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Aktueller Online-Flyer vom 22. September 2019  

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Inland
Trotz massiver Unterstützung durch die Polizei gegen friedliche Antifablockade
„Pro Deutschland“ blamiert sich in Berlin
Von Frank Kopperschläger

Am Samstag fand in Berlin ein skurriles Schauspiel der besonderen Art statt. „Pro Deutschland“, die bundesweite Organisation der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Macher von „Pro Köln“ und „Pro NRW“, hatte sich vor dem Verwaltungsgericht Räumlichkeiten im historischen Schöneberger Rathaus erstritten, um dort ihren „Bundeskongress“ abzuhalten. Ein breites Bündnis aus Parteien, außerparlamentarischen und antifaschistischen Gruppen hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, sich den Rechtspopulisten und Islamhassern in den Weg zu stellen, um die Veranstaltung mit friedlichen Mitteln zu verhindern oder zumindest nicht ungestört verlaufen zu lassen.


Friedlicher und bunter Protest gegen „Pro Deutschland“ vor dem Schöneberger Rathaus
Quelle: Frank Kopperschläger
 
Und so fanden sich bereits am frühen Mittag Hunderte von GegendemonstrantInnen auf dem Vorplatz des Rathauses ein, um den Vertretern von „Pro Deutschland“ unmissverständlich klarzumachen, dass ihre Anwesenheit in Berlin nicht erwünscht ist. Laut den Veranstaltern beteiligten sich im Laufe des Tages 2.000 bis 3.000 .Menschen an den Protesten gegen die unerwünschten Gäste, einige Hundert harrten den ganzen Tag aus, um das hermetisch von starken Polizeikräften abgeriegelte Rathaus zu belagern und den Kongress der Rechtspopulisten zu verhindern.
 
Mit harten Bandagen gegen friedliche Blockierer
 
Während der stundenlangen friedlichen Proteste kam es immer wieder zu unschönen Szenen, als die Polizei gegen BlockiererInnen vorging. Dabei kam es wiederholt zum Einsatz von Pfefferspray. Augenzeugen sprachen von Fausthieben ins Gesicht von BlockiererInnen, und über die Lautsprecheranlage erklang mehrfach der Ruf nach Sanitätern, weil Menschen mit blutenden Verletzungen, hervorgerufen durch Schläge oder Stürze, zu versorgen waren. Betroffen war unter anderem auch der Sprecher des Demonstrationsbündnisses, dem aus kurzer Distanz Pfefferspray ins Gesicht gesprüht wurde.
 
Als es einer Gruppe von DemonstrantInnen gelang, ca. 10 Pro Deutschland-Mitglieder in einer Seitenstraße des Rathauses durch eine Sitzblockade festzusetzen, gingen Spezialeinheiten der Polizei mit völlig unnötiger Härte gegen die BlockiererInnen vor, um den Rechten den Weg frei zu räumen. Da sich die DemonstrantInnen davon jedoch nicht einschüchtern ließen, sondern sich nach erfolgtem Abräumen sofort wenige Meter weiter wieder auf den Gehweg setzten, blieb den sichtlich genervten Pro Deutschland-Anhängern schließlich nur der Rückzug in einen nahestehenden Mannschaftswagen der Polizei, der sie dann auf Umwegen zum Hintereingang des Schöneberger Rathaus chauffierte.


Trotz massivem Einsatz gelingt es der Polizei nicht, den Rechten den Weg frei zu machen.
Quelle: Frank Kopperschläger
 
So begann dann auch der Bundeskongress von Pro Deutschland erst mit erheblicher Verspätung, als gerade einmal knapp 40 Mitglieder der rechtspopulistischen Vereinigung gegen 16 Uhr im Sitzungssaal des Schöneberger Rathauses zusammen gekommen waren, um unter anderem zu beschließen, den Hauptsitz ihrer Organisation künftig nach Berlin zu verlegen.

Draußen, direkt vor den Fenstern des Sitzungssaals, fand währenddessen ein buntes Kulturprogramm der GegendemonstrantInnen mit verschiedenen Bands und zahlreichen RednerInnen statt und verdeutlichte den im Rathaus Tagenden, dass Berlin heute kein ruhiger Ort für Versammlungen von Rechtspopulisten ist und und in Zukunft niemals sein wird.
 
Pfauenparade der Unerwünschten
 
Auch wenn es im Laufe des Nachmittags weiteren Mitgliedern von Pro Deutschland gelang, durch eine der zahlreichen Blockaden zu schlüpfen, hatten sich die Mitglieder der rechtspopulistischen Organisation scheinbar nicht viel zu erzählen. Denn anstatt zu tagen, schauten sie lieber dem regen Treiben auf dem Rathausvorplatz zu, winkten und provozierten von der Rathaustreppe in die Menge und fotografierten und filmten fleißig die GegendemonstrantInnen. Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland, hatte eigentlich den ganzen Tag keine andere Beschäftigung, als vor dem mit „Hamburger Gittern“ abgeriegelten Rathaus auf und ab zu flanieren, in die Menge der DemonstrantInnen zu grinsen und hin und wieder einem Pressevertreter ins Mikrophon zu säuseln, dass Pro Deutschland keine rechtsextreme Vereinigung sei. Dass die Pro-Gliederungen in NRW unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, verschwieg er dabei lieber.
 

Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von
Pro Deutschland vor dem Schöneberger
Rathaus.
Quelle: Frank Kopperschläger
Am frühen Abend fand der Spuk dann auch ein schnelles und unspektakuläres Ende, nachdem die Mehrzahl der RassistInnen von Pro Deutschland durch einen Seiteausgang aus dem Schöne-berger Rathaus geschleust worden war.
 
Erfolgreiche Bündnispolitik
 
„Es war ein harter Kampf heute”, sagte Dirk Stegemann, Sprecher des Demo-Bündnisses. “Mein Dank gilt allen Protestierenden, die sich heute über einen so langen Zeitraum entschlossen den Rassistinnen und Rassisten von Pro Deutschland entgegen gestellt haben und sich trotz der teils massiven Gewalt durch die Polizeibeamten nicht haben einschüchtern lassen.“
 
Insgesamt wurde die Veranstaltung als großer Erfolg gewertet. Die Stimmung war kämpferisch, entschlossen und friedlich. Auch wenn es nicht gelungen sei, den Bundeskongress vollständig zu verhindern, habe man doch ein deutliches und unübersehbares Zeichen gegen Rechts setzen können. Das Bündnis habe sich bewährt, und es sei eine starke Auftaktveranstaltung für zukünftige Proteste gegen rechte Umtriebe in Berlin gewesen. Nach Angaben der Organisatoren geht man zudem davon aus, dass der teils deutlich überzogene Einsatz der Polizei ein juristisches Nachspiel haben werde. Pro Deutschland jedenfalls hat sich in Berlin kräftig blamiert - und das ist gut so!
 
Ach ja - eine letzte kleine, aber unfeine Anekdote am Rande: Ausgerechnet die Ausstellung "Wir waren Nachbarn“ von jüdischen Zeitzeugen der Naziherrschaft, die derzeit im Schöneberger Rathaus stattfindet, musste wegen der Veranstaltung des rassistischen Pro Deutschland ganztägig für Besucher geschlossen werden (http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/bildung-kultur/wir_waren_nachbarn.html). Ein kleines, aber äußerst peinliches Detail! (PK)
 
Weitere Fotos von der Gegendemonstration gegen Pro Deutschland in Berlin am 17.07.2010:
http://www.facebook.com/album.php?aid=19013&id=100000412824163&l=b41fe7bb5a


Online-Flyer Nr. 259  vom 21.07.2010



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