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Aktueller Online-Flyer vom 21. Mai 2019  

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Inland
Ein Jurist, für den Liberalismus und Sozialismus kein Gegensatz war
Zum Tod von Werner Maihofer
Von Eberhard Reinecke

Am 6. Oktober ist Werner Maihofer kurz vor seinem 91.Geburtstag gestorben. Maihofer war im deutschen Herbst 1977 Innenminister und er war mit dem Verfassungsschutz in die Abhöraffaire Traube verwickelt. Trotzdem: in den 50ger und 60ger Jahren war er einer der wenigen wirklich liberalen Juristen, für den Liberalismus und Sozialismus kein Gegensatz war.

Gegen die Verknechtung der Menschen - 
Werner Maihofer 1974
Quelle: Bundesarchiv
1969 in die FDP eingetreten, war Werner Maihofer massgeblich an der Ausarbeitung der Freiburger Thesen der FDP beteiligt. Liest man heute frühe Schriften von ihm, dann merkt man erst, wie wenig die FDP inzwischen mit sozialer Verantwortung und Aufklärung zu tun hat. Am 1. und 2. Dezember 1966 fand an der Uni Saarbrücken eine Veranstaltung zum Thema „Sozialistischer Gesellschaftsentwurf und demokratische Staatsverfassung“ statt, auf der neben einem Wissenschaftler aus der DDR Werner Maihofer ein Hauptreferat hielt (im folgenden zitiert nach Club Voltaire III, Jahrbuch für kritische Aufklärung, 1967). Maihofer unterschied darin drei (gute) Elemente des Kapitalismus, den „Produktionskapitalismus“ zur Produktion von Gütern, den „Profitkapitalismus“ als Form des materiellen Anreizes und den „Privatkapitalismus“ als erforderliche Form der Investitionstätigkeit. Aus heutiger Sicht sympathisch naiv (gerade im Vergleich zum Geschrei für die erforderliche Entfesselung des Kapitalismus in den letzen Jahren vor der Finanzkrise) waren dann seine Vorstellungen zum Monopolkapitalismus:
 
„Das aber, was wir Monopolkapitalismus nennen: die monopolistische Ausnutzung nicht nur einer bestimmten wirtschaftlichen Machtstellung zur Einschränkung des freien Wettbewerbes, sondern die Ausnutzung zugleich dieser Wirtschaftsmacht zu politischen Zwecken, ist eine zwar durch den Produktionskapitalismus ermöglichte, aber bei entsprechenden Vorkehrungen (etwa einer strengen Monopol- und Kartellgesetzgebung) nicht notwendig mit ihm verbundene Folgeerscheinung; ebenso wie der Profitkapitalismus Ausbeutung zwar möglich macht, aber bei Verhinderung »unterbezahlter Arbeit« (durch entsprechende Arbeitsgesetzgebung und Tarifpolitik) nicht notwendig zur Folge haben muß; sowenig wie der Privatkapitalismus (bei entsprechender Steuergesetzgebung und Sozialpolitik) zur Aufspaltung der Gesellschaft in die Klassen der Besitzenden und Besitzlosen führen muß, auch wo er grundsätzlich Bildung von Privatkapital und Erwerb von Privateigentum ermöglicht.“
 
In der Folge verteidigt Maihofer die Bürgerrechte und versucht sich dann an der Verbindung von Sozialismus und Demokratie unter ausdrücklichem Rückgriff auf Karl Marx:
 
„Ich bestreite darum aber auch die These: Der sozialistische Gesellschaftsentwurf bedürfe keiner Zutaten der bürgerlichen Aufklärung. Ich stelle dem die Gegenthese gegenüber: Erst wenn die sozialistische Theorie der Gesellschaft sich wieder des Erbes der Aufklärung als des Aufstandes des Menschen aus »selbstverschuldeter Unmündigkeit« erinnert und damit nicht nur mit der Verwandlung ihrer Gesellschaftsordnungen nach dem Prinzip eines freiheitlichen Sozialismus ernst macht, sondern zugleich auch mit der Umwandlung ihrer Staatsverfassungen nach dem Prinzip der freiheitlichen Demokratie, wird sie dem kategorischen Imperativ des von eben diesem Pathos und Ethos einer natur- und gesellschaftswissenschaftlichen Aufklärung bewegten Gründers dieser Lehre, Karl Marx, gerecht zu werden vermögen, der da in der Nachfolge des Erzaufklärers Ludwig Feuerbach gesagt hat: »Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.«

Solche Verknechtung der Menschen kann nicht nur durch einen wirtschaftlich oder gesellschaftlich übermächtigen Einzelnen innerhalb eines feudalistischen oder kapitalistischen Systems geschehen, sondern ebenso, wie die Periode des Stalinismus gelehrt hat, auch innerhalb eines sozialistischen Systems; ... Diese gemeinsame Front ist es, an der wir: die liberalen und sozialen Humanisten, heute in Ost und West stehen und uns solidarisch wissen in jenem uns über alles Trennende hinweg verbindenden kategorischen Imperativ des Trierer Bürgersohnes Karl Marx, der nicht weniger der ihre wie der unsere ist, da wo er Front macht gegen die Entmenschlichung des Menschen durch den Menschen, die viele Gesichter und Gestalten hat.“
 
Die Liberalen im Kampf gegen Verhältnisse, in denen der „Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ ist? Verdammt lange her, wenn man heute die Hetze gegen Mindestlöhne und Hartz IV Empfänger sieht. (PK)

Online-Flyer Nr. 222  vom 04.11.2009



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