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Aktueller Online-Flyer vom 31. Mai 2016  

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Inland
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespräsident Christian Wulff
Wegen Gen-Mais-Skandal
Von Peter Kleinert

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen. Wie von der NRhZ am 25.Juni gemeldet, hatten das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“, das diese Mitteilung der Staatsanwaltschaft heute erhielt, und weitere Organisationen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet.


Das Umweltinstitut München e.V., die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen und der Bund Naturschutz in Bayern e.V. hatten sich der Anzeige von Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ angeschlossen. "Die

Wäre das schon gestern bekannt
geworden, wäre Wulff vielleicht auch
im dritten Wahlgang durchgefallen…
Quelle: CDU Osnabrück
Bundesländer haben sich verpflichtet, spätestens zum 31.3. eines Jahres das Saatgut auf Verseuchung zu prüfen, damit kontaminiertes Material vor der Aussaat zurückgerufen werden kann", hatte der agrarpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Christian Meyer, noch letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Hannover gesagt. "Die  Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen und hat damit grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden in Millionenhöhe bei den Landwirten in Kauf genommen!" Niedersachsen hat damit auch die Verseuchung in anderen Bundesländern verursacht. Jetzt wurde in vielen Bundesländern deshalb der Umbruch der betroffenen Ackerflächen angeordnet.

"Agrarministerium und Umweltministerium sowie nachgeordnete Behörden haben Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgeben, obwohl die ersten Funde gentechnischer Konstrukte bereits am 12.3.2010 vorlagen. Nach Paragraf 39 des Gentechnikgesetzes stellt die nicht genehmigte Freisetzung eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird  - das gilt auch für politisch Veranwortliche!" so Christiane Lüst vom Netzwerk „ Aktion GEN-Klage“, dem über 50 Organisationen aus dem Umwelt-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich angehören. " Diese verantwortungslose Politik muss sofort beendet werden! Recht und Gesetz müssen auch für Minister und den Ministerpräsidenten gelten!"



Christiane Lüst von der Aktion GEN-Klage Gauting und German Velez vor dem Palais Wilson, Sitz des UN-Menschenrechts-Ausschusses in Genf
Foto: Peter Lüst
 
Die im Landtag gegebene Begründung der Agrarministerin, Krankheitsfälle und Urlaub hätten zu dieser Verzögerung geführt, entlaste die Landesregierung nicht. Sie sei rechtlich verpflichtet ist, unverzüglich zu handeln, wenn Verstöße gegen das Gentechnikrecht drohen, so Christiane Lüst. Mittlerweile sind durch diese Verstöße allein von Mitte Mai bis Anfang Juni 2010 bundesweit  Schäden von über 1,3 Millionen Euro entstanden. "Diese Schäden in Millionenhöhe machen deutlich, dass die Nulltoleranz zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zwingend notwendig ist!“ so Lüst in einer Pressemitteilung. "Die betroffenen Landwirte müssen dafür entschädigt werden! Dieser Fall widerlegt nun endgültig, was die Politik - trotz der bereits in vielen Ländern vorliegenden gleichen Erfahrungen - bis jetzt immer noch bundesweit predigt: Dass Koexistenz möglich ist und sie alles unter Kontrolle haben!"
 
Wulff zu Dank verpflichtet
 
Nach dem von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner verhängten Anbauverbot für Genmais hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff laut Tagesschau vom 18. April der CSU-Politikerin Aigner und CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, nicht mehr hinter dem Koalitionsvertrag zu stehen. Der "Bild am Sonntag" hatte Genmais-Fan Wulff gesagt, er erwarte nach dem Verbot ein klares Signal der Bundesregierung, dass diese den Einsatz der Gentechnik in Deutschland befürworte. Er betonte, die Gentechnologie sei eine Zukunftstechnologie, die ihren Platz in Deutschland haben müsse. Ob, wann und wie die Gentechnik-Konzerne BAYER, Monsanto, BASF, Syngenta, Dow und DuPont-Pioneer sich dafür bei Herrn Wulff bedankt haben, ist bisher noch nicht bekannt geworden. 
 
Laut Greenpeace soll aber inzwischen in bis zu sieben Bundesländern gentechnisch verunreinigter Mais ausgesät worden sein, obwohl dies in Deutschland verboten ist. Das in Niedersachsen verkaufte Saatgut des Herstellers Pioneer stammt laut Greenpeace aus Ungarn. Dort hat das Unternehmen auch Versuchsanbau mit Gen-Mais betrieben. (PK)
 
Mehr Informationen in der NRhZ:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15129

und bei AKTION GEN-Klage
Christiane Lüst
Berengariastr. 5
82131 Gauting
W.-Germany
Tel.: 0049 - 89 / 893 11 054 
Fax: 0049 - 89 / 893 98 446
Mail: Christiane.luest@t-online.de

 

Online-Flyer Nr. 256  vom 01.07.2010



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