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Globales
Diskussion zur aktuellen Lage in Afghanistan im "Dellbrücker Forum“
„Mit militärischen Mitteln gewinnt man keine Herzen“
Von Tilman Böcker
Foto: Tilman Böcker
Die Gäste auf dem Podium waren Nils Annen, SPD-MdB sowie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen-MdB sowie Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migranten/-innen und Flüchtlinge seiner Partei, Prof. James Davis, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft in St. Gallen, Dr. Conrad Schetter vom Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) sowie Oberst Dieter Lather, Kommandeur des Zentrums für Operative Information. Moderator der Diskussionsrunde war Arnd Henze, leitender Fernsehredakteur beim WDR.
Hoffnung auf eine friedliche Zukunft verloren
Als Grundlage der Debatte diente eine am selben Tag von dem „Afghan Institute for Social and Public Opinion Research“ veröffentlichte repräsentative Umfrage, die im Auftrag von ARD, ABC und BBC durchgeführt wurde. Die Ergebnisse dieser Studie, die die Stimmung in Afghanistan widerspiegeln, sind alarmierend. So meinen nur noch 40 Prozent der afghanischen Bevölkerung, dass sich das Land in eine positive Richtung entwickelt. Zum Vergleich, 2005 waren es fast doppelt so viele. Die Hauptgründe für diesen Meinungsumschwung sind zum einen die wirtschaftliche Notlage, vor allem in den nördlichen Provinzen, zum anderen die permanente Gewalt im umkämpften Süden Afghanistans.
Ähnlich verheerend sieht es bei der Beurteilung der Arbeit der NATO- und US-Truppen aus. Zwar steht die Mehrheit der Afghanen den Taliban feindlich gegenüber, aber nur noch ein Drittel glaubt an einen militärischen Erfolg gegen sie. Zwei weitere gravierende Probleme, die die Umfrage behandelt, sind die allgegenwärtige Korruption und der Drogenanbau, die den wirtschaftlichen Wiederaufbau hemmen.
Forderung nach einer übergreifenden Strategie
„Militärisch ist Afghanistan nicht zu gewinnen“, sagte Oberst Dieter Lather und forderte eine übergreifende Strategie der Bündnispartner und bessere Verzahnung ziviler und militärischer Aufgaben. Zu den Plänen der US-Regierung, weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan zu schicken, erklärte er, dass dies eine effektive Maßnahme sein könnte, um den zivilen Wiederaufbau zu begleiten und zu beschützen, bis das afghanische Volk eigenverantwortlich handeln könne. In dieser Weise argumentierte auch James Davis, der betonte, dass der zivile Einsatz zum Scheitern verurteilt sei, wenn es keinen ausreichenden Schutz gebe.
Neben der grundsätzlichen Einigkeit über einen notwendigen Paradigmenwechsel innerhalb der Afghanistanpolitik, wurde auch über die Frage diskutiert, ob der Aufbau des Landes in Zeiten der Wirtschaftskrise überhaupt das Geld wert sei. Omid Nouripur attestierte zwar eine öffentliche Wahrnehmungsschieflage zwischen den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die in Deutschland herrschen, und zusätzlichen Ausgaben für Afghanistan, machte aber deutlich, dass wirtschaftliche Hilfe unumgänglich sei. Conrad Schetter wies trotzdem auch darauf hin, dass der Großteil der finanziellen Hilfen überhaupt nicht an den Stellen ankäme, für die sie bestimmt wären, sondern in den Taschen der Zentralregierung oder der Regionalherrscher landen würde. Die Korruption bezeichnete er als ein in die Kultur Afghanistans „eingebettetes“ Element, über das man schwerlich Herr werden könne.
Alternativen zum Drogenanbau
Die Teilnehmer der Debatte forderten, dass man den Bauern eine Alternative zum Mohnanbau liefern müsse, wie zum Beispiel den Anbau von Safran. „Eventuell muss man ihnen anfangs die Ernten sogar abkaufen“, so Omid Nouripur. Nils Annen bescheinigte jedoch, dass niemand wisse, was passieren würde, wenn man massiv gegen die Drogenindustrie vorgehe, da diese in einigen Provinzen der einzige Wirtschaftszweig sei. Oberst Dieter Lather bemängelte in diesem Zusammenhang das, aus seiner Sicht, unzureichende Mandat der Bundeswehr, nicht gegen die Drogentransporte und Labore operieren zu dürfen. „Auch die Nachbarländer, vor allem der Iran, der unter den Drogen aus Afghanistan leidet, müssen aktiv in den Prozess des Wiederaufbaus eingebunden werden“, erklärte James Davis und bezog sich damit auch auf die von Barack Obama angebotene Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Iran, weil man da gemeinsame Ziele verfolge. Die Zusammenarbeit der westlichen Bündnispartner mit dem Iran könnte so eine Brücke zu dem schwelenden Atomstreit bilden. Dagegen bestünde aber auch bei einem Dissens in dieser Frage, die Gefahr weiterer Eskalationen..
Schmerzhafte Entscheidungen und keine Patentlösung
Ein entscheidendes Thema wird für die westlichen Bündnispartner die Gewichtung der Eigenverantwortung der Afghanen einerseits und der eigenen demokratischen Wertevorstellungen andererseits sein. So bleibt die Frage, ob man sich auf Kosten des Wiederaufbaus von seinen eignen Idealen trennen müsste, wenn zum Beispiel afghanischen Mädchen der Zugang zu Schulen verwehrt bliebe, die aus Fördergeldern gebaut worden sind. In Verbindung mit der Komplexität und Regionalisierung der Probleme lässt sich daraus für die Zukunft ableiten, dass der Wiederaufbau des Landes und die Schaffung eines dauerhaften Friedens ein schwer zu erreichendes Unterfangen bleiben werden. (PK)
Online-Flyer Nr. 185 vom 18.02.2009
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Diskussion zur aktuellen Lage in Afghanistan im "Dellbrücker Forum“
„Mit militärischen Mitteln gewinnt man keine Herzen“
Von Tilman Böcker
Foto: Tilman Böcker
Die Gäste auf dem Podium waren Nils Annen, SPD-MdB sowie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen-MdB sowie Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migranten/-innen und Flüchtlinge seiner Partei, Prof. James Davis, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft in St. Gallen, Dr. Conrad Schetter vom Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) sowie Oberst Dieter Lather, Kommandeur des Zentrums für Operative Information. Moderator der Diskussionsrunde war Arnd Henze, leitender Fernsehredakteur beim WDR.
Hoffnung auf eine friedliche Zukunft verloren
Als Grundlage der Debatte diente eine am selben Tag von dem „Afghan Institute for Social and Public Opinion Research“ veröffentlichte repräsentative Umfrage, die im Auftrag von ARD, ABC und BBC durchgeführt wurde. Die Ergebnisse dieser Studie, die die Stimmung in Afghanistan widerspiegeln, sind alarmierend. So meinen nur noch 40 Prozent der afghanischen Bevölkerung, dass sich das Land in eine positive Richtung entwickelt. Zum Vergleich, 2005 waren es fast doppelt so viele. Die Hauptgründe für diesen Meinungsumschwung sind zum einen die wirtschaftliche Notlage, vor allem in den nördlichen Provinzen, zum anderen die permanente Gewalt im umkämpften Süden Afghanistans.
Ähnlich verheerend sieht es bei der Beurteilung der Arbeit der NATO- und US-Truppen aus. Zwar steht die Mehrheit der Afghanen den Taliban feindlich gegenüber, aber nur noch ein Drittel glaubt an einen militärischen Erfolg gegen sie. Zwei weitere gravierende Probleme, die die Umfrage behandelt, sind die allgegenwärtige Korruption und der Drogenanbau, die den wirtschaftlichen Wiederaufbau hemmen.
Forderung nach einer übergreifenden Strategie
„Militärisch ist Afghanistan nicht zu gewinnen“, sagte Oberst Dieter Lather und forderte eine übergreifende Strategie der Bündnispartner und bessere Verzahnung ziviler und militärischer Aufgaben. Zu den Plänen der US-Regierung, weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan zu schicken, erklärte er, dass dies eine effektive Maßnahme sein könnte, um den zivilen Wiederaufbau zu begleiten und zu beschützen, bis das afghanische Volk eigenverantwortlich handeln könne. In dieser Weise argumentierte auch James Davis, der betonte, dass der zivile Einsatz zum Scheitern verurteilt sei, wenn es keinen ausreichenden Schutz gebe.
Neben der grundsätzlichen Einigkeit über einen notwendigen Paradigmenwechsel innerhalb der Afghanistanpolitik, wurde auch über die Frage diskutiert, ob der Aufbau des Landes in Zeiten der Wirtschaftskrise überhaupt das Geld wert sei. Omid Nouripur attestierte zwar eine öffentliche Wahrnehmungsschieflage zwischen den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die in Deutschland herrschen, und zusätzlichen Ausgaben für Afghanistan, machte aber deutlich, dass wirtschaftliche Hilfe unumgänglich sei. Conrad Schetter wies trotzdem auch darauf hin, dass der Großteil der finanziellen Hilfen überhaupt nicht an den Stellen ankäme, für die sie bestimmt wären, sondern in den Taschen der Zentralregierung oder der Regionalherrscher landen würde. Die Korruption bezeichnete er als ein in die Kultur Afghanistans „eingebettetes“ Element, über das man schwerlich Herr werden könne.
Alternativen zum Drogenanbau
Die Teilnehmer der Debatte forderten, dass man den Bauern eine Alternative zum Mohnanbau liefern müsse, wie zum Beispiel den Anbau von Safran. „Eventuell muss man ihnen anfangs die Ernten sogar abkaufen“, so Omid Nouripur. Nils Annen bescheinigte jedoch, dass niemand wisse, was passieren würde, wenn man massiv gegen die Drogenindustrie vorgehe, da diese in einigen Provinzen der einzige Wirtschaftszweig sei. Oberst Dieter Lather bemängelte in diesem Zusammenhang das, aus seiner Sicht, unzureichende Mandat der Bundeswehr, nicht gegen die Drogentransporte und Labore operieren zu dürfen. „Auch die Nachbarländer, vor allem der Iran, der unter den Drogen aus Afghanistan leidet, müssen aktiv in den Prozess des Wiederaufbaus eingebunden werden“, erklärte James Davis und bezog sich damit auch auf die von Barack Obama angebotene Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Iran, weil man da gemeinsame Ziele verfolge. Die Zusammenarbeit der westlichen Bündnispartner mit dem Iran könnte so eine Brücke zu dem schwelenden Atomstreit bilden. Dagegen bestünde aber auch bei einem Dissens in dieser Frage, die Gefahr weiterer Eskalationen..
Schmerzhafte Entscheidungen und keine Patentlösung
Ein entscheidendes Thema wird für die westlichen Bündnispartner die Gewichtung der Eigenverantwortung der Afghanen einerseits und der eigenen demokratischen Wertevorstellungen andererseits sein. So bleibt die Frage, ob man sich auf Kosten des Wiederaufbaus von seinen eignen Idealen trennen müsste, wenn zum Beispiel afghanischen Mädchen der Zugang zu Schulen verwehrt bliebe, die aus Fördergeldern gebaut worden sind. In Verbindung mit der Komplexität und Regionalisierung der Probleme lässt sich daraus für die Zukunft ableiten, dass der Wiederaufbau des Landes und die Schaffung eines dauerhaften Friedens ein schwer zu erreichendes Unterfangen bleiben werden. (PK)
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