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Aktueller Online-Flyer vom 29. März 2024  

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Krieg und Frieden
Obamas Afghanistan-Rede in West Point zerstörte alle Hoffnungen
Ein Ende wie in Vietnam?
Von Wolfgang Effenberger

Gespannt warteten weltweit die Medien auf den Abend des 1. Dezember 2009. Vor geschichtsträchtiger Kulisse, der Bühne des Eisenhower-Saals in der Militärakademie West Point/New York, wollte US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Obama in seiner Rede an die Nation die in den letzten drei Monaten ausgetüftelte neue "Afghanistan-Strategie" verkünden. Der Bedeutung der kommenden Botschaft angemessen, wurde er unter anderem von US-Außenministerin Hillary Clinton, Verteidigungsminister Robert Gates sowie dem Chef des US-Zentralkommandos (CENTCOM), General David Petraeus, nach West Point begleitet.

Obama auf der Westpoint-Bühne vor den Kadetten
Bild: Media.ITE (vom Videofilm abfotografiert)
 
Dort angekommen erinnerte der Präsident vor 4.200 jungen Kadetten der Eliteeinrichtung und Gästen in gedrechselten Sätzen eines "politisch korrekten" Geschichtsdozenten an die Gründe für den Afghanistan-Einsatz. Er spannte den Bogen vom Sowjeteinmarsch – die Rolle der damaligen Fallensteller Carter und Brzezinski bleiben allerdings unerwähnt – über die Entwicklung des Terrornetzwerkes al-Qaida bis hin zum 9/11. Nur wenige Stunden später hätte der Kongress einstimmige Maßnahmen gegen die al-Qaida beschlossen – im Senat mit 98:0 und im Repräsentantenhaus mit 420:1. Zugleicht aktivierte die NATO erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5. Und der UN-Sicherheitsrat hieß alle notwendigen Schritte gut, um auf die 9/11-Angriffe zu antworten. Nun befinden sich im Focus die Taliban – nach Obama eine unbarmherzige, repressive und radikale Bewegung. 
 

Demnächst auch nach Afghanistan? – Obama 
vor Kadetten in West Point
Bild: MOXNEWS.COM (vom Videofilm 
abfotografiert)
Mit den alten, längst enttarnten Lügen der Bush-Administration (1) hat Obama als Oberkommandierender entschieden, „dass es in unserem nationalen Interesse liegt, weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan zu schicken.“(2) Bis zum Frühjahr 2010 sollen sie schnellstmöglich aufgestellt werden, dann den Aufstand ins Visier nehmen und wichtige Bevölkerungszentren sichern. Zur Beruhigung der Kadetten und der Weltöffentlichkeit versprach er nun, die Truppen nach 18 Monaten wieder nach Hause zu holen. Bis dahin sollen al-Qaida in Afghanistan zerstört und die drei vorgetragenen Kernelemente der Obama-Strategie erfüllt sein: eine Militäraktion, die Voraussetzungen für die Übertragung der Verantwortung auf die Afghanen schafft, ein ziviler Aufschwung, der positive Tendenzen verstärkt und eine verlässliche Partnerschaft mit Pakistan. „Dazu soll Pakistan die Gruppen ins Visier nehmen, die unsere beiden Staaten (USA und Pakistan) bedrohen“, so Obama .(3) Die Menschen in Pakistan sollten für die Zukunft wissen, dass sich Amerika auch dann um ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen kümmern werde, wenn die Waffen schon lange schweigen. Zurzeit wird allerdings der von Obama verschärfte Drohnen-Krieg in Pakistan fortgesetzt. Dem magischen Abzugsdatum im Sommer 2011 dürfte eine simple innenpolitische Überlegung zugrunde liegen: zu diesem Zeitpunkt beginnt der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012 – und der demokratische Kandidat dürfte dann wieder Barack Obama heißen.
 
Nichts zur neuen Kampfstrategie
 
Obama verlor auch kaum ein Wort über den Aufbau einer Demokratie in Afghanistan und weigerte sich, „Ziele zu setzen, die unsere Mittel übersteigen“. In der Tat sind im schon tiefroten US-Staatshaushalt die 30 Milliarden Dollar für die neue Truppenerhöhung eigentlich nicht vorhanden. Eine endlose Verpflichtung in Afghanistan kann sich Amerika schlicht kaum noch leisten – und sie könnte Obamas Wiederwahl 2012 gefährden. So blieb er auch fast jede Erklärung schuldig, wie die neue Kampfstrategie von US-Oberbefehlshaber Stanley McChrystal nun eigentlich funktionieren soll.
 
Wie wird dieser Spagat bei der amerikanischen Bevölkerung, bei den Verbündeten und letztlich beim Gegner ankommen? Nach ersten Reaktionen hat es der US-Präsident in seiner visionslosen Rede verpasst, vielen Amerikanern Antworten zu geben und ihnen diesen Krieg zu erklären. 56,2 Prozent der US-Bevölkerung sind gegen diesen Krieg, nur 16,1 Prozent unterstützen ihn. Zwei Drittel der US-Bürger glauben, dass der Einsatz in Afghanistan stockt. „Er geht ins neunte Jahr, aber niemand hat wirklich schlüssig erklärt, warum wir dort kämpfen“(4), sagt David Gergen, Kommunikationsberater von vier US-Präsidenten, auf CNN.

Vergebliche Petition der pro-Obama-Bürgerbewegung MoveOn.org
Foto: W. Effenberger
 
Vor einem Jahr hatte die Internetorganisation MoveOn.org den Kandidaten Obama mit ins Weiße Haus getragen. Nun fordert sie ihre über drei Millionen Anhänger auf, eine Petition an den Kongress zu unterzeichnen: „Der Kongress muss der Obama-Regierung feste Rückzugstermine und eine verbindliche Zeitachse vorschreiben, um alle unsere Truppen so bald wie möglich von Afghanistan nach Hause zu bringen.“(5)
 
Filmemacher Michael Moore, bisher Obama-Unterstützer, verurteilte dessen Afghanistan-Strategie in einem offenen Brief an den Präsidenten, den die NRhZ in ihrer letzten Ausgabe veröffentlichte: „Durch die Truppenerhöhung zerstören Sie die Hoffnungen und Träume, die Millionen in Sie gesetzt haben.“(6) Zahlreiche junge Wähler, die das Rückgrat seiner Kampagne gewesen seien, entwickelten sich inzwischen zu enttäuschten Zynikern. Abschließend fragt Moore Obama, ob er wirklich der neue "Kriegspräsident" sein wolle.
 

„Wir dachten, Sie würden den Wahnsinn und das Töten stoppen“ – Michael Moore | Quelle: http://uglydemocrats.com/
 
Ebenso lehnten Sprecher des "progressiven Flügels" Obamas Kriegseskalation ab. Selbst Jane Harman, eigentliche Vertreterin des sicherheitspolitischen Estabishments, ging auf Gegenkurs, „Wenn wir über diese Strategie abstimmen würden, würde ich mit Nein votieren“(7), schimpfte die Demokratin aus Kalifornien. Dagegen gratulierte Präsident Sarkozy Obama zu einer „mutigen" und „entschlossenen Rede". Diese würde dem internationalen Engagement am Hindukusch neues Leben einhauchen und neue Perspektiven eröffnen. Der britische Premier Gordon Brown rief alle Verbündeten auf, sich hinter der Strategie des US-Präsidenten zu vereinen. Bereits vor dessen Rede hatte Brown angekündigt, die Zahl der britischen Soldaten Anfang Dezember um 500 auf 9500 zu erhöhen.
 
NATO: „Mehr tun, wesentlich mehr!"
 
In Brüssel sagte NATO -Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vor Journalisten, das Bündnis werde „mehr tun, wesentlich mehr". Bis 2010 würden die Bündnispartner „mindestens 5000 zusätzliche Soldaten entsenden, möglicherweise ein paar tausend mehr“.(8) Danach wollen bislang mindestens 25 der 44 ISAF-Länder ihre Truppen im kommenden Jahr aufstocken. Darüberhinaus würden weitere Beiträge der Alliierten erwartet, sagte Rasmussen. Italien und Georgien hatten zuvor je 1000 zusätzliche Soldaten angekündigt, Polen 600 und Großbritannien und Südkorea jeweils 500. Belgien sagte am Freitag bis zu 35 weitere Soldaten zu.
 
Mit breiter Mehrheit hat am Tag nach Obamas Weckruf der Bundestag eine Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan zugestimmt.(9) Die Aufstockung ihrer Truppen wollen Deutschland und auch Frankreich erst nach der internationalen Afghanistankonferenz (10) beschließen. Bis zu 2500 Soldaten sollen offenbar, so die Pläne in Washington, aus Deutschland kommen. Die amerikanische Regierung begrüßte daher die Zusagen der NATO für mehr Soldaten. Die Regierung sei „extrem zufrieden" mit dem zugesagten Beitrag der Alliierten, sagte Präsidentensprecher Robert Gibbs am Freitag in Washington. Die in Aussicht gestellte Entsendung von 7000 weiteren NATO-Soldaten wertete er als „gewichtig".(11)
 
Taliban drohen mit verstärktem Widerstand
 
Die Taliban haben nach Obamas "Strategie-Rede" mit einem verstärkten Widerstand gedroht. „Der Feind kann auch noch so viele Truppen in den Kampf gegen unsere Mudschaheddin schicken – sie sind entschlossen, die Anzahl der Kämpfer zu erhöhen und ihren Widerstand zu vergrößern.“(12) Und: Obamas Doppelbeschluss wird zur Demotivierung aller Bündnissoldaten – einschließlich der afghanischen – beitragen, während die Taliban mit starkem Zulauf rechnen können. Durch diese planlose Exit-Strategie, geboren aus rein innenpolitischem Kalkül des bedrängten Präsidenten, wird das Gesamtengagement letztlich verpuffen. Die Zeit arbeitet für die Taliban. Wenn sich die westlichen Truppen aus vielen kleinen lokalen Stützpunkten in die Bevölkerungszentren zurückziehen, werden die Taliban diese Räume besetzen und die "Bevölkerungszentren" mit hoch effizienten Verbänden des Widerstandes umgeben. Mit der Kontrolle über die Zufahrtswege werden verstärkt Bomben-Attentate und Feuerüberfälle erfolgen und die städtischen Institutionen und Wirtschaft schleichend unterwandert werden. Das weckt vom Ablauf her Erinnerungen an den Abzug der Sowjet-Truppen. Das Ende kam dann schneller als erwartet. So wird das Vertrauen der Afghanen in die USA und die NATO noch weiter schwinden. Und mit den USA liierte Afghanen werden nach Gelegenheiten suchen, um sich beim Truppenabzug materiell abgesichert ins Ausland absetzen zu können.
 
Obamas Strategieziel gipfelt dagegen in der Aussage, „diesen Krieg erfolgreich zu beenden.“ Doch das erfolgreiche Beenden eines Krieges stellt noch keine Strategie dar. Auch fehlt zur Motivation der Soldaten das klare und ehrliche Ziel. Mit der nicht schnell genug erfolgten Auslieferung Osama bin Ladens an die USA lässt sich der Krieg gegen Afghanistan kaum ethisch begründen.
 
Werden die wahren Ziele verschleiert?
 
Nach der Kernaussage des Militärphilosophen Carl von Clausewitz sollte man vernünftigerweise keinen Krieg anfangen, ohne sich zu sagen, was man mit und was man in demselben erreichen will: Das erste ist der von der Politik bestimmte Zweck, das andere das Ziel. Aus der Unterscheidung zwischen Zweck und Ziel folgt die Unterordnung der militärischen Aktivität unter den politischen Willen einer Nation. Clausewitz versteht unter Strategie die Anwendung der Schlacht, um das Ziel des Krieges zu gewinnen. Die Strategie muß deshalb der gesamten militärischen Aktion ein Ziel geben, das in Einklang mit dem Ziel des Krieges sein muß. Die Strategie bildet somit den Plan des Krieges; und zu diesem Zweck verbindet sie die Reihe von Taten, die zur endgültigen Entscheidung führen sollten.(13)
 
Als Strategie (14) wird in der Sicherheitspolitik und in den Strategischen Studien der zielgerichtete Einsatz von Gewalt oder die zielgerichtete Gewaltandrohung zu politischen Zwecken bezeichnet.(15) Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Robert J. Art unterscheidet dabei vier grundlegende Funktionen: Die Verteidigung (defense) solle einen Angriff abwehren, die Abschreckung (deterrence) solle einen politischen Akteur von etwas abhalten oder abbringen. Im Gegensatz dazu soll mit der Strategie der Erzwingung (compellence) ein politischer Gegner zu einer bestimmten Handlung bewegt werden. Abschließend nennt Art noch die als diffus einzuordnende "Wichtigtuerei" (swaggering).(16) Diese diene vor allem dem Zweck des Prestiges, sei also vor allem indirekter Natur. Alle US-Kriege seit 1898 sind so pragmatisch und in der Summe erfolgreich geführt worden, dass Kriege um des Prestiges willen auszuschließen sind. Die sechs den Erdball umschließenden US-Kommandos legen davon Zeugnis ab. In diesem Sinn muss auch Obamas Appell gesehen werden: "Wir müssen geschickt und präzise im Gebrauch unserer militärischen Macht sein"
 
Somit scheint eine eiskalte Gemengelage von geostrategischen und ökonomischen Interessen den Konfliktverlauf in Afghanistan zu bestimmen,(17) und nicht das Märchen von Wiederaufbau und Entwicklung aus menschenfreundlichen Motiven. Als einer der einflussreichen außen- und sicherheitspolitischen Berater des noch vor einem Jahr messianisch gefeierten Barack Obama fungiert dessen aussenpolitischer Berater Zbigniew Brzezinski, über dessen “Welt als Schachbrett“ bereits vor der Präsidentenwahl berichtete.  Sowohl die Politik, die Obama in seinen Wahlkampfreden propagierte, als auch erste außenpolitische Entscheidungen nach seiner Amtsübernahme folgten ganz offensichtlich der Blaupause, die Brzezinski auch in seinem jüngsten Buch mit dem Titel "Second Chance" an die aktuellen Gegebenheiten adaptiert hat.(18) Dazu gehört auch der neue Krieg gegen Pakistan.
 
Das Seiden-Straßen-Strategie-Gesetz
 
Die Weichen für diese Entwicklung stellte bereits im Januar 1980 der demokratische US-Präsident Jimmy Carter mit seiner Golf-Doktrin (19). Es folgte fünf Tage vor der Bombardierung Jugoslawiens das Seiden-Straßen-Strategie-Gesetz. Darin werden für einen breiten geografischen Korridor beginnend bei Belgrad über Ankara, Tiflis, Baku, Teheran, Samarkand, Urumqui – also entlang der quer durch Zentralasien führenden historischen Seidenstraße – offen umfassende wirtschaftliche und strategische Interessen definiert. Schonungslos fordert der Kongressbericht „Russlands Monopol über die Öl- und Gastransportrouten zu brechen...und zum Bau von Ost-West-Pipelines zu ermutigen“(20)

Während die USA ihre Brückenköpfe im Westen und Osten Eurasiens massiv ausbauen, werden nun im Süden die Truppen verstärkt und damit der Krieg intensiviert. Zugleich wird unbemerkt im Norden Eurasiens ein neues Szenario aufgebaut: die Militarisierung der Arktis. In diesem Zusammenhang wird es sich lohnen, auf die Reaktionen der großen zentraleurasischen Mächte wie Russland und China näher einzugehen. Werden diese geostrategischen Ziele von den USA und der NATO sowie EU weiter so vehement verfolgt, könnte am Ende der Entwicklung ein wirklich großer Krieg stehen. 
 

In Europa werden Bilder vietnamesischer        
Boat-People wieder wach.
Foto. Cap Anamur
Mit Obamas neuer "Afghanistan-Strategie" werden Assoziationen an vergangene Fehl-Strategien wach. Auch in Vietnam "gehörten" die Städte bis zu einem gewissen Grad den Amerikanern und den Südvietnamesen. Ebenso wie jetzt in Afghanistan sollten dort auch die Südvietnamesen besser ausgebildet werden. Das Hinterland und die Hügel blieben Vietcong-Gebiet. Im Gegensatz zu Vietnam fehlt in Afghanistan jedoch der Feind, gegen den man massive Luftschläge, anhaltendes Artilleriefeuer, gepanzerte Vorstöße einsetzen könnte. Somit hat Obama recht, wenn er behauptet, Afghanistan ist nicht Vietnam: Es ist noch viel weniger zu gewinnen! Folgerichtig schreibt Kurt Kister: „Auch in Afghanistan wird die neue Strategie Obamas nicht zum Erfolg führen.“(21) So könnte der Krieg ähnlich wie die Einnahme Saigons am 30. April 1975 durch nordvietnamesische Truppen enden und für die USA weitere traumatisierende Bilder liefern.
 
Dieser Krieg wird dann aber nicht nur mit einem Gesichtsverlust der westlichen Welt enden. Das hat auch Obama richtig erkannt: „Was auf dem Spiel steht, ist die Sicherheit unserer Verbündeten, und die kollektive Sicherheit der Welt.“ Im Falle des Scheiterns drohen die Auflösung der NATO, damit der Zerfall der westlichen Stärke und vielleicht auch der westlichen Demokratien. (PK)
 
Anmerkungen:
  (1) Obamas untauglicher Versuch, den Überfall auf Afghanistan juristisch zu rechtfertigen, wird durch die fundierte Argumentation widerlegt, die Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (s. http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/Kuenstler/Dieter_Deiseroth_jm.html ), in seinem Aufsatz "Deutschlands 'Kampfeinsatz', Jenseits des Rechts" entwickelt hat (s.http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2105270&em_loc=1231 ).
(2) Remarks by the President in Address to the Nation on the Way Forward in Afghanistan and Pakistan, http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-address-nation-way-forward-afghanistan-and-pakistan.
(3) Warum sollten die Taliban oder Al-Qaida Attentate in einem Land verüben, das ihnen bisher Schutz gewährt hat? Wurde und wird da vielleicht etwas nachgeholfen?
(4) Schmitz, Gregor P.: Obama zaudert in den Kampf vom 2. Dezember 2009 unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664662,00.html
(5) http://pol.moveon.org/afghan_timeline/?rc=homepage abgerufen am 2. Dezember 2009
(6) Moore, Michael: An Open Letter To President on Afghanistan“ vom 30. November 2009 unter http://www.huffingtonpost.com/michael-moore/an-open-letter-to-preside_b_373457.html, deutsch unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14556
(7) Zitiert aus Wernicke, Christian: Erregender zeitpunkt, in SZ vom 3. dezember 2009, S. 2
(8) Obamas neue Afghanistan-Strategie unter sueddeutsche.de URL: /politik/976/496294/text/ vom 4. Dezember 2009
(9) 445 Parlamentarier votierten für den Antrag der Bundesregierung, 105 lehnten ihn ab, 43 enthielten sich. Zum Mandat gehört auch die Luftaufklärung mit den Luftwaffen-Jets vom Typ „Tornado, die seit 2007 über ganz Afghanistan fliegen. Die Kosten für die einjährige Mandatsverlängerung werden auf 820,7 Millionen Euro beziffert.
(10) Die Konferenz soll unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen am 28. Januar in London stattfinden
(11) NATO schickt weitere Soldaten nach Afghanistan, news.ch vom 4. Dezember 2009
(12) Zitiert aus Taliban wollen Widerstand verstärken, unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/60/496376/text/ vom 3. Dezember 2009
(13) Clausewitz, Carl von: On War, London 1971, S. 241
(14) von altgriech. strategós: Feldherrentum, Feldherrenkunst

(15) Gray, Colin: War, Peace and International Relations - An Introduction to Strategic History, Routledge 2007, S. 284.
(16) Art, Robert J.: To What Ends Military Power?, International Security, Vol. 4, No. 4 (Spring, 1980), S. 3–35, hier S. 5
(17) Rose, Jürgen: Ernstfall Angriffskrieg. Hannover 2009, S. 86
(18) Vgl. Effenberger, Wolfgang: Berater Zbigniew Brzezinski und der fernöstliche Diwan, in : NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung vom 10. Juni 2009 sowie Hauke Ritz in drei NRhZ-Folgen im November http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12877
(19) Am 2. Oktober 1989 unterstrich George H. Bush die Carter-Doktrin mit einer Nationalen Sicherheits-Direktive für den Persischen Golf: „Die Vereinigten Staaten bleiben bei der Verteidigung ihrer vitalen Interessen in der [Golf-]Region engagiert, wenn nötig mit dem Einsatz geeigneter US-Militärmacht“, U.S. Policy Toward the Persian Gulf: The White House Washington October 2, 1989
(20) Silk Road Strategy Act of 1999 (H.R. 1152 -106th Congress) Offizieller Titel: To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to target assistance to support the economic and political independence of the countries oft he South Caucasus and Central Asia. Im Mai 2006 modifiziert: Silk Road Strategy Act of 2006 (S. 2749— 109th Congress) Offizieller Titel: A bill to update the Silk Road Strategy Act of 1999 to modify targeting of assistance in order to support the economic and political independence of the countries of Central Asia and the South Caucasus in recognition of political and economic changes in these regions since enactment of the original legislation.
(21) Kister, Kurt: Vietnam am Hindukusch, SZ vom 3. Dezember 2009, S. 2 

Online-Flyer Nr. 227  vom 09.12.2009

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