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Aktueller Online-Flyer vom 21. April 2021  

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Lokales
Schützenhilfe für SPD und Verwaltung durch Erpressungsversuch des RP
Mülheim ratlos bald auch Rat-los?
Von Lothar Reinhard

Noch ist unklar, ob am kommenden Donnerstag überhaupt ein Etat der Stadt Mülheim für das Jahr 2010 verabschiedet werden kann und wird. Und nun hat sich das Regierungspräsidium über Herrn Olbrich von der sogenannten Finanzaufsicht eingeschaltet und mit Sanktionen gedroht (siehe Artikel in „Der Westen“ im Anhang).Zehn Monate lang hatte sich RP Jürgen Büssow nicht gerührt, obwohl ihm bekannt war, dass der Haushalt 2010 im Dezember 2009 hätte verabschiedet werden müssen.
 

Zehn Monate lang nichts unternommen
- Jürgen Büssow
Im Dezember 2009 war der Mülheimer Haushalt 2010 aber noch nicht einmal als Entwurf vorhanden! Auch auf die zweimalige Verschiebung der Verabschiedung reagierte die Aufsicht in Düsseldorf nicht. Nun auf einmal, wo zu befürchten ist, dass eine Ratsmehrheit den fantasie- und perspektivlosen Haushalt des Kämmerers nicht mittragen könnte, gibt die ansonsten untätige Finanzaufsicht der Stadtverwaltung und der SPD von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld Rückendeckung.
 
NRZ („Der Westen“) und WDR orakeln inzwischen sogar „Etatkrise: Rat riskiert seine Auflösung“. Das riecht dann doch nach einem Erpressungsversuch durch die Düsseldorfer Mammutbehörde, die ja eigentlich schon vor Jahren aufgelöst werden sollte zugunsten eines lange überfälligen Regierungspräsidiums Ruhr.
 
Ausgaben reduzieren anstatt Steuerschraube drehen!
 
Doch kehren wir zurück auf dem Boden des Mölmschen Etats, der ja eher einem Fass ohne Boden gleichkommt. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob die drastische Erhöhungsorgie von Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer jeweils beschlossen wird oder nicht. Der CDU/MBI/FDP-Antrag verlangt, dass die Verwaltung deutliche Ausgabenreduzierungen im Etat festschreibt, bevor an der Steuerschraube gedreht wird. Findet der Antrag eine Mehrheit, kann der Etat nicht verabschiedet werden (Fall A). Findet er keine Mehrheit, muss über Steuern und den Etat danach einzeln entschieden werden. Wenn dann eine Mehrheit für den Etat stimmt, könnte der Doppeletat der am 20. September als Nachfolgerin von Jürgen Büssow, dem Parteifreund von OB Mühlenfeld, in das RP-Amt eingeführten Anne Lütkes von den Kölner Grünen zur Genehmigung vorgelegt werden, was diese mit großer Wahrscheinlichkeit nicht tun wird (Fall B). Und wenn eine Mehrheit dagegen stimmt? (Fall C). Keine Ahnung, wahrscheinlich wie Fall A.
 

Was wird sie nun unternehmen? – neue
RP Anne Lütkes
Oder anders ausgedrückt: Egal, ob Fall A, B oder C: die Kommunalaufsicht muss sich in jedem Fall endlich mit Mülheim befassen, wofür sie schließlich bezahlt wird. Das klingt also alles nicht so dramatisch wie bei NRZ oder WDR. Auch dass die Landesregierung unter der Mülheimerin Hannelore Kraft den Mülheimer Rat als Strafmaß- nahme auflöst, ist wenig wahrscheinlich, zudem sehr kompliziert, wenn z.B. auch nur ein Ratsmitglied nicht einverstanden ist.
 
Warum ist die Karre in Mülheim so verfahren?
 
1. Frau OB Mühlenfeld hat vor der Wahl letztes Jahr das Etatloch beharrlich negiert und versucht, mit ihren unzähligen „Zukunfts“projekten zu punkten. Damit auch kein einziges davon gefährdet werden könne, wurde auch nach der Wahl weiter auf Zeit gespielt. Der erst Ende Februar 2010 vorgelegte Etatentwurf 2010 musste aber ein 100 Millionen-Haushaltsloch nur für 2010 zugeben, was die „Giftliste“ der 197 Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) entschärfen sollte, ohne darin die vielen „heiligen Kühe“ wie Ruhrbania auch nur zu benennen. Die HSK-Liste zeigte sich schnell als nicht mehrheitsfähig. Deshalb wurde verschoben und verschoben, zuletzt per Doppeletat. Doch in diesem wurde im Juli die alte HSK-Liste einfach unverändert übernommen. Damit war das Chaos vorprogrammiert.
 

Will ihre „heiligen Kühe“ partout nicht opfern
– OB Dagmar Mühlenfeld
NRhZ-Archiv
2. RP- Finanzaufsichts-Dezernatsleiter Holger Olbrich hat im letzten Dezember im Rat in Mülheim über Nothaushalt gesprochen, aber kein Wort darüber verloren, dass noch gar kein Haushalt aufgestellt war. Auch zur MBI-Frage wegen der Umwegfinanzierung aller großen Investitionen sagte er nichts. In der Vergangenheit hat die Finanzaufsicht des RP gegenüber Mülheim immer beide Augen fest zugedrückt und trotz etlicher MBI-Eingaben weggeschaut (vgl. den unverantwortlichen Persilschein zur 40 Mio.-Rathaussanierung über den SWB). Seit Jahren taumelt die Stadt trotz bzw. mehr wegen immer neuer Umwegfinanzierungen in eine fast ausweglose Situation. Der RP hat alles mitgemacht und zugelassen mit Verweis auf die kommunale Selbstbestimmung. Nun also droht er, bzw. sie, gar den Rat aufzulösen. Behörde hilft also Behörde. Und die sorgt sich immer zuerst um sich selbst.
 
3. Falls nun eine Ratsmehrheit den Umstieg aus der bisherigen gigantischen Verschwendungswirtschaft beschließen würde, müsste die Mülheimer Verwaltung von ihrem hohen Ross herunter kommen. Genauso wie Kämmerer Bonan und OB Mühlenfeld in den Haushaltsforen im März alle Bürger abbügelten, die z.B. bei dem Luxusprojekt Ruhrbania Einhalt forderten, so versucht es nun der RP mit dem Rat.
 
Das vorliegende HSK von Bonan will den Nothaushalt vornehmlich über die Erhöhung der Gewerbesteuer umgehen - erhofftes Plus 2013/14 je 20,9 Millionen. Weitere 8 Mio. pro Jahr mehr soll die Erhöhung der Grundsteuer B bringen.[1] Gerade die Gewerbesteuer ist aber die unberechenbarste und unzuverlässigste Einnahmequelle der Kommune. Es ist schlichtweg unseriös, darüber Haushaltslöcher auf dem geduldigen Papier zu stopfen, wie bereits beim Etat 2009 geschehen.
 
Wenn die zurzeit noch historisch niedrigen Zinsen demnächst auch nur um 1% steigen, sind das 2011 bei erwarteten Kassenkrediten der Stadt Mülheim von 600 Mio. bereits viele Mio. Euro Mehrausgaben nur für die Zinsen dafür! Wenn die Weltwirtschaft wieder richtig auf Touren kommt, werden die Zinsen aber deutlich mehr als 1% steigen. Wenn die Wirtschaft aber stagniert oder gar in eine erneute Krise taumelt, wird sich die im Etatentwurf erhoffte 30%ige Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von 127 Mio. in 2010 auf je 167 Mio. in 2013/14 (ohne die geplante Steuererhöhung!) in die entgegengesetzte Richtung bewegen - ganz unabhängig von der Problematik der zusätzlich vorgesehenen bundesdeutschen Spitzensteuersätze in Mülheim. Wie man es auch dreht und wendet, wir befinden uns in einer Sackgasse und einer finanziellen Todesspirale, solange sich die Kassenkredite in derart schwindelerregenden Höhen bewegen. Das aber kann nur korrigiert werden durch Reduzierung der Höhe der Ausgaben. Die offenkundige Binsenweisheit lautet also: Die Orgien an immer neuen Projekten und Pöstchen, die die letzten Jahre der Ära Mühlenfeld kennzeichnen, ist auch durch rabiate Steuererhöhungen nicht zu verlängern.
 
Jedenfalls ändern auch die Drohungen und Erpressungsversuche des demokratiefernen RP wenig daran, dass man/frau nach bestem Wissen und Gewissen dem Bonanschen Haushalt eigentlich nicht zustimmen darf. Wer das dennoch tut, müsste zur Rechenschaft gezogen werden und persönlich haften. Dann sähe alles anders aus. (PK)
 
 
[1]Laut HSK-Vorschlag Nr. 189 sollen die Hebesätze für Gewerbesteuer von heute 470% auf 530% erhöht werden - Spitze heute ist Oberhausen mit 490%!
Laut HSK-Vorschlag Nr. 188 sollen die Hebesätze für Grundsteuer B von heute 500% auf 620% erhöht werden – Spitze heute sind Gelsenkirchen und Oberhausen mit 530%!
 
Artikel in „Der Westen“

Mülheim, 03.10.2010, Andreas Heinrich
Die Bezirksregierung ist mit der Geduld am Ende: Sollte der städtische Haushalt für die Jahre 2010/2011 erneut am Donnerstag vom Rat nicht verabschiedet werden, nimmt die Aufsichtsbehörde das Heft in die Hand.
 
Die Aufsichtsbehörde fragt jetzt an, ob sie davon ausgehen müsse, dass die Stadt Mülheim ihrer rechtlichen Verpflichtung zum Haushalt nicht nachkomme? Der städtische Haushalt ist die ureigenste Aufgabe der Kommune. In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld weist Holger Olbrich von der Bezirksregierung auf die Gemeindeordnung hin. Da steckt Zündstoff drin: „Das Innenministerium kann durch Beschluss der Landesregierung ermächtigt werden, einen Rat aufzulösen, wenn er dauernd beschlussunfähig ist oder wenn eine ordnungsgemäße Erledigung der Gemeindeaufgaben aus anderen Gründen nicht gesichert ist.“ Drei Monate nach Bekanntgabe der Auflösung des Rates wären Neuwahlen erforderlich.
 
Längst hätte der Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet sein müssen, seit sieben Monaten hat der Rat sich dazu nicht durchringen können. Die Fraktionen debattieren auch noch in diesen Tagen darüber, wo sich was einsparen ließe und wo nicht. Der Kämmerer ist aufgefordert, weitere Zahlen zu liefern. Hinter den Kulissen im Rathaus heißt es längst: Dieser Rat, in dem es keine gesicherten Mehrheiten seit der Kommunalwahl mehr gibt, ist entscheidungsunfähig. Die OB, die mehrfach an die Verantwortung aller Ratsmitglieder appelliert hat, hat es nicht geschafft, einen Konsens herzustellen. So steht der Rat ratlos vor einem 1000 Seiten umfassenden Haushalt mit Sparvorschlägen in Höhe von 60 Millionen Euro, aber auch vor einem politischen Trümmerfeld: Eine Mehrheit zur Verabschiedung des Haushaltes mit welchem Sparvolumen auch immer ist nicht in Sicht.
 
Streitpunkt bis zuletzt sind die drastischen Steuererhöhungen in dem Vorschlag der Verwaltungsspitze, die von CDU, FDP und MBI auf keinen Fall mitgetragen werden. Die SPD will sich wiederum nicht hinter das Konzept des Dreierbündnisses von CDU, FDP und MBI stellen, das einen drastischen Umbau der Stadtverwaltung fordert und einen Abbau von Standards.
 
Die Grünen haben sich mehrfach als Vermittler zwischen den Fronten versucht. Bis zum späten Freitagabend noch: Bei den Steuererhöhungen gab es keine Änderung, vor allem nicht bei der Gewerbesteuer, bedauert Annette Lostermann-De Nil, stellvertretende Fraktionschefin. Die Vermittlung sei gescheitert, sagt sie. CDU, MBI und FDP peilten eine Etatverabschiedung mit überarbeitetem Entwurf des Kämmerers erst im Dezember an. Die SPD lehne Koppelgeschäfte mit den Steuern ab. MBI und Linke würden dem Haushalt ohnehin nicht zustimmen. Lostermann-De Nil: „SPD und CDU müssen einen neuen Anlauf nehmen.“ Hoffnungen haben die Grünen nicht: „Beide Seiten sind momentan nicht mehr kompromissfähig.“
 
Alles kein Drama, meinen die Mülheimer Bürgerinitiativen, wenn der Haushalt erneut scheitern sollte: „Der Kämmerer wäre gezwungen, seinen wenig brauchbaren Etatentwurf endlich in Richtung Haushaltssanierung zu ändern. Und OB Mühlenfeld könnte nicht die nächste und übernächste Baustelle eröffnen lassen.“ Für die gestresste Stadt, so die MBI, könnte dies durchaus eine Erholung sein. Das Vorgehen der Finanzaufsicht bezeichnen sie als „Erpressungsversuch“.
 
[1]Laut HSK-Vorschlag Nr. 189 sollen die Hebesätze für Gewerbesteuer von heute 470% auf 530% erhöht werden - Spitze heute ist Oberhausen mit 490%!
Laut HSK-Vorschlag Nr. 188 sollen die Hebesätze für Grundsteuer B von heute 500% auf 620% erhöht werden – Spitze heute sind Gelsenkirchen und Oberhausen mit 530%! (PK)

Lothar Reinhard ist Fraktionsvorsitzender der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) im Stadtrat.


Online-Flyer Nr. 270  vom 06.10.2010

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