Claus Ludwig bei einer Demo vor der Kölner Oppenheim-Bank

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So Claus Ludwig, Ratsmitglied der LINKE. am 6. Juni auf seiner Webseite. (1) Dies war zu erwarten und geht auch aus einem Artikel des KStA hervor, in dem es am 4. Juni heisst: „Brüssel stellt ein Ultimatum - Die EU-Kommission macht im Fall der Messehallen Druck: Binnen zwei Monaten muss die Stadt Köln den Vertrag mit Oppenheim-Esch auflösen. Sonst drohen Zwangsgelder in Millionenhöhe.“

 

Der EuGH hatte, wie die NRhZ damals berichtete, im Oktober 2009 festgestellt, dass der Vertrag mit dem Esch-Fonds gegen europäisches Recht verstößt, weil die Stadt ihn nicht europaweit ausgeschrieben hatte. Laut KStA sagte nun die Sprecherin des zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier, Brüssel könne nicht erkennen, dass Köln die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil gezogen hätte. „Der Ball liegt jetzt in der deutschen Hälfte“, ergänzte sie.

 

Dort lag er allerdings wie man in NRhZ 224 schon im November 2009 lesen konnte. Unter dem Titel „Köln könnte den Esch-Oppenheim-Fonds kräftig zur Kasse bitten… Wenn OB Schrammas Nachfolger will“, hieß es da u.a.: Das Urteil biete der Stadt Köln alle Möglichkeiten, den Schaden zu verringern und die Kosten für die Messehallen drastisch zu senken, denn so Claus Ludwig zur NRhZ: „Die Verträge können sofort für nichtig erklärt und aufgehoben werden.“ Dass Sprecher der Verwaltung und der etablierten Parteien erklärten, dies sei nicht möglich, bezeichnet Ludwig schon damals als „Blödsinn“. Was könne der Esch-Oppenheim-Fonds mit den Messehallen mitten in Köln machen? „Sie als Garage vermieten? Abreißen und das ganze Geld in den Rhein schmeißen? Der Fonds ist in jeder Hinsicht unter Druck. Moralisch ist die ganze Oppenheim-Clique seit der Arcandor-Pleite und dem Niedergang des eigenen Bankhauses erledigt. Wer will noch mit diesen Leuten Geschäfte machen?“
 
Stadt und Messe wären aus der Klemme gekommen
 
Messe und Stadt Köln dagegen seien „in einer komfortablen Situation“. Sie könnten nach Aufhebung des Mietvertrages die Hallen zum Baupreis kaufen. „Natürlich nicht zum märchenhaft ausgestalteten Preis von 260 Millionen Euro samt aller herbei fantasierten „Softkosten“, sondern zum Selbstkostenpreis, also den vermutlich tatsächlichen Baukosten von 140 Millionen Euro, abzüglich der bisher geleisteten Mietzahlungen.“ Um den Wert der Hallen und die Baukosten zu ermitteln, sei die Offenlegung sämtlicher Unterlagen des Geschäfts nötig. Das von der Sparkasse Köln-Bonn erstellte interne Wertgutachten zu den Messehallen sei deshalb unverzüglich zu veröffentlichen. Und der Bau-Generalunternehmer Hochtief sollte eigentlich in der Lage sein, eine Gesamtrechnung der realen Baukosten vorzulegen. Die Kaufsumme könnte über Kommunalkredite günstig finanziert werden. Die Stadt würde die Hallen an die Messe zu einem angemessenen Preis unter 10 Millionen Euro pro Jahr vermieten, und dadurch würde die Kölnmesse GmbH aus der Finanzklemme herauskommen, und die Stadt müsste geringere Zuschüsse an sie zahlen. So Claus Ludwig im Oktober 2009. Tatsächlich hatte die Stadt ja mit ihrem Abkommen vom Jahr 2004 die Hallen für 30 Jahre zum Preis von mehr als 600 Millionen Euro von Oppenheim-Esch gemietet, um sie der von ihr kontrollierten Messegesellschaft dann zum Preis von mehr als 27 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen.

 

„In der dem EuGH-Urteil folgenden Ratssitzung vom Dezember 2009 hatte die linke Ratsfraktion per Ratsantrag eine politische Verhandlungsstrategie vorgeschlagen“, erinnert Claus Ludwig nun aktuell noch einmal auf seiner Webseite.(1) „Diese basierte darauf, dass das interne Wertgutachen der SK Köln-Bonn und die Angaben von Hochtief zu den realen Baukosten zur Grundlage der Berechnung des Restkaufpreises gemacht werden. Das Wertgutachten der SK beziffert den Wert von Gebäuden und Boden laut Recherchen der „Stadtrevue“ (02/10, Stadtrevue) auf 145 Millionen Euro, bisher hat die Stadt über 60 Mio. an die Fonds-Investoren gezahlt.

 

Die von der LINKE. vorgeschlagene Verhandlungskommission hätte dies öffentlich bekannt machen müssen, um die Fonds-Investoren unter Druck zu setzen. Die weit verbreitete Erkenntnis, dass die Esch-Oppenheim-Fonds unter dubiosen Umständen zustande gekommen sind und der Fall des Bankhauses Oppenheim hätten benutzt werden müssen, um Druck aufzubauen.

 

In der Bevölkerung ist enorme Wut über den Messeskandal vorhanden. Diese Wut hätte in Aktion umgesetzt werden können. Eine Mobilisierung der Bevölkerung vor die Büros und Privathäuser der Investoren, verbunden mit der Nicht-Bezahlung der Miete 2010 sowie die von der LINKE. schon immer geforderte Offenlegung aller mit dem Geschäft verbundenen Unterlagen hätten gewaltigen Druck erzeugt.

 

Die Stadt hat auf dieses notwendige politische Vorgehen verzichtet. Kämmerer Norbert Walter-Borjahns belehrte die Ratsmitglieder sogar, so wie von der LINKE. vorgeschlagen könne man nicht verhandeln, das müsse man im Stillen und vertrauensvoll machen. Die Ratsmitglieder könnten sich darauf verlassen, dass die Stadtspitze das schon regeln werde. Jetzt stehen Kämmerer und OB vor den Trümmern ihrer Verhandlungsstrategie und betteln bei den Investoren.

Protest vor der Oppenheim-Bank-Filiale 2007 mit Claus Ludwig in der Mitte

Quelle: http://www.clausludwig.de

 

Entweder die EU verhängt ab August Strafzahlungen oder es kommt zu einem geringfügig veränderten Mietvertrag, der in erster Linie die Profite der Investoren sichert und nur eine bescheidene Entlastung für die Stadt bringt. In einer Situation, in der im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich ein wahrer Kahlschlag stattfindet, würde die Stadt weitere 10-15 Mio. Euro im Jahr an die Messe-Investoren verschenken und so den Reichen helfen, sich weiter auf Kosten der öffentlichen Kassen zu bereichern, während bei den Kurzen gekürzt wird.

 

Als 2005 öffentlich klar wurde, dass der Bau der Messehallen komplett zu Lasten der Stadt Köln geht und mit Tricks und Korruption eingefädelt wurde, hätte die Stadt darauf reagieren müssen. Doch die etablierten Parteien haben darauf verzichtet. Kein Wunder, schließlich waren sie alle am Zustandekommen des Deals beteiligt. Skandal-OB-Schramma und Ex-Kämmerer Soénius hatten den Deal besonders vorangetrieben, aber auch die Steller kritischer Schein-Fragen, Börschel (SPD) Moritz (Grüne) hätten ihre Fragen selbst beantworten können. Sie hatten dem Geschäft im Dezember 2003 zugestimmt. Und der heutige OB Roters hatte als damaliger Regierungspräsident keine Einwände.

 

Noch ist es nicht zu spät. Die Stadtspitze könnte sofort handeln, nämlich:

* Wertgutachten der Sparkasse veröffentlichen und breit diskutieren

* alle Unterlagen des Messe-Geschäftes veröffntlichen

* eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen

* alle Zahlungen an den Messe-Immobilienfonds einstellen

* zu Demonstrationen vor die Büros und Häuser der Investoren und Fonds-
  Manager mobilisieren

* eine klare Botschaft an die Investoren senden: Es wird keinen Cent mehr
  von der Stadt Köln und der Messe geben, wenn die Messehallen nicht zu
  ihrem realen Wert an die Stadt übergeben werden

 

Das „Bündnis gegen kommunalen Sozial- und Kulturabbau“ und die LINKE. werden bei den Protesten gegen die Kürzungen den Messe-Skandal aufgreifen und die etablierten Parteien damit konfrontieren“, verspricht Claus Ludwig der rot-grünen Ratsmehrheit und OB Roters abschließend. Man darf gespannt sein, ob diese sich davon beeindrucken lassen. (PK).

 

 

(1) http://www.clausludwig.de/index.php/kluengel/80-messehallen-stadtspitze-vor-den-truemmern-ihrer-verhandlungsstrategie

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