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Lokales
Der Einsturz des Historischen Archivs oder wie man etwas außerhalb erledigt
Beteiligt: drei Unkulturen
Von Werner Rügemer
Als CDU-Politiker zurückgetretener Kölner
Sparkassen-"Berater" Rolf Bietmann
NRhZ-Archiv
Beginnen wir mit den sogenannten Verantwortlichen in Köln und Nordrhein-Westfalen. Nach dem Wahlsieg von schwarz-gelb im Jahre 1999 wurde in Köln die Stadtverwaltung „verschlankt“. „Entbürokrati-sierung“ hieß das Zauberwort. In der Ratssitzung vom 23. Mai 2000 feierte ein Professor Dr. Rolf Bietmann von der CDU (siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13430) „das größte Reformwerk der Verwaltung nach dem Zweiten Weltkrieg“. Die Verwaltung solle das, so der christlich-unchrist-
liche Fraktions-vorsitzende und vielverdienende Rechtsanwalt, „was besser und kostengünstiger außerhalb der Verwaltung erledigt werden kann, auch außerhalb erledigen“. Auch der Vertreter der gelben Gefahr von der FDP, ein gewisser Ralph Sterck, jubelte im Kölner Rathaus: „Die Investoren werden uns ewig dankbar sein!“
Zu diesem Reformwerk gehörte es, dem Amt für Brücken- und U-Bahn-Bau, das seit 1962 erfolgreich den Bau der U-Bahn-Strecken überwacht hatte, eben diese Aufgabe vollständig zu entziehen. Das Personal wurde kräftig abgebaut, weil man nämlich kräftig bauen wollte, die neue U-Bahn nämlich. Zugleich wurde die Bauaufsicht für die neue U-Bahn auf die Kölner Verkehrsbetriebe KVB übertragen. Dieses städtische Tochterunternehmen, das zu den Stadtwerken gehört, hatte nämlich keine Erfahrung und keine Ahnung und ließ das „außerhalb erledigen“, beauftragte also ein privates Ingenieurbüro, und zwar das billigste. In der Landeshauptstadt Düsseldorf bei der Landesregierung gab und gibt es eine Ober-Bauaufsicht für das ganze Bundesland Nordrhein-Westfalen, aber die hatte und hat kein Personal. Weil hier auch eine christlich-unchristliche Mehrheitspartei mit den Vertretern der gelben Gefahr sich zusammengetan hatte. Diese schwarz-gelbe Koalition ließ dann auch ein bißchen „außerhalb“ erledigen und beauftragte auch ein privates Ingenieurbüro.
"Keine Verantwortung" - aber nicht mehr kandidiert
Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma von der christlich-unchristlichen Fraktion erklärte nach dem Einsturz: „Ich habe keine Verantwortung. Die liegt bei den Stadtwerken.“ Aber die Stadtwerke, deren Aufsichtsratsvorsitzender der schon genannte Vielverdiener Professor Dr. Rolf Bietmann war, verwiesen auf ihr Tochterunternehmen KVB. Der neue KVB-Vorstandschef Jürgen Fenske aber erklärte: „Für den Fall, dass es ein Brunnenproblem gab, hatten die KVB keine Kenntnis davon.“ KVB-Justiziar Stefan Hertwig ergänzte: „Nur die Baufirmen sind zuständig, denn „die KVB hat die Grube nicht geplant.“ Die Bezirksregierung gab nach dem Unglück bekannt, dass die Baufirmen nie die vorgeschriebenen Berichte über die abgepumpten Wassermengen eingereicht haben. Die Bezirksregierung hat aber auch nicht nachgehakt, vielmehr verwies sie auf die Untere Wasserbehörde der Stadt, die hier zuständig sei. Die wies das - formal zutreffend - zurück, denn sie kümmert sich nur um Menge und Qualität des Grundwassers, nicht um Bausicherheit. So sah also dann als Ergebnis der Jahrhundertreform die „verschlankte“ Verwaltung aus: Es gab keine Aufsicht. Alles, jedenfalls ein bißchen, wurde „außerhalb erledigt“.
Vorstandschef Bilfinger Berger - Herbert Bodner
Quelle: www.bilfingerberger.de
Unter diesen endlich freien Bedingungen konnte sich die zweite Kultur beziehungsweise Unkultur endlich frei entfalten: Die Arbeitsgemeinschaft der drei Baukonzerne unter Federführung von Bilfinger Berger. Bilfinger Berger ist der zweitgrößte Baukonzern Deutschlands. Zur Arbeitsgemeinschaft gehören noch Wayss & Freytag, Teil des größten niederländischen Baukonzerns Royal BAM Group, und Züblin, Teil des größten österreichischen Baukonzerns STRABAG. Sie ließen durch Subunternehmen immer mehr Pumpen einbauen und pumpten immer mehr Grundwasser ab. Sie verheimlichten die Gefahren und sie trieben die Preise hoch. Sie schickten die Rechnungen für die immer zahlreicheren Brunnen an die KVB, und die KVB zahlte und zahlte. So verdoppelten sich die Baukosten von 600 Millionen Euro auf bisher über eine Milliarde Euro. Zwei Wochen nach dem Einsturz des Kölner Historischen Archivs warnte Vorstandschef Herbert Bodner von Bilfinger Berger vor „voreiligen Schuldzuweisungen“. Im übrigen habe das Geschäftsjahr 2008 „alle Erwartungen übertroffen“: Der Gewinn sei um 30 Prozent auf 298 Millionen Euro gestiegen.
Historisches Archiv nach dem Einsturz im März 2009
NRhZ-Archiv
Inzwischen wissen wir: Es wurde zu wenig Beton eingefüllt, es wurden Eisenbügel in die stützenden Schlitzwände nicht eingebaut, sondern an Schrotthändler verscherbelt, es wurden Bauprotokolle gefälscht, in denen die Eisenbügel dann doch ordentlich an ihrer vorgesehenen Stelle erschienen. Der zuständige Geschäftsführer Dr. Keysberg von Bilfinger Berger hält solche Fälschungen für „völlig unakzeptabel und hochkrimininell“. Da ist er ganz konsequent und unerbittlich. Aber warum wurden die Protokolle gefälscht? Der kluge Dr. Keysberg kann sich keinen Grund denken. „Ich will nicht spekulieren“, sagt er mit treuherzigem Augenaufschlag. Dr. Keysberg ist unschuldig wie ein neugeborenes Baby. Er kennt die Baubranche, er betreut viele Baustellen von Bilfinger Berger und er betreute die Baugrube vor dem eingestürzten Historischen Archiv und er kann sich überhaupt keinen Grund denken.
Der Lieferant musste pfuschen
Vielleicht kann da ein kurzer Blick in die Praxis nachhelfen. Ein Kölner Bauunternehmer berichtet, wie es heute auf Großbaustellen eben so zugeht. Er sagt, „dass bei der Ausschreibung durch die Baufirmen Preise angeboten wurden, zu denen kein seriöses Unternehmen die angeforderte Qualität liefern konnte.“ Die Subunternehmer werden von den federführenden Generalunternehmen mit Dumping-Werklöhnen erpresst. Und weiter sagt er: „Es war von vornherein klar, dass der Lieferant pfuschen musste. Man kann auch beim Beton nicht Wasser zu Wein machen.“ Also, wenn Sie Unternehmer wären: Was würden Sie tun, um an einen Auftrag zu kommen, damit Ihr Unternehmen überhaupt etwas zu tun kriegt? Zum Beispiel könnten Sie einen Teil des Betons vorher bei einer anderen Baustelle anliefern. Ja, das wäre keine schlechte Idee! Das haben Sie doch sowieso schon ein paarmal gemacht, wie Ihre Konkurrenten auch. Ein anderes denkbares Szenario wäre zum Beispiel folgendes: Die Eisenbügel mussten gar nicht unbedingt aufwendig von der Baustelle geklaut werden, vielleicht sind sie der Einfachheit halber dort nie angekommen. Das spart auch Transportkosten. So kann man eben etwas ganz unbürokratisch „außerhalb erledigen“, wie der CDU-Bietmann das damals bei der Jahrhundertreform im Kölner Rathaus ausdrückte.
298 Millionen Euro Gewinn für die Aktionäre
Irgendetwas fehlt noch in unserer Geschichte. Richtig. Die dritte Kultur beziehungsweise Unkultur, wo auch schon mal etwas „außerhalb“ erledigt wird. Die großen Unbekannten, die gar nicht einmal wissen, warum sie schuldlos sind. Für 2008 also sprangen 298 Millionen Euro Gewinn für Bilfinger Berger heraus, auch wegen der gestiegenen Preise für die Kölner U-Bahn und für die tiefen Schlitzwände, in denen die Eisenbügel fehlen. Wer bekam die vielen schönen Millionen? Mit anderen Worten: Wer sind die Aktionäre, wem gehört Bilfinger Berger? Zu dieser einfachen Frage haben Sie wahrscheinlich nicht nur in den bekannten Kölner Aufklärungsmedien nichts lesen können, sondern auch in Ihren besonders kritischen Aufklärungsmedien wie der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Rundschau und zum Beispiel der taz.
Der größte Aktionär von Bilfinger Berger heißt – also wie heißt er? Er heißt Invesco Limited. Er hat seinen Sitz in Atlanta, Georgia, USA. Invesco legt das Geld für „High Net Worth Clients around the World“ an, also rund um den Globus für Hochnettowert-Kunden, die ab einer Million Dollar gewinnbringend anlegen möchten. Invesco in Atlanta hilft diesen Kunden: „Helping people worldwide build their financial security“, wie es auf der website werbend heißt, also weltweit Menschen beim Aufbau ihrer finanziellen Sicherheit helfen. Also nicht Menschen zum Beispiel in Köln beim Aufbau sicherer Gebäude und U-Bahnen helfen, sondern Menschen rund um den Globus beim Aufbau ihrer finanziellen Sicherheit helfen. Das sind offensichtlich zwei ganz unterschiedliche Sicherheiten.
Der zweitgrößte Aktionär, der den zweitgrößten Teil des Gewinns von 298 Millionen Euro aus dem Jahre 2008 von Bilfinger Berger bekommen hat, heißt DJE Investment S.A. S.A. bedeutet Société Anonyme. Dieser Anonymus hat seinen Sitz nicht in Atlanta, sondern wo? Ja, richtig, Sie haben es nicht erraten, in der zweitwichtigsten Finanzoase weltweit, nämlich in Luxemburg, bei Köln um die Ecke. Ich will Sie ja nicht langweilen, aber ich nenne Ihnen noch kurz den drittgrößten Aktionär, Blackrock Incorporated mit Sitz in New York, und den viertgrößten Aktionär, The Bank of New York Mellon, und noch zuguterletzt den fünftgrößten Aktionär, Allianz Global Partners. Sie alle bauen an der finanziellen Sicherheit ihrer weltweiten High Net Worth Clients.
Wir haben erfahren, welche Sicherheit dabei beim Bau einer völlig unsinnigen und überteuerten U-Bahn in Köln in Nordrhein-Westfalen herauskommt. Und alle Eigentümer von Bilfinger Berger und die weltweiten High Net Worth Clients haben wahrscheinlich noch nie etwas von der Kölner U-Bahn gehört und sie wissen nichts und wollen gar nichts wissen und freuen sich ganz unschuldig über die Mehrung ihrer Millionen. Wie schon der Vertreter der gelben Gefahr von der ganz freien liberalen Partei im Jahre des Heils 2000 bei der Ausrufung des Jahrhundert-Reformwerks im Kölner Rathaus jubelte: „Die Investoren werden uns ewig dankbar sein!“ (PK)
Offener Brief
der Bürgerbewegung KÖLN KANN AUCH ANDERS
an den Aufsichtsratsvorsitzenden der KVB AG
Wilfried Kuckelkorn
Köln, den 08.03.2010
Sehr geehrter Herr Kuckelkorn,
als Aufsichtsratsvorsitzender der KVB AG haben Sie die Aufgabe und Pflicht,
die Interessen der Eigentümer gegenüber dem Vorstand wahrzunehmen.
Eigentümer der KVB AG sind über die Stadtwerke und damit die Stadt Köln
letztlich die Bürgerinnen und Bürger Kölns.
Deshalb fordern wir Sie auf, gegen das für das Projekt Nord-Süd Stadtbahn
Köln verantwortliche Vorstandsmitglied Walter Reinarz bei der zuständigen
Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Anfangsverdachts auf
Vernachlässigung der Bauaufsicht zu erstatten.
Beim Bau der Nord-Süd-Strecke der U-Bahn wurde die Bauüberwachung an
die KVB als Bauherr delegiert und damit – wenn auch legal – gegen ein
Grundprinzip der Unabhängigkeit der Bauüberwachungsfunktion verstoßen.
Diese ist eigentlich einem Prüfingenieur anzuvertrauen, der weder den
ausführenden Firmen noch dem Bauherrn in irgendeiner Weise verpflichtet
ist.
Dem mit der Prüfung von statischen Berechnungen und Ausführungsplänen
Beauftragten Ingenieur Sennewald aus München, der genau dies mehrfach
gegenüber der KVB eingewendet hatte, wurde 2004 erklärt, dass die KVB es
„aus finanziellen Gründen ablehne, eine doppelte Bauleitung/Bauüberwachung
zu installieren“ – so die von der FAZ veröffentlichte Aussage aus
einem Vernehmungsprotokoll der Polizei.
Die Mitarbeiter einer Brunnenbaufirma, die für die Messung der mit dem
abgepumpten Wasser abgeführten Sandmengen zuständig waren, haben
nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bei ihrer polizeilichen
Vernehmung angegeben, dass sie in den Monaten vor dem Unglück kein
einziges Mal von der Bauüberwachung der Kölner Verkehrs-Betriebe
überprüft wurden.
Die von Herrn Reinarz zu verantwortenden Versäumnisse wiegen schwer,
denn es gibt mehrere gesicherte Tatsachen aus den Wochen vor dem
Unglück, die nach Ansicht von Experten zu einem sofortigen Baustopp hätten
führen müssen, wenn sie kontrolliert und beachtet worden wären. Wir
verweisen in diesem Zusammenhang auf die Überschreitung der zulässigen
abzupumpenden Wassermenge um ein Mehrfaches, Fehlstellen in der
Schlitzwand bis hin zu dramatischen Setzungen des historischen Archivs.
Nicht zuletzt ist eine juristische Klärung potenziellen Fehlverhaltens von Herrn
Reinarz für eine korrekte Berechnung seiner Abfindungs- und
Pensionsansprüche von wesentlicher Bedeutung. Letztere sind von den
Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Köln zu tragen.
Ihrer Antwort und Initiative sehen wir mit Freude entgegen.
Hochachtungsvoll
Monika Rainer, Frank Möller, Frank Deja
Online-Flyer Nr. 240 vom 10.03.2010
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Lokales
Der Einsturz des Historischen Archivs oder wie man etwas außerhalb erledigt
Beteiligt: drei Unkulturen
Von Werner Rügemer
Als CDU-Politiker zurückgetretener Kölner
Sparkassen-"Berater" Rolf Bietmann
NRhZ-Archiv
liche Fraktions-vorsitzende und vielverdienende Rechtsanwalt, „was besser und kostengünstiger außerhalb der Verwaltung erledigt werden kann, auch außerhalb erledigen“. Auch der Vertreter der gelben Gefahr von der FDP, ein gewisser Ralph Sterck, jubelte im Kölner Rathaus: „Die Investoren werden uns ewig dankbar sein!“
Zu diesem Reformwerk gehörte es, dem Amt für Brücken- und U-Bahn-Bau, das seit 1962 erfolgreich den Bau der U-Bahn-Strecken überwacht hatte, eben diese Aufgabe vollständig zu entziehen. Das Personal wurde kräftig abgebaut, weil man nämlich kräftig bauen wollte, die neue U-Bahn nämlich. Zugleich wurde die Bauaufsicht für die neue U-Bahn auf die Kölner Verkehrsbetriebe KVB übertragen. Dieses städtische Tochterunternehmen, das zu den Stadtwerken gehört, hatte nämlich keine Erfahrung und keine Ahnung und ließ das „außerhalb erledigen“, beauftragte also ein privates Ingenieurbüro, und zwar das billigste. In der Landeshauptstadt Düsseldorf bei der Landesregierung gab und gibt es eine Ober-Bauaufsicht für das ganze Bundesland Nordrhein-Westfalen, aber die hatte und hat kein Personal. Weil hier auch eine christlich-unchristliche Mehrheitspartei mit den Vertretern der gelben Gefahr sich zusammengetan hatte. Diese schwarz-gelbe Koalition ließ dann auch ein bißchen „außerhalb“ erledigen und beauftragte auch ein privates Ingenieurbüro.
"Keine Verantwortung" - aber nicht mehr kandidiert
Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma von der christlich-unchristlichen Fraktion erklärte nach dem Einsturz: „Ich habe keine Verantwortung. Die liegt bei den Stadtwerken.“ Aber die Stadtwerke, deren Aufsichtsratsvorsitzender der schon genannte Vielverdiener Professor Dr. Rolf Bietmann war, verwiesen auf ihr Tochterunternehmen KVB. Der neue KVB-Vorstandschef Jürgen Fenske aber erklärte: „Für den Fall, dass es ein Brunnenproblem gab, hatten die KVB keine Kenntnis davon.“ KVB-Justiziar Stefan Hertwig ergänzte: „Nur die Baufirmen sind zuständig, denn „die KVB hat die Grube nicht geplant.“ Die Bezirksregierung gab nach dem Unglück bekannt, dass die Baufirmen nie die vorgeschriebenen Berichte über die abgepumpten Wassermengen eingereicht haben. Die Bezirksregierung hat aber auch nicht nachgehakt, vielmehr verwies sie auf die Untere Wasserbehörde der Stadt, die hier zuständig sei. Die wies das - formal zutreffend - zurück, denn sie kümmert sich nur um Menge und Qualität des Grundwassers, nicht um Bausicherheit. So sah also dann als Ergebnis der Jahrhundertreform die „verschlankte“ Verwaltung aus: Es gab keine Aufsicht. Alles, jedenfalls ein bißchen, wurde „außerhalb erledigt“.
Vorstandschef Bilfinger Berger - Herbert Bodner
Quelle: www.bilfingerberger.de
Unter diesen endlich freien Bedingungen konnte sich die zweite Kultur beziehungsweise Unkultur endlich frei entfalten: Die Arbeitsgemeinschaft der drei Baukonzerne unter Federführung von Bilfinger Berger. Bilfinger Berger ist der zweitgrößte Baukonzern Deutschlands. Zur Arbeitsgemeinschaft gehören noch Wayss & Freytag, Teil des größten niederländischen Baukonzerns Royal BAM Group, und Züblin, Teil des größten österreichischen Baukonzerns STRABAG. Sie ließen durch Subunternehmen immer mehr Pumpen einbauen und pumpten immer mehr Grundwasser ab. Sie verheimlichten die Gefahren und sie trieben die Preise hoch. Sie schickten die Rechnungen für die immer zahlreicheren Brunnen an die KVB, und die KVB zahlte und zahlte. So verdoppelten sich die Baukosten von 600 Millionen Euro auf bisher über eine Milliarde Euro. Zwei Wochen nach dem Einsturz des Kölner Historischen Archivs warnte Vorstandschef Herbert Bodner von Bilfinger Berger vor „voreiligen Schuldzuweisungen“. Im übrigen habe das Geschäftsjahr 2008 „alle Erwartungen übertroffen“: Der Gewinn sei um 30 Prozent auf 298 Millionen Euro gestiegen.
Historisches Archiv nach dem Einsturz im März 2009
NRhZ-Archiv
Inzwischen wissen wir: Es wurde zu wenig Beton eingefüllt, es wurden Eisenbügel in die stützenden Schlitzwände nicht eingebaut, sondern an Schrotthändler verscherbelt, es wurden Bauprotokolle gefälscht, in denen die Eisenbügel dann doch ordentlich an ihrer vorgesehenen Stelle erschienen. Der zuständige Geschäftsführer Dr. Keysberg von Bilfinger Berger hält solche Fälschungen für „völlig unakzeptabel und hochkrimininell“. Da ist er ganz konsequent und unerbittlich. Aber warum wurden die Protokolle gefälscht? Der kluge Dr. Keysberg kann sich keinen Grund denken. „Ich will nicht spekulieren“, sagt er mit treuherzigem Augenaufschlag. Dr. Keysberg ist unschuldig wie ein neugeborenes Baby. Er kennt die Baubranche, er betreut viele Baustellen von Bilfinger Berger und er betreute die Baugrube vor dem eingestürzten Historischen Archiv und er kann sich überhaupt keinen Grund denken.
Der Lieferant musste pfuschen
Vielleicht kann da ein kurzer Blick in die Praxis nachhelfen. Ein Kölner Bauunternehmer berichtet, wie es heute auf Großbaustellen eben so zugeht. Er sagt, „dass bei der Ausschreibung durch die Baufirmen Preise angeboten wurden, zu denen kein seriöses Unternehmen die angeforderte Qualität liefern konnte.“ Die Subunternehmer werden von den federführenden Generalunternehmen mit Dumping-Werklöhnen erpresst. Und weiter sagt er: „Es war von vornherein klar, dass der Lieferant pfuschen musste. Man kann auch beim Beton nicht Wasser zu Wein machen.“ Also, wenn Sie Unternehmer wären: Was würden Sie tun, um an einen Auftrag zu kommen, damit Ihr Unternehmen überhaupt etwas zu tun kriegt? Zum Beispiel könnten Sie einen Teil des Betons vorher bei einer anderen Baustelle anliefern. Ja, das wäre keine schlechte Idee! Das haben Sie doch sowieso schon ein paarmal gemacht, wie Ihre Konkurrenten auch. Ein anderes denkbares Szenario wäre zum Beispiel folgendes: Die Eisenbügel mussten gar nicht unbedingt aufwendig von der Baustelle geklaut werden, vielleicht sind sie der Einfachheit halber dort nie angekommen. Das spart auch Transportkosten. So kann man eben etwas ganz unbürokratisch „außerhalb erledigen“, wie der CDU-Bietmann das damals bei der Jahrhundertreform im Kölner Rathaus ausdrückte.
298 Millionen Euro Gewinn für die Aktionäre
Irgendetwas fehlt noch in unserer Geschichte. Richtig. Die dritte Kultur beziehungsweise Unkultur, wo auch schon mal etwas „außerhalb“ erledigt wird. Die großen Unbekannten, die gar nicht einmal wissen, warum sie schuldlos sind. Für 2008 also sprangen 298 Millionen Euro Gewinn für Bilfinger Berger heraus, auch wegen der gestiegenen Preise für die Kölner U-Bahn und für die tiefen Schlitzwände, in denen die Eisenbügel fehlen. Wer bekam die vielen schönen Millionen? Mit anderen Worten: Wer sind die Aktionäre, wem gehört Bilfinger Berger? Zu dieser einfachen Frage haben Sie wahrscheinlich nicht nur in den bekannten Kölner Aufklärungsmedien nichts lesen können, sondern auch in Ihren besonders kritischen Aufklärungsmedien wie der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Rundschau und zum Beispiel der taz.
Der größte Aktionär von Bilfinger Berger heißt – also wie heißt er? Er heißt Invesco Limited. Er hat seinen Sitz in Atlanta, Georgia, USA. Invesco legt das Geld für „High Net Worth Clients around the World“ an, also rund um den Globus für Hochnettowert-Kunden, die ab einer Million Dollar gewinnbringend anlegen möchten. Invesco in Atlanta hilft diesen Kunden: „Helping people worldwide build their financial security“, wie es auf der website werbend heißt, also weltweit Menschen beim Aufbau ihrer finanziellen Sicherheit helfen. Also nicht Menschen zum Beispiel in Köln beim Aufbau sicherer Gebäude und U-Bahnen helfen, sondern Menschen rund um den Globus beim Aufbau ihrer finanziellen Sicherheit helfen. Das sind offensichtlich zwei ganz unterschiedliche Sicherheiten.
Der zweitgrößte Aktionär, der den zweitgrößten Teil des Gewinns von 298 Millionen Euro aus dem Jahre 2008 von Bilfinger Berger bekommen hat, heißt DJE Investment S.A. S.A. bedeutet Société Anonyme. Dieser Anonymus hat seinen Sitz nicht in Atlanta, sondern wo? Ja, richtig, Sie haben es nicht erraten, in der zweitwichtigsten Finanzoase weltweit, nämlich in Luxemburg, bei Köln um die Ecke. Ich will Sie ja nicht langweilen, aber ich nenne Ihnen noch kurz den drittgrößten Aktionär, Blackrock Incorporated mit Sitz in New York, und den viertgrößten Aktionär, The Bank of New York Mellon, und noch zuguterletzt den fünftgrößten Aktionär, Allianz Global Partners. Sie alle bauen an der finanziellen Sicherheit ihrer weltweiten High Net Worth Clients.
Wir haben erfahren, welche Sicherheit dabei beim Bau einer völlig unsinnigen und überteuerten U-Bahn in Köln in Nordrhein-Westfalen herauskommt. Und alle Eigentümer von Bilfinger Berger und die weltweiten High Net Worth Clients haben wahrscheinlich noch nie etwas von der Kölner U-Bahn gehört und sie wissen nichts und wollen gar nichts wissen und freuen sich ganz unschuldig über die Mehrung ihrer Millionen. Wie schon der Vertreter der gelben Gefahr von der ganz freien liberalen Partei im Jahre des Heils 2000 bei der Ausrufung des Jahrhundert-Reformwerks im Kölner Rathaus jubelte: „Die Investoren werden uns ewig dankbar sein!“ (PK)
Offener Brief
der Bürgerbewegung KÖLN KANN AUCH ANDERS
an den Aufsichtsratsvorsitzenden der KVB AG
Wilfried Kuckelkorn
Köln, den 08.03.2010
Sehr geehrter Herr Kuckelkorn,
als Aufsichtsratsvorsitzender der KVB AG haben Sie die Aufgabe und Pflicht,
die Interessen der Eigentümer gegenüber dem Vorstand wahrzunehmen.
Eigentümer der KVB AG sind über die Stadtwerke und damit die Stadt Köln
letztlich die Bürgerinnen und Bürger Kölns.
Deshalb fordern wir Sie auf, gegen das für das Projekt Nord-Süd Stadtbahn
Köln verantwortliche Vorstandsmitglied Walter Reinarz bei der zuständigen
Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen des Anfangsverdachts auf
Vernachlässigung der Bauaufsicht zu erstatten.
Beim Bau der Nord-Süd-Strecke der U-Bahn wurde die Bauüberwachung an
die KVB als Bauherr delegiert und damit – wenn auch legal – gegen ein
Grundprinzip der Unabhängigkeit der Bauüberwachungsfunktion verstoßen.
Diese ist eigentlich einem Prüfingenieur anzuvertrauen, der weder den
ausführenden Firmen noch dem Bauherrn in irgendeiner Weise verpflichtet
ist.
Dem mit der Prüfung von statischen Berechnungen und Ausführungsplänen
Beauftragten Ingenieur Sennewald aus München, der genau dies mehrfach
gegenüber der KVB eingewendet hatte, wurde 2004 erklärt, dass die KVB es
„aus finanziellen Gründen ablehne, eine doppelte Bauleitung/Bauüberwachung
zu installieren“ – so die von der FAZ veröffentlichte Aussage aus
einem Vernehmungsprotokoll der Polizei.
Die Mitarbeiter einer Brunnenbaufirma, die für die Messung der mit dem
abgepumpten Wasser abgeführten Sandmengen zuständig waren, haben
nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bei ihrer polizeilichen
Vernehmung angegeben, dass sie in den Monaten vor dem Unglück kein
einziges Mal von der Bauüberwachung der Kölner Verkehrs-Betriebe
überprüft wurden.
Die von Herrn Reinarz zu verantwortenden Versäumnisse wiegen schwer,
denn es gibt mehrere gesicherte Tatsachen aus den Wochen vor dem
Unglück, die nach Ansicht von Experten zu einem sofortigen Baustopp hätten
führen müssen, wenn sie kontrolliert und beachtet worden wären. Wir
verweisen in diesem Zusammenhang auf die Überschreitung der zulässigen
abzupumpenden Wassermenge um ein Mehrfaches, Fehlstellen in der
Schlitzwand bis hin zu dramatischen Setzungen des historischen Archivs.
Nicht zuletzt ist eine juristische Klärung potenziellen Fehlverhaltens von Herrn
Reinarz für eine korrekte Berechnung seiner Abfindungs- und
Pensionsansprüche von wesentlicher Bedeutung. Letztere sind von den
Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Köln zu tragen.
Ihrer Antwort und Initiative sehen wir mit Freude entgegen.
Hochachtungsvoll
Monika Rainer, Frank Möller, Frank Deja
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