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Aktuelles
Die NRhZ-Kolumne
Rauchopfer für Stromfresser
von Norbert Arbeiter
Alle Raucher müssen jetzt sehr tapfer bleiben, denn sie sind diesmal auserkoren die Wirtschaft zu retten. Wenn diese Retter dann auch noch Hartz IV-Bezieher oder andere prekäre Gruppen sind, dann sind es sogar Mehrfach-Retter. Wer die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten will, muss eben mehr rauchen, so oder ähnlich sagte es der Grüß-August aus Berlin (volkstümlich:Außenminister). Aber erstmal abregen, es werden ja auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen, z.B. beim Zigarettenschmugglergewerbe oder Busunternehmer mit Einkaufstouren in die Grenzgebiete.
Das ist Fakt: Die Koalition ( fast schon besser bekannt als Merkels-Gurkentruppe) einigte sich am Sonntagabend in einer Spitzenrunde im Kanzleramt darauf, energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer nun doch weniger stark zur Kasse zu bitten als ursprünglich geplant. Die Lobby hatte mal wieder angerufen und dagegen gewettert. Im Gegenzug soll die Tabaksteuer stufenweise um bis zu 40 Cent angehoben werden und hier hatte dann die Tabaklobby angerufen und einen lang gehegten Wunsch erfüllt bekommen, dass die Selbstdreher besonders hoch belastet werden mit ihrem Feinschnitt. Die werden dann endlich wohl kein Bock mehr auf Selber-drehen haben.
Durch die Streichung des Ökosteuer-Rabatts sollten die energieintensiven Unternehmen angeregt werden den Energieverbrauch zu drosseln und damit die Umwelt zu entlasten. Bisherige Billig-Sonderstromlieferverträge durch die Energieriesen und jetzt die nicht komplette Streichung des Ökosteuer-Rabatts lassen die Umwelt wieder mal als Verlierer dastehen.
Aber nicht nur die Umwelt, sondern alle einfachen Bürger. Das angekündigte „sozial ausgewogene Sparpaket“, wurde von den Lobbygruppen wie bei einer Fuchsjagd zerfleddert.
Erst war es die Brennelemente-Steuer die plötzlich nur wenige Jahre fällig wird (Atomlobby), dann das weichgeknettete Arzneimittel-Spargesetz (Pharmalobby) und die lächerlich geringe Bankenabgabe, wenn sie denn kommen wird. Durch die Verhinderung der Finanztransaktionssteuer wurde eine steuerliche Abschöpfung von Geldbewegungen in Billionenhöhe an den Börsen verhindert (Finanzlobby). Oder die eine halbe Billion Steuergelder des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung ( SoFFin), die ohne parlamentarische Kontrolle ( als Geheim eingestuft) frei verfügbar ist zum „Bankenretten“ ! An die verschwundenen Steuermilliarden nach Liechtenstein, in die Schweiz oder auf welche Inseln auch immer, möchte ich schon gar nicht mehr denken.
Da qualmt einem ja schon ohne Zigaretten der Kopf und das gilt jetzt auch noch als kontra-produktiv! Das nächste wird wohl „saufen für Deutschland“ sein.
Dann jetzt schon mal Prost !
Online-Flyer Nr. 273 vom 27.10.2010
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Für Frieden und Völkerverständigung
