In der deutschen Nahostpolitik zeichnen sich nachhaltige Umbrüche ab. Nach der Bundestagsdebatte am 10. Juni und der Entschließung von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/DieGrünen zur Aufhebung der Gaza-Blockade zwei Wochen später wollen die Parteien nicht länger mit Rücksicht auf die USA im östlichen Mittelmeer auf Behutsamkeit setzen und im übrigen die Abstimmung mit den übrigen 26 EU-Partnern abwarten.

Vielmehr fordert das Parlament mit überwältigender Mehrheit die Bundesregierung zu politischem Handeln gegenüber der Regierung in Jerusalem auf. Wie bei solchen Initiativen üblich, bedurfte es auch diesmal erst der Konfrontation auf offenem Meer mit tödlichem Ausgang Ende Mai.

Wer die Zusage ernst meint, zu seiner Existenzsicherung beizutragen, kann nicht übersehen, dass das institutionelle Getriebe Israels politisch und ideologisch verkrustet ist; sogar das Oberste Gericht als Hüterin der elf Grundgesetze („Basic Laws“) muss um seine Kompetenzen kämpfen. Die Arbeitspartei unter Führung von Ehud Barak setzt ihre Zugehörigkeit zur Koalition über die Frustration ihrer Mitglieder, die ihr in Scharen davonlaufen. „Kadima“, der Partei Tsipi Livnis, fehlen viele Voraussetzungen für eine kontinuierliche politische Arbeit, so dass namhafte Parlamentarier die Fraktion verlassen haben.

Die zivilgesellschaftlichen Bewegungen – im westlichen Ausland mit „Frieden Jetzt“ und „Gush Shalom“ an der Spitze hoch geschätzt – suchen nach abgestimmten Konzepten. Eine gemeinsame Leitung will ihnen nicht gelingen. Barack Obamas Klage, das Friedenslager in Israel sei handlungsunfähig, behindert nach seinen Worten einen Neuanfang im Nahen Osten. Die Behauptung von der einzigen Demokratie im Nahen Osten zerrinnt, nicht weil im arabischen Umfeld plötzlich Rechtsstaat und Menschenwürde Hochkonjunktur haben, sondern weil die zionistische Proklamation vom „Licht für die Völker“ den gesellschaftspolitischen

Realitäten a priori nicht standhält.


Behandlung der Palästinenser behindert die Friedensbildung genau so...
Foto: Machsom Watch

Das Militär mit dem Verteidigungsministerium im Hintergrund spielt jene Handlungskompetenz aus, die den Primat der Politik jederzeit überspielen kann. Gegengewichte von Bedeutung auf den Fluren der Ministerien sind von Kreisen der Siedlerbewegung und der nationalreligiösen Orthodoxie unterwandert worden. Ihnen ist in der Westbank ein Vakuum überlassen worden, das zum gegenseitigen Vorteil genutzt wird. Entstanden sei ein „neuer Verdienstadel“, so der Politologe Amos Perlmutter, aus ehemaligen Generälen, aus Polizeichefs, hohen Beamten und Technokraten sowie einer kleinen Zahl von Professoren, Wissenschaftlern und Journalisten. Israel fehlt eine Friedensdiplomatie, die diesen Namen verdient. Selbst der legendäre Abba Eban war für Golda Meir der letzte, der von ihr an Entscheidungen beteiligt wurde. Der Außenminister revanchierte sich mit der Bemerkung, dass Golda zweihundert Wörter benutze, obwohl sie über

fünfhundert verfüge.

Bislang sind die westlichen Regierungen jener israelischen Logik gefolgt, die die Sicherheit ausschließlich in militärisch-strategischen Kategorien definiert. Als das Brüsseler NATO-Hauptquartier Mitte 2004 nach palästinensischem Druck in Israel anfragte, ob die Stationierung einer Friedenstruppe in der Westbank willkommen sei, ging die Antwort ein, Israel lasse sich in seiner Operationsfreiheit nicht einschränken; eine zweite Anfrage Ende 2008 fand ebenfalls negativen Widerhall. Im Januar 2010 erhielt Israel Zugang zum NATO-System für die Identifizierung und Klassifizierung von feindlichem Ausrüstungsmaterial, doch die Einbindungin politisch-strategische Entscheidungsstrukturen blieb aus. Die nächste Nagelprobe steht mit dem kürzlich erfolgten Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bevor, wenn Israel die Herkunft von Exportprodukten nachweisen muss.

Der Westen hat sich regelmäßig mit kosmetischen Eingriffen in Gestalt von Zwischenvereinbarungen und – wie zuletzt – mit der Lockerung der Gaza-Blockade begnügt. Über einen nicht näher ausgewiesenen „politischen Horizont“ wurden diplomatische Investitionen in die Endstatus-Regelung hintangestellt. Denn wo könnte der Staat Palästina entstehen? Den Ausgleich sollte die privilegierte Partnerschaft schaffen, von der gegenwärtig nur Israel profitiert. Für ihre Erweiterung auf die Palästinenser bietet sich die Fortentwicklung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses auf Ministerebene an, der im Frühjahr dieses Jahres zum ersten Mal tagte.

Alle Regierungen wissen, dass das Vertrauen in die Resolutionen und Demarchen endgültig auf dem Spiel steht, wenn sich die Ebenbürtigkeit der Palästinenser zu Israel nicht durchsetzen lässt.

Zur Verhinderung dieses Autoritätsverlustes wird auch die deutsche Außenpolitik nichtumhinkommen, Salam Fayyads Ankündigung nach Kräften zu unterstützen, im Sommer 2011 den Staat Palästina zu etablieren und Fayyads Programm zu folgen, „die Besatzung trotz der Besatzung zu beenden“. Der Einwand, die Palästinenser seien keine Partner für den Frieden, sollte sich nicht als „self-fulfilling prophecy“ gegen Israel selbst kehren.

...wie die Mauer durch das Land
Fotos: Machsom Watch

Der britische Nahostexperte Tony Klug hat mit seiner „Vision of the Endgame“ Pfade für die internationale Diplomatie vorgezeichnet, nachdem der amerikanische Diplomat Daniel C. Kurtzer gemeinsam mit dem Forschungsmitarbeiter am „United States Institute for Peace“, Scott B.

Lasansky, in ihrer Schrift „Negotiating Arab-Israeli Peace“ Washington zehn „Lektionen“ erteilt hatte, aus den unterschiedlichen Kräfteverhältnissen im Nahen Osten die Konsequenz der aktivenBeteiligung „einer robusten“ dritten Partei abzuleiten.

Bislang setzte die israelische Politik auf den Faktor „Zeit“: Die Welt werde sich wenn auch notgedrungen, lautete die Überzeugung, eines Tages mit den vollendeten Tatsachen der schleichenden Annexionen abfinden. Spätestens seit den militärischen Eingriffen gegen die internationale „Freiheitsflotte“ haben Tel Aviv und Jerusalem im Urteil zahlreicher Hauptstädte den Bogen der Zurückhaltung überspannt. Israel jedoch reagiert, statt die laute Kritik im Ausland ernst zu nehmen, mit der erneuten Zuflucht in jene „splendid isolation“, die sich in Anlehnung an die biblische Prophezeiung vom „Volk, das allein wohnt“ (Num. 23,9) auf die Vorstellung beruft, das jüdische Volk müsse aufgrund seiner göttlichen Erwählung eine Existenz jenseits der Geschichte führen. Ihr prominentestes Opfer wurde im November 2005 Yitzhak Rabin. Dazu reichte es, dass er vier Wochen zuvor in der Knesset die allmähliche Umgruppierung der Truppen („redeployment“) – nicht deren Abzug („withdrawal“)! – in der Westbank angekündigt hatte. 

Weltreiche sind an inneren Widersprüchen zerbrochen und gingen nicht infolge der militärischen Übermacht seiner Feinde zugrunde. Die getrennten Wege in nationaler Souveränität und Unabhängigkeit gemäß der Arabischen Friedensinitiative von 2002 und der Genfer Initiative von 2003 sind die beste Garantie für die Sicherheit Israels. Den Regierenden in Jerusalem bleibt nichts anderes übrig, als sich zwischen „Frieden durch Sicherheit“ und „Sicherheit durch Frieden“ zu entscheiden. (HDH)

Erschienen ist der Artikel in der „Jüdischen Zeitung“, Juli 2010. Die Familie Bernstein ist Betreiber der Webseite www.reiner-bernstein.de.

Zu der vielfach kontrovers diskutierten, und für neun Mitglieder tödlich endenen, Aktion „Gaza Freiheitsflotte”, die rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter in Form von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Baumaterial wie Zement für den Wiederaufbau nach Gaza bringen sollte, lesen sie auch unseren Bericht über die Veranstaltung mit Prof. Dr. Norman Paech am 1. Juli 2010 in der Kölner Lutherkirche. Norman Paech war für die Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) Teil des Hilfskonvois. (Folgt in Kürze)

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