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Aktueller Online-Flyer vom 28. März 2024  

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Inland
CDU und CSU wollen Informationsfreiheit der Bürger einschränken
Attac fordert gläserne Banken
Von Christel Mertens

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) reagiert, das Recht auf Akteneinsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu beschneiden. "Es ist ein Skandal, wie CDU und CSU die Bürger hinters Licht führen wollen. Vorne herum ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel nach mehr Transparenz bei den Banken und auf den Finanzmärkten - hinten herum versucht die Union zu verhindern, dass geprellte Anleger die Akten der BaFin einsehen können", stellte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.
Fotomontage Gerd Altmann
Statt mehr Kontrolle der Banken will Seehofer die Transparenz bei der Aufsichtsbehörde BaFin abschaffen. | Fotomontage: Gerd Altmann

Geht es nach der bayerischen CSU/FDP-Landesregierung sollen künftig Bürger, Anleger, Wissenschaftler und Medien keine Akteneinsicht mehr erstreiten können, wenn es um die BaFin und die Bundesbank geht. Recherchen des TV-Magazins Kontraste zufolge hat sich im Bundesrat bereits eine Mehrheit für eine entsprechende Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes gefunden.
 
Entlarvung von Politikern befürchtet
 
"Mitten in der Wirtschaftskrise wollen Seehofer und Co. die Transparenz abschaffen. Brisante Akten wie die Kontrollberichte der BaFin sollen geheim bleiben. Schließlich könnten die Bürger dort ja nachlesen, wie die mit Politikern besetzten Aufsichtsgremien der Banken und das Bankmanagement versagt haben", sagte Detlev von Larcher. "Auch das volle Ausmaß des Versagens der Politiker bei der Krise der Bayern-LB könnte ans Tageslicht kommen."
 
Grund des Vorstoßes aus Bayern sei offenbar, dass nun immer mehr bayerische Unternehmen nach staatlichen Finanzspritzen rufen. Vor diesem Hintergrund wolle die CSU eigene Fehler sowie das Versagen der BaFin vertuschen.
 
Attac forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, einer Änderung des Gesetzes auf Informationsfreiheit nicht zuzustimmen. Detlev von Larcher: "Dieses skandalöse Vorhaben darf nicht gelingen. Wir brauchen dringend die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Dafür ist mehr, nicht weniger Transparenz nötig. Wir fordern gläserne Banken." (PK)

Online-Flyer Nr. 184  vom 11.02.2009



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