Manager des Fonds sich lediglich dafür einsetzen, dass die Geschäftsführung des geschluckten Unternehmens die MitarbeiterInnen informiert.
Europäische Aufsicht
Ebenfalls mit großem Tamtam verabschiedet wurde ein ganzes
Jürgen Kluthe, MdEP, glaubt an
die nächste "Blase"
Fotos: Hans-Dieter Hey
Allein, es fehlt auch hier an Entschlossenheit: Für die künftigen Aufgaben erhält jedes dieser neuen Ämter 60 bis 70 MitarbeiterInnen – deutlicher lässt sich das Missverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit kaum zeigen. Aber was soll das Gejammer? Glücklicherweise und zu unser aller Wohl gibt es ja noch die nationalen Aufsichtsbehörden, die in der Finanzkrise gezeigt haben, wie koordiniert und hochkompetent sie zusammen arbeiten können und wie wenig sie nationale Interessen vertreten. Darum schreibt das Richtlinienpaket auch vor, dass die tägliche Aufsicht weiterhin bei den nationalen Behörden bleibt. Lediglich wenn die europäischen Behörden gemeinsam mit dem Rat der Ansicht sind, dass eine neue Krise droht, darf EU-weit gehandelt werden. Dann, und nur dann, können vereinzelte Papiere vom Handel ausgeschlossen werden. Bei den vielen Interessen, die im Rat als Vertretung der Mitgliedsländer aufeinander treffen, dürfte dieser Fall aber wohl kaum eintreten, bevor die Krise ausbricht.
All die bislang verabschiedeten Regelungen und einige weitere zur Vergütungspolitik und zur Veränderung der Eigenkapitalvorschriften von Banken zeigen zwar in die richtige Richtung, die jüngste Krise hätten sie aber kaum verhindern können. Und schon gar nicht bringen sie das Zeug mit, künftigen Blasen an den Finanzmärkten vorzubeugen. In den nächsten Monaten stehen noch etliche weitere Vorhaben an, unter ihnen so zentrale Themen wie die verbesserte Aufsicht über Ratingagenturen, die ein gut Teil zum Zustandekommen der Krise beigetragen haben.
So genannte OTC-Derivate stehen im Mittelpunkt eines weiteren Papiers. Derivate sind spezielle Finanzmarktprodukte, deren Preis von einem anderen Preis abhängig ist, etwa von einer Währung. Derivate können so gestrickt sein, dass ihr Preis steigt, wenn der Kurs einer Währung sinkt – oder wenn er steigt. Die OTC-Derivate – OTC steht für over the counter – wiederum sind Derivate, die außerhalb regulierter Märkte gehandelt werden, also nicht an Börsen oder anderen beaufsichtigten Handelsplätzen. Bei Derivaten ist das der überwiegende Teil, so dass niemand weiß, welche Derivate in welchem Umfang gehandelt werden, wer wie viele besitzt und welche Risiken er in seinem Keller lagert.
Darum soll eine Regelung verabschiedet werden, der zufolge ein Großteil dieser Derivate über spezielle Clearingstellen gehandelt werden muss. Diese Clearingstellen wiederum berichten an die europäische Aufsicht. Damit wäre zumindest erst einmal die Voraussetzung geschaffen, diesen Bereich regulieren zu können: die Aufsicht weiß, was gehandelt wird. Welche Regulierung dann aber geschaffen wird, bleibt abzuwarten. Dass die Parlamentarier sich dann der Beihilfe bei der Stützung des siechen Kapitalismus schuldig machen, ist indes ausgesprochen unwahrscheinlich. (HDH)
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Von Kostas Koufogiorgos
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