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Aktueller Online-Flyer vom 30. August 2016  

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Lokales
Urteil des 1. Hertener Friedensforums fällt eindeutig aus:
Heldenauftritte derzeit nicht gefragt
Von Norbert Arbeiter

Auf dem ersten Hertener Friedensforum am 1. September äußerten sich Paul Schäfer, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linken und Luc Jochimsen, Mitglied des Deutschen Bundestages der Fraktion DIE.LINKE, zum „Heldenauftritt“ von Verteidigungsminister zu Guttenberg, zu einem nationalen Gedenktag zur Befreiung vom Faschismus, zur Modernisierung der Bundeswehr für weitere Kriegseinsätze und zur Rolle der Bundeswehr in den Schulen. Die Redaktion.   

Politik zur Show verkommen

Die Zahl toter Soldaten und Zivilisten unter deutschen Kriegseinsätze steigt und deutsche „Siege“ rücken in weite Ferne. Deshalb dürfte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch schlecht schlafen. Er ist geplagt zwischen Kundus, Wehrpflicht, Modernisierungen und weiteren Kriegseinsätzen, Rücktrittsandrohungen und wieder deren Dementis und hin- und hergerissen. Allerdings ist er sich nicht zu schade, gelegentlich in Heldenpose aufzutreten. Das hat er sich wahrscheinlich bei einem gewissen US-Expräsidenten G.W. Bush abgeguckt, der gelegentlich auf zahlreichen Heldenauftritten zu sehen war – zu Weihnachten schon mal unter öffentlichem Gelächter mit künstlichem Truthahn.

Auf dem 1. Hertener Friedensforum wurde der von vielen deutschen

Luc Jochimsen präsentiert
zu Guttenberg ohne
Truthahn
Wählerinnen geliebte, smarte und adlige zu Guttenberg ganzseitig und in 3D auf der Titelseite der aktuellen Bild-Zeitung im Kampfanzug vor einem Kampf-Jet präsentiert. Kritikerin Luc Jochimsen bewertete dies allerdings sehr ernst: „Das hatte es vorher noch nie gegeben, so eine Inszenierung eines Verteidigungsministers. Daran sieht man, wie die Politik zur Show verkommen ist. Die Person des Verteidigungsministers war immer eine zivile Person. Was hier getrieben wird, ist ein Bruch.“

Dass die DIE.LINKE ebenso wie 70 Prozent der Bevölkerung die Kriegseinsätze ablehnt, wird in den Mainstream-Medien kaum noch erwähnt. Dabei zeigt sich auch, in welch krassem Widerspruch die Parlamentarier der anderen Fraktionen gegen den Willen der Mehrheit agieren. Endlich müsse erreicht werden, so Jochimsen, dass der Wille der Bevölkerung auch politisch umgesetzt wird. Dies wäre einer ihrer Kernaufgaben gewesen, wäre sie Bundespräsidentin geworden. Zwar habe „der Bundespräsident keine Macht, aber er hat die Macht der Worte.“  

Selbst mehrere Anträge der Linksfraktion an den Deutschen Bundestag, so Luc Jochimsen, eine Schweige-Gedenkminute für die 142 zivilen Toten in Kundus zu erreichen, seien immer wieder von den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Die Linke setze sich auch dafür ein, den 8. Mai zum Kriegsende als „Feiertag der Befreiung“ einzuführen. Denn die Wirkung solcher Gedenk-Tage, so Jochimsen, dürfe man nicht unterschätzen. Ihre Rede vor dem Deutschen Bundestag können unsere LeserInnen hier herunterladen.   

Hertener Schulen: Kein Interesse an Friedensaustausch

Paul Schäfer, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE.LINKE im Deutschen Bundestag, sprach in seinem Beitrag über die Rationalisierungen und Verschlankung der Bundeswehr zur Einsatzarmee weltweit. Die zunehmende Ausstattung mit elektronischen Waffen wie Drohnen usw. werde einen unpersönlichen und kalten Krieg und Skrupel ermöglichen. Weiterhin kritisierte er die Auftritte der Bundeswehr in den Schulen und die neuen Kooperationsverträge mit ihnen. Lobbyisten arbeiteten den Schulen mit Ausbildungsmaterial zu, ohne dass es hierüber eine demokratische Kontrolle und Steuerung gäbe. Proteste mit dem Slogan „Bundeswehr raus aus den Schulen“ reichten allein nicht mehr. Alle Friedensorganisationen in der Bundesrepublik müssten unbedingt stärker werden und offensiver in der Öffentlichkeit auftreten. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde versucht, auch Hertener Schulen an der Veranstaltung zu beteiligen. Doch die Ablehnung war deutlich zu spüren. Offenbar hatte man wenig Interesse an einem demokratischen Austausch  darüber, welche Rolle die Verschränkung von Schule und Bundeswehr für die Schülerinnen und Schüler inzwischen habe.



Paul Schäfer, Luc Jochimsen, Moderator Oienk
Fotos: Norbert Arbeiter

Organisator und Stadtverbandssprecher der Linken in Herten, Karlheinz Kapteina, will das nächste Friedensforum auf eine breitere Basis von unterstützenden Gruppierungen stellen, damit wieder eine feste und ernstzunehmende Friedensbewegung in Herten und Umgebung entstehen kann.

Im Anschluss an die Veranstaltung führte die NrhZ ein Interview mit Luc Jochimsen.

NRhZ: Frau Jochimsen, als sie diesen skandalösen Bildzeitungsaufmacher  mit dem  Verteidigungsminister in Kampfuniform vor einem Kampfjet sahen, muss es doch einen Stich in ihrer Bombensplitterverletzung aus Kindheitstagen des 2. Weltkriegs gegeben haben.

Jochimsen: Direkt nicht, symbolisch aber schon. Das Schlimme an diesem Titelbild einer Millionenleserleser zeitung ist die Botschaft: Unser Verteidigungsminister ist ein Held, Kampfjetflieger sind Helden, wir sind überall und jederzeit zu Militäreinsätzen bereit. Wie weit ist es mit der Bundeswehr als einer Verteidigungsarmee von „Bürgern in Uniform“, wie sie bisher hieß, inzwischen gekommen?

Unterstützen die nach außen sich friedensliebend gebenden „Grünen“ und Teile des linken Flügel der SPD ihre Bemühungen den 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag zu machen, oder gibt es da eine Totalblockade?

Totalblockade nicht. Wie auch die SPD vertraten die Grünen in der Debatte den Standpunkt: Gedenken ist nur dann lebendig, wenn es von der Bevölkerung kommt, wenn es von den Menschen kommt. Darauf müssen wir hinarbeiten. In diesem Zusammenhang müssen wir diskutieren, ob uns ein Gedenktag nützt oder nicht. Nun müssen wir die  Beratungen in den Ausschüssen abwarten.

Können sie beobachten, wie die  Lobby der Rüstungsindustrie in den Wandelgängen des Reichstags agiert. Ist da eine große Gruppe oder wird mehr im Verborgenen gewirkt, schließlich ist Deutschland einer der drei größten Waffenlieferant der Welt.

Nein, man sieht die Lobby natürlich nicht. Aber Abgeordnete wie SPD-MdB Johannes Kahrs aus Hamburg zum Beispiel bekommen hohe Spenden von Rüstungsfirmen. Und Spezialisten aus den Unternehmen arbeiten als Experten für verschiedene Bundestagsbereiche.

Wie stehen sie zur Umstruktuierung der Parlaments-Armee in eine welt- weit agierende Einsatzarmee? Brauchen wir das wirklich zur Wohlstandserhaltung?

Die Umstrukturierung ist höchst alarmierend. Wir brauchen etwas ganz anderes: Da selbst der Verteidigungsminister sagt, dass wir keine direkten Feinde haben, brauchen wir nun eine kleine Verteidigungsarmee für den Notfall, den man leider nie ganz ausschließen kann.

Teilen sie auch die Furcht großer Teile der Bevölkerung, dass ein neuer Krieg, zum Beispiele ein Krieg gegen den Iran, von den sich international zuspitzenden sozialen und wirtschaftlichen Krisen ablenken soll?

Ich teile die Furcht. Die Parallelen von Forderungen, Sanktionen, Drohungen in der Vorgeschichte zu einem  Irak-Krieg sind so offenkundig. Als Mitglied des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik reise ich im Oktober in den Iran. Wir wollen dort friedensstiftende Gespräche führen.

Vielen Dank für das Interview, Frau Dr. Jochimsen. Wir hoffen, von Ihnen von dort zu hören. (HDH)

Luc Jochimsen war Moderatorin der ARD-Sendungen „Panorama“, ARD-Korrespondentin in London und Chefredakteurin beim Hessischen Rundfunk. Im Jahr 2009 wurde sie für die Partei DIE.LINKE zum zweiten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Als Kind erlebte sie die Bombardierungen des 2. Weltkriegs und wie ihre Mutter und ihre Schwester schwer mit Phosphor verbrannt wurden. Zwei Klassen ihrer Mitschüler wurden im Ort tot aufgebahrt. Deshalb ist sie unerschütterlich friedensbewegt.


Online-Flyer Nr. 265  vom 01.09.2010

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